Der Wohnungseigentümer einer Zweier-Wohnungseigentümergemeinschaft kann ohne den vorherigen Beschluss der WEG nicht zur Zahlung verpflichtet werden, wenn der andere Wohnungseigentümer für die WEG tätig geworden ist und die Maßnahmen aus eigenen Mitteln beglichen hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Monat: Januar 2022
Aufhebung der Vorschrift des § 219a Strafgesetzbuch
Ratsuchenden Frauen soll Zugang zu sachlichen Informationen durch Ärztinnen und Ärzte erleichtert werden. Das Bundesministerium der Justiz hat einen Referentenentwurf zur Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a Strafgesetzbuch – StGB) veröffentlicht. Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche …
Erfolgloser Eilantrag gegen die Zugangskontrollpflicht
Die Antragstellerin betreibt – neben einem Online-Verkauf – bundesweit rund 1.800 Filialen des Textileinzelhandels, davon 25 Filialen mit rund 144 Mitarbeitern im Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg. Ihren Angaben nach verfügen die Filialen in Deutschland im Durchschnitt über eine …
Eilantrag gegen allgemeines Verbot nicht angemeldeter Corona-„Spaziergänge“ erfolgreich
Das VG Karlsruhe hat einem Eilantrag gegen ein von der Stadt Bretten verfügtes allgemeines Verbot nicht angemeldeter „Spaziergänge“ stattgegeben. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Stadt Bretten hatte mit einer sofort vollziehbaren Allgemeinverfügung vom 20.12.2021 bis Ende Januar …
Kein gesetzlicher Mindestlohn für Pflichtpraktikum als Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums
Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin beabsichtigte, sich an einer privaten, staatlich anerkannten …
Erfolglose Eilanträge gegen das Verbot nicht angemeldeter „Spaziergänge“
Die von der Stadt Koblenz mit Allgemeinverfügung vom 13. Januar 2022 angeordneten Verbote sogenannter „Spaziergänge“, „Montagsspaziergänge“ sowie entsprechender Ersatzversammlungen sind nicht offensichtlich rechtswidrig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Zwei Privatpersonen hatten am vergangenen Freitag Eilanträge gegen die Allgemeinverfügung …
Anspruch des Käufers auf „kleinen“ Schadensersatz in „Dieselsachen“
Der VIa. Zivilsenat des BGH hat sich im Anschluss an die Entscheidung des BGH, 06.07.2021 – Az: VI ZR 40/20 – mit der Gewährung von kleinem Schadensersatz in den sogenannten „Dieselfällen“ befasst. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der …
Erschwerniszuschläge bei Nutzung von FFP2-Masken
Ein Arbeitnehmer, der im Rahmen der Umsetzung von Hygienekonzepten zur Vermeidung von Ansteckungen mit dem SARS-CoV-2-Virus während des Aufenthalts im zu reinigenden Objekt eine Mund-Nasen-Bedeckung bzw. OP-Maske trägt, hat nach dem allgemeinverbindlichen Rahmentarifvertrag (RTV) für das Gebäudereinigerhandwerk für die Bundesrepublik …
Vorläufige Außervollzugsetzung der 2-G-Regelung für die Nutzung von Sportanlagen unter freiem Himmel
Das OVG Niedersachsen hat § 8b Abs. 5 Satz 1 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 und dessen Varianten (im Folgenden: Corona-VO) vom 23. November 2021 (Nds. GVBl. S. 770), zuletzt geändert durch Verordnung zur …
Kündigung von Verträgen mit einer Bank durch Mehrheitsentscheidung von Miterben
Nach § 2039 Satz 1 BGB können einzelne Mitergeben in gesetzlicher Prozessstandschaft für die Erbengemeinschaft – und nicht etwa in Vertretung der übrigen Miterben – zum Nachlass gehörende Ansprüche ohne deren Mitwirkung auch klageweise geltend machen. Keine Ansprüche i.S.v. § …
Untersagung von Corona-„Spaziergängen“ bestätigt
Die Allgemeinverfügung der Stadt Freiburg vom 07.01.2022 über die Untersagung von sogenannten „Montagsspaziergängen“ ist voraussichtlich rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg am heutigen Tage und lehnte drei Eilanträge von Freiburger Bürgern ab. Die Stadt Freiburg hatte mit der genannten Allgemeinverfügung …
Namensschild dokumentiert Mitbesitz an Wohnung
Der Mitbesitz an einer Wohnung wird durch ein Namensschild eines Mitbewohners dokumentiert, so dass er nach einer Räumungsklage auch für die angefallenen Prozesskosten haftet. Der Verkehr versteht die Anbringung eines Namens auf einem zu einer Wohnung oder Geschäftsraum gehörenden Briefkasten …
Kündigungsrecht wegen corona-bedingter Schließung?
Schließungen durch behördliche Anordnungen sind für den Mieter nur dann kündigungsrelevant, wenn die Anordnungen unmittelbar auf den konkreten Zustand und die Beschaffenheit der Mietsache zurückzuführen sind. Das ist bei Schließungen aufgrund der Corona-Pandemie grundsätzlich nicht der Fall. Solche Maßnahmen richten …
Einzelhandel scheitert mit Eilantrag gegen Kontrollpflichten betreffend 2G-Bedingung
Die Kontrollpflichten des Einzelhandels hinsichtlich der sog. 2G-Bedingung im Land Berlin sind rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eilantrag einer Betreiberin mehrerer Textilgeschäfte zurückgewiesen. Nach der aktuellen Vierten Verordnung über erforderliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem …
Verwendung von SARS-CoV-2-Antigen-Schnelltest in einer Schule
Das VG Magdeburg hatte sich im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes mit der Frage der Anwendung eines Antigen-Schnelltests in einer Schule zu beschäftigen. Die Antragsteller begehrten den Erlass einer einstweiligen Anordnung, um der von ihnen besuchten Schule zu untersagen, …
2-G beim golfen?
Mit ihrem Antrag wenden sich die Antragsteller, die Betreibergesellschaft einer Golfanlage und deren Geschäftsführer, gegen § 4a der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 23. November 2021 (BayMBl. 2021 Nr. 816) i.d.F. der Änderungsverordnung vom 11. Januar 2022 (BayMBl. 2022 Nr. 2). …
Eintragung in der Zulassungsbescheinigung ist für Kraftfahrzeugsteuer bindend
Die Feststellung der Fahrzeugklasse durch die Zulassungsbehörde für die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung ist im Hinblick auf Steuerbefreiungen bindend. Eine Änderung dieser Eintragung entfaltet keine Rückwirkung. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin unterhält einen Schaustellerbetrieb und erwarb hierfür am 21. …
Überzahlte Betreuervergütung
Die materielle Ausschlussfrist des § 2 Satz 1 VBVG findet keine analoge Anwendung auf die Rückforderung überzahlter Betreuervergütung durch die Staatskasse. § 2 VBVG richtet sich nach seiner Stellung im Gesetz ausschließlich an den Vormund bzw. Betreuer. Für den Fall …
Wirtschaftliche Unbilligkeit im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich
Ob und in welchem Umfang die Durchführung des Versorgungsausgleichs grob unbillig erscheint, unterliegt grundsätzlich der tatrichterlichen Beurteilung. Im Rechtsbeschwerdeverfahren ist diese nur daraufhin zu überprüfen, ob alle wesentlichen Umstände berücksichtigt worden sind und das Ermessen in einer dem Gesetzeszweck entsprechenden …
2-G für Schlepplifte und Seilbahnen
Mit ihrem Antrag wenden sich die Antragsteller, die einen Schlepplift für Wintersportler betreiben, gegen § 5 der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 23. November 2021 (BayMBl. 2021 Nr. 816) i.d.F. der Änderungsverordnung vom 11. Januar 2022 (BayMBl. 2022 Nr. 2). Die …
Außerordentliche Kündigung wegen Rückstands mit Mieterhöhungsbeträgen bei preisgebundener Wohnung
Die Vorschrift des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB ist so auszulegen, dass eine Kündigung des Vermieters allein aufgrund von Rückständen mit Erhöhungsbeträgen der dort genannten Art bei einem vorhandenen Widerspruch des Mieters erst dann möglich ist, wenn der …
Versetzung eines unfallverletzten Beamten in den Ruhestand: Bindungswirkung eines Verwaltungsaktes?
Der Umfang der Bindungswirkung eines Verwaltungsaktes wird von dessen Regelungsinhalt bestimmt und durch diesen begrenzt. Der Regelungsinhalt der Versetzung eines unfallverletzten Beamten in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit erstreckt sich nicht auf die Frage, ob und für welchen Zeitraum die …
Corona-Ein-Mann-WEG-Versammlung: Beschlüsse sind anfechtbar aber nicht nichtig!
Die in einer zu Zeiten der Corona-Pandemie trotz geltendem Versammlungsverbot durchgeführten Eigentümerversammlung gefassten Beschlüsse sind nicht nichtig, sondern nur anfechtbar. Denn aus Sicht des Gerichts, insbesondere auch vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie, liegt kein derart eklatanter Verstoß vor, dass dieser …
6-jähriges Kind verursacht Verkehrsunfall bei einem Familienausflug
Ein sorgeberechtigter Elternteil, der veranlasst, dass sein 6jähriges Kind zusammen mit ihm entgegen § 2 Abs. 5 S. 1, 2 StVO einen baulich nicht abgetrennten Radweg benutzt, haftet bei einem Streifschaden an einem parallel verkehrenden Kraftfahrzeug infolge Ausweichens eines auf …
Maskenpflicht im Sportunterricht
Der 14-jährige Antragsteller, der die 8. Klasse einer Realschule in Bayern besucht, wendet sich mit seinem Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung vom 6. Dezember 2021 gegen § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Fünfzehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 23. November …
WEG-Versammlungen mit 2G+-Bedingungen?
Der Antragsteller ist Verwaltungsbeiratsvorsitzender der Antragsgegnerin. Nachdem die ursprünglich bestellte Hausverwaltung den Verwaltervertrag mit Schreiben vom 29.09.2021 fristlos gekündigt und das Amt des Hausverwalters mit sofortiger Wirkung niedergelegt hatte, lud der Antragsteller mit Schreiben vom 06.11.2021 die Eigentümer der Antragsgegnerin …
Katzen dürfen Nachbarn nicht belästigen!
Werden freilaufende Katzen gehalten, so ist dafür Sorge zu tragen, dass die Katzen nicht in den Wohnbereich von Nachbarn gelangen und auch keine über das bloße Betreten hinausgehende Beeinträchtigungen durch Kotablagerungen entstehen. Das bloße Betreten des Außenbereichs (Balkon/Terrasse) durch eine …
Der Hauptspender des Tierschutzvereins und seine Pflicht zur Zahlung der Hundesteuer
Jeder Hundehalter, dies kann durchaus auch z.B. ein Tierschutzverein sein, muss nach Maßgabe der kommunalen Hundesteuersatzung Hundesteuer zahlen. Für den Hauptfinanzier eines Tierschutzvereins kam es zu einer für ihn unangenehmen Überraschung: Der Tierschutzverein selbst hatte gar nicht die finanziellen Möglichkeiten, …
Privates Veräußerungsgeschäft – und der Fristbeginn bei einem Erwerberbenennungsrecht
Ist der Grundstückskaufvertrag mit einem befristeten Erwerberbenennungsrecht ausgestattet, kommt es zur Anschaffung im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG im Zeitpunkt der Selbstbenennung (Selbsteintritt), selbst wenn der Benennungsberechtigte das Grundstück mit dem späteren …
Antrag gegen „2G-Bedingung“ gescheitert
Der Antragsteller wendet sich gegen Verordnungsbestimmungen, mit denen der Zugang zu Einrichtungen, Betrieben, Veranstaltungen und ähnlichen Unternehmungen für nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (im Folgenden: Coronavirus) geimpfte oder von COVID-19 genesene Personen nach Maßgabe der sog. „2G-Bedingung“ beschränkt wird. Der …
Betriebsschließungsversicherung und der Versicherungsschutz bei coronabedingten Schließungen
Die Parteien streiten über Ansprüche der Klägerin aus einer Betriebsschließungsversicherung. Der Kläger betreibt ein Restaurant. Er unterhält bei der Beklagten seit 12.07.2017 eine Betriebsschließungsversicherung. Der Versicherungsschutz umfasst laut Versicherungsschein für die Gaststätte unter anderem eine Tagesentschädigung in Höhe von 3.000,00 …
Bibliotheks-Versäumnisgebühren nach Lockdown wegen verspäteter Rückgabe ausgeliehener Medien
Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid der Beklagten vom 28. September 2020, in welchem die Beklagte die Zahlung von 50 Euro Gebühren im Zusammenhang mit der Ausleihe von Medien durch den Kläger bei der Stadtbibliothek verlangt. Die Beklagte betreibt …
Überwiegend erfolgreicher Eilantrag gegen 2-G-Plus für Tattoo-Studios
Die Antragstellerin darf ihr Tattoo-Studio nach Maßgabe des § 2 Absatz 3 Corona-LVO M-V öffnen. Das schließt Gesichtsbehandlungen mit Blick auf die Maskenpflicht aus. Soweit in § 1f Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und in § 1e Absatz 1 …
Nichtanerkennung einer „Befreiung von der Maskenpflicht“
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die der Beschwerdeführerin auferlegte Pflicht, für das Betreten einer Geschäftsstelle im Dienstgebäude des Oberlandesgerichts München am 13. April 2021 eine FFP2-Maske zu tragen, sowie gegen die – schriftlich dokumentierte – Weigerung von Rechtspflegedirektorin P., insoweit …
Benachteiligung eines Wohnungseigentümers durch Mülltonnen
Es stellt eine Benachteiligung eines Eigentümers dar, wenn der Stellplatz für die Mülltonnen in die Nähe der Schlafzimmerfenster der Kläger verlegt wird und zumindest in den Sommermonaten der Mittagssonne ausgesetzt ist, so dass mit Geruchsbeeinträchtigungen zu rechnen ist. Der Entscheidung …
2G-Regelung für Studierende ab nächstem Montag außer Vollzug
Der VGH Baden-Württemberg hat § 2 Abs. 5 der Corona-Verordnung Studienbetrieb des Wissenschaftsministeriums mit Ablauf des 23. Januar 2022 außer Vollzug gesetzt. Denn das „Einfrieren der Alarmstufe II“ durch die Corona-Verordnung der Landesregierung, das für nicht-immunisierte Studierende zum weitgehenden Ausschluss …
Trunkenheitsfahrt eines Wehrführers der Freiwilligen Feuerwehr: Verzicht auf Fahrverbot?
Ist es zu nach einer privaten Geburtstagsfeier zu einer Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad (2,56 Promille) gekommen, ohne dass hierdurch andere Verkehrsteilnehmer gefährdet wurden, so kann bei einem einmaligen schwerwiegenden Alkoholmissbrauch eines bisher in jeder Hinsicht nach Straf- und Verkehrszentralregister unbescholtenen …
Corona-Schutzimpfung für Kinder bei unterschiedlichen Ansichten der Eltern
Die Entscheidung über die Durchführung einer Impfung gegen COVID-19 (Corona Virus Disease 2019) ist bei einer vorhandenen Empfehlung der Impfung durch die Ständige Impfkommission (STIKO) und bei einem die Impfung befürwortenden Kindeswillen auf denjenigen Elternteil zu übertragen, der die Impfung …
Discobetrieb in der Corona-Pandemie
Die Antragsgegnerin hat als nach § 6 Abs. 1 des Infektionsschutz- und Befugnisgesetzes – IfSBG NRW – vom 14.04.2020 (GV. NRW, 218b), zuletzt geändert durch VO vom 21.01.2017 (GV. NRW S. 219) zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zuständige örtliche Ordnungsbehörde den …
Kein Anspruch auf Genesenennachweis, wenn die Corona-Infektion zu lange zurückliegt
Der Antragsteller begehrt von dem Antragsgegner die Bescheinigung, dass er als „genesene Person“ im Sinne der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung gilt. Bei dem Antragsteller ist am 23. November 2020 eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 diagnostiziert worden. Am 7. Mai 2021 stellte der …
Unterbringungssache: Verfahrenskostenhilfe für den Verfahrenspfleger im Rechtsbeschwerdeverfahren
In einem Betreuungs- oder Unterbringungsverfahren kann dem Verfahrenspfleger Verfahrenskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren nicht bewilligt werden. Hierzu führte das Gericht aus: Dem Verfahrenspfleger kann in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren schon deshalb keine Verfahrenskostenhilfe bewilligt werden, weil ihm gemäß §§ 276 Abs. 7, …
Lohnanspruch bei behaupteter Verletzung der Pfändungsfreigrenzen
Gegenstand der Berufung ist ein Teilurteil über einen Lohnanspruch des Klägers gegen die Beklagte wegen behaupteter Verletzung der Pfändungsfreigrenzen. Der Kläger ist bei der Beklagten seit März 2007 als Fahrer beschäftigt. Wegen der monatlich erstellten Lohnabrechnungen im streitgegenständlichen Zeitraum von …
Sicherstellung von Gesichtsmasken zur Verschleierung der Identität bei Geschwindigkeitsverstößen rechtmäßig
Das VG Neustadt hat entschieden, dass die Sicherstellung mehrerer Gesichtsmasken anlässlich der Durchsuchung der Wohnung eines in Frankenthal lebenden Einwohners rechtmäßig war. In den Jahren 2018 und 2019 wurden mit dem Fahrzeug des Klägers insgesamt neun, teils erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen begangen. …
„2G-Regel“ für Einzelhandel im Saarland außer Vollzug gesetzt
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat einem Eilantrag mehrerer saarländischer Fachmärkte für Elektronikartikel auf vorläufige Außervollzugsetzung der Zutrittsbeschränkung zu Einzelhandelsgeschäften nach der 2G-Regelung stattgegeben. Nach der beanstandeten Bestimmung ist nicht-immunisierten Personen der Zutritt unter anderem zu den Elektronikmärkten verwehrt (sog. 2G-Konzept). …
Einzelfallentscheidung zur Wirksamkeit einer Versetzung
Die Veränderung des dienstlichen Einsatzortes stellt eine örtliche Versetzung dar. Eine solche setzt in der Regel den dauerhaften Wechsel auf einen Arbeitsplatz in einen anderen Betrieb voraus. Dem Begriff immanent ist eine Änderung des Tätigkeitsbereiches, also insbesondere des Ortes der …
Überlassung einer Mietwohnung an Dritte: Berechtigtes Interesse des Mieters an einer Untervermietung
Der Mieter hat ein berechtigtes finanzielles Interesse daran, sich während eines zeitlich begrenzten Auslandsaufenthaltes (hier: von einem Jahr) durch Überlassung der Wohnung an einen Dritten von den Mietkosten zu entlasten. Außerdem hat der Mieter auf Grund der zeitlichen Begrenzung seines …
Vogelschlag als außergewöhnlicher Umstand?
Es handelt sich bei einem Vogelschlag nicht um einen außergewöhnlichen Umstand, dieser steht im betrieblichem Zusammenhang mit der Beförderung. Ist es deswegen zu einer Verspätung von mehr als drei Stunden gekommen, so haben die Passagiere einen Anspruch auf Erhalt der …
Überschreiten die Mietrückstände insgesamt eine Monatsmiete: Ausserordentliche fristlose Kündigung gerechtfertigt
Für die außerordentliche fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses gilt nach § 543 BGB: (1) Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines …
Persönliche Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
Wird in einem Betreuungsverfahren die nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG zwingend erforderliche persönliche Anhörung des Betroffenen vom Amtsgericht erst im Abhilfeverfahren nachgeholt, darf das Beschwerdegericht nicht von der auch im zweitinstanzlichen Verfahren grundsätzlich gebotenen persönlichen Anhörung des …
Wirecard-Aktien: Kein Schadensersatzanspruch gegen die BaFin
Das LG Frankfurt/Main hat in vier Verfahren über Klagen von Anlegern der Wirecard-Aktien gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verhandelt und die Klagen abgewiesen. Die Kläger hatten sich vor dem sog. Wirecard-Skandal als Aktionäre an der Wirecard-AG beteiligt. Infolge der …