Verstirbt ein Mensch und greift die gesetzliche Erbfolge, erben grundsätzlich seine Verwandten, sein Ehegatte oder der Lebenspartner. Dabei differenziert das Gesetz im Einzelnen, welche Erben zu welchen Anteilen vorrangig zu berücksichtigen sind. Nur für den Fall, dass kein Verwandter, Ehegatte …
Monat: Januar 2022
Mieterhöhung: Ein Mietspiegel von anno dazumal reicht nicht
Ein Vermieter kann eine Mieterhöhung u.A. auf den Mietspiegel stützen. Muss es sich hierbei aber um den aktuellen Mietspiegel handeln oder kann auch ein älterer Mietspiegel zur Begründung ausreichen? Mit dieser Frage hatte sich nun das Amtsgericht Hamburg zu beschäftigen …
Veröffentlichung von Kinderfotos im Internet
Es handelt sich um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind im Sinne von § 1628 BGB, wenn über das rechtliche Vorgehen gegen eine unberechtigte Veröffentlichung von Kinderfotos im Internet entschieden werden soll. Grundsätzlich ist die Einwilligung beider sorgeberechtigter …
Berechtigt die Corona-Pandemie zur Vertragsanpassung von Pachtverträgen?
Nach zutreffender vorherrschender Meinung begründen behördliche Anordnungen zur Bekämpfung der Pandemie keinen Mangel der Mietsache und führen auch nicht nach §§ 326, 275 BGB zu einem Wegfall des Anspruchs. Die Schließungsanordnungen sowie weitere Beschränkungen knüpfen nicht an die konkrete körperliche …
Mitgliedsbeitrag und Zugang zum Fitnesstudio während der Corona-Pandemie
1. Die Beklagte wird verurteilt, die gegenüber dem Kläger eingerichtete Zugangssperre betreffend die von der Beklagten unter der Marke „S.“ betriebenen Fitnessstudios aufzuheben und dem Kläger den jederzeitigen Zugang zu sämtlichen in B. und P. befindlichen von der Beklagten unter …
Auslagerung der amtierenden WEG-Verwaltung auf eine neu gegründete GmbH
Angebote von mehreren Verwaltern müssen im Grundsatz vor der Beschlussfassung der Wohnungseigentümer über die Bestellung eines neuen Verwalters, nicht aber vor der Wiederbestellung des amtierenden Verwalters eingeholt werden. Darüber hinaus ist anerkannt, dass der Wohnungseigentümergemeinschaft durch einen Wechsel der Rechtsform …
Zugangsbeschränkungen für nichtimmunisierte Personen bestätigt
Der Antragsteller ist nach eigenen Angaben weder von einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 genesen noch gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft. Sein sinngemäßer Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung den Vollzug von § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. …
Maskenpflicht in in gastronomischen Einrichtungen abseits fester Sitz- oder Stehplätze
Der Senat legt den Antrag der Antragstellerin bei verständiger Würdigung ihres Vorbringens dahingehend aus, dass sie sich gegen die nunmehr in § 3 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 4 der aktuellen Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem …
Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand und das dienstliche Interesse
Beim dienstlichen Interesse im Sinne des § 32 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW n.F. handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Vorliegen grundsätzlich der uneingeschränkten gerichtlichen Nachprüfung unterliegt. Das dienstliche Interesse richtet sich nach dem gesetzlichen Auftrag der …
Differenzen über Erholungs- oder Pausenzeiten beim Tragen einer FFP2-Maske in der Intensivpflege
Beim Landesarbeitsgericht Hamm stand das Berufungsverfahren einer Gesundheits- und Krankenpflegerin wegen Versetzung zur Verhandlung an. Die bei einer im Kreis Recklinghausen ansässigen Klinik seit rund zwanzig Jahren beschäftigte Pflegekraft war zuletzt fünf Jahre lang auf der interdisziplinären Intensivstation eingesetzt. Auf …
Tanzschule und die Omikron-Variante
Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 15 Abs. 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung von Notfallmaßnahmen zur Brechung der vierten Coronavirus SARS-CoV-2-Welle (Sächsische Corona-Notfall-Verordnung …
2G-Zugangsbeschränkung für den Einzelhandel
Die Antragstellerin begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die Außervollzugsetzung der Regelung der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung, soweit diese die sogenannte 2G-Zugangsbeschränkung für Einzelhandelsgeschäfte vorsieht. Die Antragstellerin betreibt in Thüringen wie auch bundesweit Einzelhandel im Filialbetrieb. Nach ihren Angaben besteht ihr Sortiment …
Heimlich mails vom Chef lesen und verbreiten ist keine gute Idee – fristlose Kündigung
Das E-Mail-Konto einer anderen Person zu checken und die an diese gerichteten E-Mails zu lesen ist auch unabhängig von der juristischen Beurteilung – vorsichtig ausgedrückt – inakzeptabel. Solche E-Mails dann auch noch weiterzuleiten, setzt der Sache dann noch die Krone …
Stufe zwischen Hotelzimmer und Flur: Verkehrssicherungspflichtverletzung?
Im vorliegenden Fall befand sich im Vertragshotel eines Reiseveranstalters eine Stufe zwischen Zimmerflur und Hotelzimmer, die trotz ihrer Höhe von 3,7 – 5,4 cm nicht auffällig gekennzeichnet war. Der Veranstalter haftet in diesem Fall grundsätzlich wegen einer Verkehrssicherungspflichtverletzung für Sturzschäden, …
Verspätet abgegebene Steuererklärung: Der Verspätungszuschlag von € 25,00 pro Monat ist immer fällig
Die Abgabe von Steuererklärungen ist für die meisten Bürger, Vereine und Firmen eine unliebsame Angelegenheit. Gerne schiebt man dies aufgrund des Aufwandes (oder aus gewissen anderen Gründen) gerne vor sich her. Dies kann sich aber – neben eventuellen strafrechtlichen Problemen …
Fristlose Kündigung wegen der unbefugten Kenntnisnahme und Weitergabe fremder Daten
Liest eine Arbeitnehmerin, die im Rahmen ihrer Buchhaltungsaufgaben Zugriff auf den PC und das E-Mail-Konto ihres Arbeitgebers hat, unbefugt eine an ihren Vorgesetzten gerichtete Email und fertigt von dem Anhang einer offensichtlich privaten E-Mail eine Kopie an, die sie an …
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Dezember 2021
Die Zahl der Arbeitslosen hat sich im Dezember 2021 gegenüber dem Vormonat – wie in diesem Monat üblich – leicht erhöht, und zwar um 12.000 auf 2.330.000. Saisonbereinigt hat sie um 23.000 abgenommen. Verglichen mit dem Dezember des vorigen Jahres …
Ein Zwinger für vier Hunde stört im allgemeinen Wohngebiet
Durch die Haltung von – insbesondere mehreren – Hunden kann es dazu kommen, dass Nachbarn gestört werden oder sich zumindest subjektiv gestört fühlen. Kann ein Hundehalter nun einfach hingehen und in einem allgemeinen Wohngebiet nicht nur vier Hunde halten, sondern …
Corona-Pandemie: Untersagung von Clubs und Diskotheken
Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug von § 11 Nr. 1 bis 4 und § 14 Abs. 3 der Fünfzehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 23. November 2021 (2126-1-19-G, BayMBl. Nr. 816, …
Sperrzeitregelung in der Gastronomie wegen der Corona-Pandemie
1. Die Antragstellerin betreibt nach eigenen Angaben in Bayern eine Schank- und Speisewirtschaft im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 GastG. Sie beantragt, § 11 Nr. 2 der Fünfzehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15. BayIfSMV vom 23. November 2021, BayMBl. …
Pfändbarkeit von Corona-Prämien
Corona-Prämien, die einem Arbeitnehmer in der Gastronomie vom Arbeitgeber zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn gezahlt werden, können aufgrund ihrer Zweckbestimmung auch unter Berücksichtigung der Gläubigerinteressen als unpfändbare Erschwerniszuschläge gem. § 850 a Nr. 3 ZPO qualifiziert werden. Der Entscheidung lag der …
Kontaktbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie
Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO wendet sich der Antragsteller, der in Bayern lebt, gegen § 3 Abs. 1 Satz 1 der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 23. November 2021 (BayMBl. 2021 Nr. 816), zuletzt geändert durch Änderungsverordnung …
Zugang zum Präsenzunterricht an Hochschulen für nicht geimpfte Personen?
Mit ihrem Antrag wenden sich die Antragsteller, die in Bayern eine Hochschule für Musik besuchen und das Berufsziel Orchestermusiker haben, gegen § 5 Abs. 1 der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 23. November 2021 (BayMBl. 2021 Nr. 816) i.d.F. des § …
Schließungsanordnung wegen der Corona-Pandemie begründet keinen Mietmangel
Die zur Bekämpfung des Corona-Virus öffentlich-rechtlich verfügten Schließungsanordnungen und weiteren Gebrauchsbeschränkungen im März/April 2020 in Nordrhein-Westfalen begründen in der Regel keinen Mangel der zum Zwecke eines Einzelhandels für Textilien vermieteten Mietsache im Sinne von § 536 BGB. Die für den …
Kapazitätsbeschränkung für den Kulturbereich während der Corona-Pandemie
Die Antragstellerin ist Konzertveranstalterin u.a. in Bayern und wendet sich mit einem Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung gegen § 4 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 a) der Fünfzehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 23. November 2021 (15. BayIfSMV; BayMBl. 2021 Nr. …
Eilantrag gegen 2G-Regelung im Einzelhandel des Landes Brandenburg zurückgewiesen
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat es abgelehnt, einzelne Regelungen der Zweiten SARS-CoV-Eindämmungsverordnung vom 23. November 2021 insoweit vorläufig außer Vollzug zu setzen, als darin den Betreibern von Verkaufsstellen im Einzelhandel aufgegeben wird, durch Kontrolle der Impf- bzw. Genesenennachweise und den Abgleich …