Beamte auf Lebenszeit sind in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) sind. Beamte des Polizeivollzugsdienstes sind dienstunfähig, wenn sie den besonderen gesundheitlichen Anforderungen für den …
Tag: 15. Januar 2022
LED-Lampen und Energiesparlampen sind unentgeltlich zurückzunehmen
Auch Online-Händler müssen nach § 17 ElektroG alte LED- und Energiesparlampen zurücknehmen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist ein Umwelt-und Verbraucherschutzverband, der nach seiner Satzung die Förderung der aufklärenden Verbraucherberatung und des Umweltschutzes bezweckt. Er ist …
Einsicht in elektronische Betriebsratsunterlagen?
Der Arbeitgeber darf die auf dem Betriebsratslaufwerk abgespeicherten Daten nicht auswerten und verwerten. Er hat kein entsprechendes Zugriffs- und Verwertungsrecht. Der Betriebsrat ist nicht verpflichtet, einer entsprechenden Auswertung zuzustimmen. Hierzu führte das Gericht aus: Die Antragstellerin darf die auf dem …
Mietspiegel Höchstädt im Fichtelgebirge
Mietspiegel für Höchstädt im Fichtelgebirge vom 01.01.2021 (PLZ: 95186)…
Kontrolle der Immunisierung oder negativen Testung und der Abgleich mit amtlichen Ausweispapieren in Textileinzelhandelsfilialen
Die Antragstellerin betreibt landesweit 474 Textileinzelhandelsfilialen. Sie begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung von § 4 Abs. 6 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 3. Dezember 2021 (GV. NRW. S. 1246b), zuletzt geändert durch Art. 1 der …
Zutritt zum Landgericht ohne Maske?
Das Verwaltungsgericht hat dem nach §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO ausgelegten Antrag des Antragstellers, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zu verpflichten, es zu unterlassen, ihm den Zutritt zum Landgericht F. mit der Begründung zu versagen, es …
Eilantrag gegen Verbot von Corona-„Spaziergängen“ erfolgreich
Das VG Stuttgart hat dem Antrag eines Bürgers stattgegeben, der sich gegen ein durch Allgemeinverfügung der Stadt Bad Mergentheim erlassenes Verbot nicht angemeldeter Versammlungen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen gewandt hatte. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Stadt Bad Mergentheim …
Verurteilung wegen Totschlags nach Schütteln eines Säuglings
In dem Verfahren gegen einen 33-jährigen Mann, dem vorgeworfen wurde, seinem Sohn durch heftiges Schütteln so starke Verletzungen zugefügt zu haben, dass der Säugling verstarb, hat die Strafkammer 1 des Landgerichts Hildesheim den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von …
Pflicht zur Kontrolle von Impf- und Genesenenausweisen bis zum 19. März 2022 rechtmäßig
Der VGH Baden-Württemberg hat einen Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens (Antragstellerin) gegen § 6 Abs. 1, § 6a der Corona-Verordnung der Landesregierung in der Fassung vom 23. Dezember 2021 abgelehnt. Nach diesen Vorschriften sind der Einzelhandel und andere Leistungserbringer verpflichtet, für den …
Corona-Krise: Zahl der Beschäftigten in der Gastronomie geht deutlich zurück
Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie trafen und treffen die Gastronomie besonders stark – mit Folgen für die Arbeitsplätze in der Branche. Die Zahl der Beschäftigten lag für den Zeitraum Januar bis Oktober 2021 um 11,6 % unter der des …
Weiterbildung zum „Zertifizierten Berufsbetreuer – Curator de Jure“
Die §§ 1, 2, 6 und 10 ff. AFBG vermitteln den Teilnehmern förderfähiger Fortbildungsmaßnahmen einen Anspruch auf Förderungsleistungen im gesetzlich bestimmten Umfang. Die absolvierte Weiterbildung zum zertifizierten Berufsbetreuer ist eine gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AFBG …
Schadensfreiheitsklasse nach ermessensfehlerhafter Schadensregulierung
Der Kläger hat gegen die Beklagte aus dem Vertragsverhältnis einen Anspruch auf Führung seines Kraftfahrtversicherungsvertrags in der Regionalklasse B7, Schadensfreiheitsklasse SF18, Beitragssatz 30%, Typklasse 21. Der Beklagten fällt eine Verletzung des Vertragsverhältnisses gemäß § 280 Abs. 1 BGB zur Last, …
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Dressurpferd wegen einer Erkrankung
Das spätere „Nachschieben“ eines zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigenden Grundes ist ohne weiteres möglich und führt insbesondere im Falle der Unmöglichkeit der Nacherfüllung nicht dazu, dass der Rücktritt nicht auf den nachträglich dargelegten Grund gestützt werden könnte. Dies gilt trotz …