Mit ihrem Antrag wenden sich die Antragsteller, die Betreibergesellschaft einer Golfanlage und deren Geschäftsführer, gegen § 4a der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 23. November 2021 (BayMBl. 2021 Nr. 816) i.d.F. der Änderungsverordnung vom 11. Januar 2022 (BayMBl. 2022 Nr. 2). …
Tag: 24. Januar 2022
Eintragung in der Zulassungsbescheinigung ist für Kraftfahrzeugsteuer bindend
Die Feststellung der Fahrzeugklasse durch die Zulassungsbehörde für die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung ist im Hinblick auf Steuerbefreiungen bindend. Eine Änderung dieser Eintragung entfaltet keine Rückwirkung. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin unterhält einen Schaustellerbetrieb und erwarb hierfür am 21. …
Überzahlte Betreuervergütung
Die materielle Ausschlussfrist des § 2 Satz 1 VBVG findet keine analoge Anwendung auf die Rückforderung überzahlter Betreuervergütung durch die Staatskasse. § 2 VBVG richtet sich nach seiner Stellung im Gesetz ausschließlich an den Vormund bzw. Betreuer. Für den Fall …
Wirtschaftliche Unbilligkeit im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich
Ob und in welchem Umfang die Durchführung des Versorgungsausgleichs grob unbillig erscheint, unterliegt grundsätzlich der tatrichterlichen Beurteilung. Im Rechtsbeschwerdeverfahren ist diese nur daraufhin zu überprüfen, ob alle wesentlichen Umstände berücksichtigt worden sind und das Ermessen in einer dem Gesetzeszweck entsprechenden …
2-G für Schlepplifte und Seilbahnen
Mit ihrem Antrag wenden sich die Antragsteller, die einen Schlepplift für Wintersportler betreiben, gegen § 5 der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 23. November 2021 (BayMBl. 2021 Nr. 816) i.d.F. der Änderungsverordnung vom 11. Januar 2022 (BayMBl. 2022 Nr. 2). Die …
Außerordentliche Kündigung wegen Rückstands mit Mieterhöhungsbeträgen bei preisgebundener Wohnung
Die Vorschrift des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB ist so auszulegen, dass eine Kündigung des Vermieters allein aufgrund von Rückständen mit Erhöhungsbeträgen der dort genannten Art bei einem vorhandenen Widerspruch des Mieters erst dann möglich ist, wenn der …
Versetzung eines unfallverletzten Beamten in den Ruhestand: Bindungswirkung eines Verwaltungsaktes?
Der Umfang der Bindungswirkung eines Verwaltungsaktes wird von dessen Regelungsinhalt bestimmt und durch diesen begrenzt. Der Regelungsinhalt der Versetzung eines unfallverletzten Beamten in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit erstreckt sich nicht auf die Frage, ob und für welchen Zeitraum die …
Corona-Ein-Mann-WEG-Versammlung: Beschlüsse sind anfechtbar aber nicht nichtig!
Die in einer zu Zeiten der Corona-Pandemie trotz geltendem Versammlungsverbot durchgeführten Eigentümerversammlung gefassten Beschlüsse sind nicht nichtig, sondern nur anfechtbar. Denn aus Sicht des Gerichts, insbesondere auch vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie, liegt kein derart eklatanter Verstoß vor, dass dieser …
6-jähriges Kind verursacht Verkehrsunfall bei einem Familienausflug
Ein sorgeberechtigter Elternteil, der veranlasst, dass sein 6jähriges Kind zusammen mit ihm entgegen § 2 Abs. 5 S. 1, 2 StVO einen baulich nicht abgetrennten Radweg benutzt, haftet bei einem Streifschaden an einem parallel verkehrenden Kraftfahrzeug infolge Ausweichens eines auf …
Maskenpflicht im Sportunterricht
Der 14-jährige Antragsteller, der die 8. Klasse einer Realschule in Bayern besucht, wendet sich mit seinem Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung vom 6. Dezember 2021 gegen § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Fünfzehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 23. November …
WEG-Versammlungen mit 2G+-Bedingungen?
Der Antragsteller ist Verwaltungsbeiratsvorsitzender der Antragsgegnerin. Nachdem die ursprünglich bestellte Hausverwaltung den Verwaltervertrag mit Schreiben vom 29.09.2021 fristlos gekündigt und das Amt des Hausverwalters mit sofortiger Wirkung niedergelegt hatte, lud der Antragsteller mit Schreiben vom 06.11.2021 die Eigentümer der Antragsgegnerin …
Katzen dürfen Nachbarn nicht belästigen!
Werden freilaufende Katzen gehalten, so ist dafür Sorge zu tragen, dass die Katzen nicht in den Wohnbereich von Nachbarn gelangen und auch keine über das bloße Betreten hinausgehende Beeinträchtigungen durch Kotablagerungen entstehen. Das bloße Betreten des Außenbereichs (Balkon/Terrasse) durch eine …
Der Hauptspender des Tierschutzvereins und seine Pflicht zur Zahlung der Hundesteuer
Jeder Hundehalter, dies kann durchaus auch z.B. ein Tierschutzverein sein, muss nach Maßgabe der kommunalen Hundesteuersatzung Hundesteuer zahlen. Für den Hauptfinanzier eines Tierschutzvereins kam es zu einer für ihn unangenehmen Überraschung: Der Tierschutzverein selbst hatte gar nicht die finanziellen Möglichkeiten, …
Privates Veräußerungsgeschäft – und der Fristbeginn bei einem Erwerberbenennungsrecht
Ist der Grundstückskaufvertrag mit einem befristeten Erwerberbenennungsrecht ausgestattet, kommt es zur Anschaffung im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG im Zeitpunkt der Selbstbenennung (Selbsteintritt), selbst wenn der Benennungsberechtigte das Grundstück mit dem späteren …