Wird in einem Betreuungsverfahren die nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG zwingend erforderliche persönliche Anhörung des Betroffenen vom Amtsgericht erst im Abhilfeverfahren nachgeholt, darf das Beschwerdegericht nicht von der auch im zweitinstanzlichen Verfahren grundsätzlich gebotenen persönlichen Anhörung des …
Tag: 19. Januar 2022
Wirecard-Aktien: Kein Schadensersatzanspruch gegen die BaFin
Das LG Frankfurt/Main hat in vier Verfahren über Klagen von Anlegern der Wirecard-Aktien gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verhandelt und die Klagen abgewiesen. Die Kläger hatten sich vor dem sog. Wirecard-Skandal als Aktionäre an der Wirecard-AG beteiligt. Infolge der …
Adoptiertes Kind hat Anspruch gegen seine leibliche Mutter auf Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine leibliche Mutter auch nach einer Adoption ihrem Kind grundsätzlich zur Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters verpflichtet ist. Im zugrundeliegenden Fall ging es um eine im Jahr 1984 geborene Antragstellerin, die von ihrer …
Nutzungsausfallentschädigung für ein beschädigtes Motorrad?
Der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung entfällt, wenn dem Geschädigten, der neben dem nur der Freizeitgestaltung dienenden beschädigten Motorrad einen PKW hat, der Einsatz seines Zweitwagens möglich und zumutbar war. Auch wenn der Geschädigte sein Motorrad als sein Hauptfahrzeug ansieht, das von …
Gesetzliche Vermutung bei Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit
Die Bedeutung der Regelung von § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG liegt vor allem darin, dass sie im Interesse der ordnungsgemäßen Abwicklung des Dienstbetriebs im Hinblick auf die häufig schwierige Feststellung der Dienstunfähigkeit nach Satz 1 den Dienstherrn ermächtigt, …
Kündigung wegen mitgenommenen Bürostuhls ins Homeoffice
Das Arbeitsgericht Köln hat über die Klage der Justitiarin und Leiterin der Stabsabteilung Recht entschieden und die gegenüber der Klägerin ausgesprochene außerordentliche Kündigung für unwirksam befunden. Nach Bewertung des Gerichts ist das Arbeitsverhältnis der Klägerin durch die vom Erzbistum Köln …
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Nutzungsersatz für beschädigtes Motorrad
Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz (Nutzungsausfall) nach einem Verkehrsunfall vom 4. Mai 2009, bei dem sein Motorrad beschädigt wurde. Die volle Haftung des beklagten Haftpflichtversicherers des Unfallgegners steht dem Grunde nach außer Streit. Der vom Kläger beauftragte Sachverständige schätzte die …
Ausländische Betriebsstätten einer im Inland ansässigen Kapitalgesellschaft keine Arbeitgeber i.S.d. Art. 15 Abs. 2 Buchst. b) OECD-MA
Das FG Niedersachsen hat zu der Frage Stellung genommen, ob ausländische Betriebsstätten einer im Inland ansässigen Kapitalgesellschaft als Arbeitgeber i.S. des Art. 15 Abs. 2 Buchst. b) OECD-Musterabkommens (OECD-MA) anzusehen sind. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die in …
„2G-Regel“ für Einzelhandelsgeschäfte vorläufig außer Vollzug gesetzt
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die grundsätzliche Beschränkung des Zugangs zu Einzelhandelsgeschäften auf Geimpfte und Genesene („2G“) vorläufig außer Vollzug gesetzt und damit einem Eilantrag der Inhaberin eines Beleuchtungsgeschäfts in Oberbayern stattgegeben. Nach der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15. BayIfSMV) darf der …
Landtagswahlen – und das Thüringer Paritätsgesetz
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen ein Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs1 richtet, in dem das thüringische Gesetz zur Einführung paritätischer Listen bei der Landtagswahl für nichtig erklärt wurde. Das Bundesverfassungsgericht hielt die Verfassungsbeschwerde für …