Der Antragsteller wendet sich gegen einen Bescheid der Antragsgegnerin vom … Januar 2022, mit dem versammlungsbeschränkende Auflagen bzw. eine Teiluntersagung (Verlegung) für eine vom Antragsteller für Mittwoch, 19. Januar 2022, ab 18.30 Uhr in M … angezeigte Versammlung angeordnet wurden. …
Tag: 27. Januar 2022
Rentenzahlung aus einer alten Lebensversicherung
Rentenzahlungen, die auf einem begünstigten Versicherungsvertrag i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG 2004 beruhen, sind insgesamt den[…]…
Fristlose Kündigung wegen beleidigender Äußerungen gegenüber dem Vorgesetzten
Indiskretion und Tonfall unangemessener Äußerungen des Arbeitnehmers, welche die Regeln einer sachlichen Auseinandersetzung überschreiten, aber keinen beleidigenden Charakter haben, rechtfertigen nicht den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung. Hierzu führte das Gericht aus: Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung ist gemäß § …
Mietminderung bei kaputter Telefon- und Internetleitung
Ein Wohnungsmieter ist nur zur Entrichtung einer angemessen herabgesetzten Miete verpflichtet, wenn die Telefonleitung defekt ist. Dies stellt einen zur Minderung berechtigenden Mangel der angemieteten Wohnung dar. Nach der gesetzlichen Definition des § 536 Abs.1 S.1 BGB liegt ein Mangel …
Hebung von Grubenwasser – und das Grundwasserentnahmeentgelt
Die Festsetzung eines Grundwasserentnahmeentgelts für die Hebung von Grubenwasser im Saarland ist auch nach Beendigung der aktiven Steinkohleförderung rechtmäßig. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf eine Klage einer Bergbaugesellschaft entschieden, das bis Mitte 2012 Steinkohle förderte und für …
Versorgungszusage für Dienstordnungsangestellte – und die Nachversicherung im Rechtsanwaltsversorgungswerk
Sieht die Versorgungszusage eines beamtenmäßig versorgten und deshalb nicht rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmers vor, dass anderweitige Bezüge nach § 55 BeamtVG anzurechnen sind, so sind bei seinem Ausscheiden mit einer gesetzlich unverfallbaren Betriebsrentenanwartschaft die aufgrund einer Nachversicherung in einem berufsständischen Versorgungswerk durch …
Überleitung nach dem TVÜ-VKA – und die bisherige Entgeltgruppe
Die in § 29b Abs. 4 Satz 2 TVÜ-VKA genannte „bisherige Entgeltgruppe“ bezieht sich nicht auf die Entgeltgruppe, in die der Beschäftigte gemäß §§ 29 ff. TVÜ-VKA zum 1.01.2017 übergeleitet war, sondern auf die Entgeltgruppe, in der sich der Beschäftigte …
Unerlaubte Diskriminierung durch Auswahlmöglichkeit von nur zwei Geschlechtern beim Online-Shopping
Eine Person nichtbinärer Geschlechtsidentität, die beim „Online-Shopping“ nur zwischen den Anreden „Frau“ oder „Herr“ auswählen kann, wird unter Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wegen des Geschlechts benachteiligt und in ihrem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Ein Anspruch auf Entschädigung eines deswegen geltend …
Aufrechnung des Mietzines
Maßgebliche Rechtshandlung für die Möglichkeit der Aufrechnung von Mietzinsansprüchen gegen Ansprüche auf Auszahlung von Guthaben aus Nebenkostenvorauszahlungen ist der Abschluss des Mietvertrages. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger wurde mit Beschluß vom 1. Februar 2002 zum Verwalter …
Corona und Quarantäne: welche Rechte und Pflichten haben Arbeitnehmer?
Immer wieder müssen sich Arbeitnehmer aufgrund eines Corona-Verdachts oder als Kontaktperson in Quarantäne begeben. Dies führt auch zu arbeitsrechtlichen Fragen, die klärungsbedürftig sind. Ist man in Quarantäne verpflichtet zu arbeiten? Unter Quarantäne stehende Arbeitnehmer sind, solange sie keine Krankheitssymptome zeigen, …
Erledigung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren
Nach § 95 Satz 4, § 83a Abs. 2 ArbGG ist ein Beschlussverfahren in der Rechtsbeschwerdeinstanz einzustellen, wenn die Beteiligten es für erledigt erklärt haben. Hat der Antragsteller das Verfahren für erledigt erklärt und widersprechen andere Verfahrensbeteiligte der Erledigungserklärung, hat …
Betriebsschließungsversicherung – und die Corona-Pandemie
Einem Versicherungsnehmer stehen aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen einer im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie erfolgten Schließung der von ihm betriebenen Gaststätte auf der Grundlage der vereinbarten Versicherungsbedingungen keine Ansprüche zu. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall unterhält der klagende Gastwirt …
Der Bebauungsplan für ein Designer Outlet Center
Der Bebauungsplan für ein Designer Outlet Center im Remscheider Stadtteil Lennep ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wegen fehlerhafter Bestimmungen zur Verkaufsfläche unwirksam. Der angegriffene Bebauungsplan Nr. 657 („Gebiet: Röntgen-Stadion, Jahnplatz und Kirmesplatz in Remscheid-Lennep“) überplant ein 11,5 ha …
Der Feststellungsantrag im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren
Nach der auch im Beschlussverfahren anwendbaren Vorschrift des § 256 Abs. 1 ZPO kann die gerichtliche Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses beantragt werden, wenn der Antragsteller ein rechtliches Interesse an der entsprechenden richterlichen Entscheidung hat. Ein Rechtsverhältnis ist jede …
Betriebliches Eingliederungsmanagement – und der Durchführungsanspruch des Arbeitnehmers
§ 167 Abs. 2 Satz 1 SGB IX begründet keinen Individualanspruch der betroffenen Arbeitnehmer auf Einleitung und Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM). Ein bEM iSv. § 167 Abs. 2 Satz 1 SGB IX ist ein rechtlich regulierter verlaufs- und ergebnisoffener …
Beschränkung nicht angemeldeter Versammlungen
Die Antragstellerin wendet sich im Eilverfahren gegen die Allgemeinverfügung des Landratsamts … … (Landratsamt) vom … Januar 2022 über die Beschränkung von Versammlungen. Diese Allgemeinverfügung, bekanntgemacht im Amtsblatt Nr. 2a des Landkreises … … vom … Januar 2022, lautet: I. …
Entziehung der Kindertagespflegeerlaubnis bei unzureichender Aufsicht
Eine Tagespflegeerlaubnis ist aufzuheben, wenn die Tagespflegeperson nicht mehr die erforderliche Eignung für die Kindertagespflege besitzt, weil sie ihre Aufsichtspflichten verletzt hatte. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Stadt Eschweiler hatte Kenntnis darüber erlangt, dass die Tagesmutter (Antragstellerin) …
Radioaktive Abfälle – und ihre Zwischenlagerung im Gewerbegebiet
Ein Zwischenlager für radioaktive Abfälle aus kerntechnischen Anlagen ist in einem Gewerbegebiet bauplanungsrechtlich unzulässig. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Streitfall begehrte die Betreibergesellschaft eine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Lagergebäudes in ein Zwischenlager für radioaktive Abfälle aus kerntechnischen Anlagen, …
Versammlung darf nicht mit mehr als 1.000 Personen stattfinden
Das VG Cottbus hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der Antragsteller keinen Anspruch darauf hat, eine noch für den gleichen Abend geplanten Versammlung in Königs Wusterhausen mit bis zu 1.500 Demonstranten durchzuführen. Nach der derzeit geltenden 2. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung im Land …
„2G“ – und die Kontrollpflicht des Einzelhandels
Die Kontrollpflichten des Einzelhandels hinsichtlich der sog. 2G-Bedingung im Land Berlin sind nach Einschätzung des Verwaltungsgerichts Berlin rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht hat einen gegen diese Kontrollpflichten gerichteten Eilantrag einer Betreiberin mehrerer Textilgeschäfte zurückgewiesen: Nach der aktuellen Vierten Verordnung über erforderliche Maßnahmen …
Kindesunterhalt: Fiktive Nebenverdienste müssen arbeitsrechtlich zulässig und zumutbar sein
Wenn einem Unterhaltsverpflichteten fiktive Nebenverdienste angerechnet werden sollen, ist am Maßstab der Verhältnismäßigkeit zu prüfen, ob die zeitliche und physische Belastung durch die ausgeübte und die zusätzliche Arbeit dem Unterhaltspflichtigen unter Berücksichtigung auch der Bestimmungen, die die Rechtsordnung zum Schutz …
Vollstreckungsschutz bei erst nach dem Räumungstermin vorhandenem Ersatzwohnraum
Nach § 765 a ZPO kann die Zwangsräumung eingestellt werden, wenn bereits ein neuer Mietvertrag über Ersatzwohnraum abgeschlossen wurde und die neue Wohnung bald bezogen werden kann. Der Vermieter muss eine solche Verzögerung hinnehmen. Zwar ist die Räumung auch dann …
Allgemeinverfügung gegen „Corona“-, „Montags“- oder sonstige „Spaziergänge“ bzw. „Kerzendemos“
Der Antragsteller begehrt Rechtsschutz gegen eine versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung. Die Antragsgegnerin gab am 13. Januar 2022 durch Veröffentlichung im Internet folgende auf Art. 15 Abs. 1 BayVersG gestützte Allgemeinverfügung bekannt: 1. Im Stadtgebiet der Landeshauptstadt München werden alle stationären oder sich …
Mindestkörpergröße für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst: Diskriminierung?
Die Festsetzung einer Mindestkörpergröße von 1,60 m für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst ist sachlich gerechtfertigt, um eine störungsfreie Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben zu gewährleisten. Die Festlegung der Mindestgröße von 1,60 m ist auch mit höherrangigem Recht, namentlich Art. 33 Abs. …
Einräumung eines Erbbaurechts auf einem landwirtschaftlichen Grundstück führt zur Zwangsentnahme
Die Belastung einer zu einem landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Teilfläche mit einem Erbbaurecht führt auch dann zu einer Zwangsentnahme, wenn es tatsächlich nicht zur ursprünglich geplanten Bebauung kommt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist Eigentümerin eines ca. …
Anordnung einer Fahrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsüberschreitung
Nach § 31a StVZO kann die Verwaltungsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Bereits …
Unwirksamkeit einer Versetzung
Die Klägerin hat die Unwirksamkeit einer Versetzung geltend gemacht. Die Beklagte ist ein Luftverkehrsunternehmen mit Sitz in Düsseldorf, das neben Flugkapitänen und Kopiloten ca. 100 Flugbegleiter beschäftigt. Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, die arbeitgeberseitige Maßnahme vom 1. April 2011 …
„Einfrieren der Alarmstufe II“ für den Einzelhandel rechtswidrig
Der VGH Baden-Württemberg hat § 17 Abs. 1 der Corona-Verordnung mit sofortiger Wirkung insoweit außer Vollzug gesetzt, als die Vorschrift Geltung für die „eingefrorene Alarmstufe II“ im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 2 CoronaVO beansprucht. Denn das „Einfrieren …
Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem Versicherungsnehmer auf der Grundlage der hier vereinbarten Versicherungsbedingungen keine Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen einer im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie erfolgten Schließung der von ihm betriebenen Gaststätte in Schleswig-Holstein zustehen. Der Entscheidung lag der …