Es handelt sich um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind im Sinne von § 1628 BGB, wenn über das rechtliche Vorgehen gegen eine unberechtigte Veröffentlichung von Kinderfotos im Internet entschieden werden soll. Grundsätzlich ist die Einwilligung beider sorgeberechtigter …
Tag: 9. Januar 2022
Berechtigt die Corona-Pandemie zur Vertragsanpassung von Pachtverträgen?
Nach zutreffender vorherrschender Meinung begründen behördliche Anordnungen zur Bekämpfung der Pandemie keinen Mangel der Mietsache und führen auch nicht nach §§ 326, 275 BGB zu einem Wegfall des Anspruchs. Die Schließungsanordnungen sowie weitere Beschränkungen knüpfen nicht an die konkrete körperliche …
Mitgliedsbeitrag und Zugang zum Fitnesstudio während der Corona-Pandemie
1. Die Beklagte wird verurteilt, die gegenüber dem Kläger eingerichtete Zugangssperre betreffend die von der Beklagten unter der Marke „S.“ betriebenen Fitnessstudios aufzuheben und dem Kläger den jederzeitigen Zugang zu sämtlichen in B. und P. befindlichen von der Beklagten unter …
Auslagerung der amtierenden WEG-Verwaltung auf eine neu gegründete GmbH
Angebote von mehreren Verwaltern müssen im Grundsatz vor der Beschlussfassung der Wohnungseigentümer über die Bestellung eines neuen Verwalters, nicht aber vor der Wiederbestellung des amtierenden Verwalters eingeholt werden. Darüber hinaus ist anerkannt, dass der Wohnungseigentümergemeinschaft durch einen Wechsel der Rechtsform …
Zugangsbeschränkungen für nichtimmunisierte Personen bestätigt
Der Antragsteller ist nach eigenen Angaben weder von einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 genesen noch gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft. Sein sinngemäßer Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung den Vollzug von § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. …
Maskenpflicht in in gastronomischen Einrichtungen abseits fester Sitz- oder Stehplätze
Der Senat legt den Antrag der Antragstellerin bei verständiger Würdigung ihres Vorbringens dahingehend aus, dass sie sich gegen die nunmehr in § 3 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 4 der aktuellen Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem …
Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand und das dienstliche Interesse
Beim dienstlichen Interesse im Sinne des § 32 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW n.F. handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Vorliegen grundsätzlich der uneingeschränkten gerichtlichen Nachprüfung unterliegt. Das dienstliche Interesse richtet sich nach dem gesetzlichen Auftrag der …
Differenzen über Erholungs- oder Pausenzeiten beim Tragen einer FFP2-Maske in der Intensivpflege
Beim Landesarbeitsgericht Hamm stand das Berufungsverfahren einer Gesundheits- und Krankenpflegerin wegen Versetzung zur Verhandlung an. Die bei einer im Kreis Recklinghausen ansässigen Klinik seit rund zwanzig Jahren beschäftigte Pflegekraft war zuletzt fünf Jahre lang auf der interdisziplinären Intensivstation eingesetzt. Auf …
Tanzschule und die Omikron-Variante
Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 15 Abs. 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung von Notfallmaßnahmen zur Brechung der vierten Coronavirus SARS-CoV-2-Welle (Sächsische Corona-Notfall-Verordnung …
2G-Zugangsbeschränkung für den Einzelhandel
Die Antragstellerin begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die Außervollzugsetzung der Regelung der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung, soweit diese die sogenannte 2G-Zugangsbeschränkung für Einzelhandelsgeschäfte vorsieht. Die Antragstellerin betreibt in Thüringen wie auch bundesweit Einzelhandel im Filialbetrieb. Nach ihren Angaben besteht ihr Sortiment …