Die Antragstellerin darf ihr Tattoo-Studio nach Maßgabe des § 2 Absatz 3 Corona-LVO M-V öffnen. Das schließt Gesichtsbehandlungen mit Blick auf die Maskenpflicht aus. Soweit in § 1f Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und in § 1e Absatz 1 …
Tag: 22. Januar 2022
Nichtanerkennung einer „Befreiung von der Maskenpflicht“
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die der Beschwerdeführerin auferlegte Pflicht, für das Betreten einer Geschäftsstelle im Dienstgebäude des Oberlandesgerichts München am 13. April 2021 eine FFP2-Maske zu tragen, sowie gegen die – schriftlich dokumentierte – Weigerung von Rechtspflegedirektorin P., insoweit …
Benachteiligung eines Wohnungseigentümers durch Mülltonnen
Es stellt eine Benachteiligung eines Eigentümers dar, wenn der Stellplatz für die Mülltonnen in die Nähe der Schlafzimmerfenster der Kläger verlegt wird und zumindest in den Sommermonaten der Mittagssonne ausgesetzt ist, so dass mit Geruchsbeeinträchtigungen zu rechnen ist. Der Entscheidung …
2G-Regelung für Studierende ab nächstem Montag außer Vollzug
Der VGH Baden-Württemberg hat § 2 Abs. 5 der Corona-Verordnung Studienbetrieb des Wissenschaftsministeriums mit Ablauf des 23. Januar 2022 außer Vollzug gesetzt. Denn das „Einfrieren der Alarmstufe II“ durch die Corona-Verordnung der Landesregierung, das für nicht-immunisierte Studierende zum weitgehenden Ausschluss …
Trunkenheitsfahrt eines Wehrführers der Freiwilligen Feuerwehr: Verzicht auf Fahrverbot?
Ist es zu nach einer privaten Geburtstagsfeier zu einer Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad (2,56 Promille) gekommen, ohne dass hierdurch andere Verkehrsteilnehmer gefährdet wurden, so kann bei einem einmaligen schwerwiegenden Alkoholmissbrauch eines bisher in jeder Hinsicht nach Straf- und Verkehrszentralregister unbescholtenen …
Corona-Schutzimpfung für Kinder bei unterschiedlichen Ansichten der Eltern
Die Entscheidung über die Durchführung einer Impfung gegen COVID-19 (Corona Virus Disease 2019) ist bei einer vorhandenen Empfehlung der Impfung durch die Ständige Impfkommission (STIKO) und bei einem die Impfung befürwortenden Kindeswillen auf denjenigen Elternteil zu übertragen, der die Impfung …
Discobetrieb in der Corona-Pandemie
Die Antragsgegnerin hat als nach § 6 Abs. 1 des Infektionsschutz- und Befugnisgesetzes – IfSBG NRW – vom 14.04.2020 (GV. NRW, 218b), zuletzt geändert durch VO vom 21.01.2017 (GV. NRW S. 219) zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zuständige örtliche Ordnungsbehörde den …
Kein Anspruch auf Genesenennachweis, wenn die Corona-Infektion zu lange zurückliegt
Der Antragsteller begehrt von dem Antragsgegner die Bescheinigung, dass er als „genesene Person“ im Sinne der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung gilt. Bei dem Antragsteller ist am 23. November 2020 eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 diagnostiziert worden. Am 7. Mai 2021 stellte der …
Unterbringungssache: Verfahrenskostenhilfe für den Verfahrenspfleger im Rechtsbeschwerdeverfahren
In einem Betreuungs- oder Unterbringungsverfahren kann dem Verfahrenspfleger Verfahrenskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren nicht bewilligt werden. Hierzu führte das Gericht aus: Dem Verfahrenspfleger kann in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren schon deshalb keine Verfahrenskostenhilfe bewilligt werden, weil ihm gemäß §§ 276 Abs. 7, …
Lohnanspruch bei behaupteter Verletzung der Pfändungsfreigrenzen
Gegenstand der Berufung ist ein Teilurteil über einen Lohnanspruch des Klägers gegen die Beklagte wegen behaupteter Verletzung der Pfändungsfreigrenzen. Der Kläger ist bei der Beklagten seit März 2007 als Fahrer beschäftigt. Wegen der monatlich erstellten Lohnabrechnungen im streitgegenständlichen Zeitraum von …
Sicherstellung von Gesichtsmasken zur Verschleierung der Identität bei Geschwindigkeitsverstößen rechtmäßig
Das VG Neustadt hat entschieden, dass die Sicherstellung mehrerer Gesichtsmasken anlässlich der Durchsuchung der Wohnung eines in Frankenthal lebenden Einwohners rechtmäßig war. In den Jahren 2018 und 2019 wurden mit dem Fahrzeug des Klägers insgesamt neun, teils erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen begangen. …
„2G-Regel“ für Einzelhandel im Saarland außer Vollzug gesetzt
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat einem Eilantrag mehrerer saarländischer Fachmärkte für Elektronikartikel auf vorläufige Außervollzugsetzung der Zutrittsbeschränkung zu Einzelhandelsgeschäften nach der 2G-Regelung stattgegeben. Nach der beanstandeten Bestimmung ist nicht-immunisierten Personen der Zutritt unter anderem zu den Elektronikmärkten verwehrt (sog. 2G-Konzept). …
Einzelfallentscheidung zur Wirksamkeit einer Versetzung
Die Veränderung des dienstlichen Einsatzortes stellt eine örtliche Versetzung dar. Eine solche setzt in der Regel den dauerhaften Wechsel auf einen Arbeitsplatz in einen anderen Betrieb voraus. Dem Begriff immanent ist eine Änderung des Tätigkeitsbereiches, also insbesondere des Ortes der …
Überlassung einer Mietwohnung an Dritte: Berechtigtes Interesse des Mieters an einer Untervermietung
Der Mieter hat ein berechtigtes finanzielles Interesse daran, sich während eines zeitlich begrenzten Auslandsaufenthaltes (hier: von einem Jahr) durch Überlassung der Wohnung an einen Dritten von den Mietkosten zu entlasten. Außerdem hat der Mieter auf Grund der zeitlichen Begrenzung seines …