Die Schuldnerin war durch Versäumnisurteil vom 10.02.2011 verpflichtet worden, verschiedene Mängel an dem vom Gläubiger angemieteten Objekt zu beseitigen. Mit Beschluss des Amtsgerichts vom 10.06.2011 wurde der Gläubiger ermächtigt, diese Beseitigungsmaßnahmen selbst vorzunehmen; gleichzeitig wurde der Schuldnerin aufgegeben, hierfür einen …
Tag: 25. Januar 2022
Erfolglose Eilanträge gegen das Verbot nicht angemeldeter „Spaziergänge“
Die von der Stadt Koblenz mit Allgemeinverfügung vom 13. Januar 2022 angeordneten Verbote sogenannter „Spaziergänge“, „Montagsspaziergänge“ sowie entsprechender Ersatzversammlungen sind nicht offensichtlich rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Zwei Privatpersonen hatten am vergangenen Freitag Eilanträge gegen die Allgemeinverfügung erhoben. Einer …
Einordnung eines Impfausweises als Gesundheitszeugnis
Ein Impfausweis stellt erst dann ein Gesundheitszeugnis i.S.d. §§ 277- 279 StGB dar, wenn er einen konkreten individualisierbaren Menschen erkennen lässt. Die §§ 277 – 279 StGB in der bis 23.11.2021 geltenden Fassung beinhalten eine abschließende spezialgesetzliche Regelung über die …
Beurkundung der Geburt eines im Ausland tot geborenen Kindes einer Deutschen
Das Standesamt I in Berlin wird angewiesen, die Geburt des am … in … tot geborenen Kindes … zu beurkunden. Hierzu führte das Gericht aus: Die Beteiligte zu 3. ist Mutter eines am 24.12.2010 in Barcelona/Spanien tot geborenen Kindes. Die …
Außerordentliche Kündigung bei Verstoß gegen Verschwiegenheitspflicht
Ein Betriebsgeheimnis liegt bereits dann vor, wenn Tatsachen im Zusammenhang mit einem Geschäftsbetrieb, die nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt und nicht offenkundig sind, nach dem Willen des Arbeitgebers aufgrund eines berechtigten wirtschaftlichen Interesses geheim gehalten werden sollen. Der Entscheidung …
Kindesschutzverfahren wegen Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen?
Mit der an ein Amtsgericht/Familiengericht gerichteten Anregung im Sinne des § 24 Abs. 1 FamFG, von Amts wegen Maßnahmen gegen eine Schule auf der Grundlage des § 1666 Abs. 1 und 4 BGB zu treffen, wird kein Normenkontroll(eil-)verfahren in einem …
Fahrlässiges Handeln durch Führen eines Pkw trotz starker emotionaler Beeinträchtigung
Es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass auch derjenige Fahrzeugführer – sogar grob – fahrlässig handelt, dem auf Grund eingeschränkter Aufmerksamkeit wegen starker emotionaler Bewegung durch die Beerdigung einer nahestehenden Person ein Verkehrsverstoß unterläuft. Wer emotional so beeinträchtigt ist, dass …
Wiederholtes Falschparken kann teuer werden
Das Amtsgericht München verurteilte am 31.08.2021 einen 87 jährigen aus München-Milbertshofen zur Zahlung der Abschleppkosten von 448,15 Euro nebst Zinsen und Kosten. Sein Sohn hatte das Fahrzeug des Beklagten am 01.07.2020 in der Tiefgarage einer Wohnanlage in einem Bereich, der …
Klagefrist bei nicht vorbehaltener ordentlicher Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses
Die Klagefrist des § 4 KSchG ist auch einzuhalten, wenn die ordentliche Kündigung gegen das Kündigungsverbot des § 15 Abs. 3 TzBfG verstößt, weil der befristete Vertrag weder die Möglichkeit vorsieht, das Arbeitsverhältnis ordentlich zu kündigen noch die Anwendbarkeit eines …
Hartz IV Sätze trotz Inflationsdruck weiter verfassungsgemäß
Trotz der stark gestiegenen Inflation in der zweiten Jahreshälfte des Jahres 2021 können die Regelsätze nach dem SGB II (Hartz IV) weiterhin als verfassungsgemäß angesehen werden. In dem Verfahren wandte sich die von einem Rechtsanwalt vertretene fünfköpfige Familie aus Delmenhorst, …
Schulpflicht während der Pandemie und Corona-Testpflicht
Das Land NRW ist berechtigt, mittels Durchsetzung der Präsenzpflicht im Unterricht dem Interesse an einer möglichst lückenlosen Gewährleistung des schulischen Bildungsauftrags Vorrang gegenüber der Gefährdung der körperlichen Unversehrtheit der Schüler durch das SARS-CoV-2-Virus einzuräumen. § 3 Abs. 5 DistanzlernVO begründet …
Allgemeinverfügungen zu Corona-Spaziergängen
Der VGH Bayern hatte am zwei Eilanträgen von Bürgern stattgegeben, die sich gegen aktuelle Allgemeinverfügungen der Landeshauptstadt München und des Landratsamtes Starnberg wandten. Mit diesen Allgemeinverfügungen wurden jeweils für bestimmte Tage die Veranstaltung von Versammlungen im Zusammenhang mit Protesten gegen …
Scheibenwischerverwarnung bei Parkverstoß
Zu einem angemessenen Aufwand der Täterermittlung gehört auch die rechtzeitige Befragung des Halters. Hierzu reicht eine am Tattag am Tatfahrzeug angebrachte sog. Scheibenwischerverwarnung nicht aus. Hierzu führte das Gericht aus: Die Kostenfolge des § 25 a Abs. 1 StVG setzt …
Unterlassungsanspruch gegen das nächtliche Krähen eines Hahnes
In einem dörflich-ländlich geprägten Gebiet, in dem die Nutztierhaltung und damit das Krähen eines Hahnes seit Jahrzehnten nichts Untypisches oder gar Ortsfremdes ist, kann nicht verlangt werden, dass das Krähen von Hähnen und die dadurch verursachte Lärmbelästigung in der Zeit …
90.000 € Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall mit einem nicht verkehrssicheren Mietwagen
Die verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters für anfängliche Mängel der Mietsache kann für die Verletzung von Kardinalpflichten nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden. Zu diesen Kardinalpflichten gehört beim Mietwagenvertrag die Überlassung eines Fahrzeugs, dessen technischer Zustand das sichere Fahren insbesondere durch …
Beschlagnahme von Rocker-Motorrädern rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass die Sicherstellung von zwei Motorrädern der Marke Harley Davidson rechtmäßig war. Diese waren nach dem Vereinsverbot des deutschen Ablegers des Rockerclubs Bandidos MC im Rahmen einer polizeilichen Durchsuchung beim Bruder des Klägers, der nach …
Übernahme von Schülerfahrkosten bei Gefährlichkeit des Schulwegs
Es besteht kein Anspruch auf Übernahme von Schülerfahrkosten, wenn der Schulweg der Kinder nicht länger als 3,5 km und nicht besonders gefährlich ist. Hierzu führte das Gericht aus: Das Verwaltungsgericht hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats darauf abgestellt, …
Arbeitsvertrag: Vertragsstrafenabrede kann unwirksam sein!
Vertragsstrafen zur Sanktion bei vorzeitiger tatsächlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer, nämlich weil dieser die maßgebliche Kündigungsfrist bzw. den Kündigungstermin nicht einhält und entsprechend seine Arbeitsleistungen nicht mehr bis zum rechtlichen Vertragsende erbringt, sind weder ungewöhnlich noch überraschend. Mit …
Außerordentliche Verdachtskündigung eine Betriebsratsmitglieds
Nach § 103 Abs. 1 BetrVG bedarf die außerordentliche Kündigung von Mitgliedern des Betriebsrats der Zustimmung des Betriebsrats. Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so kann nach § 103 Abs. 2 BetrVG das Arbeitsgericht die Zustimmung auf Antrag des Arbeitgebers ersetzen, …
Beschränkungen für nicht geimpfte und genesene Personen verhältnismäßig
Es bestehen keine Zweifel daran, dass die Corona-Pandemie und damit die Gefahr der Verbreitung von COVID-19 trotz des Auslaufens der vom Bundestag festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite weiterhin bestehen. Es besteht für den Senat kein Zweifel daran, dass der …
Präsenzunterricht und der Corona-Testnachweis
Der minderjährige Antragsteller ist Schüler einer 2. Klasse. Er wendet sich im Wesentlichen im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes dagegen, dass ihm die Teilnahme am Unterricht nur gestattet ist, wenn er sich einem Test unter Aufsicht der Schule oder einer hierzu …
Beseitigungsanspruch des Mieters von bauseitig verursachten Schimmelschäden
Der Vermieter hat die Pflicht, das Mietobjekt während der Mietzeit in vertragsgemäßem Zustand zu halten (§ 535 Abs. 1 S. 2 BGB). Daher hat der Mieter einen Anspruch auf Beseitigung von Schimmelschäden, die bauseitig bedingt und nicht vom Mieter zu …
Corona-Soforthilfe für Getränkehandel?
Das VG Trier hat die Klage einer Firma des Getränkehandels auf Gewährung von Corona-Soforthilfen für die Monate November und Dezember 2020 (sog. „November-“ und „Dezemberhilfe“) abgewiesen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin stellte im Dezember 2020 bzw. …
Keine Teilnahme an einer gemäß der Corona-Verordnung untersagten Versammlung
Der Antrag, mit dem der Antragsteller Eilrechtsschutz gegen das Verbot einer für den 15. Januar 2022 angemeldeten Versammlung begehrt, hat keinen Erfolg. Der vom Antragsteller gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Inhalt, dass „[d]ie Polizei Hamburg [..] …
Befreiung von der Maskenpflicht für Schüler erfordert gute Begründung
Der Antragsteller, gegenwärtig Schüler in Berlin, begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes eine Teilnahme am Präsenzunterricht unter Befreiung von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Er hat durch seine Mutter am 18. August 2021 um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht und macht …
Pflicht zur Teilnahme am Präsenzunterricht trotz Corona-Pandemie und Testpflicht
Der im Hauptsacheverfahren streitgegenständliche Verwaltungsakt des Landratsamts T* … vom 7. Dezember 2021, mit dem die Antragsteller – unter Androhung eines Zwangsgelds – verpflichtet werden, dafür Sorge zu tragen, dass ihr Kind unter Erfüllung der „Testobliegenheit“ nach § 12 Abs. …
Auch bei Zweier-WEG steht der Beschluss vor der Zahlung!
Der Wohnungseigentümer einer Zweier-Wohnungseigentümergemeinschaft kann ohne den vorherigen Beschluss der WEG nicht zur Zahlung verpflichtet werden, wenn der andere Wohnungseigentümer für die WEG tätig geworden ist und die Maßnahmen aus eigenen Mitteln beglichen hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Aufhebung der Vorschrift des § 219a Strafgesetzbuch
Ratsuchenden Frauen soll Zugang zu sachlichen Informationen durch Ärztinnen und Ärzte erleichtert werden. Das Bundesministerium der Justiz hat einen Referentenentwurf zur Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a Strafgesetzbuch – StGB) veröffentlicht. Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche …
Erfolgloser Eilantrag gegen die Zugangskontrollpflicht
Die Antragstellerin betreibt – neben einem Online-Verkauf – bundesweit rund 1.800 Filialen des Textileinzelhandels, davon 25 Filialen mit rund 144 Mitarbeitern im Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg. Ihren Angaben nach verfügen die Filialen in Deutschland im Durchschnitt über eine …
Eilantrag gegen allgemeines Verbot nicht angemeldeter Corona-„Spaziergänge“ erfolgreich
Das VG Karlsruhe hat einem Eilantrag gegen ein von der Stadt Bretten verfügtes allgemeines Verbot nicht angemeldeter „Spaziergänge“ stattgegeben. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Stadt Bretten hatte mit einer sofort vollziehbaren Allgemeinverfügung vom 20.12.2021 bis Ende Januar …
Kein gesetzlicher Mindestlohn für Pflichtpraktikum als Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums
Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin beabsichtigte, sich an einer privaten, staatlich anerkannten …
Erfolglose Eilanträge gegen das Verbot nicht angemeldeter „Spaziergänge“
Die von der Stadt Koblenz mit Allgemeinverfügung vom 13. Januar 2022 angeordneten Verbote sogenannter „Spaziergänge“, „Montagsspaziergänge“ sowie entsprechender Ersatzversammlungen sind nicht offensichtlich rechtswidrig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Zwei Privatpersonen hatten am vergangenen Freitag Eilanträge gegen die Allgemeinverfügung …
Anspruch des Käufers auf „kleinen“ Schadensersatz in „Dieselsachen“
Der VIa. Zivilsenat des BGH hat sich im Anschluss an die Entscheidung des BGH, 06.07.2021 – Az: VI ZR 40/20 – mit der Gewährung von kleinem Schadensersatz in den sogenannten „Dieselfällen“ befasst. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der …
Erschwerniszuschläge bei Nutzung von FFP2-Masken
Ein Arbeitnehmer, der im Rahmen der Umsetzung von Hygienekonzepten zur Vermeidung von Ansteckungen mit dem SARS-CoV-2-Virus während des Aufenthalts im zu reinigenden Objekt eine Mund-Nasen-Bedeckung bzw. OP-Maske trägt, hat nach dem allgemeinverbindlichen Rahmentarifvertrag (RTV) für das Gebäudereinigerhandwerk für die Bundesrepublik …
Vorläufige Außervollzugsetzung der 2-G-Regelung für die Nutzung von Sportanlagen unter freiem Himmel
Das OVG Niedersachsen hat § 8b Abs. 5 Satz 1 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 und dessen Varianten (im Folgenden: Corona-VO) vom 23. November 2021 (Nds. GVBl. S. 770), zuletzt geändert durch Verordnung zur …
Kündigung von Verträgen mit einer Bank durch Mehrheitsentscheidung von Miterben
Nach § 2039 Satz 1 BGB können einzelne Mitergeben in gesetzlicher Prozessstandschaft für die Erbengemeinschaft – und nicht etwa in Vertretung der übrigen Miterben – zum Nachlass gehörende Ansprüche ohne deren Mitwirkung auch klageweise geltend machen. Keine Ansprüche i.S.v. § …
Untersagung von Corona-„Spaziergängen“ bestätigt
Die Allgemeinverfügung der Stadt Freiburg vom 07.01.2022 über die Untersagung von sogenannten „Montagsspaziergängen“ ist voraussichtlich rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg am heutigen Tage und lehnte drei Eilanträge von Freiburger Bürgern ab. Die Stadt Freiburg hatte mit der genannten Allgemeinverfügung …
Namensschild dokumentiert Mitbesitz an Wohnung
Der Mitbesitz an einer Wohnung wird durch ein Namensschild eines Mitbewohners dokumentiert, so dass er nach einer Räumungsklage auch für die angefallenen Prozesskosten haftet. Der Verkehr versteht die Anbringung eines Namens auf einem zu einer Wohnung oder Geschäftsraum gehörenden Briefkasten …
Kündigungsrecht wegen corona-bedingter Schließung?
Schließungen durch behördliche Anordnungen sind für den Mieter nur dann kündigungsrelevant, wenn die Anordnungen unmittelbar auf den konkreten Zustand und die Beschaffenheit der Mietsache zurückzuführen sind. Das ist bei Schließungen aufgrund der Corona-Pandemie grundsätzlich nicht der Fall. Solche Maßnahmen richten …
Einzelhandel scheitert mit Eilantrag gegen Kontrollpflichten betreffend 2G-Bedingung
Die Kontrollpflichten des Einzelhandels hinsichtlich der sog. 2G-Bedingung im Land Berlin sind rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eilantrag einer Betreiberin mehrerer Textilgeschäfte zurückgewiesen. Nach der aktuellen Vierten Verordnung über erforderliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem …
Verwendung von SARS-CoV-2-Antigen-Schnelltest in einer Schule
Das VG Magdeburg hatte sich im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes mit der Frage der Anwendung eines Antigen-Schnelltests in einer Schule zu beschäftigen. Die Antragsteller begehrten den Erlass einer einstweiligen Anordnung, um der von ihnen besuchten Schule zu untersagen, …