Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Fällen mit der Pflicht des Anbieters eines sozialen Netzwerks, Facebook, befasst, dessen Nutzung unter Pseudonym zu ermöglichen, und für bestimmte Fälle eine Klarnamenpflicht bei der Facebook-Nutzung verneint. In den beiden hier entschiedenen Fällen unterhalten die beiden …
Tag: 28. Januar 2022
Beamte müssen Schmiergeld abgeben!
Hat ein Beamter im Rahmen seiner Tätigkeit Schmiergeld angenommen, so ist dieses Geld an den Dienstherren herauszugeben, sofern im Strafverfahren nicht dessen Verfall angeordnet worden ist. Für den Herausgabeanspruch gilt die regelmäßige Verjährungsfrist. Hierzu führte das Gericht aus: Der Anspruchauf …
Die Bonuszahlung einer privaten Krankenversicherung – und der Sonderausgabenabzug
Bonuszahlungen einer privaten Krankenkasse mindern als Beitragserstattung die nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG abzugsfähigen Sonderausgaben,[…]…
Überstundenvergütung – und die Betriebsvereinbarungen zur Arbeitszeit und zu Arbeitszeitkonten
Der Arbeitgeber ist nach § 611 Abs. 1 BGB (ab 1.04.2017: § 611a Abs. 2 BGB) zur Zahlung der vereinbarten Vergütung für die vereinbarte Arbeitsleistung verpflichtet. Legen die Parteien einen bestimmten zeitlichen Umfang der zu erbringenden Arbeitsleistung – Regel- oder …
Vergütungszulagen – und die strittige Bewertung der Arbeitsleistung
Bei einem Streit, ob die Leistung des Arbeitnehmers nach § 4 Abs. 1 BV Vergütungssystem zutreffend bewertet und damit die Werkerzulage richtig ermittelt worden ist, gilt für die Richtigkeit der Leistungsbeurteilung ein abgestuftes System der Darlegungs- und Beweislast: Grundsätzlich muss …
Apotheker-Vertreterin sozialversicherungsfrei
Arbeitet eine Apothekerin als kurzzeitige Vertreterin einer Apothekeninhaberin, kann dies – abhängig von den Umständen des Einzelfalls – als selbständige Tätigkeit zu charakterisieren sein. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die klagende Apothekerin betreibt eine Apotheke. Die beigeladene Apothekerin …
Befristetes Verbot von unangemeldeten Versammlungen in der Form von sog. „Spaziergängen“
Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit einer Allgemeinverfügung, mit der die Antragsgegnerin auf ihrer Gemarkung nicht angemeldete Versammlungen, mit denen in der Form von „Spaziergängen“ gegen Corona-Schutzmaßnahmen protestiert werden soll, vorübergehend untersagt hat. Hierzu führte das Gericht aus: …
Verwirkung von Vergütungsansprüchen
Die Verwirkung ist ein Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen widersprüchlichen Verhaltens. Sie setzt voraus, dass der Berechtigte ein Recht längere Zeit nicht geltend macht, obwohl er dazu in der Lage war (Zeitmoment) und der Verpflichtete sich mit Rücksicht auf das …
Ist Schulverweigerung Kindeswohlgefährdung?
§§ 1666, 1666a BGB ermöglichen lediglich ein staatliches Einschreiten zur Abwehr einer konkreten Kindeswohlgefährdung, nicht die Durchsetzung einer bestmöglichen Förderung des jeweils betroffenen Kindes. Eine Kindeswohlgefährdung im Sinne des § 1666 Abs. 1 BGB liegt dann vor, wenn eine gegenwärtige …
Anhörung des Betroffenen bei nicht rechtzeitiger Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens
Die nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG erforderliche Anhörung des Betroffenen ist grundsätzlich durchzuführen, nachdem ihm das nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG einzuholende Sachverständigengutachten rechtzeitig bekannt gegeben worden ist (im Anschluss an BGH, 10.03.2021 – …
Blickdichter Zaun ist nicht zwingend verunstaltend
Die Errichtung eines blickdichten Zauns zum Nachbargrundstück verstößt nach nicht zwingend gegen das baurechtliche Verunstaltungsverbot. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks in Berlin-Lichtenberg. Dieses ist mit einem Doppelhaus bebaut, die andere Doppelhaushälfte befindet …
Hochzeitsfeier abgesagt wegen Corona: Caterer muss Anzahlung zurückzahlen
Kann eine Hochzeitsfeier wegen der Corona-Pandemie nicht wie geplant stattfinden, darf das Brautpaar von dem – vor Ausbruch der Pandemie geschlossenen – Catering-Vertrag zurücktreten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ein Paar aus dem Rhein-Pfalz-Kreis wollte im Anschluss an …
Keine Schönheitsreparaturen im Keller!
Ist der Mieter zur Vornahme von Schönheitsreparaturen verpflichtet, so umfasst dies nur die gemietete Wohnung, nicht aber zugehörige Kellerräume, da nach § 28 Abs. 4 Satz 1 II. BV nur Arbeiten innerhalb der Wohnung geschuldet sind. Ein mit angemieteter Kellerraum …
Pflicht zur Kontrolle der 2G-Nachweise im nicht privilegierten Einzelhandel
Die Antragstellerin begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die Außervollzugsetzung des § 13 Abs. 4 der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung, mit dem die Betreiber von Einzel- und Großhandelsgeschäften, soweit diese einer 2G-Zugangsbeschränkung unterliegen, zur Kontrolle des Impf- oder Genesenennachweises einschließlich eines Abgleichs …
Keine Klarnamenpflicht bei der Nutzung eines sozialen Netzwerks für bestimmte Fälle
Der BGH hat sich mit der Pflicht des Anbieters eines sozialen Netzwerks befasst, dessen Nutzung unter Pseudonym zu ermöglichen. Die Kläger unterhalten jeweils ein Nutzerkonto für ein von der Muttergesellschaft der Beklagten betriebenes weltweites soziales Netzwerk, dessen Anbieter und Vertragspartner …
Umbettung einer Urne nur in eng begrenzten Ausnahmefällen
Die Umbettung von Urnen ist grundsätzlich nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der ursprüngliche Kläger hatte nach seinem Zuzug in den Bezirk Pankow von Berlin die Umbettung der Urne seines 2019 im Alter …
Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG im Zusammenhang mit Fragen der Verjährung
Der BGH hatte erneut darüber zu entscheiden, ob die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Fahrzeugkäufers gegen die Volkswagen AG durch die Anmeldung der klägerischen Ansprüche zum Klageregister der am OLG Braunschweig geführten Musterfeststellungsklage gehemmt wurde. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Umgangskontakt mit nicht sorgeberechtigtem Elternteil abgelehnt: Umgangspflegschaft?
Lehnt der allein sorgeberechtigte Elternteil Umgangskontakte des nicht sorgeberechtigtem Elternteils mit dem gemeinsamen Kind ab und gefährdet diese Ablehnung das Kindeswohl, so kann das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Dauer der Umgangskontakte entzogen und eine Umgangspflegschaft angeordnet werden. Hierzu führte das Gericht …
Unterdurchschnittliche Leistungs- und Verhaltensbeurteilung im Arbeitszeugnis
Der Arbeitgeber trägt die Darlegungs- und Beweislast für solche Tatsachen, die eine unterdurchschnittliche Leistungs- und Verhaltensbeurteilung in einem qualifizierten Arbeitszeugnis rechtfertigen sollen. Hierzu führte das Gericht aus: Es besteht kein Anspruch der Beklagten darauf, die zusammenfassende Leistungsbeurteilung des Zeugnisses in …
Schadensersatzanspruch wegen einer vom Haus abgegangenen Dachlawine
Für Art und Umfang der Verkehrssicherungspflicht kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an. Derartige Umstände sind in den konkreten Witterungsverhältnissen, in der Beschaffenheit des Gebäudes, insbesondere der Dachneigung, Art und Dichte des Verkehrs und den örtlichen Verhältnissen zu sehen. …
Biberach: Feststellung des Überschreitens der Sieben-Tage-Inzidenz von 500 voraussichtlich rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat einem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Feststellung des Landkreises Biberach, dass die Sieben-Tage-Inzidenz von 500 überschritten wurde und die die Maßnahmen nach § 17a Abs. 2 CoronaVO auslöst, stattgegeben. Die 3. …
Kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz bei Hilfe zum Gerüstabbau auf einer Baustelle eines Familienangehörigen
Bei jemandem, der einem nahen Familienangehörigen beim Gerüstabbau hilft und sich dabei verletzt, liegt kein Arbeitsunfall vor. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger half einem engen Familienangehörigen (Bruder) beim Gerüstabbau auf dessen Wohngrundstück. Dabei zog er sich …
Ertragsausfallversicherung und Schäden durch Betriebsschließungen während der Corona-Pandemie
Der Kläger betreibt ein Hotel. Er unterhält für diesen Betrieb seit April 2019 bei der Beklagten u.a. eine Ertragsausfallversicherung. Zu den vertraglich versicherten Gefahren gehören auch Schäden durch Betriebsschließungen aufgrund behördlicher Anordnungen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG). Hierbei ist insbesondere der …
Massenentlassungsverfahren: Folgen eines Verstoßes gegen § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG
Das Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens im Zusammenhang mit der Frage angerufen, welche Sanktion ein Verstoß gegen § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG nach sich zieht. Der Beklagte ist Insolvenzverwalter in dem am …
Vernehmung des Betreuers im sozialgerichtlichen Verfahren
Ein Betreuer kann innerhalb seines Aufgabenkreises nicht als Zeuge im Prozess des Betreuten vernommen werden. Auch eine Parteivernehmung des Betreuers scheidet aus, da eine solche im sozialgerichtlichen Verfahren kein förmliches Beweismittel und somit kein Mittel der Sachaufklärung darstellt. Bei der …
2G+ in der Gedenkstunde des Bundestags
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Fraktion Alternative für Deutschland (AfD) im Deutschen Bundestag und zwei der ihr angehörenden Abgeordneten verworfen, der darauf zielt, Abgeordneten, die die „2G+-Regel“ nicht erfüllen, Zugang zu der am 27.01.2022 …
Falsche Auskunft zur Reiserücktrittsversicherung: Reisebüro haftet nicht
Wird ein Reisender, der eine Reiserücktrittsversicherung für sich und mehrere Mitreisende abschließen will, fälschlicherweise darauf hingewiesen, dass bereits durch Zahlung mit seiner bestehenden Kreditkarte eine Reiserücktrittsversicherung für alle Mitreisenden abgeschlossen sei, so haftet das Reisebüro dann nicht, wenn der Reisende …
Dieselskandal – und die Verjährung der Schadensersatzansprüche
Der Bundesgerichtshof hatte aktuell erneut1 darüber zu entscheiden, ob die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Fahrzeugkäufers gegen die Volkswagen AG durch die Anmeldung der klägerischen Ansprüche zum Klageregister der am OLG Braunschweig geführten Musterfeststellungsklage gehemmt wurde. Anlass hierfür war ein Rechtsstreit …
Coronabedingte Schließung von Shisha-Bars im Rahmen der sogenannten Winterruhe
Die zweite Verlängerung der sogenannten Winterruhe in Niedersachsen stellt sich sowohl als notwendig im Sinne des § 28 Abs. 1 IfSG und an den Vorgaben des § 28a IfSG ausgerichtet, als auch als verhältnismäßig dar. Auf die Erwägungen des beschließenden …
Die kurdische PKK – und das vereinsrechtliche Verbot von Handelsgesellschaften
Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) vom 1. Februar 2019 ausgesprochene Verbot eines Verlages und einer Musikproduktionsfirma als Teilorganisationen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist, wie jetzt das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat, rechtmäßig. Das Vereinsverbot betraf …
Die ehevertraglich festgelegte Abfindungszahlung im Scheidungsfall – und die Schenkungsteuer
Regeln zukünftige Eheleute die Rechtsfolgen ihrer Eheschließung umfassend individuell und sehen sie für den Fall der Beendigung der Ehe Zahlungen eines Ehepartners in einer bestimmten Höhe vor, die erst zum Zeitpunkt der Ehescheidung zu leisten sind („Bedarfsabfindung“), liegt keine freigebige …