Hat ein Beamter im Rahmen seiner Tätigkeit Schmiergeld angenommen, so ist dieses Geld an den Dienstherren herauszugeben, sofern im Strafverfahren nicht dessen Verfall angeordnet worden ist. Für den Herausgabeanspruch gilt die regelmäßige Verjährungsfrist. Hierzu führte das Gericht aus: Der Anspruchauf …
Monat: Januar 2022
Die Bonuszahlung einer privaten Krankenversicherung – und der Sonderausgabenabzug
Bonuszahlungen einer privaten Krankenkasse mindern als Beitragserstattung die nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG abzugsfähigen Sonderausgaben,[…]…
Überstundenvergütung – und die Betriebsvereinbarungen zur Arbeitszeit und zu Arbeitszeitkonten
Der Arbeitgeber ist nach § 611 Abs. 1 BGB (ab 1.04.2017: § 611a Abs. 2 BGB) zur Zahlung der vereinbarten Vergütung für die vereinbarte Arbeitsleistung verpflichtet. Legen die Parteien einen bestimmten zeitlichen Umfang der zu erbringenden Arbeitsleistung – Regel- oder …
Vergütungszulagen – und die strittige Bewertung der Arbeitsleistung
Bei einem Streit, ob die Leistung des Arbeitnehmers nach § 4 Abs. 1 BV Vergütungssystem zutreffend bewertet und damit die Werkerzulage richtig ermittelt worden ist, gilt für die Richtigkeit der Leistungsbeurteilung ein abgestuftes System der Darlegungs- und Beweislast: Grundsätzlich muss …
Apotheker-Vertreterin sozialversicherungsfrei
Arbeitet eine Apothekerin als kurzzeitige Vertreterin einer Apothekeninhaberin, kann dies – abhängig von den Umständen des Einzelfalls – als selbständige Tätigkeit zu charakterisieren sein. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die klagende Apothekerin betreibt eine Apotheke. Die beigeladene Apothekerin …
Befristetes Verbot von unangemeldeten Versammlungen in der Form von sog. „Spaziergängen“
Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit einer Allgemeinverfügung, mit der die Antragsgegnerin auf ihrer Gemarkung nicht angemeldete Versammlungen, mit denen in der Form von „Spaziergängen“ gegen Corona-Schutzmaßnahmen protestiert werden soll, vorübergehend untersagt hat. Hierzu führte das Gericht aus: …
Verwirkung von Vergütungsansprüchen
Die Verwirkung ist ein Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen widersprüchlichen Verhaltens. Sie setzt voraus, dass der Berechtigte ein Recht längere Zeit nicht geltend macht, obwohl er dazu in der Lage war (Zeitmoment) und der Verpflichtete sich mit Rücksicht auf das …
Ist Schulverweigerung Kindeswohlgefährdung?
§§ 1666, 1666a BGB ermöglichen lediglich ein staatliches Einschreiten zur Abwehr einer konkreten Kindeswohlgefährdung, nicht die Durchsetzung einer bestmöglichen Förderung des jeweils betroffenen Kindes. Eine Kindeswohlgefährdung im Sinne des § 1666 Abs. 1 BGB liegt dann vor, wenn eine gegenwärtige …
Anhörung des Betroffenen bei nicht rechtzeitiger Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens
Die nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG erforderliche Anhörung des Betroffenen ist grundsätzlich durchzuführen, nachdem ihm das nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG einzuholende Sachverständigengutachten rechtzeitig bekannt gegeben worden ist (im Anschluss an BGH, 10.03.2021 – …
Blickdichter Zaun ist nicht zwingend verunstaltend
Die Errichtung eines blickdichten Zauns zum Nachbargrundstück verstößt nach nicht zwingend gegen das baurechtliche Verunstaltungsverbot. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks in Berlin-Lichtenberg. Dieses ist mit einem Doppelhaus bebaut, die andere Doppelhaushälfte befindet …
Hochzeitsfeier abgesagt wegen Corona: Caterer muss Anzahlung zurückzahlen
Kann eine Hochzeitsfeier wegen der Corona-Pandemie nicht wie geplant stattfinden, darf das Brautpaar von dem – vor Ausbruch der Pandemie geschlossenen – Catering-Vertrag zurücktreten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ein Paar aus dem Rhein-Pfalz-Kreis wollte im Anschluss an …
Keine Schönheitsreparaturen im Keller!
Ist der Mieter zur Vornahme von Schönheitsreparaturen verpflichtet, so umfasst dies nur die gemietete Wohnung, nicht aber zugehörige Kellerräume, da nach § 28 Abs. 4 Satz 1 II. BV nur Arbeiten innerhalb der Wohnung geschuldet sind. Ein mit angemieteter Kellerraum …
Pflicht zur Kontrolle der 2G-Nachweise im nicht privilegierten Einzelhandel
Die Antragstellerin begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die Außervollzugsetzung des § 13 Abs. 4 der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung, mit dem die Betreiber von Einzel- und Großhandelsgeschäften, soweit diese einer 2G-Zugangsbeschränkung unterliegen, zur Kontrolle des Impf- oder Genesenennachweises einschließlich eines Abgleichs …
Keine Klarnamenpflicht bei der Nutzung eines sozialen Netzwerks für bestimmte Fälle
Der BGH hat sich mit der Pflicht des Anbieters eines sozialen Netzwerks befasst, dessen Nutzung unter Pseudonym zu ermöglichen. Die Kläger unterhalten jeweils ein Nutzerkonto für ein von der Muttergesellschaft der Beklagten betriebenes weltweites soziales Netzwerk, dessen Anbieter und Vertragspartner …
Umbettung einer Urne nur in eng begrenzten Ausnahmefällen
Die Umbettung von Urnen ist grundsätzlich nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der ursprüngliche Kläger hatte nach seinem Zuzug in den Bezirk Pankow von Berlin die Umbettung der Urne seines 2019 im Alter …
Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG im Zusammenhang mit Fragen der Verjährung
Der BGH hatte erneut darüber zu entscheiden, ob die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Fahrzeugkäufers gegen die Volkswagen AG durch die Anmeldung der klägerischen Ansprüche zum Klageregister der am OLG Braunschweig geführten Musterfeststellungsklage gehemmt wurde. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Umgangskontakt mit nicht sorgeberechtigtem Elternteil abgelehnt: Umgangspflegschaft?
Lehnt der allein sorgeberechtigte Elternteil Umgangskontakte des nicht sorgeberechtigtem Elternteils mit dem gemeinsamen Kind ab und gefährdet diese Ablehnung das Kindeswohl, so kann das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Dauer der Umgangskontakte entzogen und eine Umgangspflegschaft angeordnet werden. Hierzu führte das Gericht …
Unterdurchschnittliche Leistungs- und Verhaltensbeurteilung im Arbeitszeugnis
Der Arbeitgeber trägt die Darlegungs- und Beweislast für solche Tatsachen, die eine unterdurchschnittliche Leistungs- und Verhaltensbeurteilung in einem qualifizierten Arbeitszeugnis rechtfertigen sollen. Hierzu führte das Gericht aus: Es besteht kein Anspruch der Beklagten darauf, die zusammenfassende Leistungsbeurteilung des Zeugnisses in …
Schadensersatzanspruch wegen einer vom Haus abgegangenen Dachlawine
Für Art und Umfang der Verkehrssicherungspflicht kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an. Derartige Umstände sind in den konkreten Witterungsverhältnissen, in der Beschaffenheit des Gebäudes, insbesondere der Dachneigung, Art und Dichte des Verkehrs und den örtlichen Verhältnissen zu sehen. …
Biberach: Feststellung des Überschreitens der Sieben-Tage-Inzidenz von 500 voraussichtlich rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat einem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Feststellung des Landkreises Biberach, dass die Sieben-Tage-Inzidenz von 500 überschritten wurde und die die Maßnahmen nach § 17a Abs. 2 CoronaVO auslöst, stattgegeben. Die 3. …
Kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz bei Hilfe zum Gerüstabbau auf einer Baustelle eines Familienangehörigen
Bei jemandem, der einem nahen Familienangehörigen beim Gerüstabbau hilft und sich dabei verletzt, liegt kein Arbeitsunfall vor. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger half einem engen Familienangehörigen (Bruder) beim Gerüstabbau auf dessen Wohngrundstück. Dabei zog er sich …
Ertragsausfallversicherung und Schäden durch Betriebsschließungen während der Corona-Pandemie
Der Kläger betreibt ein Hotel. Er unterhält für diesen Betrieb seit April 2019 bei der Beklagten u.a. eine Ertragsausfallversicherung. Zu den vertraglich versicherten Gefahren gehören auch Schäden durch Betriebsschließungen aufgrund behördlicher Anordnungen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG). Hierbei ist insbesondere der …
Massenentlassungsverfahren: Folgen eines Verstoßes gegen § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG
Das Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens im Zusammenhang mit der Frage angerufen, welche Sanktion ein Verstoß gegen § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG nach sich zieht. Der Beklagte ist Insolvenzverwalter in dem am …
Vernehmung des Betreuers im sozialgerichtlichen Verfahren
Ein Betreuer kann innerhalb seines Aufgabenkreises nicht als Zeuge im Prozess des Betreuten vernommen werden. Auch eine Parteivernehmung des Betreuers scheidet aus, da eine solche im sozialgerichtlichen Verfahren kein förmliches Beweismittel und somit kein Mittel der Sachaufklärung darstellt. Bei der …
2G+ in der Gedenkstunde des Bundestags
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Fraktion Alternative für Deutschland (AfD) im Deutschen Bundestag und zwei der ihr angehörenden Abgeordneten verworfen, der darauf zielt, Abgeordneten, die die „2G+-Regel“ nicht erfüllen, Zugang zu der am 27.01.2022 …
Falsche Auskunft zur Reiserücktrittsversicherung: Reisebüro haftet nicht
Wird ein Reisender, der eine Reiserücktrittsversicherung für sich und mehrere Mitreisende abschließen will, fälschlicherweise darauf hingewiesen, dass bereits durch Zahlung mit seiner bestehenden Kreditkarte eine Reiserücktrittsversicherung für alle Mitreisenden abgeschlossen sei, so haftet das Reisebüro dann nicht, wenn der Reisende …
Dieselskandal – und die Verjährung der Schadensersatzansprüche
Der Bundesgerichtshof hatte aktuell erneut1 darüber zu entscheiden, ob die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Fahrzeugkäufers gegen die Volkswagen AG durch die Anmeldung der klägerischen Ansprüche zum Klageregister der am OLG Braunschweig geführten Musterfeststellungsklage gehemmt wurde. Anlass hierfür war ein Rechtsstreit …
Coronabedingte Schließung von Shisha-Bars im Rahmen der sogenannten Winterruhe
Die zweite Verlängerung der sogenannten Winterruhe in Niedersachsen stellt sich sowohl als notwendig im Sinne des § 28 Abs. 1 IfSG und an den Vorgaben des § 28a IfSG ausgerichtet, als auch als verhältnismäßig dar. Auf die Erwägungen des beschließenden …
Die kurdische PKK – und das vereinsrechtliche Verbot von Handelsgesellschaften
Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) vom 1. Februar 2019 ausgesprochene Verbot eines Verlages und einer Musikproduktionsfirma als Teilorganisationen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist, wie jetzt das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat, rechtmäßig. Das Vereinsverbot betraf …
Die ehevertraglich festgelegte Abfindungszahlung im Scheidungsfall – und die Schenkungsteuer
Regeln zukünftige Eheleute die Rechtsfolgen ihrer Eheschließung umfassend individuell und sehen sie für den Fall der Beendigung der Ehe Zahlungen eines Ehepartners in einer bestimmten Höhe vor, die erst zum Zeitpunkt der Ehescheidung zu leisten sind („Bedarfsabfindung“), liegt keine freigebige …
Verbot einer fortbewegenden Versammlung während der Corona-Pandemie
Der Antragsteller wendet sich gegen einen Bescheid der Antragsgegnerin vom … Januar 2022, mit dem versammlungsbeschränkende Auflagen bzw. eine Teiluntersagung (Verlegung) für eine vom Antragsteller für Mittwoch, 19. Januar 2022, ab 18.30 Uhr in M … angezeigte Versammlung angeordnet wurden. …
Rentenzahlung aus einer alten Lebensversicherung
Rentenzahlungen, die auf einem begünstigten Versicherungsvertrag i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG 2004 beruhen, sind insgesamt den[…]…
Fristlose Kündigung wegen beleidigender Äußerungen gegenüber dem Vorgesetzten
Indiskretion und Tonfall unangemessener Äußerungen des Arbeitnehmers, welche die Regeln einer sachlichen Auseinandersetzung überschreiten, aber keinen beleidigenden Charakter haben, rechtfertigen nicht den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung. Hierzu führte das Gericht aus: Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung ist gemäß § …
Mietminderung bei kaputter Telefon- und Internetleitung
Ein Wohnungsmieter ist nur zur Entrichtung einer angemessen herabgesetzten Miete verpflichtet, wenn die Telefonleitung defekt ist. Dies stellt einen zur Minderung berechtigenden Mangel der angemieteten Wohnung dar. Nach der gesetzlichen Definition des § 536 Abs.1 S.1 BGB liegt ein Mangel …
Hebung von Grubenwasser – und das Grundwasserentnahmeentgelt
Die Festsetzung eines Grundwasserentnahmeentgelts für die Hebung von Grubenwasser im Saarland ist auch nach Beendigung der aktiven Steinkohleförderung rechtmäßig. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf eine Klage einer Bergbaugesellschaft entschieden, das bis Mitte 2012 Steinkohle förderte und für …
Versorgungszusage für Dienstordnungsangestellte – und die Nachversicherung im Rechtsanwaltsversorgungswerk
Sieht die Versorgungszusage eines beamtenmäßig versorgten und deshalb nicht rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmers vor, dass anderweitige Bezüge nach § 55 BeamtVG anzurechnen sind, so sind bei seinem Ausscheiden mit einer gesetzlich unverfallbaren Betriebsrentenanwartschaft die aufgrund einer Nachversicherung in einem berufsständischen Versorgungswerk durch …
Überleitung nach dem TVÜ-VKA – und die bisherige Entgeltgruppe
Die in § 29b Abs. 4 Satz 2 TVÜ-VKA genannte „bisherige Entgeltgruppe“ bezieht sich nicht auf die Entgeltgruppe, in die der Beschäftigte gemäß §§ 29 ff. TVÜ-VKA zum 1.01.2017 übergeleitet war, sondern auf die Entgeltgruppe, in der sich der Beschäftigte …
Unerlaubte Diskriminierung durch Auswahlmöglichkeit von nur zwei Geschlechtern beim Online-Shopping
Eine Person nichtbinärer Geschlechtsidentität, die beim „Online-Shopping“ nur zwischen den Anreden „Frau“ oder „Herr“ auswählen kann, wird unter Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wegen des Geschlechts benachteiligt und in ihrem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Ein Anspruch auf Entschädigung eines deswegen geltend …
Aufrechnung des Mietzines
Maßgebliche Rechtshandlung für die Möglichkeit der Aufrechnung von Mietzinsansprüchen gegen Ansprüche auf Auszahlung von Guthaben aus Nebenkostenvorauszahlungen ist der Abschluss des Mietvertrages. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger wurde mit Beschluß vom 1. Februar 2002 zum Verwalter …
Corona und Quarantäne: welche Rechte und Pflichten haben Arbeitnehmer?
Immer wieder müssen sich Arbeitnehmer aufgrund eines Corona-Verdachts oder als Kontaktperson in Quarantäne begeben. Dies führt auch zu arbeitsrechtlichen Fragen, die klärungsbedürftig sind. Ist man in Quarantäne verpflichtet zu arbeiten? Unter Quarantäne stehende Arbeitnehmer sind, solange sie keine Krankheitssymptome zeigen, …
Erledigung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren
Nach § 95 Satz 4, § 83a Abs. 2 ArbGG ist ein Beschlussverfahren in der Rechtsbeschwerdeinstanz einzustellen, wenn die Beteiligten es für erledigt erklärt haben. Hat der Antragsteller das Verfahren für erledigt erklärt und widersprechen andere Verfahrensbeteiligte der Erledigungserklärung, hat …
Betriebsschließungsversicherung – und die Corona-Pandemie
Einem Versicherungsnehmer stehen aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen einer im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie erfolgten Schließung der von ihm betriebenen Gaststätte auf der Grundlage der vereinbarten Versicherungsbedingungen keine Ansprüche zu. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall unterhält der klagende Gastwirt …
Der Bebauungsplan für ein Designer Outlet Center
Der Bebauungsplan für ein Designer Outlet Center im Remscheider Stadtteil Lennep ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wegen fehlerhafter Bestimmungen zur Verkaufsfläche unwirksam. Der angegriffene Bebauungsplan Nr. 657 („Gebiet: Röntgen-Stadion, Jahnplatz und Kirmesplatz in Remscheid-Lennep“) überplant ein 11,5 ha …
Der Feststellungsantrag im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren
Nach der auch im Beschlussverfahren anwendbaren Vorschrift des § 256 Abs. 1 ZPO kann die gerichtliche Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses beantragt werden, wenn der Antragsteller ein rechtliches Interesse an der entsprechenden richterlichen Entscheidung hat. Ein Rechtsverhältnis ist jede …
Betriebliches Eingliederungsmanagement – und der Durchführungsanspruch des Arbeitnehmers
§ 167 Abs. 2 Satz 1 SGB IX begründet keinen Individualanspruch der betroffenen Arbeitnehmer auf Einleitung und Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM). Ein bEM iSv. § 167 Abs. 2 Satz 1 SGB IX ist ein rechtlich regulierter verlaufs- und ergebnisoffener …
Beschränkung nicht angemeldeter Versammlungen
Die Antragstellerin wendet sich im Eilverfahren gegen die Allgemeinverfügung des Landratsamts … … (Landratsamt) vom … Januar 2022 über die Beschränkung von Versammlungen. Diese Allgemeinverfügung, bekanntgemacht im Amtsblatt Nr. 2a des Landkreises … … vom … Januar 2022, lautet: I. …
Entziehung der Kindertagespflegeerlaubnis bei unzureichender Aufsicht
Eine Tagespflegeerlaubnis ist aufzuheben, wenn die Tagespflegeperson nicht mehr die erforderliche Eignung für die Kindertagespflege besitzt, weil sie ihre Aufsichtspflichten verletzt hatte. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Stadt Eschweiler hatte Kenntnis darüber erlangt, dass die Tagesmutter (Antragstellerin) …
Radioaktive Abfälle – und ihre Zwischenlagerung im Gewerbegebiet
Ein Zwischenlager für radioaktive Abfälle aus kerntechnischen Anlagen ist in einem Gewerbegebiet bauplanungsrechtlich unzulässig. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Streitfall begehrte die Betreibergesellschaft eine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Lagergebäudes in ein Zwischenlager für radioaktive Abfälle aus kerntechnischen Anlagen, …
Versammlung darf nicht mit mehr als 1.000 Personen stattfinden
Das VG Cottbus hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der Antragsteller keinen Anspruch darauf hat, eine noch für den gleichen Abend geplanten Versammlung in Königs Wusterhausen mit bis zu 1.500 Demonstranten durchzuführen. Nach der derzeit geltenden 2. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung im Land …
„2G“ – und die Kontrollpflicht des Einzelhandels
Die Kontrollpflichten des Einzelhandels hinsichtlich der sog. 2G-Bedingung im Land Berlin sind nach Einschätzung des Verwaltungsgerichts Berlin rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht hat einen gegen diese Kontrollpflichten gerichteten Eilantrag einer Betreiberin mehrerer Textilgeschäfte zurückgewiesen: Nach der aktuellen Vierten Verordnung über erforderliche Maßnahmen …