Das SG Landshut hatte über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen Kurzarbeitergeld bei einer behördlich angeordneten Betriebsschließung im Zuge eines „coronabedingten Lockdowns“ zu gewähren ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist Inhaberin eines niederbayerischen Hotel-und …
Monat: Dezember 2021
Kokainkonsum: Aberkennung des Rechts, von einer europäischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen
Das VG Trier hat in einem Eilrechtsschutzverfahren die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde der Stadt Trier auf Aberkennung des Rechts, von einer im europäischen Ausland erteilten Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, bestätigt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Reicht eine mündliche Äußerung bei außerordentlicher Kündigung aus?
Eine mündliche Äußerung des Personalrats innerhalb der Stellungnahmefrist zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung reicht jedenfalls dann nicht aus, wenn für die Dienststelle erkennbar war, dass der Personalrat diese ohne vorherige Durchführung einer Sitzung machte und auch nicht sämtliche Mitglieder des Personalrats …
Wenn der Lehrer sich dem online Unterricht während der Corona-Pandemie verweigert …
Ein Lehrer, der während der Corona-Krise entsprechende dienstliche Weisungen zum online Unterricht nicht befolgt, und zudem wiederholt konfliktträchtige, herabsetzende Kommunikation gegenüber Vorgesetzten an den Tag legt, begeht mindestens ein mittelschweres Dienstvergehen. Die Verhängung einer Geldbuße ist gerade auch im Hinblick …
Schimmelpilzbefall und die Kündigung des Mieters
Gemäß § 543 Abs. 2, Nr. 1 BGB ist eine außerordentliche Kündigung dann begründet, wenn ein erheblicher Sachmangel i.S.v. § 536 BGB vorlag und dadurch die Tauglichkeit und der Gebrauch der Mietsache entzogen bzw. erheblich beeinträchtigt wurde. Der Mieter muss …
Strafbarkeit der Fälschung von Corona-Antigentests
Corona-Antigentests sind Gesundheitszeugnisse im Sinne des § 277 StGB. Ihre Fälschung durch Personen, die keine tauglichen Täter im Sinne des § 277 StGB sind, ist daher nicht nach § 267 StGB strafbar. Hierzu führte das Gericht aus: Ein Anfangsverdacht wegen …
Polizeibeamter wegen tödlicher Einsatzfahrt zu einer Geldstrafe verurteilt
Das Landgericht Berlin hat in der Berufungsinstanz das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten gegen den 54-jährigen Polizeibeamten Peter G. wegen einer tödlichen Einsatzfahrt im Schuldspruch bestätigt und den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 86,- …
Erforderlicher Austausch der Heizungsanlage ist keine Modernisierung!
Ein Vermieter kann keine Modernisierungsmieterhöhung aussprechen, wenn die Heizungsanlage aufgrund gesetzlicher Bestimmungen (hier: § 10 EnEV) ausgetauscht werden musste. In diesem Fall die Maßnahme nämlich als Instandhaltung anzusehen. Die Umlage der entstandenen Kosten auf die Mieter scheidet damit aus. Hierzu …
2G-Regelung im Einzelhandel hält gerichtlicher Überprüfung vorerst stand
Das OVG Schleswig-Holstein hat die für den Einzelhandel des Landes geltende 2G-Regelung als voraussichtlich rechtmäßig bestätigt und deshalb den dagegen gerichteten Eilantrag der Woolworth GmbH für ihre Filialen in Schleswig-Holstein abgelehnt. Mit Blick auf den bestrittenen infektiologischen Nutzen der 2G-Regelung …
Ohne bestandskräftige Gefährlichkeit des Hundes: Sofortvollzug von Anordnungen rechtswidrig
Ordnungsbehörden haben die Möglichkeit, gegenüber Hundehaltern Ordnungsverfügungen zu erlassen und hierbei, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen, die sofortige Vollziehbarkeit anzuordnen. Dies bedeutet, dass ein Widerspruch gegen den entsprechenden Bescheid keine aufschiebende Wirkung hat, sondern eben sofort vollziehbar ist. Auch gegen …
Zwangsversteigerungsverfahren einer Eigentumswohnung und das Anerkenntnisurteil
Liegt ein Anerkenntnisurteil vor, so erfolgt die Verurteilung des Beklagten allein aufgrund seines Anerkenntnisses, nicht aufgrund einer Prüfung der Berechtigung des Anspruchs anhand des Vortrags und der Unterlagen durch einen Richter. Durch das Anerkenntnisurteil steht nur zwischen den Parteien fest, …
Allgemeine Gesundheitsgefahr durch Corona: Befreiung von der Schulpflicht?
Im vorliegenden Fall leiteten die Antragsteller den nach § 43 Abs. 4 Satz 1 SchulG NRW erforderlichen wichtigen Grund nur pauschal aus einer „unklaren Ansteckungs- und Ausbreitungslage“ der Coronavirus-Pandemie und der „Gefährlichkeit des Virus“, aus einem „regelmäßig unvermeidbaren Kontakt“ ihres …
Zustimmung für Maßnahmenpaket zur Impfprävention
Einstimmig hat der Bundesrat am 10. Dezember 2021 umfangreichen Änderungen am Infektionsschutzgesetz und weiteren Gesetzen zugestimmt, die der Bundestag nur wenige Stunden zuvor verabschiedet hatte. Einrichtungsbezogene Impfpflicht Das Gesetz, das auf einen Entwurf der neuen Regierungskoalitionsfraktionen von SPD, Grünen und …
Düsseldorfer Tabelle 2021
Die Düsseldorfer Tabelle dient als Maßstab und Richtlinie zur Berechnung des Unterhalts, insbesondere dem Kindesunterhalt. Ihr werden seit Jahrzehnten die Richtwerte zur Bemessung des Unterhalts entnommen. Die Düsseldorfer Tabelle ist als eine allgemeine Richtlinie anzusehen, die jedoch von den Gerichten …
Glätteunfall wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht
Bei der Festlegung der konkreten Inhalte der Verkehrssicherungspflicht ist zu berücksichtigen, um welche Art von Verkehrsweg es sich handelt und ob dieser viel oder wenig frequentiert wird. Ferner kommt es auf die Wichtigkeit und die Gefährlichkeit des Weges an. Ist …
Wettbewerbszentrale lässt Online-Angebot von Testzertifikaten für Selbsttests ohne Arztkontakt untersagen
Das LG Hamburg hat einem Hamburger Unternehmen ohne mündliche Verhandlung vorläufig untersagt, für die Ausstellung von Selbsttestzertifikaten zu werben oder Testzertifikate auszustellen, sofern der Test nicht von dem ausstellenden Arzt oder der Ärztin vorgenommen und überwacht wird. Online-Selbsttest per Fragebogen …
Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht muss ein Händler nicht akzeptieren
Der Kläger fordert von der Beklagten eine Entschädigung nach dem AGG bzw. Schmerzensgeld. Am 11. Dezember 2020 ging der Kläger in die Filiale der Beklagten in der … in … Berlin, um dort – wie regelmäßig – seine Einkäufe zu …
Besuch von Sportveranstaltungen des Profifußballsports während der Corona-Pandemie
Die Antragsteller verfolgen mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO) sinngemäß in der nunmehr …
Eilantrag gegen die Errichtung einer Pferdepension
Das Verwaltungsgericht Minden hat die aufschiebende Wirkung der Klage einer anerkannten Umweltschutzvereinigung gegen die Baugenehmigung der Stadt Bielefeld zur Errichtung einer Pferdepension angeordnet. Die Beigeladene darf daher vorerst nicht weiterbauen. Das Vorhaben sei im Außenbereich, der grundsätzlich von Bebauung freigehalten …
Impfausweis zur Vorlage in Apotheken verkauft …
Der Beschuldigte wird – aufgrund übereinstimmender Zeugenaussagen -verdächtigt, Impfausweise gefälscht und verkauft zu haben, indem er gelbe Blankett-Impfausweise im Internet bestellte, sich Aufkleber von Covid-19-Impfstoffen beschaffte, diese an die vorgesehene Stelle in den Impfpässen einklebte, jeweils handschriftlich ein erdachtes Datum …
Eilantrag gegen 2G-Regelung erfolglos
Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat einen Eilantrag auf Aussetzung der in Brandenburg seit dem 15. November 2021 geltenden und zum 24. November 2021 überarbeiteten 2G-Regelung abgelehnt. Nach § 7 der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 12. November 2021 (GVBl.II/21, [Nr. 91]) bzw. …
Betriebsschließungsversicherung: Kein Schadensersatz für den Zeitraum des ersten Lockdowns
Der Versicherungsfall einer Betriebsschließungsversicherung – die auf das Infektionsschutzgesetz Bezug nimmt – tritt nur für die dort abschließend aufgeführten Krankheiten und Krankheitserreger ein. Ansprüche auf Schadensersatz für den Zeitraum vor Aufnahme von COVID-19 bzw. SARS-CoV-2 in das Infektionsschutzgesetz bestehen in …
Aktuelle Düsseldorfer Tabelle 2022 (Unterhaltstabelle)
Die Düsseldorfer Tabelle dient als Maßstab und Richtlinie zur Berechnung des Unterhalts, insbesondere dem Kindesunterhalt. Ihr werden seit Jahrzehnten die Richtwerte zur Bemessung des Unterhalts entnommen. Die Düsseldorfer Tabelle ist als eine allgemeine Richtlinie anzusehen, die jedoch von den Gerichten …
Eilantrag gegen Coronabeschränkungen bei Beherbergung und Tourismus
Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO sinngemäß das Ziel, § 14 Abs. 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung von Notfallmaßnahmen zur Brechung der vierten Coronavirus SARS-CoV-2-Welle (Sächsische …
Eilantrag gegen die 2G-Regelung und Maskenpflicht in Sachsen
Die Antragsteller verfolgen mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 11 Abs. 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung von Notfallmaßnahmen zur Brechung der vierten Coronavirus SARS-CoV-2-Welle (Sächsische Corona-Notfall-Verordnung …
Verfassungsbeschwerde gegen die Coronaschutzverordnung
1. Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG durch die Kammer zurückgewiesen, weil sie unzulässig ist. Es ist jedenfalls nicht erkennbar, dass die Beschwerdeführerin gemäß § 54 Satz 1 VerfGHG …
Eilantrag gegen die Sperrfrist in der Gastronomie und Beherbergungsverbot
Die Antragstellerin betreibt ein Hotel und unterhält dort auch fünf Restaurants. Mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt sie das Ziel, die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung von Notfallmaßnahmen zur Brechung …
Länder dürfen strengere Kontaktbeschränkungen erlassen
Die Länder erhalten zur Bekämpfung der Corona-Pandemie mehr Möglichkeiten für strengere Kontaktbeschränkungen auf privater Ebene. Dies sieht eine Regierungsverordnung vor, der der Bundesrat am 10. Dezember 2021 einstimmig zugestimmt hat – nur wenige Stunden nach dem Bundestag. Umsetzung eines MPK-Beschlusses …
Neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 1. Januar 2022
Die zum 1. Januar 2022 aktualisierte Düsseldorfer Tabelle ist ab sofort verfügbar. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder sowie die Erweiterung der Tabelle bis zu einer Einkommensgrenze von 11.000 EUR. Die Düsseldorfer Tabelle stellt eine …
Geburtsurkunde mit zwei Personen gleichen Geschlechts als Eltern?
Im vorliegenden Fall, bezeichnete die vom Aufnahmemitgliedstaat ausgestellte Geburtsurkunde eine minderjährigen Kindes, das Unionsbürger ist, zwei Personen gleichen Geschlechts als seine Eltern. Der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit das Kind besitzt, ist in diesem Fall verpflichtet, ihm einen Personalausweis oder Reisepass auszustellen, …
Anforderungen an ein amtsärztlichen Gutachten im Zwangspensionierungsverfahren eines Beamten
Eine amtsärztliche Stellungnahme im Zwangspensionierungsverfahren soll dem Dienstherrn die Entscheidung darüber ermöglichen, ob der Beamte zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist. Aufgabe des Amtsarztes ist es (lediglich), den Gesundheitszustand des Beamten festzustellen und medizinisch zu bewerten; hieraus die Schlussfolgerungen …
Keine wirksame Zustellung eines Scheidungsantrags aus Kanada per WhatsApp
Die Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung setzt die ordnungsgemäße und fristgerechte Zustellung des Scheidungsantrags voraus. Auslandszustellungen können in Deutschland nicht per WhatsApp erfolgen. Das OLG Frankfurt am Main wies deshalb den Antrag auf Anerkennung eines kanadischen Scheidungsurteils zurück. Der Antragsteller begehrt …
Rückabwicklung eines Wohnmobilkaufvertrags bei Nichterteilung einer Umweltplakette?
Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Wohnmobil. Der Beklagte verkaufte der Kläger mit schriftlichem Kaufvertrag am 25.01.2011 ein Wohnmobil der Marke G Typ 280, Baujahr 1986, zu einem Preis von 7.500,00 €. Der Kaufvertrag …
NRW will Gerichtsentscheidung zu Coronahilfen nicht akzeptieren
Das Land Nordrhein-Westfalen hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit einer Vielzahl von Anhörungsrügen und etlichen Befangenheitsanträgen überzogen, nachdem das Gericht in Corona-Soforthilfeverfahren eine Kostenentscheidung zu Lasten des Landes getroffen hatte. Diese sind mit Beschlüssen des Gerichts sämtlich zurückgewiesen worden. Der Entscheidung …
Indexmiete und Mieterhöhung bei der Wohnraummiete
Nach § 557b BGB kann auch für Wohnraummietverhältnisse eine Indexmiete vereinbart werden: „ Die Vertragsparteien können schriftlich vereinbaren, dass die Miete durch den vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland bestimmt wird (Indexmiete).„ Für …
Führerscheinprüfung während der Corona-Pandemie auch für Ungeimpfte?
Die im Freistaat Sachsen lebende Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 9 Abs. 3 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung von Notfallmaßnahmen zur Brechung der vierten …
Hartz IV-Widerspruch: E-Mail reicht nicht
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Einlegung eines Widerspruchs mit einfacher E-Mail nicht der gesetzlichen Form entspricht. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Geklagt hatten zwei Hartz-IV-Empfänger aus Lüneburg. Wegen schwankenden Einkommens berechnete das Jobcenter die Leistungen des …
Streupflicht an Bushaltestellen
Die Winterdienstpflicht besteht nach allgemeinen Grundsätzen nur bei einer konkreten Gefahrenlage und nach den örtlichen Besonderheiten; nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs richten sich Inhalt und Umfang der winterlichen Räum- und Streupflicht unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherung nach den Umständen …
Corona-Testpflicht an Schulen
Der Ausschluss ungetesteter Personen von der Teilnahme an Nutzungen eines Schulgebäudes nach § 3 Abs. 1 Satz 2 CoronaBetrVO lässt, soweit er schulpflichtige Schüler betrifft, deren Schulpflicht nach § 34 SchulG NRW und deren Teilnahmepflicht aus § 43 Abs. 1 …
Maklerprovision ohne Maklervertrag?
Grundsätzlich gilt, dass der Makler zu dessen Gunsten ein Anspruch aus § 328 Abs. 1 BGB vereinbart worden ist, die Provision auch von dem Vorkaufsberechtigten fordern kann, wenn dieser das Vorkaufsrecht ausgeübt hat. Jedoch muss die Vereinbarung über den Maklerlohn …
Versammlungsteilnahme ohne Mund-Nasen-Bedeckung
Mit inhaltlich gleichlautenden Bußgeldbescheiden vom 01.03.2021 wurde den Betroffenen vorgeworfen, am Montag, den 11.01.2021, von 19:00 Uhr bis 19:30 Uhr in W., X-Platz, im Zuge einer Versammlung keine Mund-Nasen-Bedeckung getragen zu haben. Den Betroffenen wurde diesbezüglich eine Ordnungswidrigkeit gem. § …
Stellenausschreibung eines Start-Up-Unternehmen: Benachteiligung wegen des Alters?
Im Falle eines noch nicht lange bestehenden Startup-Unternehmens hat die Passage in einer Stellenausschreibung, dass ein „junges Team mit flachen Hierarchien“ geboten werde, keinen Bezug zum Alter der Mitarbeiter dieses Teams. Die durchgehende Verwendung der zweiten Person („dir“, „deine“) in …
Leistungen einer Hygienefachkraft sind umsatzsteuerfrei
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass gegenüber Alten- und Pflegeeinrichtungen erbrachte Leistungen einer selbstständigen Hygienefachkraft nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL umsatzsteuerfrei sind. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist ausgebildeter Fachkrankenpfleger für Krankenhaushygiene und …
Leihmutterschaft und das Umgangsrecht
Im vorliegenden Fall stritten die Parteien um das Umgangsrecht der Wunschmutter, bei der es aufgrund der Trennung der (Wunsch-)Eltern ca. 7-8 Monate nach der Geburt des Kindes nicht zur Adoption des Kindes kam, da ein solches vom betreuenden Vater und …
Schadensersatzbegehren eines Beamten wegen rechtswidriger Versetzung in den Ruhestand
Ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn setzt voraus, dass die für den Dienstherrn handelnden Personen schuldhaft eine gegenüber dem Beamten bestehende Pflicht des Dienstherrn verletzt haben und dem Beamten dadurch adäquat kausal ein Vermögensschaden erwachsen ist. Der Schutzzweck …
Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges trotz teilweisen Ausgleichs des Mietrückstandes
Der einmal gegebene Kündigungsgrund nach § 543 BGB wird nur dadurch beseitigt, dass der Mieter den Vermieter vollständig befriedigt, bevor die Kündigung wirksam geworden ist, d.h. dem Mieter zugegangen ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin macht …
Räum- und Streupflicht in einem innerstädtischen Marktbereich
Der Umfang der Verkehrssicherungspflicht hängt von der Art und Häufigkeit der Benutzung des Verkehrsweges und seiner Bedeutung maßgeblich ab. Sie umfasst die notwendigen Maßnahmen zur Herbeiführung und Erhaltung eines für den Straßennutzer hinreichend sicheren Straßenzustandes. Grundsätzlich muss sich der Straßennutzer …
Schiffe kriegen keine Sterne!
Wird für eine Kreuzfahrt unter anderem mit der Aussage „5-Sterne-Komfort auf dem schönen Schiff …“ geworbenen, so ist dies irreführend. Es gibt nämlich im Gegensatz zu Hotels kein Gütesicherungsverfahren für Kreuzfahrtschiffe. Gleichwohl würde ein durchschnittlicher Verbraucher annehmen, dass die dem …
Vorläufige Außervollzugsetzung der 2-G-Plus-Regelung bei körpernahen Dienstleistungen
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in insgesamt drei Normenkontrolleilverfahren, die sich gegen die sog. 2-G-Plus-Regelung in der Warnstufe 2 der aktuellen Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) richteten, Entscheidungen getroffen. Die 2-G-Plus-Regelung beschränkt den Zugang zu verschiedenen Einrichtungen und Anlagen auf Personen, …
Verwendung eines angeblich ärztlichen Attestes
Dem Angeklagten lag folgender Sachverhalt zur Last: Am 23.11.2020 gegen 09:02 Uhr wurde der Angeklagte am Ostbahnhof München von dort eingesetzten Polizeibeamten J…, B… und T… ohne den vorgeschriebenen Mund-Nase-Schutz angetroffen. Auf Nachfrage händigte der Angeklagte den Polizeibeamten ein durch …