Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass gegen den Abzinsungssatz von 5,5 % für unverzinsliche Darlehensverbindlichkeiten keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger betreibt einen Autohandel. In seiner auf den Schluss des Streitjahres 2016 erstellten …
Tag: 21. Dezember 2021
Gebrauchsüberlassung an Dritten ohne Erlaubnis und schwere Beleidigung des Vermieters als Kündigungsgrund
Auch bei einer Aufnahme zum Mitgebrauch der Wohnung ohne Erlaubnis des Vermieters liegt eine unbefugte Überlassung der Mietsache an einen Dritten vor. Dies gilt unabhängig davon ein Anspruch gem. § 553 Abs. 1 BGB bestanden hätte, dass der Vermieter einem …
Verfälschen von Entgeltabrechnungen rechtfertigt außerordentliche Kündigung
Das Verfälschen über das eigene Arbeitsverhältnis erstellter Abrechnungen zwecks Täuschung eines Kreditgebers kann die persönliche Eignung des Arbeitnehmers für die ihm übertragenen Aufgaben jedenfalls dann in Frage stellen, wenn im Rahmen einer kaufmännischen Tätigkeit gerade die Vertragsanbahnung zu den Arbeitsaufgaben …
Beginn und Berechnung der Sperrfrist für die Erteilung eines Führerscheins nach Fahren ohne Fahrerlaubnis
Gemäß § 69a Abs. 5 Satz 1 StGB beginnt die Sperre mit der Rechtskraft des Urteils. Nach § 69a Abs. 5 Satz 2 StGB wird in die Frist die Zeit einer wegen der Tat angeordneten vorläufigen Entziehung eingerechnet, soweit sie …