Im vorliegenden Fall stritten die Parteien um das Umgangsrecht der Wunschmutter, bei der es aufgrund der Trennung der (Wunsch-)Eltern ca. 7-8 Monate nach der Geburt des Kindes nicht zur Adoption des Kindes kam, da ein solches vom betreuenden Vater und …
Tag: 11. Dezember 2021
Schadensersatzbegehren eines Beamten wegen rechtswidriger Versetzung in den Ruhestand
Ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn setzt voraus, dass die für den Dienstherrn handelnden Personen schuldhaft eine gegenüber dem Beamten bestehende Pflicht des Dienstherrn verletzt haben und dem Beamten dadurch adäquat kausal ein Vermögensschaden erwachsen ist. Der Schutzzweck …
Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges trotz teilweisen Ausgleichs des Mietrückstandes
Der einmal gegebene Kündigungsgrund nach § 543 BGB wird nur dadurch beseitigt, dass der Mieter den Vermieter vollständig befriedigt, bevor die Kündigung wirksam geworden ist, d.h. dem Mieter zugegangen ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin macht …
Räum- und Streupflicht in einem innerstädtischen Marktbereich
Der Umfang der Verkehrssicherungspflicht hängt von der Art und Häufigkeit der Benutzung des Verkehrsweges und seiner Bedeutung maßgeblich ab. Sie umfasst die notwendigen Maßnahmen zur Herbeiführung und Erhaltung eines für den Straßennutzer hinreichend sicheren Straßenzustandes. Grundsätzlich muss sich der Straßennutzer …
Schiffe kriegen keine Sterne!
Wird für eine Kreuzfahrt unter anderem mit der Aussage „5-Sterne-Komfort auf dem schönen Schiff …“ geworbenen, so ist dies irreführend. Es gibt nämlich im Gegensatz zu Hotels kein Gütesicherungsverfahren für Kreuzfahrtschiffe. Gleichwohl würde ein durchschnittlicher Verbraucher annehmen, dass die dem …
Vorläufige Außervollzugsetzung der 2-G-Plus-Regelung bei körpernahen Dienstleistungen
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in insgesamt drei Normenkontrolleilverfahren, die sich gegen die sog. 2-G-Plus-Regelung in der Warnstufe 2 der aktuellen Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) richteten, Entscheidungen getroffen. Die 2-G-Plus-Regelung beschränkt den Zugang zu verschiedenen Einrichtungen und Anlagen auf Personen, …
Verwendung eines angeblich ärztlichen Attestes
Dem Angeklagten lag folgender Sachverhalt zur Last: Am 23.11.2020 gegen 09:02 Uhr wurde der Angeklagte am Ostbahnhof München von dort eingesetzten Polizeibeamten J…, B… und T… ohne den vorgeschriebenen Mund-Nase-Schutz angetroffen. Auf Nachfrage händigte der Angeklagte den Polizeibeamten ein durch …
Gewerberaummiete und die Verletzung der Mitwirkungspflichten des Mieters nach Eigentümerwechsel
Ein Mieter ist aufgrund seiner vertraglichen Nebenpflichten zur Auskunft gegenüber dem Vermieter darüber verpflichtet, wer die Mietsache tatsächlich nutzt. Hierzu führte das Gericht aus: Zwischen den Parteien bestand ein Schuldverhältnis im Sinne des § 280 BGB in Gestalt des Nutzungsvertrags …
Grundstückspächter muss Wildzaun um das Grundstück dulden
Der Verfügungskläger begehrt gegenüber dem Verfügungsbeklagten die Zufahrt zum Grundstück Gemarkung S, Flurstück 3. Der Verfügungskläger ist Pächter des Grundstücks; der Verfügungsbeklagte Jagdpächter. Ende September 2011 errichtete der Verfügungsbeklagte einen Wildzaun um das Grundstück, wobei er eine bereits bestehende natürliche …
Verfahren nach § 1666 BGB gegenüber Lehrkräften und Schulleitung wegen Corona-Schutzmaßnahmen?
Der Beteiligte hat mit Schreiben vom 8. Mai 2021 beim Familiengericht darum nachgesucht, ein Verfahren nach § 1666 BGB zu eröffnen und gegenüber den Lehrkräften und der Schulleitung der von seiner seinerzeit 9jährigen Tochter besuchten Grundschule anzuordnen, die schulintern getroffenen …