Ohne Hinzutreten sonstiger Umstände kommt bei einer rund 36-jährigen Ehedauer einer Alleinverdienerehe, aus der drei Kinder hervorgegangen sind, die von der Antragstellerin überwiegend betreut wurden, sowie in Ansehung der Umstände, dass die Antragstellerin bald 60 Jahre alt ist und krankheitsbedingt …
Tag: 25. Dezember 2021
Verkehrsunfall: Versetzung des Geschädigten in den Ruhestand aufgrund der Unfallfolgen
Ob Ersatzansprüche eines Beamten als Geschädigten gegen den Schädiger aus einem Verkehrsunfall wegen Versetzung des Geschädigten in den Ruhestand bestehen, hängt davon ab, ob bei den unfallbedingten Gesundheitsschäden die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit eine adäquate Folge des Unfalls …
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde
Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 1) wird, soweit sie nicht bereits für erledigt erklärt wurde, nicht zur Entscheidung angenommen. Der Antrag der Beschwerdeführenden auf Anordnung der Erstattung ihrer notwendigen Auslagen wird abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die …
Wildschadensersatz für durch Wild beschädigten Wirsing?
Nach § 32 Abs. 2 BJG wird der Wildschaden an Garten– oder hochwertigen Handelsgewächsen nicht ersetzt, wenn die Herstellung von üblichen Schutzvorrichtungen unterblieben ist, die unter gewöhnlichen Umständen zur Abwendung des Schadens ausreichen. Hierzu führte das Gericht aus: Die Klägerin …
Voraussetzungen für die Bestellung eines Notgeschäftsführers für eine GmbH
Ein dringender Fall für die Bestellung eines Notgeschäftsführers einer GmbH liegt nur vor, wenn die Gesellschaftsorgane selbst nicht in der Lage sind, innerhalb einer angemessenen Frist den Mangel zu beseitigen und der Gesellschaft oder einem Beteiligten ohne Notgeschäftsführerbestellung Schaden drohen …
Aufenthaltsverbot im öffentlichen Raum und Maskenpflicht in Fußgängerbereichen
Der Senat hält an seiner Rechtsauffassung fest, dass das Infektionsschutzgesetz in der zur Tatzeit gültigen Fassung vom 27. März 2020 mit den in §§ 28, 32, 73 Abs.1a Nr. 24 getroffenen Regelungen eine ausreichende, verfassungskonforme Ermächtigung für die in § …
Kaufhauskette scheitert mit Eilantrag gegen 2G-Bedingung
Die für den Einzelhandel geltenden Zugangsregeln unter der sog. 2G-Bedingung im Land Berlin bleiben nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst bestehen. Nach der aktuellen Vierten Verordnung über erforderliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 …
Eilantrag auf Ausstellung eines Genesenennachweises
Der Antrag, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zu verpflichten, der Antragstellerin zu bescheinigen, dass sie bis auf weiteres als „genesene Person“ gilt, bleibt ohne Erfolg. Der auf die Ausstellung einer behördlichen Bestätigung über die Immunisierung durch Genesung …
Absonderungspflicht nach Einreise aus der Republik Südafrika
Die Antragstellerin wendet sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Absonderungspflicht nach Einreise aus der Republik Südafrika. Die Antragstellerin, die zweifach gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft ist, reiste am 20. November 2021 nach Südafrika. Am 26. November erklärte die Weltgesundheitsorganisation …