Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, der eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zugrunde lag. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Beschwerdeführer war Betroffener in einem Bußgeldverfahren, in dem ihm eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen wurde. Die Geschwindigkeitsmessung …
Tag: 15. Dezember 2021
Kündigung bei qualifizierter Schriftformerfordernis im Arbeitsvertrag
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung. § 6 des Arbeitsvertrags der Parteien enthält unter der Überschrift „Beendigung des Anstellungsverhältnisses“ folgende Regelung: „2) Die Kündigung bedarf der Schriftform. Spricht die Firma die Kündigung aus, so ist der …
Räum- und Streupflicht wird nicht mit Hobelspäne erfüllt!
Der für eine Verkehrsfläche Räum- und Streupflichtige genügt seiner Pflicht nicht dadurch, dass er die eis- und schneeglatte Fläche mit Hobelspänen bestreut. Hobelspäne entfalten keine nennenswerte abstumpfende Wirkung. Hierzu führte das Gericht aus: Die Glätte im Bereich der Unfallstelle beruht …
Kaskoversicherung mit Partnerwerkstattbindung
Eine Kaskoversicherung, deren AKB vorsehen, dass bei einer Reparatur in einer anderen als der Partnerwerkstätte des Versicherers einen zusätzlichen Selbstbehalt des Versicherungsnehmers von 15% vorsehen, ist nicht zu beanstanden. Diese Klausel verstößt insbesondere nicht gegen § 305 c I BGB …
Betriebsbedingte Kündigung: Form der Kündigungserklärung
Sieht eine arbeitsvertragliche Regelung vor, dass eine Kündigung der Schriftform bedarf und die Angabe des Kündigungsgrundes bei Kündigung des Arbeitgebers erforderlich ist, so ist mit einer Kündigungserklärung die vertraglich vereinbarte Schriftform nicht gewahrt, wenn die Kündigung keine Angabe zu den …
Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit einer geöffneten Fahrzeugtür
Die Parteien streiten um die Haftungsquote aus einem Verkehrsunfall. Im Rahmen dieses Verkehrsunfalls wurde die geöffnete Fahrertür des klägerischen Fahrzeugs, einem VW Corrado, durch den vorbeifahrenden, von der Beklagten zu 1) gesteuerten BMW 318i der bei der Beklagten zu 2) …
Auch im Lockdown ist für Kurarbeitergeld die Anzeige des tatsächlichen Arbeitsausfalls notwendig
Das SG Landshut hatte über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen Kurzarbeitergeld bei einer behördlich angeordneten Betriebsschließung im Zuge eines „coronabedingten Lockdowns“ zu gewähren ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist Inhaberin eines niederbayerischen Hotel-und …
Kokainkonsum: Aberkennung des Rechts, von einer europäischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen
Das VG Trier hat in einem Eilrechtsschutzverfahren die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde der Stadt Trier auf Aberkennung des Rechts, von einer im europäischen Ausland erteilten Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, bestätigt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Reicht eine mündliche Äußerung bei außerordentlicher Kündigung aus?
Eine mündliche Äußerung des Personalrats innerhalb der Stellungnahmefrist zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung reicht jedenfalls dann nicht aus, wenn für die Dienststelle erkennbar war, dass der Personalrat diese ohne vorherige Durchführung einer Sitzung machte und auch nicht sämtliche Mitglieder des Personalrats …
Wenn der Lehrer sich dem online Unterricht während der Corona-Pandemie verweigert …
Ein Lehrer, der während der Corona-Krise entsprechende dienstliche Weisungen zum online Unterricht nicht befolgt, und zudem wiederholt konfliktträchtige, herabsetzende Kommunikation gegenüber Vorgesetzten an den Tag legt, begeht mindestens ein mittelschweres Dienstvergehen. Die Verhängung einer Geldbuße ist gerade auch im Hinblick …
Schimmelpilzbefall und die Kündigung des Mieters
Gemäß § 543 Abs. 2, Nr. 1 BGB ist eine außerordentliche Kündigung dann begründet, wenn ein erheblicher Sachmangel i.S.v. § 536 BGB vorlag und dadurch die Tauglichkeit und der Gebrauch der Mietsache entzogen bzw. erheblich beeinträchtigt wurde. Der Mieter muss …
Strafbarkeit der Fälschung von Corona-Antigentests
Corona-Antigentests sind Gesundheitszeugnisse im Sinne des § 277 StGB. Ihre Fälschung durch Personen, die keine tauglichen Täter im Sinne des § 277 StGB sind, ist daher nicht nach § 267 StGB strafbar. Hierzu führte das Gericht aus: Ein Anfangsverdacht wegen …
Polizeibeamter wegen tödlicher Einsatzfahrt zu einer Geldstrafe verurteilt
Das Landgericht Berlin hat in der Berufungsinstanz das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten gegen den 54-jährigen Polizeibeamten Peter G. wegen einer tödlichen Einsatzfahrt im Schuldspruch bestätigt und den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 86,- …
Erforderlicher Austausch der Heizungsanlage ist keine Modernisierung!
Ein Vermieter kann keine Modernisierungsmieterhöhung aussprechen, wenn die Heizungsanlage aufgrund gesetzlicher Bestimmungen (hier: § 10 EnEV) ausgetauscht werden musste. In diesem Fall die Maßnahme nämlich als Instandhaltung anzusehen. Die Umlage der entstandenen Kosten auf die Mieter scheidet damit aus. Hierzu …
2G-Regelung im Einzelhandel hält gerichtlicher Überprüfung vorerst stand
Das OVG Schleswig-Holstein hat die für den Einzelhandel des Landes geltende 2G-Regelung als voraussichtlich rechtmäßig bestätigt und deshalb den dagegen gerichteten Eilantrag der Woolworth GmbH für ihre Filialen in Schleswig-Holstein abgelehnt. Mit Blick auf den bestrittenen infektiologischen Nutzen der 2G-Regelung …
Ohne bestandskräftige Gefährlichkeit des Hundes: Sofortvollzug von Anordnungen rechtswidrig
Ordnungsbehörden haben die Möglichkeit, gegenüber Hundehaltern Ordnungsverfügungen zu erlassen und hierbei, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen, die sofortige Vollziehbarkeit anzuordnen. Dies bedeutet, dass ein Widerspruch gegen den entsprechenden Bescheid keine aufschiebende Wirkung hat, sondern eben sofort vollziehbar ist. Auch gegen …