Liegt ein Anerkenntnisurteil vor, so erfolgt die Verurteilung des Beklagten allein aufgrund seines Anerkenntnisses, nicht aufgrund einer Prüfung der Berechtigung des Anspruchs anhand des Vortrags und der Unterlagen durch einen Richter. Durch das Anerkenntnisurteil steht nur zwischen den Parteien fest, …
Tag: 14. Dezember 2021
Allgemeine Gesundheitsgefahr durch Corona: Befreiung von der Schulpflicht?
Im vorliegenden Fall leiteten die Antragsteller den nach § 43 Abs. 4 Satz 1 SchulG NRW erforderlichen wichtigen Grund nur pauschal aus einer „unklaren Ansteckungs- und Ausbreitungslage“ der Coronavirus-Pandemie und der „Gefährlichkeit des Virus“, aus einem „regelmäßig unvermeidbaren Kontakt“ ihres …
Zustimmung für Maßnahmenpaket zur Impfprävention
Einstimmig hat der Bundesrat am 10. Dezember 2021 umfangreichen Änderungen am Infektionsschutzgesetz und weiteren Gesetzen zugestimmt, die der Bundestag nur wenige Stunden zuvor verabschiedet hatte. Einrichtungsbezogene Impfpflicht Das Gesetz, das auf einen Entwurf der neuen Regierungskoalitionsfraktionen von SPD, Grünen und …
Düsseldorfer Tabelle 2021
Die Düsseldorfer Tabelle dient als Maßstab und Richtlinie zur Berechnung des Unterhalts, insbesondere dem Kindesunterhalt. Ihr werden seit Jahrzehnten die Richtwerte zur Bemessung des Unterhalts entnommen. Die Düsseldorfer Tabelle ist als eine allgemeine Richtlinie anzusehen, die jedoch von den Gerichten …
Glätteunfall wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht
Bei der Festlegung der konkreten Inhalte der Verkehrssicherungspflicht ist zu berücksichtigen, um welche Art von Verkehrsweg es sich handelt und ob dieser viel oder wenig frequentiert wird. Ferner kommt es auf die Wichtigkeit und die Gefährlichkeit des Weges an. Ist …
Wettbewerbszentrale lässt Online-Angebot von Testzertifikaten für Selbsttests ohne Arztkontakt untersagen
Das LG Hamburg hat einem Hamburger Unternehmen ohne mündliche Verhandlung vorläufig untersagt, für die Ausstellung von Selbsttestzertifikaten zu werben oder Testzertifikate auszustellen, sofern der Test nicht von dem ausstellenden Arzt oder der Ärztin vorgenommen und überwacht wird. Online-Selbsttest per Fragebogen …
Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht muss ein Händler nicht akzeptieren
Der Kläger fordert von der Beklagten eine Entschädigung nach dem AGG bzw. Schmerzensgeld. Am 11. Dezember 2020 ging der Kläger in die Filiale der Beklagten in der … in … Berlin, um dort – wie regelmäßig – seine Einkäufe zu …
Besuch von Sportveranstaltungen des Profifußballsports während der Corona-Pandemie
Die Antragsteller verfolgen mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO) sinngemäß in der nunmehr …
Eilantrag gegen die Errichtung einer Pferdepension
Das Verwaltungsgericht Minden hat die aufschiebende Wirkung der Klage einer anerkannten Umweltschutzvereinigung gegen die Baugenehmigung der Stadt Bielefeld zur Errichtung einer Pferdepension angeordnet. Die Beigeladene darf daher vorerst nicht weiterbauen. Das Vorhaben sei im Außenbereich, der grundsätzlich von Bebauung freigehalten …
Impfausweis zur Vorlage in Apotheken verkauft …
Der Beschuldigte wird – aufgrund übereinstimmender Zeugenaussagen -verdächtigt, Impfausweise gefälscht und verkauft zu haben, indem er gelbe Blankett-Impfausweise im Internet bestellte, sich Aufkleber von Covid-19-Impfstoffen beschaffte, diese an die vorgesehene Stelle in den Impfpässen einklebte, jeweils handschriftlich ein erdachtes Datum …
Eilantrag gegen 2G-Regelung erfolglos
Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat einen Eilantrag auf Aussetzung der in Brandenburg seit dem 15. November 2021 geltenden und zum 24. November 2021 überarbeiteten 2G-Regelung abgelehnt. Nach § 7 der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 12. November 2021 (GVBl.II/21, [Nr. 91]) bzw. …
Betriebsschließungsversicherung: Kein Schadensersatz für den Zeitraum des ersten Lockdowns
Der Versicherungsfall einer Betriebsschließungsversicherung – die auf das Infektionsschutzgesetz Bezug nimmt – tritt nur für die dort abschließend aufgeführten Krankheiten und Krankheitserreger ein. Ansprüche auf Schadensersatz für den Zeitraum vor Aufnahme von COVID-19 bzw. SARS-CoV-2 in das Infektionsschutzgesetz bestehen in …
Aktuelle Düsseldorfer Tabelle 2022 (Unterhaltstabelle)
Die Düsseldorfer Tabelle dient als Maßstab und Richtlinie zur Berechnung des Unterhalts, insbesondere dem Kindesunterhalt. Ihr werden seit Jahrzehnten die Richtwerte zur Bemessung des Unterhalts entnommen. Die Düsseldorfer Tabelle ist als eine allgemeine Richtlinie anzusehen, die jedoch von den Gerichten …
Eilantrag gegen Coronabeschränkungen bei Beherbergung und Tourismus
Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO sinngemäß das Ziel, § 14 Abs. 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung von Notfallmaßnahmen zur Brechung der vierten Coronavirus SARS-CoV-2-Welle (Sächsische …
Eilantrag gegen die 2G-Regelung und Maskenpflicht in Sachsen
Die Antragsteller verfolgen mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 11 Abs. 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung von Notfallmaßnahmen zur Brechung der vierten Coronavirus SARS-CoV-2-Welle (Sächsische Corona-Notfall-Verordnung …
Verfassungsbeschwerde gegen die Coronaschutzverordnung
1. Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG durch die Kammer zurückgewiesen, weil sie unzulässig ist. Es ist jedenfalls nicht erkennbar, dass die Beschwerdeführerin gemäß § 54 Satz 1 VerfGHG …
Eilantrag gegen die Sperrfrist in der Gastronomie und Beherbergungsverbot
Die Antragstellerin betreibt ein Hotel und unterhält dort auch fünf Restaurants. Mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt sie das Ziel, die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung von Notfallmaßnahmen zur Brechung …
Länder dürfen strengere Kontaktbeschränkungen erlassen
Die Länder erhalten zur Bekämpfung der Corona-Pandemie mehr Möglichkeiten für strengere Kontaktbeschränkungen auf privater Ebene. Dies sieht eine Regierungsverordnung vor, der der Bundesrat am 10. Dezember 2021 einstimmig zugestimmt hat – nur wenige Stunden nach dem Bundestag. Umsetzung eines MPK-Beschlusses …
Neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 1. Januar 2022
Die zum 1. Januar 2022 aktualisierte Düsseldorfer Tabelle ist ab sofort verfügbar. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder sowie die Erweiterung der Tabelle bis zu einer Einkommensgrenze von 11.000 EUR. Die Düsseldorfer Tabelle stellt eine …
Geburtsurkunde mit zwei Personen gleichen Geschlechts als Eltern?
Im vorliegenden Fall, bezeichnete die vom Aufnahmemitgliedstaat ausgestellte Geburtsurkunde eine minderjährigen Kindes, das Unionsbürger ist, zwei Personen gleichen Geschlechts als seine Eltern. Der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit das Kind besitzt, ist in diesem Fall verpflichtet, ihm einen Personalausweis oder Reisepass auszustellen, …
Anforderungen an ein amtsärztlichen Gutachten im Zwangspensionierungsverfahren eines Beamten
Eine amtsärztliche Stellungnahme im Zwangspensionierungsverfahren soll dem Dienstherrn die Entscheidung darüber ermöglichen, ob der Beamte zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist. Aufgabe des Amtsarztes ist es (lediglich), den Gesundheitszustand des Beamten festzustellen und medizinisch zu bewerten; hieraus die Schlussfolgerungen …
Keine wirksame Zustellung eines Scheidungsantrags aus Kanada per WhatsApp
Die Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung setzt die ordnungsgemäße und fristgerechte Zustellung des Scheidungsantrags voraus. Auslandszustellungen können in Deutschland nicht per WhatsApp erfolgen. Das OLG Frankfurt am Main wies deshalb den Antrag auf Anerkennung eines kanadischen Scheidungsurteils zurück. Der Antragsteller begehrt …
Rückabwicklung eines Wohnmobilkaufvertrags bei Nichterteilung einer Umweltplakette?
Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Wohnmobil. Der Beklagte verkaufte der Kläger mit schriftlichem Kaufvertrag am 25.01.2011 ein Wohnmobil der Marke G Typ 280, Baujahr 1986, zu einem Preis von 7.500,00 €. Der Kaufvertrag …
NRW will Gerichtsentscheidung zu Coronahilfen nicht akzeptieren
Das Land Nordrhein-Westfalen hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit einer Vielzahl von Anhörungsrügen und etlichen Befangenheitsanträgen überzogen, nachdem das Gericht in Corona-Soforthilfeverfahren eine Kostenentscheidung zu Lasten des Landes getroffen hatte. Diese sind mit Beschlüssen des Gerichts sämtlich zurückgewiesen worden. Der Entscheidung …
Indexmiete und Mieterhöhung bei der Wohnraummiete
Nach § 557b BGB kann auch für Wohnraummietverhältnisse eine Indexmiete vereinbart werden: „ Die Vertragsparteien können schriftlich vereinbaren, dass die Miete durch den vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland bestimmt wird (Indexmiete).„ Für …