Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der das erkennende Gericht folgt, richtet sich der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers auf Befreiung von seinen arbeitsvertraglich geschuldeten Pflichten, die die Vergütungspflicht des Arbeitgebers unberührt lässt. Zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs hat der Arbeitgeber danach den Arbeitnehmer …
Tag: 30. Dezember 2021
Versammlung nur mit Pflicht zum Mund-Nasen-Schutz?
Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Auflage zur Maskenpflicht bei der angezeigten Versammlung in der Freiburger Innenstadt am 11.12.2021 im Bescheid der Antragsgegnerin vom 09.12.2021 (dort Nr. 2) wiederherzustellen, ist statthaft (§ 80 Abs. 5 …
Sturz eines Fahrgastes im Bus
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass der Fahrgast eines Linienbusses in aller Regel sich selbst überlassen ist und nicht damit rechnen kann, dass der Fahrer, der mit Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmer seine Aufmerksamkeit auf das Verkehrsgeschehen lenken muss, sich um …
Entschädigungsanspruch aus dem IfSG wegen Schließung eines Gewerbebetriebs
Die Schließung eines Gewerbebetriebs auf der Grundlage eines Erlasses des beklagten Landes begründet – wenn die Voraussetzungen eines gesetzlich geregelten Entschädigungstatbestands nicht erfüllt sind – keinen Entschädigungsanspruch analog § 56 oder analog § 65 IfSG. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Bekleidungsgeschäfte dienen dem täglichen Bedarf und fallen nicht unter die derzeitige 2G-Regelung
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat den Eilantrag eines Bekleidungsunternehmens gegen die 2G-Regelung als unzulässig abgelehnt, weil Bekleidungsgeschäfte dieser Zugangsbeschränkung als Geschäfte zur „Deckung des täglichen Bedarfs“ nicht unterfallen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin hatte sich gegen § …
Kündigungsgrund Insektengitter?
Im vorliegenden Fall hatten die Mieter nach Abschluss von Modernisierungsmaßnahmen an den Balkonen und Fenstern an dem Balkon einen blau-weiß gestreiften Wind- und Sichtschutz angebracht und an den Fenstern Insektengitter befestigt. Die Mieter wurden abgemahnt und zur Entfernung aufgefordert. Da …
Gewährung von Urlaub durch unwiderrufliche Freistellung
Die Erfüllung eines Anspruchs auf Erholungsurlaub setzt voraus, dass der Arbeitnehmer im Voraus durch eine unwiderrufliche Freistellungserklärung des Arbeitgebers zu Erholungszwecken von seiner sonst bestehenden Arbeitspflicht befreit wird (BAG, 19.01.2010 – Az: 9 AZR 246/09). Diese Voraussetzungen erfüllte die Freistellungserklärung …
Feststellung der Mittellosigkeit des Betroffenen
Bei der Feststellung der Mittellosigkeit des Betroffenen muss das Gericht grundsätzlich ihm zustehende Unterhaltsansprüche sowie die Zahlungsbereitschaft der Unterhaltsschuldner ermitteln. Den Betreuer trifft dabei grundsätzlich eine Mitwirkungspflicht. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beteiligten streiten um Vergütungsansprüche der …
Reiserücktritt während einer Pandemie: Muss ein Gutschein akzeptiert werden?
Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage vorgelegt: Ist Art. 12 Abs. 4 der RL (EU) 2015/2302 im Falle eines Rücktritts des Kunden aus Anlass einer weltweiten Pandemie dahingehend auszulegen, dass der Reisende gegebenenfalls gezwungen ist, an Stelle der …
Eilantrag gegen Feuerwerksverbot zu Silvester und Neujahr erfolglos
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich der Antragsteller gegen das Feuerwerksverbot im öffentlichen Raum zu Silvester und Neujahr gewandt hat. Nach der Coronavirus-Eindämmungsverordnung in der ab dem 24. Dezember 2021 gültigen Fassung ist am 31. Dezember …