Die Wahl eines Verwalters, der – auch trotz anderweitiger Beschlussfassung der Wohnungseigentümer – über einen längeren Zeitraum nicht dafür Sorge getragen hat, dass eine Gebäudefeuerversicherung abgeschlossen wurde, entspricht nicht ordnungsmäßiger Verwaltung. Hierzu führte das Gericht aus: Der Beschluss über die …
Tag: 17. Dezember 2021
Vorläufige Außervollzugsetzung der 2-G-Regelung im Einzelhandel
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat § 9a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 bis 3 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 und dessen Varianten vom 23. November 2021, zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung der …
Heizkostenabrechnung: Heizöltankstand mit Meterstab gemessen
In dem Anwesen, in dem sich die streitgegenständliche Mietwohnung befindet, ist neben der Mietwohnung, in der die Beklagten wohnten, noch eine weitere Mietwohnung vorhanden. Beide Mietwohnungen befinden sich in einem Anbau zum Haupthaus, welches von dem Kläger und seiner Ehefrau …
Bescheidänderung bei falscher zeitlicher Zuordnung von Hinzuschätzungsbeträgen möglich
Wird ein Hinzuschätzungsbetrag zunächst auf mehrere Jahre verteilt, obwohl eine Erfassung des Gesamtbetrages nur in einem Jahr zutreffend wäre, ist der Bescheid dieses Jahres nach § 174 Abs. 4 AO änderbar. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, …
Dreijährige Kinder haben Anspruch auf Betreuung in einem Kindergarten im Umfang von 6 Stunden täglich
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Kinder, die das dritte Lebensjahr vollendet haben, bis zum Schuleintritt Anspruch auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung von montags bis freitags im Umfang von jeweils 6 Stunden haben. Der Entscheidung lag der …
Keine Aufenthaltsdauer von mehr als drei Tagen im BoxHotel
Das VG Hannover hat die Klage der Betreiberin des Boxhotels in Hannover überwiegend abgewiesen. Diese wandte sich gegen die Nebenbestimmung in der von der beklagten Landeshauptstadt erteilten Baugenehmigung, dass die unterbrechungsfreie Übernachtungsdauer pro Gast auf maximal drei aufeinanderfolgende Nächte begrenzt …
Mietspiegel Morsbach
Mietspiegel für Morsbach vom 01.10.2020 (PLZ: 51597)…
Legionellen im Trinkwasser sind ein Mangel!
Ein Mangel der Mietsache liegt vor, wenn die Trinkwasserversorgungsanlage der Mietsache von Legionellen befallen ist und dadurch der technischen Maßnahmewert nach Anlage 3 Teil II der TrinkwV (100 KbE/100 ml) überschritten wird. Ausreichend ist bereits die sich aus dem Überschreiten …
Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Coronainfektion
Es besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus. Damit wurde die erstinstanzliche Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn bestätigt. Der Arbeitnehmerin wurde für den Zeitraum vom 30.11.2020 bis zum 12.12.2020 Erholungsurlaub …
Mietspiegel Mülheim an der Ruhr
Mietspiegel für Mülheim an der Ruhr vom 01.01.2020 (PLZ Bereich: 45468 – 45481)…
Schmerzensgeld für Unfallverletzungen eines Motorradfahrers
Es rechtfertigt ein Schmerzensgeld über 4.000 €, wenn ein Motorradfahrer bei einem Verkehrsunfall ein Schädelhirntrauma ersten Grades, eine Weichteilkontursion am Oberschenkel mit Riss- und Quetschwunden sowie multiple Prellungen erleidet, was eine Krankenhausbehandlung über vier Tage erforderlich gemacht hat sowie starke …
Abzug neu für alt beim Motorradhelm bei einem Motorradunfall?
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist bei dem Unfall eines Motorradfahrers unter Beteiligung des getragenen Helmschutzes selbst bei relativ kleinen Beschädigungen, die sich äußerlich auf das Visier beschränken, wegen der Möglichkeit verborgener sonstiger Substanzschäden kein Abzug „neu für alt“ …
Schadensersatzansprüche gegen die AUDI AG im Zusammenhang mit einem „verbrieften Rückgaberecht“
Der BGH hat über Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Einbau eines Motors des Typs EA 897 in ein von der AUDI AG hergestelltes Fahrzeug vor dem Hintergrund der Nichtausübung eines darlehensvertraglich verbrieften Rückgaberechts entschieden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Mietspiegel Möglingen
Mietspiegel für Möglingen vom 01.01.2020 (PLZ: 71696)…
Keine Befreiung von der Maskenpflicht im Unterricht
Eine Schülerin eines Gymnasiums im Landkreis Bad Dürkheim hat keinen Anspruch auf Teilnahme am Präsenzunterricht in den Klassenräumen ohne Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragsteller besucht ein Gymnasium im Landkreis Bad Dürkheim. Dort gilt …
Verwertung eines privat gefertigten Verkehrsvideos nach einen Kfz-Unfall
Ob ein privat aufgenommenes Video in einem Zivilprozess zu Beweiszwecken verwendet werden darf, hängt von einer Interessenabwägung ab. Die Verwertung kann zulässig sein, wenn zum Zeitpunkt der Aufnahme damit noch kein bestimmter Zweck verfolgt wurde und das Video später der …
Schadensersatzanspruch wegen todbringender Verletzung eines Hengstes durch ein anderes Pferd
Die Parteien streiten über die Höhe eines dem Grunde nach unstreitigen Schadensersatzanspruches aus Tierhalterhaftung. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin war Eigentümerin eines am 21.3.2013 geborenen Hannoverschen Jährlingshengstes. Am 21.10.2014 führte die Beklagte ihren Hannoverschen Wallach von …
Auswahlkriterien bei der Vergabe von Kita-Plätzen: Erwerbstätigkeit der Eltern ist zu berücksichtigen
Das Wunsch- und Wahlrecht gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 SGB VIII ermöglicht dem anspruchsberechtigten Kind und seinen Erziehungsberechtigten nur, innerhalb des tatsächlich vorhandenen Angebots einen Betreuungsplatz auszuwählen. Denn § 24 Abs. 2 Satz …
Betriebliche Zwangspausen sind zu vergüten
Kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer aus betrieblichen Gründen – etwa aufgrund von Anforderungen seines Auftraggebers – vorübergehend nicht einsetzen, hebt dies die Vergütungspflicht des Arbeitgebers wegen § 615 Satz 3 BGB nicht auf. Entstehen daher durch Anforderungen des Auftraggebers bei …