Wenn der Räumungsgläubiger zwar über 2 Jahre nicht vollstreckt, jedoch den Ex-Mieter/Schuldner darauf hinweist, dass trotzdem kein neues Mietverhältnis begründet werden soll, so fehlt es schon am Umstandsmoment für eine Titel-Verwirkung. Das Zeitmoment für eine Verwirkung ist in der Regel …
Tag: 1. Dezember 2021
Handschriftliches Testament bei nachträglicher Hinzufügung weiterer Erben formunwirksam?
Gemäß § 2247 Abs. 1 BGB kann der Erblasser ein Testament durch eine von ihm eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichten. Hierbei ist es ohne Bedeutung, in welcher zeitlichen Reihenfolge die einzelnen Bestandteile des Testaments einschließlich der Unterschrift niedergeschrieben worden …
Umfang des Versicherungsschutzes einer Betriebsschließungsversicherung
Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung. 1. Für ihre gemeinsam betriebene Pizzeria schlossen die Kläger mit der Beklagten eine Betriebsschließungsversicherung mit Versicherungsbeginn zum 10.01.2019 ab. Die vereinbarte Tagesentschädigung beträgt 2.000,- € für maximal 30 Schließungstage (vgl. Versicherungsschein i. …
Aufnahme on Geschwisterkindern in eine Gemeinschaftsschule
„Geschwisterkinder“ i.S.v. § 15a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ThürSchulG sind die Kinder, die dauerhaft in einem gemeinsamen Familienverband zusammenleben. Die zivilrechtliche Abstammung ist nicht entscheidend. Geschwisterkinder i.S.v. § 15a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ThürSchulG werden im …
Deckungsschutz aus Betriebsschließungsversicherung in der Corona-Pandemie
Verweisen die Bedingungen einer Betriebsschließungsversicherung zum Versicherungsumfang einleitend auf die behördlich angeordnete Betriebsschließung aufgrund des Infektionsschutzgestzes und formulieren sie anschließend „namentlich“ aufgezählte Krankheiten und Krankheitserrreger ohne Benennung von Covid-19/SARS-CoV-2, entnimmt der Versicherungsnehmer aus dieser intransparenten Regelung keine Einschränkung des eingangs …
Keine Befreiung vom Präsenzunterricht wegen der Corona-Pandemie
Das VG Schleswig hat es abgelehnt, für eine Grundschülerin die Beurlaubung vom Präsenzunterricht im einstweiligen Rechtsschutzverfahren anzuordnen. Nach Auffassung der Kammer sei der Erfolg der in der Hauptsache erhobenen Klage nach der im Eilrechtsschutzverfahren gebotenen summarischen Sachprüfung nicht überwiegend wahrscheinlich. …
Altersversorgung der VBL für den öffentlichen Dienst – Startgutschriften zum 1.1.2002 sind wirksam
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit mehreren Urteilen über die Startgutschriften von Versicherten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) entschieden. Betroffen sind ca. 1,7 Millionen VBL-Versicherte, die am 1.1.2002 noch „rentenfern“ waren. Nachdem die ursprüngliche und auch eine geänderte …
Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung nach coronabedingter Schließungsanordnung
Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung. 1. Der Kläger schloss als Inhaber für sein Hotel mit der Beklagten eine Betriebsschließungsversicherung mit Versicherungsbeginn zum 22.06.2009 ab. Dem Vertrag liegen die AVB-BS und die BBR-BS zugrunde. Die vereinbarte Tagesentschädigung betrug …
Sturz an der Bahnsteigkante: Schmerzensgeldanspruch?
Der Betreiber eines Schienenfahrzeuges verstößt nicht gegen seine Verkehrssicherungspflicht, wenn sich zwischen Bahnsteigkante und Fahrzeug ein gewisser Spalt befindet. Verletzt sich ein Fahrgast aufgrund eines Sturzes in einen solchen Spalt, ist eine Haftung des Betreibers in der Regel auch nach …
Tod im Hotel: Was wird aus den Übernachtung- und Reinigungskosten?
Im vorliegenden Fall wurde ein Hotelgast im Hotelzimmer tot aufgefunden. Neben ausstehenden Übernachtungskosten entstanden den Hotelier zusätzlich Reinigungskosten von mehr als 2000 €. Der Hotelier versuchte, seine Forderung von insgesamt 2558 € bei der Tochter des Verstorbenen einzufordern. Die Tochter …
Keine Maske bei Versammlung: Polizei darf Platzverweis aussprechen
Wer auf einer Versammlung entgegen entsprechender Infektionsschutzregeln keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt, kann von der Polizei ausgeschlossen und mit einem Platzverweis belegt werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger nahm am 5. April 2021 an einer öffentlichen Versammlung unter …
Betriebsschließungsversicherung und die Corona-Pandemie
Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung. 1. Die Klägerin schloss mit der Beklagten für ihr Restaurant eine Betriebsschließungsversicherung mit Versicherungsbeginn zum 01.02.2017 ab. Die vereinbarte Tagesentschädigung beträgt 500,- € für maximal 30 Schließungstage (= 15.000,00 € als Höchstsumme). …