Ein arglistiges Verschweigen setzt voraus, dass der Verkäufer den Fehler kennt oder ihn zumindest für möglich hält, wobei es genügt, dass er die den Fehler begründenden Umstände kennt oder für möglich hält. Bei Verkauf eines Gebäudegrundstücks besteht die Pflicht nur …
Tag: 5. Dezember 2021
Heizkostenabrechnung in einer Eigentümergemeinschaft und die Rohrwärmeabgabe
Die Heizkostenabrechnung einer Wohnungseigentumsgemeinschaft entspricht nur dann ordnungsgemäßer Verwaltung im Sinne des § 21 Abs. 4 WEG, wenn sie im Einklang mit den Bestimmungen der Heizkostenverordnung steht. Gemäß § 3 Satz 1 HeizkV sind die Vorschriften der Heizkostenverordnung unmittelbar auf …
Ausnahme von der in Schulen geltenden Maskenpflicht
Schulen sind für den Erlass eines feststellenden Verwaltungsakts nach § 35 LVwVfG, dass die Voraussetzungen für eine Ausnahme von der in Schulen geltenden Maskenpflicht nach § 2 Abs. 3 Satz 2 CoronaVO (juris: CoronaVV BW) Schule i.V.m. § 3 Abs. …
Anteilige Corona-Prämie bei Arbeitsunfähigkeit?
Die Klägerin war bei der Beklagten als Pflegefachkraft in der Zeit vom 15.02.2017 bis zum 31.10.2020 beschäftigt. Es war ein monatliches Gehalt in Höhe von 1.927 € brutto und ein Jahresurlaub von 26 Urlaubstagen vereinbart. Weiterhin war ein Arbeitszeitkonto vereinbart. …
Verkehrsunfall und die Anmietung eines Mietwagens während der Corona-Pandemie
Die Parteien streiten um restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall. Die Haftung dem Grunde nach zulasten der Beklagten ist unstreitig. Über die einzelnen Positionen waren die Parteien uneinig. Hierzu führte das Gericht aus: Die Haftung der Beklagten dem Grunde nach zu …