Für den Ausspruch einer Annahme als Kind muss die Identität des Anzunehmenden grundsätzlich feststehen; das gilt auch dann, wenn es sich dabei um einen Flüchtling handelt. Im Adoptionsverfahren bedarf es einer Anhörung der Kinder des Annehmenden und des Anzunehmenden nach …
Tag: 7. Dezember 2021
Coronabedingte Schließung von Fitnessstudios: Mitgliedsbeitrag weiter zahlbar?
Im vorliegenden Fall hatte ein Mitglied eines Fitnessstudio seine mit Vertrag vom 20.02.2018 begonnene dreijährige Mitgliedschaft zum 28.02.2021 gekündigt. Der Vertrag sah bis dahin monatliche Zahlungen vor, welche das Mitglied auch bis Oktober 2020 leistete. Als schließlich aufgrund der „Corona-Pandemie“ …
Kaufvertrag mit Bleibepflicht fürs Pferd
Eine Vertragsklausel im Kaufvertrag über ein Pferd, die vorsieht, dass das Pferd bis zu seinem Lebensende an einem bestimmten Ort zu verbleiben hat, ist wirksam. Es liegt auch keine Sittenwidrigkeit vor. Daher war im zu entscheidenden Fall eine anderweitige Unterstellung …
Reduzierung des Urlaubsanspruchs durch „Kurzarbeit Null“
Jedenfalls eine vertragliche Vereinbarung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer über „Kurzarbeit Null“ führt zu einer quotalen Reduzierung des Jahresurlaubsanspruchs des Arbeitnehmers nach den Berechnungsregeln im Urteil BAG vom 19. März 2019 (Az: 9 AZR 315/17). ……
Glatteisunfall eines Fußgängers auf der Tiefgaragenzufahrt eines Mehrfamilienhauses
Benutzt ein Mieter eines Mehrfamilienhauses im Februar in den frühen Morgenstunden nicht die sichere Tiefgaragentreppe, um zu seinem Pkw zu gelangen, sondern entscheidet er sich für den für ihn offensichtlich beschwerlicheren und unsichereren Weg über die Zufahrt zur Tiefgarage, obwohl …
Verkehrsunfall und die Kosten der Desinfektion des Fahrzeugs wegen der Corona-Pandemie
Kosten für die coronabedingte Fahrzeugdesinfektion, die bei Rückgabe des nach einem Unfallschaden reparierten Fahrzeugs an den Geschädigten vorgenommen wurde, sind vom Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer zu ersetzen. Demgegenüber sind Desinfektionskosten bei der Hereinnahme des Fahrzeugs zur Reparatur nicht erstattungsfähig, da …
Ausübung eines Notwegerechts bei mehreren denkbaren Notwegen
Bei einer Mehrheit von Störern besteht ein Unterlassungsanspruch gegen jeden denkbaren Störer unabhängig vom Tatbeitrag. Bei einer Mehrheit von denkbaren Notwegen iSv § 917 BGB wird den Berechtigten nicht das Recht eingeräumt, einen für sie bequemen Wegverlauf zu wählen. Das …
Verfahrenswert eines einstweiligen Anordnungsverfahren zum Unterhalt
Der Verfahrenswert eines einstweiligen Anordnungsverfahrens zum Unterhalt ist auch dann gem. §§ 41, 51 FamGKG regelmäßig mit der Hälfte des Werts der Hauptsache anzusetzen, wenn im einstweiligen Anordnungsverfahren der volle Unterhalt geltend gemacht wird. Wesentlich für den Ansatz des hälftigen …
Herausgabeanspruch des Grundstückserwerbers gegen Hausverwaltung auf vereinnahmte Mieten
Auch in dem Fall, dass Mieten von der bisherigen Hausverwaltung vor der Eigentumsübertragung entgegengenommen wurden, kann der Grundstückserwerber die Auszahlung nicht von der bisherigen Hausverwaltung verlangen. Dieser Anspruch besteht nur gegenüber dem Voreigentümer, der als Leistungsempfänger anzusehen ist. Hierzu führte …
Arbeitsbefreiung für außerhalb der persönlichen Arbeitszeit geleistete Betriebsratstätigkeit
Sofern ein Betriebsratsmitglied Betriebsratstätigkeiten außerhalb der persönlichen Arbeitszeit durchzuführen hatte, besteht zum Ausgleich ein gesetzlicher Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung (§ 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG) unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts. Die Arbeitsbefreiung ist vor Ablauf eines Monats zu gewähren. Der …
Hochzeitsfeier während der Corona-Pandemie: Kündigungsrecht für gemietete Räumlichkeiten bei Beschränkungen?
Wenn Räume zur Durchführung einer Hochzeitsfeier mit bis zu 120 Personen angemietet werden, die wegen der Corona-Pandemie nur mit einer beschränkten Personenzahl (50 Personen) durchgeführt werden könnte, kommt grundsätzlich ein Kündigungsrecht der Mieter nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage …
Lackschäden bei Entwendung von Fahrzeugteilen vergleichsweise geregelt
In der Verhandlung vor dem Amtsgericht München einigten sich der klagende Münchner Kfz-Mechaniker mit dem beklagten Angestellten zur Abgeltung des geltend gemachten Kfz-Lackschadens von ursprünglich 1.640,19 Euro auf eine Zahlung des Beklagten an den Kläger in Höhe von 1.400 Euro …
Unrenovierte Wohnung: Vermieter muss einen angemessenen Ausgleich gewähren
Eine Wohnung wird nur dann renoviert übergeben, wenn die Wohnung allenfalls Gebrauchsspuren aufweist, die Bagatellcharakter haben. Ist die Wohnung nicht renoviert übergeben worden, so ist eine formularmäßige Überwälzung von Schönheitsreparaturen nur dann möglich, wenn der Vermieter dem Mieter einen angemessenen …