Unter Fahrtkosten sind die Kosten der Fahrt mit einem privaten Kraftfahrzeug ebenso zu verstehen wie die Kosten bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, von Taxen, Mietwagen, Krankenwagen oder Rettungsfahrzeugen. Ein Krankenwagen ist immer dann erforderlich, wenn der Versicherte aufgrund seiner Erkrankung während …
Tag: 8. Dezember 2021
Betriebsschließung wegen der Corona-Pandemie und der Versicherungsschutz
Die Klägerin betreibt nach dem Konzept des Franchise-Systems X in Kempten einen Gastronomiebetrieb. Dieser hatte gewöhnlich sieben Tage die Woche (Sonntag bis Mittwoch von 17.00-24.00 Uhr, Donnerstag von 11.30-24.00 Uhr und Freitag und Samstag von 11.30-1.00 Uhr) geöffnet. Die Klägerin …
Örtlich unzuständiges Jugendamt kann nicht als Amtsvormund bestellt werden
Die Bestellung eines nach § 88a SGB VIII örtlich unzuständigen Jugendamts als Amtsvormund für einen unbegleiteten ausländischen Minderjährigen ist nicht zulässig. Hierzu führte das Gericht aus: Mit dem durch das Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder …
Betätigung der Fernbedienung einer Parkplatzschranke aus einem Kfz heraus
Der Kläger und die Beklagten zu 1 und 2 sind Nachbarn. Sie wohnen in einer Wohnanlage, deren Parkplatz durch eine Schranke vom übrigen Verkehrsraum abgetrennt ist. Diese Schranke lässt sich mittels einer Fernbedienung öffnen und schließen. Ist die Schranke durch …
Mietreduzierung wegen des Corona-Lockdowns?
Es begründet für sich genommen keinen Schriftformmangel i.S. von § 550 BGB, dass der Mietvertrag auf Anlagen Bezug nimmt, die nicht existieren. Es bleibt offen, ob eine Optionsregelung, die keine Angabe enthält, ob das Optionsrecht dem Mieter, dem Vermieter oder …
Keine Außervollzugsetzung von Vorschriften der Fünfzehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
In der Entscheidung vom 07.12.2021 hat der VerfGH München es abgelehnt, einzelne Vorschriften der Fünfzehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15. BayIfSMV) vom 23.11.2021 (BayMBl Nr. 816, BayRS 2126-1-19-G), die durch Verordnung vom 03.12.2021 (BayMBl Nr. 841) geändert worden ist, durch einstweilige Anordnung …
Schadensersatzanspruch eines Beamten nach Versetzung in den Ruhestand
Bei der Nachzahlung von Dienstbezügen verbleibt eine nachteilige Steuerprogressionswirkung beim Beamten, dem hierdurch kein ersatzfähiger Schaden entsteht. Eine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit oder Krankheit indiziert nicht die Vermutung einer Benachteiligung wegen einer Behinderung. ……
Dieselskandal: Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen Nachfolgemodells kann Zuzahlung des Käufers erfordern
Der Bundesgerichtshof hat sich heute erneut mit Fragen betreffend den Nacherfüllungsanspruch eines Käufers eines aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung mangelhaften Neufahrzeugs beschäftigt (vgl. hierzu bereits BGH, 21.07.2021 – Az: VIII ZR 254/20 et al.) und seine diesbezügliche Rechtsprechung weiterentwickelt. Der Entscheidung …
Eilantrag gegen Schließung von Reisebüros in Sachsen gescheitert
Das OVG Sachsen hat es abgelehnt, § 9 Abs. 4 der Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung (SächsCoronaNotVO) vom 19.11.2021 insoweit vorläufig außer Vollzug zu setzen, als darin die Öffnung von Reisebüros untersagt wird. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Nach § 9 …
Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
Die 1. Kammer des Zweiten Senats hat eine Verfassungsbeschwerde von elf Abgeordneten des 20. Deutschen Bundestages nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen § 19 Abs. 2 Satz 2 der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin vom 23. November 2021 (3. …
Verurteilung zur Räumung einer „Katzenpension“
Das Amtsgericht Kenzingen hatte über die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung eines Mietvertrages durch die Vermieter zu entscheiden. Die beklagte Mieterin wohnt seit dem Jahr 2014 in dem gemieteten Anwesen in Herbolzheim-Broggingen. Sie betreibt dort eine Katzenpension mit zeitweise bis zu …
Corona-Pandemie und Betriebsuntersagungen: Wegfall der Geschäftsgrundlage für einen gewerblichen Mietvertrag?
Der Einwand des Mieters, dass ihm wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage ein Anspruch auf Reduzierung der vereinbarten Miete gemäß § 313 BGB zustehe, ist gegenüber dem Anspruch des Vermieters auf Nutzungsentschädigung (§ 546a Abs. 1 BGB) unschlüssig. Die volle Zahlungspflicht ist …
Polizeibeamter wegen ungenehmigter Nebentätigkeit aus dem Dienst entfernt
Ein Polizeibeamter, der über mehr als ein Jahr krankheitsbedingt keinen Dienst verrichtet, zugleich aber in diesem Zeitraum einer nicht genehmigten Nebentätigkeit nachgeht, ist aus dem Dienst zu entfernen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Dem Beamten, der als Polizeioberkommissar …
Weg vom Bett ins Homeoffice gesetzlich unfallversichert
Ein Beschäftigter, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice stürzt, ist durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger befand sich auf dem Weg zur Arbeitsaufnahme von seinem Schlafzimmer in das …