Die Klägerin als Vermieterin verlangt von den Beklagten als Mietern die Entfernung der seitens der Beklagten auf dem Balkon der Mietwohnung installierten Solaranlage. Vor Gericht scheiterte die Vermieterin mit diesem Ansinnen. Ein Beseitigungsanspruch gemäß § 541 Abs. 1 BGB steht …
Tag: 10. Dezember 2021
Urlaubsentgelt bei vorheriger Arbeitsunfähigkeit
Der EuGH hatte darüber zu entscheiden, ob bei der Bestimmung des Urlaubsentgelts berücksichtigt werden darf, dass das Arbeitsentgelt im vorausgegangenen Bezugszeitraum wegen einer krankheitsbedingten (teilweisen) Arbeitsunfähigkeit gekürzt war. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ein Mitarbeiter der niederländischen Steuerverwaltung …
Sachentscheidung durch Rechtsbeschwerdegericht in Betreuungssache?
In einer Betreuungssache kann das Rechtsbeschwerdegericht ausnahmsweise auch dann in der Sache entscheiden, wenn die Beschwerde eines Beteiligten zwar zu Unrecht als unzulässig verworfen worden ist, das Beschwerdegericht die Sache aber auf die Beschwerde eines anderen Beteiligten vollständig aufgeklärt hat …
Diffamierendes Schreiben an der Wohnungstür ausgehängt …
Auch zur Wahrnehmung berechtigter Interessen dürfen keine Schreiben mit beleidigendem Inhalt öffentlich zugänglich gemacht werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Zwischen zwei Eigentümern einer Wohnungseigentumsgemeinschaft in München kam es schon länger zu Streitigkeiten. Eine Eigentümerin beschwerte sich darüber, …
Erfordernis der familiengerichtlichen Genehmigung der Übertragung eines Grundstücks auf einen Minderjährigen
Die eingetragene Eigentümerin eines Grundstücks bzw. Miteigentumsanteils mit vermieteten Immobilien sind vermietet wurden vorliegend an einen Minderjährigen verschenkt. Die Grundstücke sind belastet mit einem Nießbrauchsrecht für G, das dieser sich bei einer früheren Übertragung vorbehalten hat. In notarieller Urkunde hat …
Unfall auf einem Bahnhof: Wer ist Anspruchsgegner?
Ein Fahrgast der Deutschen Bahn, der auf einem Bahnhof verunfallt, muss vertragliche Ansprüche gegen das Eisenbahnverkehrsunternehmen richten, mit dem er den Beförderungsvertrag abgeschlossen hat. Für deliktische Ansprüche kommt als Anspruchsgegner auch das Eisenbahninfrastrukturunternehmen in Betracht, das den Bahnhof betreibt. Die …
Maßnahmenpaket zur Impfprävention
Unmittelbar nach dem Bundestag stimmt am 10. Dezember 2021 auch der Bundesrat über umfangreiche Änderungen am Infektionsschutzgesetz und zahlreichen weiteren Gesetzen ab. Das Artikelgesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates, um in Kraft treten zu können. Grundlage der Bundestagsberatungen Der genaue …
Eilantrag gegen 2G-Regelung bleibt ohne Erfolg
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die 2G-Regelung als voraussichtlich rechtmäßig bestätigt und einen entsprechenden Eilantrag von zwei Privatpersonen abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragsteller hatten sich gegen die Vorschrift in § 5 der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung gewandt, …
Zutrittsverweigerung bei bekannten Mängeln ist zulässig!
Ein Mieter hatte den Vermieter über Mängel der Fenster, die bereits in der Vergangenheit aufgenommen wurden, informiert und deren Beseitigung verlangt. Der Vermieter schlug als Antwort diverse Besichtigungstermine vor, um den Mangel nochmals zu besichtigen. Der Mieter verweigerte dem Vermieter …
Verbot von Weihnachtsmärkten bestätigt
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Vorschrift in § 10 Abs. 3 der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) zur Untersagung von Jahres- und Weihnachtsmärkten als voraussichtlich rechtmäßig bestätigt und einen Eilantrag der Veranstalterin des Regensburger Weihnachtsmarkt „Thurn und Taxis“ abgelehnt. Der VGH …