Das OVG Sachsen hat Eilanträge gegen die in der Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung (SächsCoronaNotVO) enthaltene Silvester- und Neujahresregelung und gegen die Beschränkungen für nichtgenesene und nichtgeimpfte Personen abgelehnt. Nach § 1a SächsCoronaNotVO sind Feiern unter freiem Himmel zu Silvester und Neujahr an …
Monat: Dezember 2021
Untersagung von Corona-„Spaziergängen“ bestätigt
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat einen Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen eine von der Stadt Karlsruhe (Antragsgegnerin) im Zusammenhang mit sog. Corona-„Spaziergängen“ erlassene, bis zum 31.01.2022 geltende versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung abgelehnt. Die Antragsgegnerin hatte …
Kündigung eines psychisch kranken Mieters wegen Angriffs auf einen Nachbarn
Nach § 543 Abs. 1 BGB kann der Vermieter das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt gem. § 569 Abs. 2 BGB vor, wenn eine Vertragspartei den Hausfrieden nachhaltig stört, so dass dem Kündigenden unter …
Eilantrag gegen das „Feuerwerksverbot“ abgelehnt.
Das OVG Bremen hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit denen der Antragsteller erreichen wollten, dass das mit Verordnung vom 3. Dezember 2021 (Brem.GBl. S. 766) in die 29. Coronaverordnung des Landes Bremen eingefügte Verbot, Feuerwerkskörper und …
Klage gegen eine Quarantäneanordnung nach Rückkehr aus Italien im März 2020 bereits unzulässig
Das Verwaltungsgericht Kassel hat eine Klage gegen eine Quarantäneanordnung als unzulässig abgewiesen. Der Kläger, eine Privatperson, begehrte mit seiner Klage die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Quarantäneanordnung, die der Beklagte, der Landkreis Waldeck-Frankenberg, ihm gegenüber erlassen hatte. Der Kläger hielt sich …
Anbau eines verglasten Balkons an eine Wohnung
Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Duldung des Balkonanbaus gemäß § 554 Abs. 2 Satz 1 BGB. Der Anbau eines verglasten Balkons führt zu einer Wohnwertverbesserung. Insoweit kann auf die zutreffenden Ausführungen des angegriffenen Urteils verwiesen werden. …
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Weihnachts- und Neujahrsruhe in Niedersachsen
Das OVG Niedersachsen hat einen Normenkontrolleilantrag eines Anwalts aus Hannover, der sich auch gegen § 3 Abs. 5 Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) richtete, abgelehnt (Az.: 13 MN 478/21). § 3 Abs. 5 Satz 1 Corona-VO stellt …
Versetzung in den Ruhestand bei behaupteter Fürsorgepflichtverletzung des Dienstherrn
Soweit ein Beamter schildert, aufgrund welcher Umstände es bei ihm zu einem psychischen Zusammenbruch gekommen ist, und letztlich auch eine Mitverantwortung des Dienstherrn an seinem schlechten Gesundheitszustand aufgrund einer – behaupteten – Fürsorgepflichtverletzung sowohl im Vorfeld als auch im Verlauf …
Versteckte Mängel beim Hauskauf: Verkäufer handelt nur arglistig, wenn er den Mangel kennt
Wer ein Wohnhaus verkauft, muss auf versteckte Mängel hinweisen, und zwar auch dann, wenn im Vertrag die Mängelhaftung ausgeschlossen ist. Andernfalls kann der Käufer Schadensersatz verlangen. Der Käufer muss in solchen Fällen aber beweisen, dass dem Verkäufer die Mängel tatsächlich …
Frührentner muss Wohngeld zurückzahlen
Ein Wohngeldempfänger kann sich nicht auf Vertrauensschutz berufen und darf das Wohngeld nicht behalten, wenn er für den Zeitraum, für den Wohngeld gewährt worden ist, nach der Wohngeldgewährung nachträglich eine Erwerbsminderungsrente erhält. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der …
Klage eines Hotels auf Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der COVID-19-Pandemie
Das OLG Jena hatte sich mit der Berufung der Inhaberin eines Hotels zu befassen. Die Klägerin, die als Einzelunternehmerin ein Hotel betreibt, durfte infolge der vom Landratsamt Wartburgkreis erlassenen Allgemeinverfügung vom 19.03.2020 in der Zeit vom 19.03.2020 bis zum 15.05.2020 …
Eilanträge gegen die Schließung von Diskotheken bleiben ohne Erfolg
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat zwei Eilanträge abgelehnt, die sich gegen die Schließung von Diskotheken richten. Nach der derzeit geltenden Coronaschutzverordnung des Landes sind der Betrieb von Clubs, Diskotheken und vergleichbaren Einrichtungen sowie vergleichbare Veranstaltungen (öffentliche Tanzveranstaltungen, private Tanz- und Diskopartys …
Geheimnummer und Kreditkarte gemeinsam im Portemonnaie …
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 05.10.2004 (BGH, 05.10.2004 – Az: XI ZR 210/03) festgestellt, dass der Beweis des ersten Anscheins dafür spricht, dass ein ec-Karteninhaber seine PIN entweder auf der Karte vermerkt oder diese gemeinsam mit der Karte …
Hundezwinger im allgemeinen Wohngebiet
Das Verwaltungsgericht Trier hat in einem Eilverfahren die Rechtmäßigkeit einer Nutzungsuntersagungsverfügung des Landkreises Bernkaste-Wittlich zur Haltung von mehr als zwei Hunden in einer Außenzwingeranlage bestätigt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller, Eigentümer eines Grundstücks innerhalb eines durch …
2G-Regelung für Gastronomiebetriebe in Sachsen bleibt bestehen
Das OVG Sachsen hat sich erstmals nach der vorläufigen Außervollzugsetzung der 2G-Regelung im niedersächsischen Einzelhandel (OVG Niedersachsen, 16.12.2021 – Az: 13 MN 477/21) mit der sog. 2G-Regelung für sächsische Gastronomiebetriebe befasst und diese als voraussichtlich rechtmäßig erachtet. Nach § 10 …
Abzinsungssatz von 5,5 % für unverzinsliche Darlehensverbindlichkeiten ist verfassungsgemäß
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass gegen den Abzinsungssatz von 5,5 % für unverzinsliche Darlehensverbindlichkeiten keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger betreibt einen Autohandel. In seiner auf den Schluss des Streitjahres 2016 erstellten …
Gebrauchsüberlassung an Dritten ohne Erlaubnis und schwere Beleidigung des Vermieters als Kündigungsgrund
Auch bei einer Aufnahme zum Mitgebrauch der Wohnung ohne Erlaubnis des Vermieters liegt eine unbefugte Überlassung der Mietsache an einen Dritten vor. Dies gilt unabhängig davon ein Anspruch gem. § 553 Abs. 1 BGB bestanden hätte, dass der Vermieter einem …
Verfälschen von Entgeltabrechnungen rechtfertigt außerordentliche Kündigung
Das Verfälschen über das eigene Arbeitsverhältnis erstellter Abrechnungen zwecks Täuschung eines Kreditgebers kann die persönliche Eignung des Arbeitnehmers für die ihm übertragenen Aufgaben jedenfalls dann in Frage stellen, wenn im Rahmen einer kaufmännischen Tätigkeit gerade die Vertragsanbahnung zu den Arbeitsaufgaben …
Beginn und Berechnung der Sperrfrist für die Erteilung eines Führerscheins nach Fahren ohne Fahrerlaubnis
Gemäß § 69a Abs. 5 Satz 1 StGB beginnt die Sperre mit der Rechtskraft des Urteils. Nach § 69a Abs. 5 Satz 2 StGB wird in die Frist die Zeit einer wegen der Tat angeordneten vorläufigen Entziehung eingerechnet, soweit sie …
Veranstaltungsausfallversicherung und die Corona-Pandemie
Der Anspruch der Klägerin auf Versicherungsleistungen aus der Veranstaltungsausfallversicherung für den unterbliebenen Betrieb des Festzeltes während des Münchener Oktoberfests 2020 ist dem Grunde nach gerechtfertigt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien streiten über Leistungen aus einer Veranstaltungsausfallversicherung. …
Desinfektionskosten sind während der Corona-Pandemie erstattungsfähig
Die Kosten für eine Desinfektion des Fahrzeuges nach einer durchgeführten Reparatur sind als erforderlich im Sinne des § 249 Abs. 2 BGB anzusehen und vom Schutzeffekt dieser Norm erfasst. Den als erforderlich anzusehenden Betrag kann der Tatrichter nach § 287 …
Corona-Testpflicht an Schulen (u. a. mit „Lollytests“) war rechtmäßig
Die in der 26. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 8. Oktober 2021 (26. CoBeLVO) geregelte Corona-Testpflicht als Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht in rheinland-pfälzischen Schulen begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Nach …
Reisende müssen Kosten der Corona-Rückholaktion tragen
Die von der weltweiten Rückholaktion des Auswärtigen Amtes Betroffenen dürfen an den Kosten grundsätzlich beteiligt werden. Im Zusammenhang mit der weltweiten Verbreitung von Covid-19 kam es seit Mitte März 2020 im Ausland zu hoheitlich verhängten Ausgangssperren, Grenz- und Flughafenschließungen sowie …
Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
Für die Rechtmäßigkeit einer Versetzung in den Ruhestand kommt es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung an. Dies war hier der Widerspruchsbescheid vom 6. September 2012. Auf die Versetzung in den Ruhestand finden somit die Vorschriften …
Schadenersatzanspruch wegen fehlerhafte Beratung bei einem kreditfinanzierten Wohnungskauf
In der Empfehlung des kreditfinanzierten Erwerbs einer Eigentumswohnung durch den Mitarbeiter einer Vermittlungsfirma liegt eine Falschberatung, wenn die damit verbundenen finanziellen Belastungen gegenüber dem Erwerber zu niedrig veranschlagt werden und der Erwerber nicht mit einer finanziellen Entlastung rechnen konnte, ihm …
Ein Verwalter, der keine Feuerversicherung abschließt, ist ungeeignet!
Die Wahl eines Verwalters, der – auch trotz anderweitiger Beschlussfassung der Wohnungseigentümer – über einen längeren Zeitraum nicht dafür Sorge getragen hat, dass eine Gebäudefeuerversicherung abgeschlossen wurde, entspricht nicht ordnungsmäßiger Verwaltung. Hierzu führte das Gericht aus: Der Beschluss über die …
Vorläufige Außervollzugsetzung der 2-G-Regelung im Einzelhandel
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat § 9a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 bis 3 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 und dessen Varianten vom 23. November 2021, zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung der …
Heizkostenabrechnung: Heizöltankstand mit Meterstab gemessen
In dem Anwesen, in dem sich die streitgegenständliche Mietwohnung befindet, ist neben der Mietwohnung, in der die Beklagten wohnten, noch eine weitere Mietwohnung vorhanden. Beide Mietwohnungen befinden sich in einem Anbau zum Haupthaus, welches von dem Kläger und seiner Ehefrau …
Bescheidänderung bei falscher zeitlicher Zuordnung von Hinzuschätzungsbeträgen möglich
Wird ein Hinzuschätzungsbetrag zunächst auf mehrere Jahre verteilt, obwohl eine Erfassung des Gesamtbetrages nur in einem Jahr zutreffend wäre, ist der Bescheid dieses Jahres nach § 174 Abs. 4 AO änderbar. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, …
Dreijährige Kinder haben Anspruch auf Betreuung in einem Kindergarten im Umfang von 6 Stunden täglich
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Kinder, die das dritte Lebensjahr vollendet haben, bis zum Schuleintritt Anspruch auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung von montags bis freitags im Umfang von jeweils 6 Stunden haben. Der Entscheidung lag der …
Keine Aufenthaltsdauer von mehr als drei Tagen im BoxHotel
Das VG Hannover hat die Klage der Betreiberin des Boxhotels in Hannover überwiegend abgewiesen. Diese wandte sich gegen die Nebenbestimmung in der von der beklagten Landeshauptstadt erteilten Baugenehmigung, dass die unterbrechungsfreie Übernachtungsdauer pro Gast auf maximal drei aufeinanderfolgende Nächte begrenzt …
Mietspiegel Morsbach
Mietspiegel für Morsbach vom 01.10.2020 (PLZ: 51597)…
Legionellen im Trinkwasser sind ein Mangel!
Ein Mangel der Mietsache liegt vor, wenn die Trinkwasserversorgungsanlage der Mietsache von Legionellen befallen ist und dadurch der technischen Maßnahmewert nach Anlage 3 Teil II der TrinkwV (100 KbE/100 ml) überschritten wird. Ausreichend ist bereits die sich aus dem Überschreiten …
Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Coronainfektion
Es besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus. Damit wurde die erstinstanzliche Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn bestätigt. Der Arbeitnehmerin wurde für den Zeitraum vom 30.11.2020 bis zum 12.12.2020 Erholungsurlaub …
Mietspiegel Mülheim an der Ruhr
Mietspiegel für Mülheim an der Ruhr vom 01.01.2020 (PLZ Bereich: 45468 – 45481)…
Schmerzensgeld für Unfallverletzungen eines Motorradfahrers
Es rechtfertigt ein Schmerzensgeld über 4.000 €, wenn ein Motorradfahrer bei einem Verkehrsunfall ein Schädelhirntrauma ersten Grades, eine Weichteilkontursion am Oberschenkel mit Riss- und Quetschwunden sowie multiple Prellungen erleidet, was eine Krankenhausbehandlung über vier Tage erforderlich gemacht hat sowie starke …
Abzug neu für alt beim Motorradhelm bei einem Motorradunfall?
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist bei dem Unfall eines Motorradfahrers unter Beteiligung des getragenen Helmschutzes selbst bei relativ kleinen Beschädigungen, die sich äußerlich auf das Visier beschränken, wegen der Möglichkeit verborgener sonstiger Substanzschäden kein Abzug „neu für alt“ …
Schadensersatzansprüche gegen die AUDI AG im Zusammenhang mit einem „verbrieften Rückgaberecht“
Der BGH hat über Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Einbau eines Motors des Typs EA 897 in ein von der AUDI AG hergestelltes Fahrzeug vor dem Hintergrund der Nichtausübung eines darlehensvertraglich verbrieften Rückgaberechts entschieden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Mietspiegel Möglingen
Mietspiegel für Möglingen vom 01.01.2020 (PLZ: 71696)…
Keine Befreiung von der Maskenpflicht im Unterricht
Eine Schülerin eines Gymnasiums im Landkreis Bad Dürkheim hat keinen Anspruch auf Teilnahme am Präsenzunterricht in den Klassenräumen ohne Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragsteller besucht ein Gymnasium im Landkreis Bad Dürkheim. Dort gilt …
Verwertung eines privat gefertigten Verkehrsvideos nach einen Kfz-Unfall
Ob ein privat aufgenommenes Video in einem Zivilprozess zu Beweiszwecken verwendet werden darf, hängt von einer Interessenabwägung ab. Die Verwertung kann zulässig sein, wenn zum Zeitpunkt der Aufnahme damit noch kein bestimmter Zweck verfolgt wurde und das Video später der …
Schadensersatzanspruch wegen todbringender Verletzung eines Hengstes durch ein anderes Pferd
Die Parteien streiten über die Höhe eines dem Grunde nach unstreitigen Schadensersatzanspruches aus Tierhalterhaftung. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin war Eigentümerin eines am 21.3.2013 geborenen Hannoverschen Jährlingshengstes. Am 21.10.2014 führte die Beklagte ihren Hannoverschen Wallach von …
Auswahlkriterien bei der Vergabe von Kita-Plätzen: Erwerbstätigkeit der Eltern ist zu berücksichtigen
Das Wunsch- und Wahlrecht gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 SGB VIII ermöglicht dem anspruchsberechtigten Kind und seinen Erziehungsberechtigten nur, innerhalb des tatsächlich vorhandenen Angebots einen Betreuungsplatz auszuwählen. Denn § 24 Abs. 2 Satz …
Betriebliche Zwangspausen sind zu vergüten
Kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer aus betrieblichen Gründen – etwa aufgrund von Anforderungen seines Auftraggebers – vorübergehend nicht einsetzen, hebt dies die Vergütungspflicht des Arbeitgebers wegen § 615 Satz 3 BGB nicht auf. Entstehen daher durch Anforderungen des Auftraggebers bei …
Anspruch auf Herausgabe von Wartungsunterlagen eines Geschwindigkeitsmessgerätes im standardisierten Messverfahren
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, der eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zugrunde lag. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Beschwerdeführer war Betroffener in einem Bußgeldverfahren, in dem ihm eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen wurde. Die Geschwindigkeitsmessung …
Kündigung bei qualifizierter Schriftformerfordernis im Arbeitsvertrag
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung. § 6 des Arbeitsvertrags der Parteien enthält unter der Überschrift „Beendigung des Anstellungsverhältnisses“ folgende Regelung: „2) Die Kündigung bedarf der Schriftform. Spricht die Firma die Kündigung aus, so ist der …
Räum- und Streupflicht wird nicht mit Hobelspäne erfüllt!
Der für eine Verkehrsfläche Räum- und Streupflichtige genügt seiner Pflicht nicht dadurch, dass er die eis- und schneeglatte Fläche mit Hobelspänen bestreut. Hobelspäne entfalten keine nennenswerte abstumpfende Wirkung. Hierzu führte das Gericht aus: Die Glätte im Bereich der Unfallstelle beruht …
Kaskoversicherung mit Partnerwerkstattbindung
Eine Kaskoversicherung, deren AKB vorsehen, dass bei einer Reparatur in einer anderen als der Partnerwerkstätte des Versicherers einen zusätzlichen Selbstbehalt des Versicherungsnehmers von 15% vorsehen, ist nicht zu beanstanden. Diese Klausel verstößt insbesondere nicht gegen § 305 c I BGB …
Betriebsbedingte Kündigung: Form der Kündigungserklärung
Sieht eine arbeitsvertragliche Regelung vor, dass eine Kündigung der Schriftform bedarf und die Angabe des Kündigungsgrundes bei Kündigung des Arbeitgebers erforderlich ist, so ist mit einer Kündigungserklärung die vertraglich vereinbarte Schriftform nicht gewahrt, wenn die Kündigung keine Angabe zu den …
Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit einer geöffneten Fahrzeugtür
Die Parteien streiten um die Haftungsquote aus einem Verkehrsunfall. Im Rahmen dieses Verkehrsunfalls wurde die geöffnete Fahrertür des klägerischen Fahrzeugs, einem VW Corrado, durch den vorbeifahrenden, von der Beklagten zu 1) gesteuerten BMW 318i der bei der Beklagten zu 2) …