Die Einholung eines Privatgutachtens zählt nicht zu den “Rechtsmitteln” im Sinne von § 839a Abs. 2, § 839 Abs. 3 BGB.
Die Amtshaftung bzw. die Haftung des gerichtlich bestellten Sachverständigen tritt – ebenso wie die Amtshaftung – nicht …
Schlagwort: Zivilrecht
Verwerfung des Einspruchs gegen das Versäumnisurteil – und die Nichtzulassungsbeschwerde
Gegen die Verwerfung des Einspruchs des Klägers gegen das Versäumnisurteil des Landgerichts durch dessen Berufungsurteil (§ 341 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO) kommt, wenn das Landgericht die Revision nicht zugelassen hat, nur eine Nichtzulassungsbeschwerde in Betracht…
Verjährung eines Amtshaftungsanspruchs – und die Kenntnis des Geschädigten
Die Verkehrssicherungspflicht im Freibad
In der Freigabe des Sprungbetriebs von allen drei Sprungebenen gleichzeitig in einem Freibad liegt dann eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, wenn die Organisation des Sprungbetriebs den Springern selbst überlassen bleibt. Der Umstand, dass der verunglückte Badegast trotz der offenkundigen Gefährlichkeit am …
Einheitliche Rauchmelder in der Wohnungseigentümergemeinschaft
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft darf per Beschluss den Einbau und die Wartung der Rauchwarnmelder an sich ziehen. Die Rauchmelder stehen nicht im Sonder- sondern im Gemeinschaftseigentum.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Wohnungseigentümers …
Lügen vor Gericht – da kann auch der Porsche-Fahrer bei der Kasko-Versicherung nichts holen
Macht ein Versicherungsnehmer wegen eines behaupteten Diebstahls seines Kraftfahrzeugs Ansprüche gegen seine Kaskoversicherung geltend und lügt vor Gericht, so kann er deshalb den Prozeß verlieren. In einem vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall nahm der Kläger die Beklagte aus einer Kaskoversicherung …
Wiedereinsetzung wegen Mariä Himmelfahrt
Ein dem Kläger gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnendes eigenes Verschulden seiner Prozessbevollmächtigten kann darin liegen, dass sie ihren Angestellten zur Berechnung von Fristen einen hierfür nicht geeigneten Wandkalender zur Verfügung stellten.
Im konkreten Fall hatte eine Fachangestellte eine …
Das zwangsversteigerte Erbbaurecht – und die schuldrechtliche Anpassung des Erbbauzinses
Ein mit der Bestellung eines Erbbaurechts verfolgter Zweck im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 ErbbauRG kann auch die Erzielung eines wertgesicherten Erbbauzinses sein.
Ist bei der Zwangsversteigerung eines Erbbaurechts der Meistbietende nicht bereit, die im Erbbaurechtsvertrag enthaltene …
Sturz beim Reiten – durch eine Hundepfeife
Die Pfiffe mit der Hundepfeife können ein angemessenes und naheliegende Reaktion der Hundehalterin auf das Verhalten eines freilaufenden Hundes ein. Kommt es durch die Pfiffe zu einem Durchgehen von Pferde und im weiteren Verlauf zu einem Unfall, haftet die Hundehalterin …
Die Haftung des Tanzpartners
Hat sich Jemand freiwillig auf einen Paartanz eingelassen, muss er mit den üblicherweise beim Paartanz zur Anwendung kommenden Tanzschritten und Drehungen der Tanzpartner rechnen. Für die Folgen eines Tanzunfalls kann er keinen Schadensersatz verlangen.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht …
Anschlussberufung – und der säumige Berufungsbeklagte
Über die Anschlussberufung ist trotz Säumnis der Beklagten im Termin zusammen mit der Berufung zu befinden, da die Anschließung nach § 524 Abs. 1 ZPO kein Rechtsmittel ist1, weshalb § 539 Abs. 1 ZPO nicht greift und auch …
Der unleserliche Vertrag
Der Einwand einer Bestellerin, die Vertragsurkunde sei schlecht lesbar gewesen, ändert nichts an einem wirksamen Vertragsschluss.
Wenn die Bestellerin gleichwohl den Vertrag schließt, geht dies zu ihren Lasten; eine arglistige Täuschung des anderen Vertragspartners, der das Vertragsformular übermittelt hatte, vermag …
Rechtliches Gehör – und der Beweisantrag in der Berufungsinstanz
Der in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör steht in einem funktionalen Zusammenhang mit der Rechtsschutzgarantie und der Justizgewährungspflicht des Staates1. Der “Mehrwert” dieser Verbürgung besteht darin, einen angemessenen Ablauf des Verfahrens zu sichern…
E-Mail-Adresse als Anschrift
Liegt eine Urheberrechtsverletzung vor, haben YouTube und Google die E-Mail-Adresse ihrer Nutzer bekanntzugeben. Keine Auskunft ist in Bezug auf die Telefonnummer und die zugewiesene IP-Adresse zu erteilen.
So hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall die …
Die Rückerstattung der Prozesskostenhilfe
Haben sich nach einem Prozess, bei dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, die finanziellen Verhältnisse durch eine Erbschaft gebessert, muss der Betreffende die Prozesskostenhilfe zurückerstatten.
So hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall eines Mannes entschieden, der für die …
Klagen der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft gegen Solo-Selbständige – und der Rechtsweg
Nimmt die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK) “Betriebe”, die keine Arbeitnehmer beschäftigen (Solo-Selbstständige), auf Zahlung des Mindestbeitrags für die Berufsbildung gemäß § 17 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 03.05.2013 idF vom 10.12 2014 in Anspruch, …
Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe – und die Hinweispflicht des Gerichts
Nach § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann Prozesskostenhilfe lediglich für eine “beabsichtigte” Rechtsverfolgung gewährt werden. Nach Beendigung des Rechtsstreits wird die Rechtsverfolgung nicht mehr beabsichtigt.
Gemäß § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind dem Antrag auf Bewilligung …
Kastanienwurzeln im Abwasserkanal
Eigentümer von baumbestandenen Grundstücken haften nur unter besonderen Umständen für Rückstauschäden, die durch Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle entstehen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte die Eigentümerin eines Hausgrundstücks geklagt, das an die städtische Schmutz- und Regenwasserkanalisation angeschlossen ist und …
Schmerzensgeldbemessung – und die wirtschaftlichen Verhältnisse von Täter und Opfer
Hat der Tatrichter die wirtschaftlichen Verhältnisse von Angeklagtem oder Tatopfer bei der Bemessung des Schmerzensgeldes berücksichtigt, ohne dass diese dem Fall ein besonderes Gepräge geben, stellt dies regelmäßig ein Rechtsfehler dar.
Dann ist anhand der tatrichterlichen Erwägungen im Einzelfall zu …
Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle
Eigentümer von baumbestandenen Grundstücken haften nur unter besonderen Umständen für Rückstauschäden, die durch Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle entstehen. Bei einem auf gemeindeeigenem Grundstück stehenden Baum hat jedoch die Gemeinde, für die im Rahmen ohnehin gebotener Inspektionen des Kanals die Einwurzelungen erkennbar …
Die beim Grundstückskaufvertrag mitbeurkundete Auflassung – und das ausgeübte Vorkaufsrecht
Ist zusammen mit einem Grundstückskaufvertrag die Auflassung erklärt worden, führt dies bei Ausübung eines Vorkaufsrechts in der Regel dazu, dass der von dem Vorkaufsberechtigten geschuldete Kaufpreis erst fällig wird, wenn die Auflassung ihm gegenüber erklärt worden ist. Etwas anderes gilt …
Der Zeichenfehler im Grundbuch – und der Fortführungsnachweis
Die Berichtigung eines Zeichenfehlers (also einer graphisch falschen Darstellung des richtigen Vermessungszahlenwerks in der Flurkarte des Liegenschaftskatasters) durch die Vermessungsbehörde hat das Grundbuchamt stets als Berichtigung tatsächlicher Art zu behandeln; es darf den Vollzug eines Fortführungsnachweises der Vermessungsbehörde nicht deshalb …
Erledigung in Grundbuchsachen – und der Feststellungsantrag
Dass die Grundbucheintragung (hier: der Fortführungsnachweis) nach Eingang der (Rechts-)Beschwerde vollzogen worden ist, ändert daran nichts, weil die (Rechts-)Beschwerde in analoger Anwendung von § 62 FamFG als Feststellungsantrag fortgeführt werden kann.
Gemäß § 62 FamFG spricht das Beschwerdegericht nach Erledigung …
Rechtshängigkeitszinsen auf Verzugszinsen
Eine Klägerin kann keine auch auf kapitalisierte Verzugszinsen keine Verzugszinsen ab Rechtshängigkeit beanspruchen.
Denn von Zinsen sind gemäß § 289 Satz 1 BGB Verzugszinsen nicht zu entrichten.
Nach § 289 Satz 2 BGB lässt das Zinseszinsverbot zwar das Recht des …
Die technische Störung des Gerichtsfaxes
Gelingt es einem Prozessbevollmächtigten infolge einer technischen Störung des Empfangsgeräts des Gerichts nicht, einen fristwahrenden Schriftsatz per Telefax zu übermitteln, kann es ihm zumutbar sein, aus einer allgemein zugänglichen, ihm zur Verfügung stehenden Quelle eine weitere Telefaxnummer des Gerichts in …
Das Konto des Sohnes – Anfechtung wegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
Nach § 191 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AO erfolgt die Anfechtung wegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis außerhalb des Insolvenzverfahrens durch Duldungsbescheid, soweit sie nicht im Wege der Einrede (§ 9 AnfG) geltend zu machen ist.
Gemäß …
Wohnungseinbruch für Anfänger – Kein Versicherungsschutz
Ein Einbruchdiebstahl ist für den Betroffenen eine schlimme Sache – nicht nur wegen der entwendeten Dinge. Ein gewisser Trost (der je nach entwendeten Gegenständen natürlich ein grosses Aussmaß annehmen kann) ist es natürlich, wenn man eine Hausratversicherung unterhält, die den …
Wenn der Eigentümer seine blind gekaufte Wohnung sehen möchte
Ist eine Wohnung verkauft worden, hat der neue Eigentümer das Recht auf eine erstmalige Besichtigung.
So hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall entschieden und den Mieter dazu verpflichtet, eine Besichtigung durch den neuen Wohnungseigentümer zu dulden. Mit …
Wer im Glashaus sitzen will – ohne Zustimmung der Eigentümergemeinschaft
Als bauliche Veränderung ist jede Umgestaltung des Gemeinschaftseigentums zu verstehen, die vom Aufteilungsplan oder früheren Zustand des Gebäudes nach Fertigstellung abweicht. Dabei ist es ohne Belang, ob eine Befestigung vorhanden ist.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem …
Die Photovoltaikanlage des Nachbarn – und die Blendungen
Reflektierendes Sonnenlicht einer Photovoltaikanlage kann eine wesentliche Beeinträchtigung darstellen, die nicht hingenommen werden muss. Dabei kommt es in jedem Einzelfall auf die jeweilige konkrete Beeinträchtigung für die Nachbarschaft an.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden …
Rollende Winterreifen
Zeugt das Verhalten einer Person von einer solchen Sorglosigkeit, dass ihn für einen eingetretenen Schaden ein so überwiegendes Mitverschulden treffen kann, dass ein etwaiges Verschulden eines Dritten vollständig dahinter zurücktreten kann.
So die Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg in dem hier …
Wenn der Vermieter die Wohnung nicht zurück will…
Die Mietsache wird dem Vermieter dann im Sinne des § 546a Abs. 1 BGB nach Beendigung des Mietverhältnisses vorenthalten, wenn der Mieter die Mietsache nicht zurückgibt und das Unterlassen der Herausgabe dem Willen des Vermieters widerspricht1.
An einem …
Zwangsvollstreckungsunterklärung des Mieters
Bei einer notariell beurkundeten Unterwerfung des Mieters unter die sofortige Zwangsvollstreckung wegen der laufenden Mieten (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO) handelt es sich nicht um eine Sicherheit im Sinne von § 551 Abs. 1, 4, …
Persönlichkeitsrechtsverletzung – und keine Geldentschädigung für den Erben
Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich. Dies gilt auch, wenn der Anspruch noch zu Lebzeiten des Geschädigten anhängig oder rechtshängig geworden ist1.
Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 29.04.20142 klargestellt, dass der Anspruch …
Der unzulässige Insolvenzantrag eines GbR-Gesellschafters – und die Kosten
Weist das Insolvenzgericht den durch einen Gesellschafter gestellten Antrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf Insolvenzeröffnung kostenpflichtig als unzulässig ab, dem der Mitgesellschafter in der Anhörung entgegengetreten ist, ist dieser nicht Kostengläubiger.
Ist der Insolvenzantrag für den Schuldner nicht von allen …
Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten
Ist eine Berufungsbegründung eingegangen, kann dem Berufungsbeklagten auch nach der Einführung eines Rechtsmittels gegen den die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückweisenden Beschluss Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen die Berufung nicht mit der Begründung versagt werden, eine Entscheidung über …
Die vom originären Einzelrichter zugelassene Rechtsbeschwerde
Entscheidet der originäre Einzelrichter (§ 568 Satz 1 ZPO) – wie hier (§ 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, § 21 Nr. 1, § 11 Abs. 1 RPflG, § 568 Satz 1 Fall 2 …
Vollstreckbarerklärung mazedonischer Urteile
Das Urteil eines mazedonischen Gerichts darf nicht gemäß Art. 38 ff EuGVVO aF für in Deutschland vollstreckbar erklärt werden.
Die Verordnung ist nicht auf gerichtliche Entscheidungen anwendbar, die in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ergangen sind. Mazedonien ist kein Mitgliedstaat …
Kostenfestsetzung – und die Maßgeblichkeit der Kostengrundentscheidung
Nach § 103 Abs. 1 ZPO kann der Anspruch auf Erstattung der Prozesskosten nur gegen derjenigen geltend gemacht werden, welchen die Kostengrundentscheidung als Schuldner des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs benennt.
Das Kostenfestsetzungsverfahren baut als Höheverfahren auf der bindenden Kostengrundentscheidung auf. Diese ist …
Wirksame Kündigung für den Weg in die neue Wohnung
Ein rechtlich brisantes Thema, welches nahezu jeden betrifft und das auch immer wieder Thema in der Rechtslupe ist, ist die Frage nach der Kündigung einer Wohnung, ohne auf Probleme mit dem Vermieter zu stoßen. Was müssen Sie also unternehmen, um …
Grenzbepflanzung – und der Beseitigungsanspruch des höherliegenden Nachbarn
Bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, ist die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften zulässige Pflanzenwuchshöhe von dem höheren Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen. Der Anspruch auf Rückschnitt gemäß Art. 47 Abs. 1 BayAGBGB entsteht erst, …
Rechtliches Gehör – und die Urteilsgründe
Die Bestimmung des Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens, dass sie Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern, und dass das Gericht das Vorbringen zur Kenntnis …
Pauschalreisen – und die Höhe der Anzahlung
Bei Pauschalreisen kann es zulässig sein, wenn der Veranstalter bei Buchung eine Anzahlung in Höhe von 40% des Reisepreises verlangt.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit verlangte der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände von der beklagten Reiseveranstalterin TUI …
Augen auf beim Wohnungskauf – die Silberfische
Silberfische in der Wohnung sind weder hübsch noch angenehm – eher eklig. Reicht aber ein entsprechender Befall der Eigentumswohnung aus, um von dem Kaufvertrag zurückzutreten? Es kommt – wie immer – darauf an, so das Oberlandesgericht Hamm als Berufungsinstanz in …
Freistellungsklage – und der Gegenstandswert
Bei dem Freistellungsantrag handelt es sich um einen (positiven) Feststellungsantrag.
Entscheidend für die Bemessung seines Werts ist zunächst, in welcher Höhe mit einer (späteren) Inanspruchnahme gerechnet werden muss.
Sodann ist nach ständiger Rechtsprechung ein Abschlag in Höhe von 20 % …
Nichtzulassungsbeschwerde – und die Revisionssumme
Es obliegt grundsätzlich dem Beschwerdeführer, darzulegen und glaubhaft zu machen, dass er mit der beabsichtigten Revision die Abänderung des Berufungsurteils in einem Umfang erstreben will, der die Wertgrenze von 20.000 € übersteigt.
Maßgebend für die Bewertung der Beschwer der Nichtzulassungsbeschwerde …
Fristwahrung per Telefax – und die Ausgangskontrolle
Bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax ist eine nachträgliche inhaltliche Kontrolle der einzelnen Schriftstücke im Rahmen der Ausgangskontrolle nicht erforderlich. Es bedarf insbesondere keiner Anweisung des Rechtsanwalts an sein Büropersonal, den fristgebundenen Schriftsatz und zusätzlich zu übersendende Schriftstücke getrennt …
Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf – und der Transportkostenvorschuss
Der Käufer eines gebrauchten Pkw darf dessen Verbringung an den Geschäftssitz des Verkäufers zum Zwecke der Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung eines Transportkostenvorschusses abhängig machen.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall kaufte die in Schleswig-Holstein ansässige Gebrauchtwagenkäuferin von einer …
Die unter einer Bedingung verlängerte Berufungsbegründungsfrist
Die Berufungsbegründungsfrist kann nicht unter einer Bedingung verlängert werden. Geschieht dies dennoch, ist nur die Bedingung unwirksam, die Fristverlängerung ist hingegen wirksam.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte die Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts fristgerecht Berufung eingelegt. …
Isolierte Aufenthaltsermittlungaufträge an den Gerichtsvollzieher
Voraussetzung für die Aufenthaltsermittlung des Schuldners nach § 755 ZPO ist ein zugrundeliegender Vollstreckungsauftrag, der den Anforderungen des § 802a Abs. 2 ZPO genügen muss. Isolierte Aufenthaltsermittlungsaufträge sind unzulässig1.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall erteilte die …