Die Vorschriften der §§ 253, 255 StGB schützen neben dem Vermögen das höchstpersönliche Rechtsgut der Willensfreiheit1. Wer durch eine einheitliche Handlung höchstpersönliche Rechtsgüter mehrerer Menschen angreift, verwirklicht den Tatbestand mehrmals, mithin in gleichartiger Tateinheit2. Ebenso liegt es, wenn mehrere Angriffe …
Schlagwort: Strafrecht
Verbotene Kraftfahrzeugrennen – und das Verbot der Verschleifung strafrechtlicher Tatbestandsmerkmale
Das Bundesverfassungsgericht hat § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB, der sogenannte Einzelrennen unter Strafe stellt, für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Nach Auffassung des vorlegenden Amtsgerichts Villingen-Schwenningen verstößt die Norm gegen den in Art. 103 Abs. 2 GG verankerten …
Verfassungsbeschwerde gegen ein Strafurteil – und die Monatsfrist
Die allgemeine Begründungslast des § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG verlangt von einem Beschwerdeführer im Zweifelsfall die schlüssige Darlegung, dass die einmonatige Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG zur Erhebung und Begründung der Verfassungsbeschwerde eingehalten ist1. …
Verfahrenseinstellung – und kein rechtliches Gehör bei der Auslagenentscheidung?
Vor einer Auslagenentscheidung ist der Betroffene zu hören, wenn er durch das Auferlegen der eigenen Auslagen oder der Auslagen des Nebenklägers beschwert wird. Dies gilt auch dann, wenn die Auslagenentscheidung Bestandteil einer Verfahrenseinstellung ist, die auch ohne Zustimmung des Angeklagten …
Die Auskunftspflicht des Spediteurs – und das laufende Bußgeldverfahren
Die Verurteilung wegen Nichterteilung einer Auskunft gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 GGBefG verstößt gegen den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit, wenn die Aufforderung zur Auskunfts im Zusammenhang mit einem (anderen) Bußgeldverfahren erfolgt. Das Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung umfasst das Recht …
Die sitzungspolizeiliche Verfügung eines Senatsvorsitzenden – und die Verfassungsbeschwerde
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die sitzungspolizeiliche Verfügung eines Bundesverfassungsgerichtsvorsitzenden wegen Verstoßes gegen das Subsidiaritätsprinzip ohne Erfolg, das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an: Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen folgende Anordnung des Bundesverfassungsgerichtsvorsitzenden in …
Europäer als Untermenschen
Die Äußerung, dass es sich bei „Europäern“ um „Untermenschen“ handele, stellt mangels Abgrenzbarkeit des Begriffs „Europäer“ keine Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 2 Nr. 1c StGB dar. Bei „Europäern“ handelt es sich nicht um eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische …
Die strafbewehrte Gewaltdarstellung – und der arabischsprachige Kampfgesang
Eine strafbewehrte Gewaltdarstellung (§ 131 StGB) kann bei Textdarstellungen nur angenommen werden, wenn sie ähnlich wie in Film- oder Bilddarstellungen so präzise Einzelheiten der Gewaltanwendung beschreiben, dass der Leser bzw. Hörer nicht allein aufgrund seiner eigenen Vorstellungskraft sich die zugrundeliegende …
Die Einziehung im Sicherungsverfahren
Die Einziehung im Sicherungsverfahren ist seit dem Inkrafttreten der Neufassung von § 413 StPO zum 1.07.2021 im gleichen Umfang wie im Strafverfahren möglich; ein besonderer Antrag der Staatsanwaltschaft ist hierfür nicht erforderlich. Mit Wirkung zum 1.07.2021 ist durch das Gesetz …
Die im Sozialkassenverfahren verschwiegenen Lohnzahlungen
Eine Strafbarkeit wegen Betruges durch Verschweigen von Lohnzahlungen gegenüber der Sozialkasse des Gerüstbaugewerbes (SOKA Gerüstbau) kann sich für die Jahre 2014 und 2015 nicht aus § 15 Abs. 1 des Zweiten Sozialkassenverfahrensicherungsgesetzes (SokaSiG2) vom 01.09.20171 ergeben. Der darin enthaltenen rückwirkenden …
Die Fortschreibung des Vollzugsplans – und der Rechtsschutz
19 Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf wirksamen und möglichst lückenlosen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt1. Diese verfassungsrechtliche Garantie gerichtlichen Rechtsschutzes wird im Bereich des Strafvollzugsrechts durch §§ 109 ff. StVollzG konkretisiert. § 109 StVollzG eröffnet dem Strafgefangenen …
Versammlungsrechtliche Anzeigepflicht – im Schutzbereich der Kunstfreiheit
Die Anzeigepflicht nach § 5 Abs. 1 des niedersächsischen Versammlungsgesetzes (NVersG) gilt auch für Versammlungen, die zugleich in den Schutzbereich der Kunstfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG fallen. Eine einschränkende Auslegung ist insoweit bereits deshalb nicht geboten, …
Auslieferung – und die Bewilligungsentscheidung der Generalstaatsanwaltschaft
Das Gebot eines effektiven Rechtsschutzes (Art.19 Abs. 4 GG) gebietet eine Überprüfbarkeit der Bewilligungsentscheidung der Generalsstaatsanwaltschaft nur insoweit, als bestimmte Einwendungen des Verfolgten der gerichtlichen Überprüfung noch nicht unterlegen haben. Macht der Verfolgte keine Einwendungen gegen die Bewilligung der Auslieferung …
Versammlungsrechtliche Anzeigepflicht – und der faktische Versammlungsleiter
Da nach § 21 Abs. 1 Nr. 4 des niedersächsischen Versammlungsgesetzes (NVersG) nicht die unterbliebene Anzeige, sondern die Durchführung einer Versammlung unter freiem Himmel ohne vorherige Anzeige geahndet wird und aufgrund der fehlenden Anzeige ein Versammlungsleiter nicht bestimmt worden ist, …
Mord – und die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld
Die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld nach § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB verlangt Umstände von Gewicht. Der Tatrichter hat seine Entscheidung ohne Bindung an begriffliche Vorgaben im Wege einer zusammenfassenden Würdigung von Tat und Täterpersönlichkeit …
Mord in Verdeckungsabsicht – und die bereits aufgedeckte Straftat
In Verdeckungsabsicht im Sinne des § 211 Abs. 2 StGB handelt, wer ein Opfer deswegen tötet, um dadurch eine vorangegangene Straftat als solche oder auch Spuren zu verdecken, die bei einer näheren Untersuchung Aufschluss über bedeutsame Tatumstände geben könnten1. Die …
Mord – und die Revisionsbeschränkung auf die besondere Schwere der Schuld
Eine Beschränkung der Revision auf die Frage der besonderen Schwere der Schuld kommt nicht in Betracht, wenn sich die Prüfung des Mordmerkmals der Verdeckungsabsicht nicht von der Prüfung der niedrigen Beweggründe, die den Schuldspruch tragen, trennen lässt. Die Revision ist …
Wuchtige Tritte eines mit einem handelsüblichen Turnschuh
Wuchtige Tritte eines mit einem handelsüblichen Turnschuh bekleideten Fußes stellen regelmäßig eine gefährliche Körperverletzung unter Einsatz eines anderen gefährlichen Werkzeugs im Sinne des § 224 Abs.1 Nr.2, 2. Alt. StGB dar, wenn sie mit dem Spann gegen das Gesicht des …
Schwerer Landfriedensbruch ‑oder: der Metallstuhl als Wurfgeschoss
Die Aufnahme eines vor Ort vorgefundenen metallenen Cafestuhls zum Zwecke der Verwendung als Wurfgeschoss erfüllt die Voraussetzungen des Regelbeispiels des besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs gem. § 125a Abs.1 Nr.2 StGB – Beisichführen eines anderen gefährlichen Werkzeugs, ohne dass es …
Anrechung türkischer Abschiebehaft
Die Anrechung von Abschiebehaft setzt u.a. voraus, dass Anlass für die im Ausland erfahrene Freiheitsentziehung diejenige Tat gewesen ist, die den Gegenstand des deutschen Strafverfahrens bildet oder gebildet hat. Bei im Ausland erlittener Abschiebehaft kommt es – anders als bei …
Strafgesetze – und die Grenzen ihrer Auslegung
103 Abs. 2 GG gewährleistet, dass eine Tat nur bestraft werden kann, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. Die Bedeutung dieser Verfassungsnorm erschöpft sich nicht im Verbot der gewohnheitsrechtlichen oder rückwirkenden Strafbegründung. Art. 103 Abs. …
Strafzumessung – und ihre Überprüfung durch die Verfassungsgerichte
Die Strafzumessung ist Sache der Tatgerichte und der Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich entzogen, es sei denn, die Strafzumessung entfernt sich so weit von dem Gedanken des gerechten Schuldausgleichs, dass sie sich als objektiv willkürlich erweist1. Das Bundesverfassungsgericht kann nicht …
Der Islamische Staat – und die in Syrien begangenen Kriegsverbrechen
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen Islamisten wegen in Syrien begangener Kriegsverbrechen und Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt1. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten verworfen, da die durch das Rechtsmittel …
Teufelsaustreibung mittels Salzwasserbehandlung
Die 21. Große Strafkammer – Schwurgericht – des Landgerichts Berlin hat den Ehemann sowie die Schwiegereltern einer zum Tatzeitpunkt 22-jährigen Frau wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt. Die Schwurgerichtskammer verhängte gegen den Ehemann eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten …
In Frankreich abgehörte Chatnachrichten – und das deutsche Strafverfahren
Das Berliner Kammergericht hat die durch französische Ermittlungsbehörden erhobenen „EncroChat“-Daten als zulässiges Beweismittel in einem deutschen BTM-Strafverfahren gewertet und eine auf diesen Daten basierende Anklage der Staatsanwaltschaft Berlin zur Hauptverhandlung zugelassen. Die Staatsanwaltschaft Berlin hatte am 6. Mai 2021 Anklage …
Leivtec-Geschwindigkeitsmessung
Die Tatsache, dass bei einem bisher als „standardiertes Messverfahren“ der Geschwindigkeit anerkanntem Messverfahren ein besonderer Messaufbau unzutreffende Messergebnisse liefert, spricht nicht gegen die Annahme eines sogenannten standardisierten Messverfahrens, wenn bei gleichem Versuchsaufbau stets gleiche Messergebnisse erzielt werden. Bei dem Messverfahren …
Überstellung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls – und die Haftbedingungen in Rumänien
Aus Art. 4 GRCh folgt für ein mit einem Überstellungsersuchen befasstes Gericht die Pflicht, in zwei Prüfungsschritten von Amts wegen aufzuklären, ob die konkrete Gefahr besteht, dass die zu überstellende Person nach einer Übergabe einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt …
Die Informationen der Bußgeldbehörde – und das faire Bußgeldverfahren
Aus dem Recht auf ein faires Verfahren kann im Bußgeldverfahren für den Betroffenen grundsätzlich ein Anspruch auf Zugang zu den nicht bei der Bußgeldakte befindlichen, aber bei der Bußgeldbehörde vorhandenen Informationen folgen. Die generelle Versagung des Begehrens des Betroffenen auf …
Überstellung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls – und die Haftbedingungen in Rumänien
Aus Art. 4 GRCh folgt für ein mit einem Überstellungsersuchen befasstes Gericht die Pflicht, in zwei Prüfungsschritten von Amts wegen aufzuklären, ob die konkrete Gefahr besteht, dass die zu überstellende Person nach einer Übergabe einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt …
Überstellung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls – und die Haftbedingungen in Rumänien
Aus Art. 4 GRCh folgt für ein mit einem Überstellungsersuchen befasstes Gericht die Pflicht, in zwei Prüfungsschritten von Amts wegen aufzuklären, ob die konkrete Gefahr besteht, dass die zu überstellende Person nach einer Übergabe einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt …
Die Informationen der Bußgeldbehörde – und das faire Bußgeldverfahren
Aus dem Recht auf ein faires Verfahren kann im Bußgeldverfahren für den Betroffenen grundsätzlich ein Anspruch auf Zugang zu den nicht bei der Bußgeldakte befindlichen, aber bei der Bußgeldbehörde vorhandenen Informationen folgen. Die generelle Versagung des Begehrens des Betroffenen auf …
Verfassungsbeschwerden in Strafsachen – und die Monatsfrist
Die allgemeine Begründungslast des § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG verlangt von einem Beschwerdeführer im Zweifelsfall die schlüssige Darlegung, dass die einmonatige Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG zur Erhebung und Begründung der Verfassungsbeschwerde eingehalten ist1. …
Verfassungsbeschwerde in Strafsachen – und die Einlegungsfrist
Im Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen strafgerichtliche Entscheidungen ist die Angabe aller Zugangszeitpunkte – also sowohl des Zugangs bei dem oder den Verteidiger(n) als auch beim Beschuldigten – oder die Klarstellung, dass nur eine einzige (gegebenenfalls formlose) Bekanntgabe erfolgt ist, jedenfalls dann erforderlich, …
Einziehung bei Erwerbstaten – und die Rüge der Verjährung
Die Verjährung der Erwerbstaten ist eine Einwendung gegen den Schuldspruch i.S.d. § 431 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO. Sie unterliegt daher nur dann der Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts, wenn die einschränkenden Voraussetzungen des § 431 Abs. 1 Satz 1, …
Der Ausdruck einer E‑Mail – als präsentes Beweismittel
Ausdrucke einer ansonsten nur digital vorhandenen E‑Mail (und ihrer Anhänge) stellen präsente Beweismittel im Sinne des § 245 Abs. 2 StPO dar1. Die Rechtsprechung, wonach der Ablichtung einer Urkunde nicht die Qualität eines präsenten Beweismittels im Sinne des § 245 …
Verständigung im Strafverfahren – und die Rüge der Einziehungsbeteiligten
Bei einer Verfahrensrüge, mit der die Revision einen Verstoß gegen § 243 Abs. 4 StPO und gegen § 257c Abs. 3 Satz 1 StPO geltend macht, handelt es sich um eine Einwendung gegen den Schuldspruch im Sinne des § 431 …
Brandstiftung im Jagdhochsitz
Ein Jagdhochsitz kann eine Hütte im Sinne von § 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB sein. Der Begriff der Hütte im Sinne von § 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB umfasst Bauwerke, bei denen an die Größe, Festigkeit und Dauerhaftigkeit …
Vermögensarrest, Einziehung von Taterträgen – und die Zahlung des Mittäters
Die Einziehung von Taterträgen und ein Vermögensarrest sind ausgeschlossen, wenn und soweit ein gesamtschuldnerisch haftender Mittäter oder diejenige Gesellschaft, für die der Mittäter gehandelt hat, den Anspruch des Verletzten erfüllt hat. Das gilt selbst dann, wenn nicht zu erwarten ist …
Strafzumessung bei einem Polizisten
Für den Bundesgerichtshof begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, dass die Strafkammer nicht zulasten des Angeklagten gewertet hat, dass er als Polizeibeamter, wenn auch im Ruhestand, der Beachtung der Strafgesetze in besonderem Maße verpflichtet ist. Selbst das Bestehen beruflicher Pflichten könnte …
Widerruf der Strafaussetzung – und die erbrachten Zahlungsauflagen
Im Regelfall kann der Umfang einer Anrechnung erbrachter Leistungen auf Zahlungsauflagen nach § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB bei einem Widerruf der Strafaussetzung dadurch bestimmt werden, dass die erbrachten Zahlungen in ein Äquivalent erbrachter gemeinnütziger Arbeit umgerechnet werden und …
Bewährungswiderruf – wegen neuer Straftaten
Nach § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB widerruft das Gericht die Strafaussetzung, wenn die verurteilte Person in der Bewährungszeit eine Straftat begeht und dadurch zeigt, dass die Erwartung, die der Strafaussetzung zugrunde gelegen hat, sich nicht erfüllt …
Bewährungswiderruf – trotz abgelaufener Bewährungszeit
Ein Widerruf der Strafaussetzung ist auch vor dem Hintergrund, dass die Bewährungszeit bereits abgelaufen ist, nicht ausgeschlossen. Ein Widerruf der Strafaussetzung ist auch nach Ablauf der Bewährungszeit noch möglich1. Eine Höchstfrist für den nachträglichen Widerruf sieht das Gesetz nicht vor; …
Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls – und die Haftbedingungen in Ungarn
Das in der Vergangenheit durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und das CPT1 festgestellte erhebliche Überbelegungsproblem in ungarischen Haftanstalten wurde sowohl durch gesetzliche, als auch organisatorische und bauliche Maßnahmen beseitigt. Das Rechtshilfeverbot gem. § 73 IRG steht der Zulässigkeit der …
Widerruf der Strafaussetzung – nach namentlicher Bestellung des Bewährungshelfers und Videoanhörung
Eine mündliche Anhörung vor einem Bewährungswiderruf kann bereits vor Inkrafttreten von § 463e StPO n. F. mittels Videotelefonie erfolgen, wenn der Betroffene damit einverstanden und eine weitere Sachaufklärung nicht erforderlich ist. Hierin liegt kein Verstoß gegen § 453 Abs. 1 …
Auslieferung – und der gewöhnliche Aufenthalt im Bundesgebiet
Ein der Auslieferung widerstreitendes schutzwürdiges Interesse des Verfolgten im Sinne von § 83 b Abs. 2 Nr. 2 IRG ist gegeben, wenn der Verfolgte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Nach ständiger Rechtsprechung liegt ein gewöhnlicher Aufenthalt i.S.v. § 83b …
Widerruf der Strafaussetzung – wegen verweigerter Kontaktaufnahme zum Bewährungshelfer
Die sachlichen Voraussetzungen eines Bewährungswiderrufs gemäß § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB liegen vor, wenn der Verurteilte sich der Aufsicht und Leitung seiner Bewährungshelferin beharrlich entzogen und dadurch Anlass zu der Besorgnis gegeben hat, dass er erneut …
Widerruf der Strafaussetzung – und der noch nicht namentlich bestellte Bewährungshelfer
Ein Bewährungswiderruf wegen fehlender Kontakthaltung zum Bewährungshelfer gemäß § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB setzt voraus, dass der Bewährungshelfer namentlich bestellt worden ist. Die Bestellung eines Bewährungshelfers gemäß § 56d Abs. 4 Satz 1 StGB erfordert, dass …
Sexueller Übergriff bei der Straßenprostitution – und der Schraubenzieher
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit dem Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs im Sinne von § 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB zu befassen: Das Landgericht Essen hatte den Angeklagten wegen besonders schweren sexuellen Übergriffs in Tateinheit mit „vorsätzlicher“ Körperverletzung zu …
Beweisantrag – und die gebotene Ernsthaftigkeit
Mangels Ernsthaftigkeit ist einem auf Beweiserhebung gerichteten Antrag die Qualität eines Beweisantrags im Rechtssinne abzusprechen, wenn die Beweisbehauptung ohne jeden tatsächlichen Anhaltspunkt und ohne jede begründete Vermutung lediglich „aufs Geratewohl“ und „ins Blaue hinein“ aufgestellt wird1. Die Ablehnung eines Beweisantrags …
Beweisantrag – und die Konnexität von Beweistatsache und Beweismittel
Zum Zusammenhang zwischen Beweistatsache und Beweismittel nach der Neufassung von § 244 Abs. 3 Satz 1 StPO („Konnexität“)1 hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen: Ein Beweisantrag liegt nach § 244 Abs. 3 Satz 1 StPO vor, wenn der Antragsteller ernsthaft …