Schlagwort: Corona-Virus – Urteile

Der Kläger begehrt von der Beklagten Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung. Der Kläger ist Inhaber und Betreiber einer Gaststätte und Pension. Aufgrund Ziffer 3 der Allgemeinverfügung der bayerischen Staatsministerien für Gesundheit und Pflege sowie für Familie, Arbeit und Soziales vom 16.03.2020 …

Der Antragsteller betreibt im Raum L. an drei Stellen Bootsverleihstationen. Die Kunden würden ihre Boote in der Regel telefonisch oder per E-Mail bestellen. Diese würden dann im Freien zu Abholung bereitgestellt und von den Kunden selbständig zu Wasser gelassen und …

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie geltend. Die Klägerin betrieb eine Brauerei mit Stehbierhalle/Schankwirtschaft und unterhielt seit dem 04.08.2017 bei der Beklagten unter anderem eine Betriebsschließungsversicherung mit einer Tagesentschädigung in Höhe …

Die Anordnung einer 14-tägigen Quarantäne für alle Schüler einer Kölner Grundschulklasse ist rechtmäßig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die 7-8-jährigen Kinder wandten sich, vertreten durch die Eltern, gegen Ordnungsverfügungen des Kölner Gesundheitsamtes. Das Gesundheitsamt hatte zum Ferienbeginn bis …

Das AG München gab einer Messeausstatterin weitgehend Recht und verurteilte den beklagten Bonner Fachverband aus der Betonsparte zur Zahlung eines fast hälftigen Mietanteils. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin verlangt die Hälfte der für die Bestuhlung eines …

Das AG München hat einen 58jährigen Schmuckdesigner aus München wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 30 Euro verurteilt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Am 30.05.2020 gegen 18:00 Uhr hielt sich …

Die durch eine landesrechtliche Corona-Schutzverordnung verfügte Betriebsschließung einer Diskothek stellt in der Regel keinen Mietmangel dar. Die damit verbundene Nichtnutzbarkeit des Mietobjekts fällt in das Verwendungsrisiko des Mieters. Ein Anspruch auf Anpassung der Miete gem. § 313 BGB muss entsprechend …

Der im Beschwerdeverfahren sinngemäß gestellte Antrag der Antragsteller, unter Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Minden vom 9. April 2021 den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, sie zum Schulbesuch ohne das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Alltagsmaske oder medizinische Mund-Nasen-Bedeckung) …

Wird in den Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung Versicherungsschutz für die Betriebsschließung aufgrund meldepflichtiger Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne des IfSG gewährt und heißt es im Anschluss, „Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne dieser Bedingungen sind die folgenden, im Infektionsgesetz in den …

Die siebenjährige Antragstellerin besucht die 1. Klasse einer Grundschule. Mit ihrem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wendet sie sich gegen die Maskentragepflicht im Schulgebäude während des Unterrichts. Dabei ist sie insbesondere der Ansicht, die Maskenpflicht verstoße mittlerweile vor dem Hintergrund der …

Geschäftsraummieter sind auch während der wegen der Coronaverordnung erfolgten Anordnung der Schließung in aller Regel verpflichtet, die vereinbarte Miete auch für die Zeit der Schließung zu zahlen. Dies gilt insbesondere große Handelsketten. Auch wenn die Schließungsanordnung eine Störung der Geschäftsgrundlage …

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung. Im Abschnitt C, betreffend die Betriebsschließungsversicherung, ist unter anderem folgendes geregelt: „1.1 Der Versicherer leistet Entschädigung, wenn die zuständige Behörde aufgrund des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz-IfSG) …

Im zu entscheidenden Fall stritten die Parteien um die Frage, ob der Reisende, der seine Reise wegen weltweiten Reisewarnung, die im Jahr 2020 wegen der Corona-Pandemie ausgesprochen wurde, storniert hat, eine Stornokostenpauschale zu zahlen hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende …

Der Vermieter begehrte die Wohnungsräumung vom Beklagten aufgrund einer Eigenbedarfskündigung. Der Mieter hat der Kündigung widersprochen und ausgeführt, dass er an mehreren Krebserkrankungen und COPD leide. Er bezieht sich diesbezüglich auf ein ärztliches Attest, welche ihm bescheinigte, dass ihm „ein …

Der Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 10 Abs. 3 12. BayIfSMV bleibt ohne Erfolg. Er ist bereits unzulässig, weil die Betriebsschließung ihres Fitnessstudios, die die Antragstellerin bei einer Überschreitung des Schwellenwertes einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 befürchtet und im Wege …

Der Antragsteller ist Schüler einer ersten Klasse. Sein sinngemäßer Antrag, bei dem der Senat von einer zulässigen Antragsänderung ausgeht und insoweit nicht annimmt, dass ein gänzlich neuer Antrag gestellt wird, § 1 Abs. 3 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen …

Das Amtsgericht Hannover hat die Mieterin einer Hochzeitslokalität in Hannover zur Zahlung von 922,25 Euro verurteilt. Hintergrund der Klage vor dem Amtsgericht Hannover sind die ausstehenden Mietzahlungen für Veranstaltungsräume, welche die Beklagte für eine Hochzeitsfeier gemietet hatte, bevor sie vor …

Der Antragsteller betreibt eine Gaststätte. Er begehrt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage gegen den Antragsgegner, einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, auf Leistungen aus einer bei diesem im Jahre 2014 genommenen Betriebsschließungsversicherung, der Allgemeine Bedingungen für die Versicherung von Betrieben gegen Schäden …

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat darüber entschieden, ob eine Betriebsschließungsversicherung auch dann eingreift, wenn die Schließung eines Hotel- bzw. Gaststättenbetriebs im „Lock-down“ aufgrund der Corona-Pandemie erfolgt ist. Entscheidend ist die Frage, ob es der Versicherung gelungen war, die von ihr gewollte …

1. Ziff. 1.2 des Muster-Corona-Hygieneplans für alle Schulen in der Freien und Hansestadt Hamburg, der die Durchführung eines Schnell- oder PCR-Tests auf das Coronavirus SARS-CoV-2 als Voraussetzung für die Teilnahme an schulischen Präsenzangeboten regelt, ist ein belastender Verwaltungsakt in Form …

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat darüber entschieden, ob eine Betriebsschließungsversicherung auch dann eingreift, wenn die Schließung eines Hotel- bzw. Gaststättenbetriebs im „Lock-down“ aufgrund der Corona-Pandemie erfolgt ist. Entscheidend war die Frage, ob es der Versicherung gelungen war, die von ihr gewollte …

Anordnungen nach dem IfSG sind Dauerverwaltungsakte. Atteste eines Heilpraktikers sind grundsätzlich nicht geeignet, medizinische Anknüpfungspunkte zur Befreiung von der Maskenpflicht nachzuweisen. Hierzu führte das Gericht aus: Ausnahmsweise gilt die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes nach § 6 Abs. 6 Nr. …

Der Eilantrag eines Antragstellers gegen die geplante Durchführung einer Impfaktion in den Räumlichkeiten des Hans-Purrmann-Gymnasium am 09. Juli 2021 ist unzulässig. In einem Rundschreiben an Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern bot das Hans-Purrmann-Gymnasium in Speyer für den Nachmittag des …

Eine zweiwöchige USA-Reise des Vaters mit dem sechsjährigen Sohn zum Besuch der dort lebenden hochbetagten Großeltern väterlicherseits stellt jedenfalls nach dem Wegfall der Einstufung als Risikogebiet durch das Robert-Koch-Institut und dem der Aufhebung der Reisewarnung durch das Auswärtige Amt keine …

Der 2-jährige Antragsteller (Kindergartenkind), wendet sich, vertreten durch seine Eltern, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Anordnung zur Verlängerung der häuslichen Quarantäne als Ansteckungsverdächtiger i.S.d. § 2 Nr. 7 IfSG wegen Kontakt mit einer mit Corona Covid-19 infizierten Person. …

Die Antragsteller begehren die vorläufige Freihaltung von der nach § 35 Abs. 1 der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg (HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO) vorgesehenen Verpflichtung zur häuslichen Absonderung nach Rückkehr aus einem zweiwöchigen Urlaubsaufenthalt …

Die anwaltlich nicht vertretene Antragstellerin wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen § 1 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (Coronabetreuungsverordnung – CoronaBetrVO) vom 2. April 2020 (GV. NRW. S. 212) in …

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine „Dynamische Betriebsschließungsversicherung gegen Schäden infolge Seuchengefahr“. In den dem Vertrag zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen hieß es unter „A Welchen Versicherungsschutz bietet Ihnen die Betriebsschließungsversicherung? (§§ 1 – 4)“: „§ 1 Was ist Gegenstand der Versicherung?I. …

Die Antragstellerin betreibt in Bayern eine Schankwirtschaft mit Außen- und Innengastronomie, die auch zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle anbietet. Sie beantragt sinngemäß, § 15 Abs. 1 Nr. 1 der Dreizehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (13. BayIfSMV) vom 5. Juni …

Die Antragstellerin betreibt nach eigenen Angaben in Bayern eine Tabledance-Bar als Schank- und Speisewirtschaft im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 GastG. Sie beantragt, § 15 Abs. 1 Nr. 1 der Dreizehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (13. BayIfSMV vom 5. …

Die gem. § 249 S. 2 BGB vom Schädiger bzw. seiner Versicherung für die Reparatur zur Verfügung zu stellenden Mittel müssen so bemessen sein, dass der Geschädigte durch die Ausübung der Ersetzungsbefugnis, sofern er nur wirtschaftlich vernünftig verfährt, nicht reicher, …

Die Antragstellerin, die in Bayern eine Diskothek betreibt, beantragt sinngemäß, § 13 Abs. 4 der Dreizehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (13. BayIfSMV) vom 5. Juni 2021 (BayMBl. 2021 Nr. 384) in der Fassung der Änderungsverordnung vom 30. Juni 2021 (BayMBl. 2021 Nr. …

Desinfektionskosten unterfallen den Grundsätzen des Werkstattrisikos und sind erforderlich, wenn das Fahrzeug während der Corona-Pandemie bei einem Verkehrsunfall beschädigt worden ist und die Kosten für die Reparatur in dieser Zeit angefallen sind. Die entsprechenden Maßnahmen dienen nicht nur dem Schutz …

Die Antragstellerin, die eine Grundschule in Bayern besucht, beantragt nach sachgerechter Auslegung des gestellten Antrags anhand ihres erkennbaren Rechtsschutzziels (§ 88 VwGO), § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 sowie § 20 Abs. 2 der 13. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (13. …

Der Kläger begehrt im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Versicherungsleistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung. Hierzu führte das Gericht aus: Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch in Höhe von 37.021,98 € nicht zu. Auf der Grundlage der vereinbarten AVB Betriebsschließung besteht aus …

Die Antragstellerin begehrt vom Antragsgegner im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Ausstellung einer Genesenenbescheinigung. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass sowohl der Ehemann als auch die Antragstellerin Symptome gehabt hätten. Bei einem Telefonat am 17. April 2021 sei die …

Die Klägerin begehrt im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Versicherungsleistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung. Hierzu führte das Gericht aus: Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch in Höhe von 173.545,42 € nicht zu. Auf der Grundlage der vereinbarten AVB Betriebsschließung besteht aus …

Verspricht ein Versicherer eine Entschädigung, wenn „die zuständige Behörde aufgrund einer Erkrankung nach dem Infektionsschutzgesetz den Betrieb schließt“, ist der Deckungsumfang nicht auf sog. intrinsische Gefahren beschränkt. Eine Klausel in den Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung, die meldepflichtige Erkrankungen als „die folgenden, …

Ärzte können im Anwendungsbereich des § 3 Abs. 2 Nr. 4 CoronaVO (i.d.F. v. 25.06.2021) zur Aufklärung des medizinischen Sachverhalts beitragen. Sie sind aber nicht zur Beantwortung der rechtlichen Frage berufen, ob ausgehend von dem jeweils bestehenden Sachverhalt die Tatbestandsvoraussetzungen …

Das OVG Sachsen hat es in einem Normenkontrollverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Eilverfahren) abgelehnt, die Kontakterfassungspflicht und Pflicht zur Vorlage eines tagesaktuellen Tests nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 und 4, Abs. 3 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) in der seit …

Der Kläger wendet sich gegen Regelungen zur Abhaltung von Versammlungen in einer Allgemeinverfügung der Beklagten, die diese aus Gründen des Gesundheitsschutzes vor der Erkrankung COVID-19 erlassen hatte, und begehrt die Feststellung, dass diese (insoweit) rechtswidrig gewesen ist. Nach § 13 …

Der Kläger macht Ansprüche aus einer bei der Beklagten bestehenden Betriebsschließungsversicherung wegen einer durch die Corona-Pandemie veranlassten Betriebsschließung geltend. Hierzu führte das Gericht aus: Der Kläger kann aus der bei der Beklagten unterhaltenen Versicherung Entschädigungszahlung nicht verlangen. Es liegt – …

Der sinngemäße Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung den Vollzug von § 1 Abs. 2a, 2b, 2d, 2e und 2f der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur vom 21. Mai 2021 (GV. NRW. …

Die Voraussetzungen zum Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor. Die Antragsteller – eine vierköpfige Familie mit zwei minderjährigen Kindern – begehren mit einem isolierten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, § 28b IfSG in der Fassung des Vierten Gesetzes …

In der Regel scheidet ein grundsicherungsrechtlicher Mehrbedarf an FFP2-Masken dann aus, wenn die entsprechende gesetzliche Regelung (hier die 10. Corona-Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt) für den Leistungsberechtigten keine Verpflichtung zum Tragen einer solchen FFP2-Maske vorsieht.Soweit ein Leistungsberechtigter aufgrund seines gewöhnlichen Wochenablaufs …

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist abzulehnen. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Vollzug der Ausgangsbeschränkung gemäß § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG in der Fassung des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer …

Die Klägerin begehrt die Bewilligung einer Soforthilfe nach dem Corona-Virus-Soforthilfsprogramm Hessen 2020. Die Klägerin betreibt vier Spielhallen sowie ein Bistro in Hanau. Der Sitz der Klägerin befand sich zunächst in Hanau. Seit November 2015 befindet sich ihr eingetragener Sitz in …

Die Rückstufung zu einem Hochinzidenzgebiet verkürzt die Quarantänedauer einer geimpften Person, die aus einem Virusvariantengebiet zurückgekehrt ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die (zweifach geimpfte) Antragstellerin kehrte am 3. Juli 2021 (negativ getestet) aus Portugal zurück, das zu …

Die Klägerin wendet sich gegen einen ablehnenden Bescheid des Beklagten, vertreten durch das Bayerische Landesamt für Pflege (LfP), und begehrt den Corona-Pflegebonus in Höhe von 500,00 EUR. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt: Die erschwerten Arbeitsbedingungen seit dem Beginn der …

Die Antragstellerin ist Schülerin und besucht ein Gymnasium auf dem Gebiet des Freistaates Sachsen. Mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt sie das Ziel, die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor …