Schlagwort: Corona-Virus – Urteile

Der sinngemäße Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines noch zu erhebenden Widerspruchs gegen die Absonderungsanordnung des Antragsgegners vom 27. April 2021 anzuordnen, ist im Hinblick auf die gemäß §§ 28 Abs. 1 und 3, 28a i. V. m. § …

Die Beschwerde des Antragsgegners, über die im Einverständnis der Beteiligten der Vorsitzende des Senats als Berichterstatter entsprechend § 87a Abs. 2 und 3 VwGO entscheidet, ist nach § 146 Abs. 1 VwGO zulässig und begründet. Aus den in der Beschwerdegründung …

Die Klägerin verfolgt die Anfechtung eines Beschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Parteien bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft A. Sie umfasst 13 Eigentumseinheiten, die im Eigentum von 11 Personen stehen. Mit Schreiben vom 06.07.2020 lud die Hausverwaltung zur Eigentümerversammlung auf den 22.07.2020. Im Einladungsschreiben …

Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, über den Antrag des Antragstellers vom 5. Mai 2021 auf Erhalt einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 mit einem mRNA-Impfstoff im Impfzentrum der Antragsgegnerin unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts bis …

Die Differenzierung in § 2 Abs. 1 der Corona-Landesverordnung M-V vom 28.11.2020, zuletzt geändert durch Art. 1 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-LVO M-V und zur Änderung der 2. SARS-COV-2-Quarantäneverordnung vom 09.03.2021 verstößt voraussichtlich …

Mit Schriftsatz vom 12.05.2021 regten die Eltern beim Familiengericht Bad Liebenwerda an, ein Verfahren nach § 1666 BGB einzuleiten. Das Wohl ihrer beiden Kinder sei derzeit nachhaltig gefährdet, weil sie verpflichtet sind, in der Schule eine Gesichtsmaske zu tragen, einen …

Der Antragsteller begehrt die Verpflichtung der Antragsgegnerin, ihm die Teilnahme an einer Klausur zu ermöglichen, ohne am Sitzplatz eine medizinische Mund-Nasen-Bedeckung tragen zu müssen. Der Antragsteller studiert an der Antragsgegnerin im 7. Semester (3. Klinisches Semester) im Studiengang Humanmedizin. Er …

Der Antragsteller begehrt im Wege einstweiligen Rechtsschutzes die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer noch zu erhebenden Anfechtungsklage gegen die Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin, soweit sich aus dieser die Pflicht für Kinder zwischen dem 6. und 15. Lebensjahr zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung …

Mit teilweise veröffentlichten Beschlüssen haben die Kammern des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts weitere 8 Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt und 51 Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IfSG …

Nach dem Inkrafttreten des § 28b IfSG in der Fassung des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021 (BGBl. I S. 802) besteht für einen Antrag auf Außervollzugsetzung der Norm …

Der sinngemäße Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung den Vollzug von § 1 Abs. 2a, 2b und 2e der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur vom 21. Mai 2021 (GV. NRW. 2021 S. …

Die Antragsteller zu 1. und 2. und ihr Sohn, der Antragsteller zu 3., leben in Brandenburg; der Antragsteller zu 3. besucht dort die erste Klasse der Grundschule. Die Antragsteller begehren einstweiligen Rechtsschutz gegen § 17 Abs. 1 der Siebten Verordnung …

Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 3. InfSchMV sind Personen, die Kenntnis davon erlangen, dass eine bei ihnen mittels eines Point-of-Care (PoC)-Antigen-Tests vorgenommene Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 ein positives Ergebnis aufweist, vorbehaltlich des § 7 …

Das Verwaltungsgericht Bremen hat dem Eilantrag eines Personal Trainers, der in Bremen zwei Sportstudios betreibt, stattgegeben. Nach der aktuell geltenden Coronaverordnung des Landes Bremen werden bis zum 21.06.2021 u.a. Fitnessstudios und Studios für Elektrostimulationstraining für den Publikumsverkehr geschlossen. Betreiber von …

Das Verwaltungsgericht Berlin hat Eilanträgen einer Schülerin und eines Schülers der Primarstufe einer Grundschule auf Wiederaufnahme der Präsenzbeschulung im Regelbetrieb stattgegeben. Gemäß § 13 Abs. 4 Satz 1 der Zweiten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmeverordnung darf an Schulen Lehrbetrieb in Präsenz grundsätzlich nicht stattfinden. …

Die Antragsteller besuchen ein Gymnasium in Bayern (Lauf a.d. Pegnitz) und beantragen, § 18 Abs. 2 und Abs. 4 der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV vom 5.3.2021, BayMBl. 2021 Nr. 171) in der Fassung der Änderungsverordnung vom 5. Mai 2021 …

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtschutzes gegen die in der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) geregelte zweimalige wöchentliche Testpflicht für Schülerinnen und Schüler als Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenz- bzw. Wechselunterricht. Die Antragstellerin hat im Wege …

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen §§ 1 Abs. 2 i.V.m. 12 Abs. 1 Satz 4 Nr. 3 der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 5. März 2021 (12. BayIfSMV; BayMBl. 2021 Nr. 171), zuletzt …

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den Antrag der Leiterin (Antragstellerin) einer für morgen in Karlsruhe geplanten „Querdenken“-Demonstration abgelehnt, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen von der Stadt Karlsruhe (Antragsgegnerin) unter Anordnung des Sofortvollzugs verfügte Auflagen für die zugelassene Demonstration wiederherzustellen. Dies …

Der Antragsteller, der in Bayern lebt, wendet sich gegen § 8 Satz 2 und § 12 Abs. 1 Satz 4 Nr. 3 1. Halbsatz der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 15. Dezember 2020 (11. BayIfSMV; BayMBl. 2020 Nr. 737) in der …

Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen war gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes entspricht es billigem Ermessen, dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, weil er …

Der Antragsteller, der in Bayern lebt, beantragt die vorläufige Außervollzugsetzung von § 12 Abs. 1 Satz 4 Nr. 3 1. Halbsatz der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 15. Dezember 2020 (11. BayIfSMV; BayMBl. 2020 Nr. 737) in der Fassung der Änderungsverordnung …

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die von ihr befürchtete Einteilung als Aufsichtsperson bei den schriftlichen Abiturprüfungen 2021 von „Quarantäneunterbrechern“ (sog. enge Kontaktpersonen zu einem bestätigten Fall von COVID-19, …

Die Antragstellerin zu 1. – eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung – betreibt einen ambulanten Pflegedienst. Die Antragstellerin zu 2. ist Geschäftsführerin dieses Pflegedienstes und selbst Pflegefachkraft. Beide Antragstellerinnen wenden sich gegen die Testpflicht für Pflegepersonal und weitere Beschäftigte ambulanter Pflegedienste. …

Die Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 1 und 4 VwGO zulässig, aber unbegründet. Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe der Antragsteller. Diese rechtfertigen es nicht, den angefochtenen …

Die Antragstellerin begehrt als Betreiberin einer Schwimmschule die Feststellung, dass ihr die Veranstaltung von Schwimmkursen in der von ihr beschriebenen Form entsprechend der infektionsschutzrechtlichen Vorgaben erlaubt sei. Die Antragstellerin wurde im Anschluss an die pandemiebedingte Schließung von Badeanstalten in zahlreichen …

Es ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, dass eine Schule einen schulpflichtigen Schüler abweichend vom generell angeordneten Wechselunterricht nur dann von seiner Pflicht zur Teilnahme am Präsenzunterricht entbindet und ihm ausschließlich Distanzunterricht erteilt, wenn …

Der nach mehreren Antragsänderungen zuletzt sinngemäß gestellte Antrag, § 9a Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, Satz 6 und Abs. 2 Satz 3 der (9.) Niedersächsischen Verordnung zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 30. Mai 2021 (Nds. GVBl. …

Es ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, dass eine Schule einen schulpflichtigen Schüler abweichend vom generell angeordneten Wechselunterricht nur dann von seiner Pflicht zur Teilnahme am Präsenzunterricht entbindet und ihm ausschließlich Distanzunterricht erteilt, wenn …

Mit seiner am 13. April 2021 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – …

Der Antragsteller hat ursprünglich beantragt, im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO § 1 Abs. 1 Satz 1 Einreise-Quarantäneverordnung vom 5. November 2020 (EQV; BayMBl. 2020 Nr. 630) in der Fassung vom 5. Mai 2021 (BayMBl. …

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das infektionsschutzbedingte Verbot von Präsenzunterricht an Schulen gem § 28b Abs 3 IfSG idF vom 22.04.2021 wurde abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin ist eine Gemeinde im Freistaat …

Der Antrag, § 27 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 i.V.m § 1a Nr. 1 der 12. BayIfSMV i.V.m. § 3 Abs. 1 SchAusnahmV außer Vollzug zu setzen, ist bereits unzulässig, weil die Antragstellerin durch diese Regelungen nicht beschwert ist …

Die Verfassungsbeschwerde gegen die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) vom 23. April 2021 wurde vorliegend als unzulässig zurückgewiesen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Beschwerdeführer wendet sich bei sachgerechtem Verständnis gegen …

Die Anträge auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 18 Abs. 4 12. BayIfSMV (Testobliegenheit) und des § 1 Abs. 1 Satz 2 (Abstandsgebot) 12. BayIfSMV sind bereits unzulässig. Bezüglich § 18 Abs. 4 12. BayIfSMV kann der Antragsteller kein Rechtsschutzinteresse geltend …

In einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden, dass die Hängeseilbrücke „Geierlay“ den Corona-Bestimmungen unterliegt, wie sie für freizeitparkähnliche Einrichtungen gelten. Mit einem gegen den Rhein-Hunsrück-Kreis gerichteten Eilverfahren hat sich die Ortsgemeinde Mörsdorf gegen die Einstufung der „Geierlay-Brücke“ als …

Die Antragstellerin besucht die 10. Klasse einer Realschule in Bayern und beantragt, § 18 Abs. 4 Satz 2 der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV vom 5. März 2021, BayMBl. 2021 Nr. 171), zuletzt geändert mit Verordnung vom 5. Mai 2021 …

Der Antragsteller besucht die sechste Jahrgangsstufe der Landesschule für Körperbehinderte in M.. Er beantragt, § 18 Abs. 4 Satz 2 der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV vom 5. März 2021, BayMBl. 2021 Nr. 171), zuletzt geändert mit Verordnung vom 5. …

Der Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 18 Abs. 4 12. BayIfSMV (Testobliegenheit) ist bereits unzulässig, da die Antragstellerin kein Rechtsschutzinteresse geltend machen kann. Das Rechtsschutzinteresse für einen Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO fehlt einer natürlichen Person immer …

Der Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 18 Abs. 4 12. BayIfSMV (Testobliegenheit) ist bereits unzulässig, da der Antragsteller kein Rechtsschutzinteresse geltend machen kann. Das Rechtsschutzinteresse für einen Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO fehlt einer natürlichen Person immer …

Der Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 18 Abs. 4 12. BayIfSMV (Testobliegenheit) ist bereits unzulässig, da der Antragsteller kein Rechtsschutzinteresse geltend machen kann. Das Rechtsschutzinteresse für einen Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO fehlt einer natürlichen Person immer …

Die minderjährige Antragstellerin lebt in Brandenburg und besucht dort die Grundschule. Sie begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen § 17a der Siebten Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg. Zur Begründung des Antrags trägt die Antragstellerin im …

Das VG Würzburg hat den Eilantrag eines Schweinfurter Fußballvereins abgelehnt, der gerichtlich eine Erhöhung der zugelassenen Zuschauerzahlen von 1.000 auf 3.000 bei seinem Relegationsspiel im heimischen Stadion erwirken wollte. Auf Antrag des Fußballvereins hatte die Stadt Schweinfurt die nach aktuellem …

Die (wörtlichen) Anträge vom 25. April 2021, § 5 der Neunten Verordnung zur Änderung der Schul-Hygiene-Covid-19-Verordnung vom 18. April 2021 durch Erlass einer einstweiligen Anordnung vorläufig außer Vollzug zu setzen, sind bereits unzulässig. Die in der Hauptsache bestehenden Rechtsschutzformen der …

Es wird vorläufig festgestellt, dass der Antragsteller die nach § 18 Abs. 4 Satz 2 Alt. 2 der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung als Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht vorgesehene Verpflichtung zur Durchführung eines SARS-CoV-2-Selbsttests in der Schule unter Aufsicht gleichermaßen …

Auf den Antrag einer zur LUCA-App in Konkurrenz stehenden Firma (Antragstellerin) aus der Region hat das Verwaltungsgericht Osnabrück dem Landkreis Osnabrück (Antragsgegner) mit Beschluss von heute im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, es zu unterlassen, auf der Website www.corona-os.de die …

Der sinngemäße Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung den Vollzug von § 1 Abs. 2a bis 2e der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur vom 21. Mai 2021 (GV. NRW. 2021 S. 560a), …

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Auferlegung der Kosten für das vom Vater des betroffenen Kindes eingeleiteten Verfahrens wegen Kindeswohlgefährdung. Mit Antrag vom 16.03.2021 regte der nicht sorgeberechtigte Vater des betroffenen Kindes die Einleitung eines Kinderschutzverfahrens durch das Amtsgericht an, …

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der der Beschwerdeführer eine unzulässige Benachteiligung durch die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmeV) geltend macht. Die Verordnung sieht keine Ausnahmen für Personen vor, deren Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mehr als sechs Monate …

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung dahingehend, dass die Antragsgegnerin es sanktionsfrei zu dulden habe, dass das Sommerfest der Kita-Gruppe der Antragstellerin zu 1) am heutigen 14. Juni 2021 von 15:30 bis 17:00 Uhr im Schulgarten der X-Schule Altona …