Schlagwort: Corona-Virus – Urteile

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). Hierzu führte das Gericht aus: Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen § 5 der …

Der Verordnungsgeber hat seine auf das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) bezogene Schutzpflicht voraussichtlich nicht dadurch verletzt, dass nach § 19 Abs. 15 Satz 3 Nr. 2 Buchst. b CoronaVO im Bereich …

Anlässlich der Corona-Pandemie erlassene Bestimmungen des Art. 120 b Abs. 3 der Gemeindeordnung zur möglichen Verlängerung des Einsetzungszeitraums eines Ferienausschusses im Jahr 2021 und zur Einsetzung eines beschließenden Ausschusses mit entsprechenden Befugnissen in sonstigen Zeiträumen des Jahres 2021 sind verfassungswidrig …

Die minderjährige Antragstellerin lebt in Brandenburg und besucht dort die Grundschule. Sie begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen § 17a der Siebten Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg. Zur Begründung des Antrags trägt die Antragstellerin im …

Das VG Würzburg hat den Eilantrag eines Schweinfurter Fußballvereins abgelehnt, der gerichtlich eine Erhöhung der zugelassenen Zuschauerzahlen von 1.000 auf 3.000 bei seinem Relegationsspiel im heimischen Stadion erwirken wollte. Auf Antrag des Fußballvereins hatte die Stadt Schweinfurt die nach aktuellem …

Die (wörtlichen) Anträge vom 25. April 2021, § 5 der Neunten Verordnung zur Änderung der Schul-Hygiene-Covid-19-Verordnung vom 18. April 2021 durch Erlass einer einstweiligen Anordnung vorläufig außer Vollzug zu setzen, sind bereits unzulässig. Die in der Hauptsache bestehenden Rechtsschutzformen der …

Es wird vorläufig festgestellt, dass der Antragsteller die nach § 18 Abs. 4 Satz 2 Alt. 2 der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung als Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht vorgesehene Verpflichtung zur Durchführung eines SARS-CoV-2-Selbsttests in der Schule unter Aufsicht gleichermaßen …

Auf den Antrag einer zur LUCA-App in Konkurrenz stehenden Firma (Antragstellerin) aus der Region hat das Verwaltungsgericht Osnabrück dem Landkreis Osnabrück (Antragsgegner) mit Beschluss von heute im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, es zu unterlassen, auf der Website www.corona-os.de die …

Der sinngemäße Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung den Vollzug von § 1 Abs. 2a bis 2e der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur vom 21. Mai 2021 (GV. NRW. 2021 S. 560a), …

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Auferlegung der Kosten für das vom Vater des betroffenen Kindes eingeleiteten Verfahrens wegen Kindeswohlgefährdung. Mit Antrag vom 16.03.2021 regte der nicht sorgeberechtigte Vater des betroffenen Kindes die Einleitung eines Kinderschutzverfahrens durch das Amtsgericht an, …

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der der Beschwerdeführer eine unzulässige Benachteiligung durch die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmeV) geltend macht. Die Verordnung sieht keine Ausnahmen für Personen vor, deren Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mehr als sechs Monate …

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung dahingehend, dass die Antragsgegnerin es sanktionsfrei zu dulden habe, dass das Sommerfest der Kita-Gruppe der Antragstellerin zu 1) am heutigen 14. Juni 2021 von 15:30 bis 17:00 Uhr im Schulgarten der X-Schule Altona …

Der Antragsteller wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen die zwangsgeldbewehrte Verpflichtung zur Testung auf das Corona-Virus SARS-CoV-2 mittels eines Nasen-Rachen-Abstrichs, der Duldung des ärztlichen Eingriffs sowie die Androhung eines Zwangsgelds bei nicht fristgerechter Folgeleistung in Höhe von 1.500 EUR. …

Die Kläger, gesetzlich vertreten durch ihre Eltern, begehren die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Anordnung der häuslichen Isolation als Kontaktperson der Kategorie I. Die zehnjährigen Kläger sind Geschwister und besuchen unterschiedliche Klassen der 5. Jahrgangsstufe einer M. Schule. Am 27. Oktober …

Der sinngemäße Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung den Vollzug von § 1 Abs. 2a der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur vom 21. Mai 2021 (GV. NRW. 2021 S. 560a), zuletzt geändert …

Ein im häuslichen Umfeld von einem erziehungsberechtigten, in der Handhabung von Coronatests geschulten Elternteil durchgeführter Test auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Coronavirus erfüllt nicht die an einen Test gemäß § 1 Abs. 2 a Satz 1 CoronaBetrVO zu stellenden Anforderungen, …

Es besteht kein Versicherungsschutz nach § 2 der Zusatzbedingungen der Betriebsschließungsversicherung während des ersten „Lockdowns“ vom 18.3. bis 16.4.2020. § 2 dieser Zusatzbedingungen enthält allenfalls einen dynamischen Verweis auf den Katalog der Krankheiten und Krankheitserreger i.S.d. §§ 6, 7 Infektionsschutzgesetz. …

Die Verfassungsbeschwerde, mit der sich der Beschwerdeführer gegen von der Stadt Köln auf Grundlage der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 getroffene Maßnahmen wendet sowie gegen die Staatsanwaltschaft Köln wegen Ermittlungsverweigerung, wird gemäß § 58 Abs. 2 …

Die gegen die Anordnung der sog. Maskenpflicht durch die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung) gerichtete Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG durch die Kammer zurückgewiesen, …

1. Ein Normenkontrollantrag ist nur gegen eine erlassene Rechtsvorschrift zulässig und dies grundsätzlich nur solange, wie die mit ihm angegriffene Rechtsvorschrift gültig ist. 2. Ausnahmsweise bleibt zum einen ein gestellter Normenkontrollantrag trotz Aufhebung für die Zukunft oder Außerkrafttretens nach Ablauf …

Die in § 32 Satz 1, § 28 Abs. 1 IfSG normierte Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen, auf der die tatbestandliche Ausgestaltung der Bußgeldbestimmung in § 9 Nr. 1, § 3 Abs. 1 CoronaVO Baden-Württemberg beruht, ist mit verfassungsrechtlichen Vorgaben …

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der inhaftierte Beschwerdeführer wendet sich gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes im Hinblick auf die Gewährung eines Besuchs seiner Ehefrau. Der Beschwerdeführer verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe. Aufgrund …

Dias Verwaltungsgerichts Hannover hat einen Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Auflagen der Polizeidirektion Hannover abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Veranstalter planen am 19. Juni 2021 eine Versammlung zu dem Thema „Für ein freies Leben, die Wiederherstellung der Grundrechte …

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat mit Beschluss vom 25. Juni 2021 dem Eilantrag zweier Regensburger gegen das von der Stadt Regensburg angeordnete Alkoholkonsumverbot in der Innenstadt und in Stadtamhof stattgegeben. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Stadt Regensburg hatte …

Bei den Antragstellern handelt es sich um zwei Schüler. Sie haben das Gericht um Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verpflichtung ihrer Schule ersucht, ihnen den Schulbesuch unabhängig von der Verpflichtung zur Vorlage des Nachweises eines negativen Tests auf das Vorliegen …

Der zulässige Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat in der Sache keinen Erfolg. Das Rechtsschutzbegehren des Antragstellers ist als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Widerrufsbescheid der Antragsgegnerin vom 6. Juni 2021 in Gestalt des Bescheides …

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zwei in einem verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren ergangene Beschlüsse. Die Beschwerdeführer beantragten unter dem 30. Dezember 2020 beim Verwaltungsgericht, ihnen per einstweiliger Anordnung unter Einschränkung der Regelungen in § 9 der zum damaligen Zeitpunkt geltenden Verordnung zum …

Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin, den Antragsgegner hinsichtlich der von ihr im Einzelnen benannten Konzertveranstaltungen im Zeitraum vom 4. Juni 2021 bis zum 20. Juni 2021 im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr für die Durchführung der Konzerte vor …

Die Klägerin wehrt sich gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Bewilligung einer Förderung nach der Richtlinie über die Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern (Corona-Pflegebonusrichtlinie – CoBoR) durch den Beklagten und begehrt die Bewilligung eines Corona-Pflegebonus in …

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage (Az. 7 K 2776/21) gegen die von der Antragsgegnerin fernmündlich angeordnete Absonderung des Antragstellers in häusliche Quarantäne bis zum 31.05.2021 anzuordnen, bleibt ohne Erfolg. Der Antrag mit dem Ziel, die Quarantäneanordnung in ihrer …

Die Kläger begehren die Feststellung ihres Anspruchs auf Erteilung der Zustimmung des Gesundheitsamts zum Ausführen ihrer Hündin während ihrer inzwischen beendeten häuslichen Quarantäne. Hierzu führte das Gericht aus: Eine Quarantäneanordnung stellt zudem grundsätzlich alle betroffenen Hundebesitzer vor die gleiche Problematik …

Die Antragstellerin begehrt im Wege einstweiligen Rechtsschutzes die Erteilung von Ausnahmen von der Testpflicht für Schülerinnen und Schüler nach der geltenden Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) aufgrund ihres sonderpädagogischen Förderbedarfs. Die Antragstellerin besucht die Zwischenklasse vor der zweiten Klasse einer sonderpädagogischen Förderschule. Zur …

Die vorliegend bei der Fahrzeugreparatur nach einem Verkehrsunfall von der Werkstatt berechneten 45,00 € für Corono-Schutzmaßnahmen sind nach den Grundsätzen des Werkstattrisikos von der gesetzlichen Haftpflichtversicherung zu tragen. Auch wenn die diese Haftungsverteilung begründende Rechtsprechung im Hinblick darauf, dass sie …

Das VG Trier hat eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der mittlerweile außer Kraft getretenen Anordnung, in Bereichen der Trier Innenstadt eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen (sogenannte Maskenpflicht), abgewiesen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte hatte unter Ziff. …

Gegen die Maskenpflicht bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel gemäß der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg (in der Fassung vom 22. September 2020) bestehen nach einem Beschluss des 2. Bußgeldsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 11. Juni 2021 keine Bedenken. Dies gilt unabhängig …

Die Antragsteller wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem das Sozialgericht eine Verpflichtung des Antragsgegners zur Bewilligung eines Mehrbedarfs in Gestalt der Bereitstellung, hilfsweise der Finanzierung von FFP2-Masken abgelehnt hat. Die 1983 geborene Antragstellerin zu 1) und …

Der Betroffene im gerichtlichen Verfahren muss seine notwendigen Auslagen tragen, wenn er trotz Möglichkeit die Vorlage entlastender Belege zur Glaubhaftmachung der vom ihm geltend gemachten Straffreiheit gegenüber der Verfolgungsbehörde unterlässt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Betroffene wurde …

Die verordnungsrechtliche Beschränkung des Betriebs von nichtstaatlichen Kunstschulen durch Teilnehmerzahlbegrenzungen (§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 i.V.m. § 15 Abs. 1 Nr. 4 CoronaVO i.d.F. v. 21.06.2021) und die Pflicht zur Vorlage von Testnachweisen (§ 2 Abs. 1 …

Der Antragsteller wendet sich im Popularklageverfahren mit Schreiben vom 8., 16., 21., 24. und 28. Juni 2021 gegen die Dreizehnte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (13. BayIfSMV) des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege in der Fassung vom 5. Juni 2021 (BayMBl Nr. …

Für die Hängeseilbrücke „Geierlay“ gelten die Beschränkungen, die nach der 23. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 18. Juni 2021 für Freizeitparks, Kletterparks, Minigolfplätze und ähnliche Einrichtungen vorgeschrieben sind. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die Ortsgemeinde Mörsdorf wandte sich mit einem …

Im Rahmen der Anregung eines von Amts wegen einzuleitenden Verfahrens nach § 24 FamFG ist eine Beschwerde grundsätzlich nicht statthaft. § 24 FamFG eröffnet die Möglichkeit einer gerichtlichen Vorprüfung, wobei sich deren Ergebnis als rein interner Akt ohne Außenwirkung darstellt. …

Die Testobliegenheit vor Betreten der Insel Wangerooge ist eine notwendige Schutzmaßnahme im Sinne des § 28 IfSG. Hierzu führte das Gericht aus: 1. In Auseinandersetzung mit der Beschwerdebegründung des Antragstellers vom 18. Juni 2021 wird ergänzend darauf hingewiesen, dass es …

Das VG Frankfurt hat im vorliegenden Fall eine Quarantäneanordnung gegenüber einer Reiserückkehrerin aus Madeira aufgehoben. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin reiste am 26. Juni 2021 per Direktflug aus der Bundesrepublik nach Madeira und kehrte am 03. …

Der Antragsteller, der die 3. Klasse einer Grundschule in Bayern besucht, beantragt nach sachgerechter Auslegung des gestellten Antrags anhand seines erkennbaren Rechtsschutzziels, § 20 Abs. 2 der Dreizehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in der Fassung der Änderungsverordnung vom 22. Juni 2021, die …

Die Klägerin wehrt sich gegen die Rücknahme einer Förderung nach den Richtlinien für die Gewährung von Überbrückungshilfen des Bundes für die von der Corona-Virus-Pandemie (SARS-CoV-2) geschädigten Unternehmen und Soloselbständigen („Corona-Soforthilfen insbesondere für kleine Unternehmen und Soloselbständige“ – im Folgenden: „Richtlinien“) …

Vorliegend stritten die Parteien um die Frage der Rückzahlung von Fitnessstudiobeiträgen wegen der behördlichen Schließung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie: Der Kläger hatte mit dem beklagten Fitnessstudio einen Mitgliedsvertrag über 24 Monate geschlossen. Aufgrund behördlicher Anordnung musste das Fitnessstudio vom …

Die Antragstellerin, die eine Grundschule in Bayern besucht, beantragt nach sachgerechter Auslegung des gestellten Antrags anhand ihres erkennbaren Rechtsschutzziels (§ 88 VwGO), § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 sowie § 20 Abs. 2 der 13. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (13. …

Der Antrag, mit dem die Antragstellerin im Wege der einstweiligen Anordnung die Feststellung begehrt, „dass die Schließungsregelung in der HmbSARS-CoV-2-Eindäm-mungsVO dem Betrieb des Fitnessstudios der Klägerin unter Einhaltung von Hygiene-Auflagen nicht entgegensteht“, hat keinen Erfolg. Dabei kann offenbleiben, ob der …

Von der bußgeldbewehrten Ausgangsbeschränkung nach § 4 Abs. 2 der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung – BayIfSMV vom 27.03.2020 (BayMBl. 2020 Nr. 158) in der Fassung der Verordnung zur Änderung der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 31.03.2020 (BayMBl. 2020 Nr. 162) war nur das Verlassen …

Mit Bußgeldbescheid des Landkreises Lüneburg vom 08.01.2021 wurde der Betroffenen ein Verstoß gegen die Allgemeinverfügung des Landkreises Lüneburg zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus auf dem Gebiet des Landkreises Lüneburg vom 31.10.2020 in Verbindung mit §§ 3 Abs. 1 …