Schlagwort: Betreuungsrecht – Urteile

Ein Bevollmächtigter darf über den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen nur entscheiden, wenn der Vollmachttext die betroffenen ärztlichen Maßnahmen sowie die damit verbundene Todesgefahr hinreichend klar benennt. Eine Patientenverfügung entfaltet nur dann unmittelbare Bindungswirkung, wenn ihr eine konkrete Behandlungsentscheidung für eine bestimmte …

Bei einer diagnostizierten Demenz mit mindestens mittelgradigen alltagsrelevanten Beeinträchtigungen kann die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis auch ohne vorherige praktische Fahrverhaltensbeobachtung entziehen, wenn eine verkehrspsychologische Zusatzuntersuchung mittels standardisierter, computergestützter Testverfahren ausfallartige Leistungsschwächen in den Bereichen Aufmerksamkeit, Konzentration, Reaktionsvermögen und visuelle Wahrnehmung ergibt. …

Ein Einwilligungsvorbehalt darf nur angeordnet werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine erhebliche Gefährdung des Vermögens durch aktives Tun des Betreuten vorliegen. Der bloße Verlust des Überblicks über die eigenen Finanzen sowie eine allgemeine Beeinflussbarkeit durch Dritte reichen hierfür nicht aus, …

Eine ärztliche Zwangsmaßnahme setzt voraus, dass sie dem natürlichen Willen des Betreuten tatsächlich widerspricht. Ist der Betreute mit einer oralen Medikamenteneinnahme einverstanden, fehlt es insoweit bereits an einer Zwangsmaßnahme. Weiterhin darf eine belastendere Depotmedikation nur dann zwangsweise verabreicht werden, wenn …

Ein beruflicher Betreuer kann seine Registrierung verlieren, wenn begründete Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er die erforderliche persönliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt. Beharrliche Verstöße gegen Mitteilungs- und Berichtspflichten gegenüber dem Betreuungsgericht sowie wiederholte Pflichtverletzungen gegenüber dem Betreuten – auch wenn …

Eine Vorsorgevollmacht schließt die Bestellung eines Betreuers nur dann aus, wenn der Bevollmächtigte geeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen. Erhebliche Zweifel an dessen Redlichkeit können die Erforderlichkeit einer Betreuung begründen. Die Betreuerbestellung muss zudem verhältnismäßig sein und darf …

Eine Vorsorgevollmacht schließt die Bestellung eines Betreuers nur dann aus, wenn der Bevollmächtigte geeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen. Erhebliche Zweifel an dessen Redlichkeit können die Erforderlichkeit einer Betreuung begründen. Die Betreuerbestellung muss zudem verhältnismäßig sein und darf …

Eine Vorsorgevollmacht schließt die Bestellung eines Betreuers nur dann aus, wenn der Bevollmächtigte geeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen. Erhebliche Zweifel an dessen Redlichkeit können die Erforderlichkeit einer Betreuung begründen. Die Betreuerbestellung muss zudem verhältnismäßig sein und darf …

Entscheiden sorgeberechtigte Eltern über eine medizinisch oder therapeutisch motivierte Zwangsbehandlung ihres minderjährigen Kindes, bedarf dies keiner gesonderten familiengerichtlichen Genehmigung, sofern die Maßnahme nicht auf eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit abzielt. Fallen ärztliche Zwangsmaßnahmen zu medizinischen Zwecken unter die Genehmigungspflicht nach § …

Ein ärztliches Zeugnis, das eine freiheitsentziehende Maßnahme stützen soll, ist nur verwertbar, wenn der Betroffene zuvor persönlich untersucht oder befragt wurde; fehlt dies, ist die gerichtliche Genehmigung rechtswidrig. Zudem muss die Dauer der Zustimmung zur Unterbringung in einem besonders gesicherten …

Möchte das Gericht den vom Betreuten in einer Vorsorgevollmacht bzw. Betreuungsverfügung gewünschten Ehegatten wegen Zweifeln an dessen Eignung als Betreuer übergehen, muss es diesen zuvor mit den entsprechenden Vorwürfen konfrontieren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Unterbleibt diese Anhörung, verletzt …

Für den erhöhten Stundensatz nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Ziff. 2 VBVG kommt es allein auf den formalen Abschluss einer Hochschulausbildung oder einer vergleichbaren Ausbildung an, nicht auf tatsächlich vorhandene, für die Betreuung nützliche Kenntnisse. Ein Abschluss an …

Nach dem 01.01.1999 richtet sich die Vergütung des Betreuers nur nach seinen nutzbaren Fachkenntnissen sowie dem Umfang und der Schwierigkeit der Geschäfte. Auf die Höhe des Vermögens des Betreuten kommt es nicht mehr an. Jedoch kann ein hohes Vermögen Indiz …

Die Genehmigung einer Zwangsbehandlung mit Neuroleptika setzt voraus, dass die begründete Gefahr eines schweren und länger dauernden Gesundheitsschadens durch eine ernsthafte Aussicht auf Heilungserfolg aufgewogen wird. Lässt die Behandlung keine Verbesserung des Gesundheitszustandes erwarten, sondern lediglich eine Sedierung oder die …

Die Anordnung oder Verlängerung einer Betreuung setzt grundsätzlich eine persönliche Anhörung der betroffenen Person durch das Betreuungsgericht voraus. Unterbleibt diese, liegt darin nicht nur eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, sondern zugleich eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. …

Ein Hochschulabschluss als Diplom-Agraringenieur in der Fachrichtung Pflanzenproduktion vermittelt keine für die Führung von Betreuungen nutzbaren Kenntnisse und rechtfertigt daher keinen erhöhten Stundensatz. Auch eine Weiterbildung an einer Ingenieurschule für Elektrotechnik und Maschinenbau genügt nicht, wenn ihr kein betreuungsrelevanter Bezug …

Nach der bis zum 30.06.2005 geltenden Rechtslage konnte ein als Rechtsanwalt oder Steuerberater tätiger Berufsbetreuer die Kosten einer im eigenen Büro beschäftigten Bürokraft zusätzlich zur Betreuervergütung als Aufwendungsersatz verlangen, sofern die Delegation der Tätigkeit zulässig und die damit verbundenen Kosten …

Ein außerhalb des Gerichtsbezirks ansässiger Rechtsanwalt kann im Rahmen der Prozesskostenhilfe grundsätzlich nur zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts beigeordnet werden. Besteht jedoch ein gesetzliches Betreuungsverhältnis und liegen die Wohnorte von Kläger und Betreuer weit auseinander, erstreckt sich die Beiordnung …

Das Vormundschaftsgericht darf eine vorläufige Unterbringung nur dann selbst anordnen, wenn der bereits bestellte Betreuer tatsächlich an der Wahrnehmung seiner Aufgaben verhindert ist; die bloße Nichteinschaltung des Betreuers genügt hierfür nicht. Zudem ist die vorherige persönliche Anhörung des Betroffenen verfassungsrechtlich …

Die gerichtliche Genehmigung der Unterbringung eines Betreuten ist verfahrensfehlerhaft, wenn der Verfahrenspfleger nicht rechtzeitig vor der Anhörung bestellt und am Verfahren beteiligt wird und dem Betroffenen das Sachverständigengutachten nicht im vollen Wortlaut zugänglich gemacht wird. Eine über die gesetzliche Regelhöchstdauer …

Legt ein Betroffener gegen die erstinstanzliche Anordnung einer Betreuung oder eines Einwilligungsvorbehalts Beschwerde ein, obwohl er der Maßnahme zuvor zugestimmt hatte, muss das Beschwerdegericht ihn grundsätzlich erneut persönlich anhören. Die Einlegung der Beschwerde begründet regelmäßig eine geänderte Tatsachengrundlage, da sie …

Ein Vormundschaftsgericht darf eine Betreuungssache nur dann an ein anderes örtlich zuständiges Gericht abgeben, wenn es zuvor sämtliche erforderlichen Verfahrenshandlungen – insbesondere die persönliche Anhörung des Betroffenen und die ordnungsgemäße Einholung eines Sachverständigengutachtens – abschließend vorgenommen hat. Fehlen diese Maßnahmen, …

Eine in einer Generalvollmacht vereinbarte Höchstpersönlichkeit der Rechenschaftspflicht kann wirksam bewirken, dass der Rechenschaftsanspruch aus § 666 BGB mit dem Tod des Vollmachtgebers erlischt und nicht gemäß § 1922 BGB auf die Erben übergeht. Miterben können daher gegenüber dem vormals …

Ein Betreuer, der es unterlässt, für den von ihm Betreuten rechtzeitig eine gesetzliche Krankenversicherung zu begründen, verletzt seine Pflichten aus dem Betreuungsverhältnis und kann sich schadensersatzpflichtig machen. Auf die eigenen – krankheitsbedingt unbeachtlichen – Angaben des Betreuten, er habe sich …

Ein Zahlungsdienstleister darf die Ausführung eines Überweisungsauftrags verweigern, wenn dieser keine eindeutige Empfängerkontoverbindung (insbesondere keine IBAN) enthält und nicht in der vertraglich vorgesehenen, autorisierten Form erteilt wurde. Zudem berechtigt das Geldwäschegesetz die Bank, eine Transaktion abzulehnen, solange die Identifizierung des …

Besteht aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass dem Betroffenen gegenüber seinem Bevollmächtigten Rückforderungsansprüche in nicht unbeträchtlicher Höhe zustehen, kann der daraus resultierende Interessenkonflikt die Einrichtung einer Kontrollbetreuung rechtfertigen – und zwar bereits für die Prüfung und Ausermittlung solcher Ansprüche, …

Bei Verfahren, die lediglich die Kosten eines Vorverfahrens betreffen, kommt dem Ausgangsverfahren im Rahmen der Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer nur eine untergeordnete Bedeutung zu; dies gilt insbesondere, wenn trotz Mittellosigkeit keine Beratungshilfe in Anspruch genommen wurde. Die für die außergerichtliche …

Ein Berufsbetreuer, der die ihm bekannte Suizidankündigung seiner Betreuten gegenüber den behandelnden Ärzten verschweigt und dadurch deren Entlassung aus stationärer psychiatrischer Behandlung bewirkt, kann sich wegen Totschlags durch Unterlassen in mittelbarer Täterschaft strafbar machen, wenn die Betreute aufgrund einer psychischen …

Eine landesrechtliche Regelung, die die Zwangsbehandlung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten allein an die Einwilligung des Betreuers knüpft, genügt nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine hinreichend bestimmte gesetzliche Eingriffsgrundlage und ist nichtig. Erforderlich sind insbesondere eine Beschränkung auf Fälle krankheitsbedingt fehlender …

Die zulassungsüberschreitende Verabreichung eines Arzneimittels (Off-Label-Use) im Rahmen einer ärztlichen Zwangsmaßnahme bei öffentlich-rechtlicher Unterbringung erfordert eine medizinisch-wissenschaftlich breit konsentierte Grundlage, die sich aus Empfehlungen nationaler oder internationaler Fachgesellschaften ergeben muss. Die Stellungnahme eines regionalen Ärztegremiums genügt hierfür nicht, und zwar …

Die Kürzung der Betreuervergütung nach Art. 4 BtÄndG für die neuen Bundesländer gilt nicht nur, wenn die Vergütung aus der Staatskasse gezahlt wird, sondern ist auch als Orientierungshilfe heranzuziehen, wenn ein vermögender Betreuter die Vergütung aus eigenen Mitteln zu tragen …

Ein Anspruch auf Rückgewähr einer Schenkung wegen Verarmung des Schenkers unterliegt der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist und entsteht bereits mit Eintritt der Bedürftigkeit des Schenkers in voller Höhe. Wird der Anspruch auf einen Sozialhilfeträger übergeleitet, bleibt für den Verjährungsbeginn grundsätzlich die …

Eine Vorsorgevollmacht erlischt nicht automatisch mit dem Tod des Vollmachtgebers. Entscheidend ist eine Auslegung im Einzelfall, bei der insbesondere der Schwerpunkt der Vollmacht (Vermögens- oder höchstpersönliche Angelegenheiten) sowie ausdrückliche Hinweise auf eine Geltung über den Tod hinaus als Indizien heranzuziehen …

Auch das Jugendamt als befreiter Vormund hat nach der Beendigung seines Amtes gemäß § 1890 BGB dem Mündel über seine Verwaltung während der gesamten Amtszeit Rechenschaft zu legen, die den Vorgaben des § 259 Abs. 1 BGB genügt. Besteht die …

Maßstab für die Aufhebung der Befreiung des Betreuers von der Rechnungslegungspflicht ist ausschließlich das Wohl des Betroffenen, das bei der Beibehaltung der gesetzlichen Befreiungen gefährdet wäre und dessen Gefährdung nur durch die Aufhebung der Befreiungen verhindert werden kann. Das Wohl …

Die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach länger als zehnjähriger Vollstreckung setzt gemäß § 67d Abs. 6 S. 3 StGB voraus, dass weiterhin die Gefahr erheblicher, die Opfer seelisch oder körperlich schwer schädigender Straftaten besteht. Fehlende Krankheits- und …

Die Unterbringung eines Betreuten in einer psychiatrischen Klinik begründet nicht automatisch einen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Heim im Sinne des § 5 VBVG. Entscheidend sind die Gesamtumstände des Einzelfalls – insbesondere zwischenzeitliche längere Aufenthalte bei Angehörigen, die von vornherein absehbar …

Ein Richter, der im Betreuungsverfahren durch einstweilige Anordnung einen vorläufigen Betreuer bestellt hat, ist nach seiner Versetzung an das Beschwerdegericht nicht von der Mitwirkung im Beschwerdeverfahren gegen die – von einem anderen Richter erlassene – endgültige Betreuerbestellung ausgeschlossen. Die Ausschließungsgründe …

Ein im Rahmen der IHK-Weiterbildung erworbener Abschluss als Bankfachwirt ist keiner abgeschlossenen Hochschulausbildung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BVormVG vergleichbar. Berufsbetreuern mit einer solchen Qualifikation steht daher nur der geringere Stundensatz nach § 1 …

Ein Betreuer darf einem Betroffenen den Kontakt zu Dritten, insbesondere zu den eigenen Eltern, nur dann untersagen, wenn sein Aufgabenkreis ausdrücklich die Personensorge oder die Regelung des Umgangs umfasst. Fehlt diese Zuweisung, ist ein dennoch ausgesprochenes Kontaktverbot pflichtwidrig; das Vormundschaftsgericht …

Die Stundensätze des § 1 BVormVG bilden bei der Vergütung von Berufsbetreuern vermögender Betreuter lediglich eine Untergrenze und dienen als Orientierungshilfe für die Ermessensausübung des Gerichts. Eine Überschreitung dieser Sätze kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn die Betreuungsgeschäfte eine besondere …

Eine Vollmacht, die volljährigen Kindern für den Fall erteilt wird, dass die Eltern altersbedingt oder krankheitsbedingt nicht mehr für sich selbst sorgen können, ist im Zweifel als über den Tod hinaus geltend auszulegen, wenn sie schwerpunktmäßig vermögensrechtliche Angelegenheiten betrifft. Die …

Ein Betreuer kann für die Aufgabenbereiche Gesundheitssorge und Heilbehandlung auch dann bestellt werden, wenn der Betroffene die notwendige Behandlung ablehnt – vorausgesetzt, die Ablehnung beruht krankheitsbedingt nicht auf einem freien Willen. Die fehlende Möglichkeit einer Zwangsbehandlung mangels gesetzlicher Grundlage steht …

Ein Sturz aus dem Krankenhausbett – auch auf einer Intensivstation oder Stroke Unit – fällt außerhalb konkreter Behandlungs- oder Transportmaßnahmen nicht in den vollbeherrschbaren Gefahrenbereich der Klinik, sodass keine Beweislastumkehr zugunsten des Patienten eingreift. Die präventive Anbringung eines Bettgitters ist …

Ein Sturz aus dem Krankenhausbett – auch auf einer Intensivstation oder Stroke Unit – fällt außerhalb konkreter Behandlungs- oder Transportmaßnahmen nicht in den vollbeherrschbaren Gefahrenbereich der Klinik, sodass keine Beweislastumkehr zugunsten des Patienten eingreift. Die präventive Anbringung eines Bettgitters ist …

Ein Sturz aus dem Krankenhausbett – auch auf einer Intensivstation oder Stroke Unit – fällt außerhalb konkreter Behandlungs- oder Transportmaßnahmen nicht in den vollbeherrschbaren Gefahrenbereich der Klinik, sodass keine Beweislastumkehr zugunsten des Patienten eingreift. Die präventive Anbringung eines Bettgitters ist …

Ein erhöhter Stundensatz nach § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG steht Berufsbetreuern nur zu, wenn ihre besonderen Fachkenntnisse auf einer abgeschlossenen Lehre, einem abgeschlossenen Hochschulstudium oder einer damit vergleichbaren, formal abgeschlossenen Ausbildung beruhen. Berufserfahrung und Fortbildungsmaßnahmen begründen dagegen keinen …

Ein Handlauf, der nicht bis zur letzten Stufe reicht, begründet für sich genommen keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Hält ein Treppenbenutzer die Beleuchtung für unzureichend und bleibt eine erbetene Abhilfe aus, muss er von der Nutzung der Treppe absehen; andernfalls kommt …

Fehlende Deutschkenntnisse einer zur ehrenamtlichen Betreuung bereiten Person rechtfertigen für sich genommen nicht die Bestellung eines Berufsbetreuers. Entscheidend ist, ob die Person in der Lage ist, ihre sprachlichen Defizite mit Hilfe Dritter – etwa durch Übersetzer aus dem Bekanntenkreis – …

Begehrt ein am Betreuungsverfahren nicht beteiligter Dritter Einsicht in die Akten, ist gegen die ablehnende Entscheidung des Amtsgerichts der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG statthaft – und zwar auch dann, wenn das Betreuungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist. …