Schlagwort: Betreuungsrecht – Urteile

Bei überhöhter Abrechnung durch einen Betreuer bemisst sich der Vermögensnachteil nach der Differenz zum tatsächlich gesetzlich zustehenden Honorar auf Basis der objektiv zutreffenden Gegenstandswerte, nicht nach den ursprünglich angesetzten Werten. Wer als Betreuer offenkundig unberechtigte Forderungen gegen das betreute Vermögen …

Eine Behörde muss eine schriftlich eingelegte Beschwerde in Unterbringungssachen als elektronisches Dokument übermitteln; eine Einlegung per Telefax ist formunwirksam. Wird auf eine solche Beschwerde hin eine Zwangsbehandlung zu Lasten des Betroffenen verlängert, ist nach Erledigung durch Zeitablauf auf Antrag festzustellen, …

Ein Berufsbetreuer, der rechtzeitig einen Registrierungsantrag gestellt hat, gilt bis zur behördlichen Entscheidung über diesen Antrag nach § 32 Abs. 1 Satz 6 BtOG als vorläufig registriert und kann Vergütung aus der Staatskasse beanspruchen. Der Widerruf wegen fehlenden Sachkundenachweises nach …

Ein Betreuer, dessen Aufgabenkreis Vermögens- und Gesundheitssorge sowie die Vertretung gegenüber Behörden, Ämtern und Leistungsträgern umfasst, darf für den Betreuten keinen Strafverteidiger beauftragen. Eine von einem so mandatierten Rechtsanwalt eingelegte Revision ist unzulässig, zumal es bei Ablehnung einer Unterbringung zusätzlich …

Ist einem Angeklagten ein Betreuer mit dem Aufgabenkreis „Vertretung gegenüber Behörden“ bestellt, liegt regelmäßig ein Fall der notwendigen Verteidigung vor. Wirkt in diesem Fall kein Verteidiger an der Hauptverhandlung mit, ist ein unmittelbar nach der Urteilsverkündung erklärter Rechtsmittelverzicht unwirksam, sodass …

Ein vom Betreuungsgericht bestellter Betreuer kann für den Betreuten wirksam Strafantrag stellen, auch wenn ihm die Strafantragstellung nicht ausdrücklich übertragen wurde, sofern die Antragstellung vom konkreten Betreuungsbedarf und den übertragenen Aufgabenkreisen erfasst ist. Auf einen entgegenstehenden natürlichen oder mutmaßlichen Willen …

Tritt ein Berufsbetreuer im Strafverfahren des Betreuten als Verteidiger auf, ohne seine Beiordnung als Pflichtverteidiger beantragt zu haben, steht ihm kein Aufwendungsersatz nach den Vorschriften des RVG zu. Die Strafverteidigung gehört nicht zu den Aufgabenkreisen eines Betreuers. Die betreuungsrechtliche Pauschalvergütung …

Ist einem Angeklagten ein Betreuer mit dem Aufgabenkreis „Vertretung gegenüber Behörden“ bestellt, liegt regelmäßig ein Fall der notwendigen Verteidigung vor. Wirkt in diesem Fall kein Verteidiger an der Hauptverhandlung mit, ist ein unmittelbar nach der Urteilsverkündung erklärter Rechtsmittelverzicht unwirksam, sodass …

Das Anwesenheitsrecht des Beistands nach § 149 Abs. 1 StPO darf zeitweise eingeschränkt werden, wenn dies nach dem Rechtsgedanken des § 247 Satz 1 StPO aus Gründen, die in der Person des Beistands liegen, zur Wahrheitsermittlung geboten ist. Über die …

Ein Verteidiger kann die Revision nur mit ausdrücklicher Ermächtigung des Beschuldigten zurücknehmen. Die Zustimmung eines Betreuers genügt nicht, wenn dessen Aufgabenkreis die Vertretung in Strafsachen nicht umfasst. Welche Voraussetzungen gelten für die Rücknahme einer Revision durch den Verteidiger? Die Rücknahme …

Ein vom Betreuungsgericht bestellter Betreuer kann für den Betreuten wirksam Strafantrag stellen, auch wenn ihm die Strafantragstellung nicht ausdrücklich übertragen wurde, sofern die Antragstellung vom konkreten Betreuungsbedarf und den übertragenen Aufgabenkreisen erfasst ist. Auf einen entgegenstehenden natürlichen oder mutmaßlichen Willen …

Tritt ein Berufsbetreuer im Strafverfahren des Betreuten als Verteidiger auf, ohne seine Beiordnung als Pflichtverteidiger beantragt zu haben, steht ihm kein Aufwendungsersatz nach den Vorschriften des RVG zu. Die Strafverteidigung gehört nicht zu den Aufgabenkreisen eines Betreuers. Die betreuungsrechtliche Pauschalvergütung …

Ein Betreuer, dessen Aufgabenkreis Vermögens- und Gesundheitssorge sowie die Vertretung gegenüber Behörden, Ämtern und Leistungsträgern umfasst, darf für den Betreuten keinen Strafverteidiger beauftragen. Eine von einem so mandatierten Rechtsanwalt eingelegte Revision ist unzulässig, zumal es bei Ablehnung einer Unterbringung zusätzlich …

Das Anwesenheitsrecht des Beistands nach § 149 Abs. 1 StPO darf zeitweise eingeschränkt werden, wenn dies nach dem Rechtsgedanken des § 247 Satz 1 StPO aus Gründen, die in der Person des Beistands liegen, zur Wahrheitsermittlung geboten ist. Über die …

Ein Verteidiger kann die Revision nur mit ausdrücklicher Ermächtigung des Beschuldigten zurücknehmen. Die Zustimmung eines Betreuers genügt nicht, wenn dessen Aufgabenkreis die Vertretung in Strafsachen nicht umfasst. Welche Voraussetzungen gelten für die Rücknahme einer Revision durch den Verteidiger? Die Rücknahme …

Ein nach § 149 StPO zugelassener Ehegattenbeistand hat keinen Anspruch gegenüber der Staatskasse auf Erstattung von Reisekosten oder von sonstigen Aufwendungen. ……

Seit Inkrafttreten des FamFG können Rechtsbeschwerden oder andere Rechtsbehelfe zum BGH in Betreuungs- und Unterbringungssachen von einem Beteiligten nur und ausnahmslos durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden. Ein Rechtsmittel, das diese Form nicht wahrt, ist als unzulässig zu …

Ein Berufsbetreuer, der zugleich Rechtsanwalt ist, kann Gebühren und Auslagen für die Verteidigung des Betreuten in einem Strafverfahren grundsätzlich nur ersetzt verlangen, wenn der Aufgabenkreis ausdrücklich auch dieses Verfahren erfasst. Der allgemeine Aufgabenkreis „Vertretung gegenüber Behörden und anderen Institutionen“ genügt …

Ist die Ladung eines unter Betreuung stehenden Angeklagten wirksam zugestellt worden, kann seine Berufung bei unentschuldigtem Ausbleiben nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO verworfen werden. Der Betreuer muss nicht förmlich geladen werden; eine Mitteilungspflicht nach § 149 StPO …

Die Bestellung eines Betreuers kann ohne neues Gutachten verlängert werden, wenn persönliche Anhörung und ärztliches Zeugnis ergeben, dass sich der Betreuungsbedarf offensichtlich nicht verringert hat. Dies gilt auch bei einer Verlagerung des Aufgabenkreises, solange diese keine substanzielle Erweiterung darstellt. Die …

Der Herausgabeanspruch hinsichtlich eine Vollmacht nach § 175 BGB kann zwar grundsätzlich im Wege der einstweiligen Verfügung geltend gemacht werden, doch setzt dies die Glaubhaftmachung einer zumindest halbwegs konkreten Missbrauchsgefahr voraus. Da der Gesetzgeber mit der Kraftloserklärung nach §§ 172 …

Behauptet eine Partei, wegen einer seelischen Erkrankung geschäftsunfähig zu sein, genügt für die Substantiierung ein Vortrag, aufgrund dessen das Gericht die Voraussetzungen des § 104 Nr. 2 BGB bejahen müsste. Welche Pflichten ergeben sich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör? …

Die Beschwerde gegen die Festsetzung des Geschäftswerts für einzelne Abgeltungszeiträume einer Dauerbetreuung ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des jeweiligen Abgeltungszeitraums, also des Kalenderjahres, eingelegt wird. Jahresgebühr bei Dauerbetreuung Bei einer Dauerbetreuung fällt für jedes …

Die Staatsanwaltschaft kann die Ablehnung der Bestellung eines (Kontroll-)Betreuers nicht mit der Beschwerde angreifen. Das gilt auch dann, wenn ohne Betreuer kein Strafantrag gestellt und eine Straftat deshalb nicht verfolgt werden kann, denn betroffen ist lediglich das allgemeine öffentliche Interesse …

Im Betreuungsverfahren muss das Gericht die Sachkunde des Gutachters konkret prüfen und in der Entscheidung darlegen, wenn sie sich nicht schon aus der Facharztbezeichnung ergibt. Die Betreuerbestellung setzt konkrete Feststellungen zum objektiven Betreuungsbedarf in jedem angeordneten Aufgabenbereich voraus; medizinische Feststellungen …

Eine Alkoholabhängigkeit allein rechtfertigt keine geschlossene Unterbringung. Erforderlich ist, dass die Sucht mit einem geistigen Gebrechen zusammenhängt oder ein solches erreicht hat und zusätzlich der freie Wille des Betreuten fehlt, was auf Grundlage eines neutralen, an den gesetzlichen Maßstäben orientierten …

Wird ein Mitarbeiter eines Betreuungsvereins zum berufsmäßigen Verfahrensbeistand in einer Kindschaftssache bestellt, steht die Vergütung nach § 158 Abs. 7 Satz 2 und 3 FamFG entsprechend § 277 Abs. 4 Satz 1 FamFG dem Verein zu. Die erhöhte Fallpauschale von …

Ein berufsmäßig tätiger Verfahrenspfleger erhält den erhöhten Stundensatz nur, wenn seine abgeschlossene Hochschulausbildung in ihrem Kernbereich auf die Vermittlung von für die Pflegschaft nutzbarem Wissen ausgerichtet ist. Ein Studium der Museologie genügt dafür ebenso wenig wie langjährige Berufserfahrung. Nach welchen …

Die Entscheidung über das Gesuch eines Dritten auf Einsicht in die Akte eines laufenden Betreuungsverfahrens ist ein Akt der Rechtsprechung und kein Justizverwaltungsakt. Statthaft ist deshalb die Beschwerde nach § 58 Abs. 1 FamFG und nicht der Antrag auf gerichtliche …

Gerichtlich bestellte Verfahrenspfleger in Betreuungs- und Unterbringungssachen erbringen umsatzsteuerfreie Leistungen. Zwar greift keine nationale Befreiung, die unionsrechtliche Steuerbefreiung kann aber unmittelbar in Anspruch genommen werden, weil die Leistungen eng mit der Sozialfürsorge verbunden sind und der Verfahrenspfleger als Einrichtung mit …

Wird im Betreuungsverfahren ein Verfahrenspfleger bestellt, muss er vom Anhörungstermin rechtzeitig benachrichtigt werden, solange seine Bestellung nicht aufgehoben ist. Dies gilt auch dann, wenn der Betroffene anwaltlich vertreten ist. Beteiligung des Verfahrenspflegers an der Anhörung ist Pflicht! Im Betreuungsverfahren ist …

Verfahrenskostenhilfe kann nur der bedürftige Beteiligte erhalten, der eigene Rechte verfolgt oder verteidigt. Wer sich im Betreuungsverfahren ausschließlich im Interesse des Betroffenen beteiligt, etwa als naher Angehöriger, hat keinen Anspruch darauf – dies ist auch verfassungsrechtlich unbedenklich. Wann kann im …

Anordnungen der Heimaufsicht nach dem Pflege- und Wohnqualitätsgesetz setzen einen konkret festgestellten Mangel voraus, der im Zeitpunkt des Bescheiderlasses noch fortbesteht. Pauschale Anordnungen für alle Bewohner und Pflichtschulungen des gesamten Personals sind ohne einen solchen Mangel rechtswidrig. Wann darf die …

Die Berechtigung eines Betreuers zur Stellung eines Strafantrags kann sich auch ohne ausdrückliche Übertragung aus dem Betreuungsbeschluss ergeben, wenn die Betreuerbestellung gerade wegen des Verdachts strafbarer Handlungen zum Nachteil des Betreuten erfolgt. Ein so gestellter Strafantrag ist wirksam und steht …

Pflegt ein Kind seinen demenzkranken Elternteil, folgt allein aus der Tätigkeit und aus dem familiären Verhältnis weder ein Dienstvertrag noch ein Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder Bereicherungsrecht. Ohne konkrete Vergütungsabrede bleibt die Pflege unentgeltlich. Wann besteht ein Anspruch auf …

Umsatzsteuerpflichtigen Berufsbetreuern ist die auf ihre Auslagen anfallende Umsatzsteuer zu erstatten. Besteht ein Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer auf Auslagen? Dem umsatzsteuerpflichtigen Berufsbetreuer ist die auf seine Auslagen anfallende Umsatzsteuer zu erstatten. Diese Auffassung entspricht der nunmehr einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung …

Die Anordnung, Erweiterung oder Einschränkung des Aufgabenkreises einer Betreuung erfolgt ausschließlich im Interesse der betroffenen Person – nicht im Interesse des Betreuers. Wird die vom Betreuer beantragte Erweiterung seines Aufgabenkreises abgelehnt, ist er dadurch nicht in eigenen Rechten beeinträchtigt und …

Die Anordnung, Erweiterung oder Einschränkung des Aufgabenkreises einer Betreuung erfolgt ausschließlich im Interesse der betroffenen Person – nicht im Interesse des Betreuers. Wird die vom Betreuer beantragte Erweiterung seines Aufgabenkreises abgelehnt, ist er dadurch nicht in eigenen Rechten beeinträchtigt und …

Eine als Betreuerin tätige Rechtsanwältin kann ihre Mitwirkung an notariellen Vertragsentwürfen nicht nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz abrechnen, wenn die Vertragsgestaltung dem Notar als unparteiischem Sachwalter obliegt und zusätzlich eine gerichtliche Genehmigung sowie eine Verfahrenspflegschaft vorgesehen sind. Eine hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde bleibt …

Ein Betreuer kann Vergütung nur für Zeiträume beanspruchen, in denen er wirksam bestellt war. Fehlt es an einer Bestellung, besteht kein im Vergütungsfestsetzungsverfahren durchsetzbarer Anspruch, auch wenn faktisch Betreuungstätigkeit ausgeübt wurde. Zu Unrecht im vereinfachten Justizverwaltungsverfahren ausgezahlte Beträge können dementsprechend …

Zahlt die Staatskasse dem Betreuer Vergütung oder Aufwendungsersatz, gehen dessen Ansprüche gegen den Betreuten auf sie über. Ein Rückgriff ist nur möglich, wenn der Betreute zum maßgeblichen Zeitpunkt, dem der Entscheidung der letzten Tatsacheninstanz, nicht mittellos ist, also sein über …

Für den Innenregress einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft gegen einen privaten Krankenhausträger, der mit dem Vollzug der Unterbringung psychisch kranker Personen beliehen wurde, bedarf es keiner eigenständigen gesetzlichen Regelung des Haftungsmaßstabs. Die Verweisungskette über das Verwaltungsverfahrensrecht auf das Bürgerliche Gesetzbuch genügt dem …

Ordnet ein Betreuungsgericht die zwangsweise Vorführung und Untersuchung eines Betroffenen an, ohne diesen zuvor persönlich oder schriftlich anzuhören und ohne die Anordnung förmlich zuzustellen, kommt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in Betracht. Bei offenem Ausgang der Hauptsache und …

Für die Einordnung als Berufsbetreuer kommt es nicht in erster Linie auf die im jeweiligen Abrechnungszeitraum geleistete Stundenzahl an; maßgeblich ist vielmehr, ob die betreuende Person im Hinblick auf ihr Angebot, das Amt (nur) berufsmäßig zu führen, ausgewählt wurde. Worum …

Das Beschwerderecht gegen eine Entscheidung zur Betreuerbestellung kann verwirken, wenn seit deren Erlass mehr als ein Jahr vergangen ist, der Betroffene der Verlängerung zuvor selbst zugestimmt hatte und ihm durchgehend die Möglichkeit offenstand, eine Änderung der Bestellung beim Vormundschaftsgericht anzuregen. …

Die bloße Stellung als Miterbe genügt für die Einsicht in die Betreuungsakte des Erblassers nicht, vielmehr ist ein berechtigtes Interesse darzulegen. Ein solches liegt vor, wenn Anhaltspunkte für Pflichtverletzungen des Betreuers bestehen und die Aktenkenntnis für die Klärung des Nachlassumfangs …

Ein Erblasser gilt bis zum Beweis des Gegenteils als testierfähig, auch wenn er unter Betreuung steht oder an einer leichten Intelligenzminderung leidet. Die Testierunfähigkeit muss zur vollen Gewissheit des Gerichts feststehen – bloße Zweifel gehen zulasten desjenigen, der sich auf …

War der Schuldner im Zeitpunkt der Zuschlagserteilung im Rahmen einer Zwangsversteigerung geschäfts- und prozessunfähig, ist der Zuschlag zu versagen. Eine nachträgliche Genehmigung durch den Betreuer heilt diesen Mangel nicht. Lässt sich ein begründeter Verdacht der Geschäftsunfähigkeit trotz umfassender Amtsermittlung nicht …

Wird die Unterbringung eines Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus mangels erheblicher Anlasstaten abgelehnt, kommt eine Versagung der Entschädigung regelmäßig nicht in Betracht. Im Rahmen der tatrichterlichen Ermessensausübung sind das Gewicht der Anlasstaten und der Rechtsfrieden gegen das vom Beschuldigten erlittene …

Die Kosten für einen Gebärdendolmetscher, den ein Berufsbetreuer zur Kommunikation mit einem gehörlosen Betreuten benötigt, sind mit der Pauschalvergütung nach §§ 4, 5 VBVG abgegolten. Ein Anspruch auf gesonderte Beiordnung eines Dolmetschers zu Lasten der Staatskasse besteht daher nicht; dies …