Schlagwort: Betreuungsrecht – Urteile

Eine rechtliche Betreuung darf nur eingerichtet werden, wenn sie tatsächlich erforderlich ist. Können Angehörige oder andere Hilfen die Angelegenheiten des Betroffenen ebenso gut besorgen wie ein Betreuer, scheidet die Einrichtung aus. Bloße Befürchtungen über künftige Schwierigkeiten – etwa bei der …

Pflegegeld nach § 37 SGB XI sowie Sozialleistungen für Unterkunft und Heizung nach § 42a Abs. 3 SGB XII stellen betreuungsrechtliches Verfügungsgeld im Sinne des § 1839 Abs. 1 Satz 1 BGB dar. Als Betreuer eingesetzte Eltern, die mit dem …

Die Beschwerdebefugnis eines nahen Angehörigen nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG setzt lediglich voraus, dass das Rechtsmittel dem objektiven Interesse des Betroffenen zumindest auch dient. Es genügt, wenn der Rechtsmittelführer schlüssig behauptet, die angegriffene Entscheidung verletze den Betroffenen …

Die vom BGH für zivilrechtliche Betreuungsverfahren entwickelten strengen Anforderungen an die Zulässigkeit einer Zwangsbehandlung im Off-Label-Use – insbesondere bei intramuskulärer Gabe von Haloperidol – sind auf die öffentlich-rechtliche Zwangsbehandlung nach § 28 Abs. 6 PsychKG Berlin entsprechend anzuwenden. Eine solche …

Die Festsetzung von Verzugszinsen oder einer Verzugskostenpauschale zugunsten beruflicher Betreuer ist im Verfahren nach § 292 FamFG ausgeschlossen. Maßgeblich ist der abschließende Charakter des in § 292 FamFG geregelten Anspruchskatalogs. Festgesetzt werden können ausschließlich Vergütungen, Vorschüsse, Aufwendungsersatz, Aufwandspauschalen sowie Abschlagszahlungen. …

Der Sozialhilfeträger muss Heimkosten nicht erst ab dem Zeitpunkt übernehmen, zu dem das Sozialamt selbst Kenntnis erlangt hat – es genügt, dass irgendeine Stelle der Körperschaft (z. B. die Betreuungsstelle beim Gesundheitsamt) von der Hilfebedürftigkeit erfahren hat. Diese Kenntnis ist …

Freiheitsentziehende Maßnahmen wie Bettgitter oder Sitzhose im Rollstuhl können betreuungsgerichtlich genehmigt werden, wenn mildere Mittel – wie etwa Niederflurbetten – nicht zur Verfügung stehen. Weder Gericht noch Betreuer können eine Pflegeeinrichtung zur Anschaffung solcher Alternativen verpflichten; diese Befugnis obliegt allein …

Das Vormundschaftsgericht kann die Vergütung eines Betreuers gemäß § 56g FGG auch noch nach dem Tod des Betreuten förmlich festsetzen – die Zuständigkeit endet nicht mit dem Ableben des Betreuten. Der Vergütungsanspruch wird mit dem Tod zur Nachlassverbindlichkeit, die Erben …

Die Fahrerlaubnis ist nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV zu entziehen, wenn sich der Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Bestehen konkrete Tatsachen, die Zweifel an der körperlichen …

Wird eine Betreuung als ungerechtfertigt aufgehoben und die Staatskasse zur Erstattung der notwendigen Auslagen des Betroffenen verpflichtet, umfasst dies nicht die Vergütung des Betreuers für bereits erbrachte Leistungen. Der nicht mittellose Betroffene schuldet dem wirksam bestellten Betreuer dessen Vergütung unabhängig …

Die gewaltsame Öffnung und das zwangsweise Betreten einer Wohnung zum Zweck der Vorführung zu einer amtsärztlichen Untersuchung im Betreuungsverfahren bedürfen einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage, die § 68b Abs. 3 FGG nicht bietet. Fehlt zudem eine vorherige Anhörung des Betroffenen, verstößt …

Weder die Einleitung eines Betreuungsverfahrens noch die gerichtliche Beauftragung eines Sachverständigen zur Begutachtung des Betroffenen stellen anfechtbare Verfügungen im Sinne des § 19 Abs. 1 FGG dar. Beide Maßnahmen sind verfahrensleitende Zwischenschritte, die die Rechtssphäre des Betroffenen nicht in beschwerdefähiger …

Eine gerichtliche Anordnung zur zwangsweisen Vorführung einer Person zur psychiatrischen Begutachtung im Betreuungsverfahren, die ohne vorherige Anhörung des Betroffenen ergeht, begründet eine mögliche Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG. Maßstab der einstweiligen Anordnung nach …

Das dem Verfahrenspfleger nach § 335 Abs. 2 FamFG eingeräumte Beschwerderecht umfasst nicht die Antragsbefugnis nach § 62 FamFG. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Betroffene, die an Demenz mit psychomotorischer Unruhe und Sturzneigung leidet und nicht geh- …

Beim Verfahren auf Entlassung des Betreuers handelt es sich um einen einzelnen, nicht teilbaren Verfahrensgegenstand. Daher ist es nicht zulässig, einen Teilbeschluss über einzelne Entlassungsgründe zu erlassen. ……

Die Einrichtung einer Betreuung mit dem Aufgabenbereich „Vertretung im Ehescheidungsverfahren“ enthält keine – auch keine stillschweigende – Genehmigung eines Scheidungsantrags nach § 125 Abs. 2 Satz 2 FamFG. Das Betreuungsgericht muss über die Genehmigung gesondert entscheiden, nachdem der Betreuer auf …

Einem Verteidiger, der im Verfahren über die Anordnung einer ärztlichen Zwangsbehandlung nach § 9 Abs. 2 Nr. 5 MVollzG SH mitwirkt, steht kein eigenes Beschwerderecht aus §§ 59, 335 FamFG zu. Bei der gerichtlichen Anordnung einer ärztlichen Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug …

Ergibt sich die psychiatrische Qualifikation eines Sachverständigen nicht unmittelbar aus seiner Fachbezeichnung, hat das Gericht seine Sachkunde eigenständig zu prüfen und in der Entscheidung darzulegen; die tatrichterliche Feststellung, es handele sich um einen „Arzt mit Erfahrung auf dem Gebiet der …

Bei der Rechnungslegung eines Betreuers, der Online-Banking verwendet, ist die Vorlage von Originalkontoauszügen dann entbehrlich, wenn der Betreuer Ausdrucke aus einem Computerprogramm vorlegt, obwohl solche nicht von der Bank ausgestellt, sondern von dem Betreuer generiert werden und damit manipulierbar sind. …

Die mit dem Tod des Betreuten endende Betreuung lässt den Vergütungsanspruch des Betreuers für Abwicklungstätigkeiten wie Schlussbericht, Vermögensaufstellung und Rückgabe der Bestellung unberührt. Vergütungsfähigkeit von Abwicklungstätigkeiten nach Beendigung des Betreueramtes Mit dem Tod des Betreuten endet das Betreueramt. Dennoch bleibt …

Die Rücknahme eines rechtswidrigen Feststellungsbescheids über die anzuwendende Vergütungstabelle für Berufsbetreuer ist auch ohne ausdrückliche gesetzliche Ermächtigungsgrundlage im VBVG möglich, da sie auf den in § 48 VwVfG zum Ausdruck kommenden allgemeinen Grundsatz des Verwaltungsverfahrensrechts gestützt werden kann. Dieser Rückgriff …

Wird bei einer einstweiligen Unterbringungsanordnung die nachträgliche Anhörung des Verfahrenspflegers nicht unverzüglich, sondern erst zehn Tage nach Beschlusserlass nachgeholt, liegt ein schwerwiegender Verfahrensfehler vor. Gemäß § 332 S. 1 FamFG ist es dem Gericht in Unterbringungssachen bei Gefahr im Verzug …

Im Rahmen der betreuungsrechtlichen Rechnungslegung genügen vom Betreuer mittels eigener Software erstellte Umsatzlisten nicht der gesetzlichen Belegpflicht. Das Betreuungsgericht darf die Vorlage von (Online-)Kontoauszügen verlangen und deren Beibringung durch Zwangsgeld durchsetzen, ohne dass konkrete Manipulationsverdachte vorliegen müssen. Betreuer mit dem …

Der Anspruch des Betreuers auf sein pauschale Betreuervergütung erlischt, wenn sie nicht binnen 15 Monaten nach Anspruchsentstehung gerichtlich geltend gemacht wird. Ein bloßes Auskunftsersuchen ohne die erforderlichen Angaben zu Vergütungszeitraum, Aufenthaltsort und Vermögensstatus des Betreuten wahrt die Ausschlussfrist nicht. Diese …

Ein auf Wertersatz gerichteter Bereicherungsanspruch aus § 816 Abs. 1 BGB setzt eine wirksame Verfügung des Nichtberechtigten voraus – ist der Verfügende geschäftsunfähig, scheidet der Anspruch aus. Die Beweislast für die Geschäftsunfähigkeit trifft denjenigen, der sich darauf beruft; ein kurz …

Ist ein Betroffener aufgrund einer psychischen Erkrankung oder geistigen bzw. seelischen Behinderung nicht in der Lage zu begreifen, dass künftig ein anderes Gericht für ihn zuständig sein wird, kann das Vormundschaftsgericht von seiner Anhörung im Abgabeverfahren absehen. Gemäß § 65a …

Der pflegende Angehörige hat keinen Anspruch auf Beteiligung an dem Pflegebedürftigen gezahlten Pflegegeld. Wird die Pflegeleistung durch enge familiäre Bindungen geprägt, spricht eine tatsächliche Vermutung dagegen, dass die Leistung aufgrund eines Dienstvertrages erbracht wird. Auch Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag …

Führt eine Betreuungsbehörde eine gerichtlich angeordnete Vorführung durch und entstehen dabei Kosten, handelt die Behörde nicht in Wahrnehmung eigener Aufgaben, sondern als Vollziehungsorgan des Gerichts. Die anfallenden Auslagen zählen daher zu den Gerichtskosten und sind der Behörde aus der Staatskasse …

Ein Betreuer ist zur Stellung von Anträgen im Strafverfahren nur dann berechtigt, wenn ihm dieser Aufgabenbereich vom Betreuungsgericht ausdrücklich übertragen wurde. Eine allgemeine Vertretungsbefugnis gegenüber „Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern“ reicht hierfür nicht aus. Auch wenn der Begriff „Behörde“ grammatikalisch …

Eine Obdachloseneinrichtung, die neben Unterkunft eine Vollverpflegung sowie eine umfassende „Rundum“-Versorgung der Bewohner vorhält, ist vergütungsrechtlich als Heim im Sinne des § 5 Abs. 3 VBVG einzustufen – mit der Folge, dass für den Berufsbetreuer lediglich ein Stundenkontingent von zwei …

Die Erweiterung des Aufgabenkreises eines Betreuers auf die Regelung des persönlichen Umgangs des Betreuten mit seinen Eltern ist nur unter strikter Beachtung des verfassungsrechtlichen Familienschutzes aus Art. 6 Abs. 1 GG zulässig. Die Erweiterung des Aufgabenkreises eines bestellten Betreuers richtet …

Wird die erforderliche Erklärung über die Übertragung eines Erbbaurechts für einen Beteiligten durch einen Vertreter abgegeben, so ist es vor der Umschreibung erforderlich, dass auch die Vertretungsmacht nachgewiesen ist. Sofern es sich um eine aufschiebend bedingte Vollmacht handelt, ist auch …

Ein Arzt im Praktikum (AiP) erfüllt regelmäßig nicht die gesetzlichen Anforderungen an den psychiatrischen Sachverständigen im Unterbringungsverfahren. Dieser Verfahrensfehler führt jedoch nicht zur Rechtswidrigkeit der Unterbringungsmaßnahme, wenn ein ausreichend qualifizierter Arzt durch Mitunterzeichnung des Gutachtens – nach eigener Untersuchung des …

Die Anordnung einer Betreuung gegen den erklärten Willen des Betroffenen verletzt dessen Grundrecht auf Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG, wenn das Beschwerdegericht die Ablehnung der Betreuung allein mit einer mangelnden Steuerungsfähigkeit beim Alkoholkonsum begründet und den Betroffenen nicht …

Die Anhörung eines Betroffenen vor der Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme darf nur in eng begrenzten Ausnahmefällen im Wege der Rechtshilfe durch einen ersuchten Richter erfolgen; der bloße Reise- oder Zeitaufwand genügt hierfür nicht. Gemäß § 319 Abs. 1 Satz 1 FamFG …

Ob ein Berufsbetreuer im Einzelfall die Voraussetzungen für eine erhöhte Vergütung gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG erfüllt, unterliegt einer wertenden Betrachtungsweise des Tatrichters. Besondere Kenntnisse im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG …

Die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung ist nur dann aufzuheben, wenn der Betroffene sich ernstlich, vorbehaltlos und verlässlich mit dem weiteren Aufenthalt einverstanden erklärt. Eine Erklärung, die in erster Linie auf Entlassung abzielt und nur „unter Umständen“ eine zeitlich begrenzte …

Die Bestellung eines Betreuers setzt gemäß § 1814 Abs. 1 BGB voraus, dass eine volljährige Person krankheits- oder behinderungsbedingt nicht in der Lage ist, ihre Angelegenheiten selbst zu besorgen. Die Betreuung ist jedoch nur erforderlich, wenn keine andere Hilfe bereitsteht, …

Ein Antrag auf Aufhebung einer Betreuung darf nur abgelehnt werden, wenn sämtliche Bestellungsvoraussetzungen noch vorliegen – darunter insbesondere die fehlende Fähigkeit des Betroffenen zur freien Willensbestimmung. Diese Feststellung muss durch ein aktuelles, speziell auf diese Frage gerichtetes Sachverständigengutachten belegt sein; …

Gemäß § 1908f BGB kann ein rechtsfähiger Verein als Betreuungsverein anerkannt werden, wenn gewährleistet ist, dass er 1. eine ausreichende Zahl geeigneter Mitarbeiter hat und diese beaufsichtigen, weiterbilden und gegen Schäden, die diese anderen im Rahmen ihrer Tätigkeit zufügen können, …

§ 12 Abs. 1 WBVG erlaubt dem Unternehmer die außerordentliche Kündigung eines Wohn- und Betreuungsvertrags aus wichtigem Grund. Die Vorschrift ist dabei grundsätzlich offen für eine vertragliche Normierung einzelner Kündigungstatbestände, solange und soweit die so geregelten Kündigungsgründe jeweils zugleich einen …

Ärztliche Zwangsmaßnahmen gegen den Willen Minderjähriger bedürfen grundsätzlich keiner familiengerichtlichen Genehmigung. Die Entscheidung über die Durchführung solcher Maßnahmen obliegt den Sorgeberechtigten, soweit der minderjährige Patient nicht selbst einwilligungsfähig ist. Eine Genehmigungspflicht entsteht jedoch dann, wenn die Durchführung der Zwangsmaßnahme eine …

Die Vergütung beruflich tätiger Verfahrenspfleger in Unterbringungs- und Betreuungssachen nach § 1831 BGB ist gemäß § 277 Abs. 3 FamFG ohne Umsatzsteuer festzusetzen. Nach § 317 FamFG ist in Verfahren zur Genehmigung einer Unterbringung ein Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn dies …

Verfahrensfähig ist, wer die Fähigkeit besitzt, Erklärungen im Verfahren wirksam selbst oder durch bestellte Vertreter vornehmen oder entgegennehmen zu können. Die Verfahrensfähigkeit ist stets von Amts wegen zu prüfen und zugleich Sachentscheidungsvoraussetzung sowie Voraussetzung für die Wirksamkeit jeder Verfahrenshandlung. Nach …

Eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung kommt nur in Betracht, wenn den behandelnden Ärzten ein objektiver Sorgfaltspflichtverstoß nachgewiesen werden kann. Dies gilt insbesondere bei psychiatrischen Patienten, die aufgrund einer akuten Eigengefährdung untergebracht sind. Die absolute Voraussehbarkeit eines Suizides sowie eine lückenlose …

Die Genehmigung einer Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist nicht allein deshalb rechtswidrig, weil der Beschluss keine Angaben zu den einzusetzenden Arzneimitteln, Wirkstoffen, deren Höchstdosierung oder Verabreichungshäufigkeit enthält. Ausreichend ist es regelmäßig, wenn dem Beschluss die …

Die vorläufige Unterbringung eines Betroffenen durch das Vormundschaftsgericht setzt voraus, dass wahrscheinlich ein Betreuer bestellt werden muss, der eine endgültige Unterbringung veranlasst, die vom Gericht genehmigt wird. Fehlen diese Voraussetzungen – insbesondere wenn kein Anlass für eine Betreuerbestellung besteht – …

Rechtsanwälte, die sich neben ihrem Anwaltsberuf als Berufsbetreuer betätigen, sind verpflichtet, die Betreuertätigkeit als Gewerbe anzumelden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Kläger, eine Rechtsanwältin und ein Rechtsanwalt, wurden von der beklagten Stadt aufgefordert, die gewerbliche Tätigkeit „Berufsbetreuer(in)“ …

Die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB setzt eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades voraus, dass der Täter infolge seines fortdauernden Zustands zukünftig erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird. Diese Gefährlichkeitsprognose muss im Urteil konkret und nachvollziehbar begründet …

Betreuungsakten unterliegen einem besonderen Geheimnisschutz; eine vollständige Akteneinsicht durch Behörden – insbesondere durch die Staatsanwaltschaft – ist grundsätzlich unzulässig. Akteneinsicht kommt nur in Betracht, soweit ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird, keine schutzwürdigen Interessen entgegenstehen und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit …