Schlagwort: Betreuungsrecht – Urteile

Die Kürzung der Betreuervergütung nach Art. 4 BtÄndG für die neuen Bundesländer gilt nicht nur, wenn die Vergütung aus der Staatskasse gezahlt wird, sondern ist auch als Orientierungshilfe heranzuziehen, wenn ein vermögender Betreuter die Vergütung aus eigenen Mitteln zu tragen …

Ein Anspruch auf Rückgewähr einer Schenkung wegen Verarmung des Schenkers unterliegt der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist und entsteht bereits mit Eintritt der Bedürftigkeit des Schenkers in voller Höhe. Wird der Anspruch auf einen Sozialhilfeträger übergeleitet, bleibt für den Verjährungsbeginn grundsätzlich die …

Eine Vorsorgevollmacht erlischt nicht automatisch mit dem Tod des Vollmachtgebers. Entscheidend ist eine Auslegung im Einzelfall, bei der insbesondere der Schwerpunkt der Vollmacht (Vermögens- oder höchstpersönliche Angelegenheiten) sowie ausdrückliche Hinweise auf eine Geltung über den Tod hinaus als Indizien heranzuziehen …

Auch das Jugendamt als befreiter Vormund hat nach der Beendigung seines Amtes gemäß § 1890 BGB dem Mündel über seine Verwaltung während der gesamten Amtszeit Rechenschaft zu legen, die den Vorgaben des § 259 Abs. 1 BGB genügt. Besteht die …

Maßstab für die Aufhebung der Befreiung des Betreuers von der Rechnungslegungspflicht ist ausschließlich das Wohl des Betroffenen, das bei der Beibehaltung der gesetzlichen Befreiungen gefährdet wäre und dessen Gefährdung nur durch die Aufhebung der Befreiungen verhindert werden kann. Das Wohl …

Die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach länger als zehnjähriger Vollstreckung setzt gemäß § 67d Abs. 6 S. 3 StGB voraus, dass weiterhin die Gefahr erheblicher, die Opfer seelisch oder körperlich schwer schädigender Straftaten besteht. Fehlende Krankheits- und …

Die Unterbringung eines Betreuten in einer psychiatrischen Klinik begründet nicht automatisch einen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Heim im Sinne des § 5 VBVG. Entscheidend sind die Gesamtumstände des Einzelfalls – insbesondere zwischenzeitliche längere Aufenthalte bei Angehörigen, die von vornherein absehbar …

Ein Richter, der im Betreuungsverfahren durch einstweilige Anordnung einen vorläufigen Betreuer bestellt hat, ist nach seiner Versetzung an das Beschwerdegericht nicht von der Mitwirkung im Beschwerdeverfahren gegen die – von einem anderen Richter erlassene – endgültige Betreuerbestellung ausgeschlossen. Die Ausschließungsgründe …

Ein im Rahmen der IHK-Weiterbildung erworbener Abschluss als Bankfachwirt ist keiner abgeschlossenen Hochschulausbildung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BVormVG vergleichbar. Berufsbetreuern mit einer solchen Qualifikation steht daher nur der geringere Stundensatz nach § 1 …

Ein Betreuer darf einem Betroffenen den Kontakt zu Dritten, insbesondere zu den eigenen Eltern, nur dann untersagen, wenn sein Aufgabenkreis ausdrücklich die Personensorge oder die Regelung des Umgangs umfasst. Fehlt diese Zuweisung, ist ein dennoch ausgesprochenes Kontaktverbot pflichtwidrig; das Vormundschaftsgericht …

Die Stundensätze des § 1 BVormVG bilden bei der Vergütung von Berufsbetreuern vermögender Betreuter lediglich eine Untergrenze und dienen als Orientierungshilfe für die Ermessensausübung des Gerichts. Eine Überschreitung dieser Sätze kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn die Betreuungsgeschäfte eine besondere …

Eine Vollmacht, die volljährigen Kindern für den Fall erteilt wird, dass die Eltern altersbedingt oder krankheitsbedingt nicht mehr für sich selbst sorgen können, ist im Zweifel als über den Tod hinaus geltend auszulegen, wenn sie schwerpunktmäßig vermögensrechtliche Angelegenheiten betrifft. Die …

Ein Betreuer kann für die Aufgabenbereiche Gesundheitssorge und Heilbehandlung auch dann bestellt werden, wenn der Betroffene die notwendige Behandlung ablehnt – vorausgesetzt, die Ablehnung beruht krankheitsbedingt nicht auf einem freien Willen. Die fehlende Möglichkeit einer Zwangsbehandlung mangels gesetzlicher Grundlage steht …

Ein Sturz aus dem Krankenhausbett – auch auf einer Intensivstation oder Stroke Unit – fällt außerhalb konkreter Behandlungs- oder Transportmaßnahmen nicht in den vollbeherrschbaren Gefahrenbereich der Klinik, sodass keine Beweislastumkehr zugunsten des Patienten eingreift. Die präventive Anbringung eines Bettgitters ist …

Ein Sturz aus dem Krankenhausbett – auch auf einer Intensivstation oder Stroke Unit – fällt außerhalb konkreter Behandlungs- oder Transportmaßnahmen nicht in den vollbeherrschbaren Gefahrenbereich der Klinik, sodass keine Beweislastumkehr zugunsten des Patienten eingreift. Die präventive Anbringung eines Bettgitters ist …

Ein Sturz aus dem Krankenhausbett – auch auf einer Intensivstation oder Stroke Unit – fällt außerhalb konkreter Behandlungs- oder Transportmaßnahmen nicht in den vollbeherrschbaren Gefahrenbereich der Klinik, sodass keine Beweislastumkehr zugunsten des Patienten eingreift. Die präventive Anbringung eines Bettgitters ist …

Ein erhöhter Stundensatz nach § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG steht Berufsbetreuern nur zu, wenn ihre besonderen Fachkenntnisse auf einer abgeschlossenen Lehre, einem abgeschlossenen Hochschulstudium oder einer damit vergleichbaren, formal abgeschlossenen Ausbildung beruhen. Berufserfahrung und Fortbildungsmaßnahmen begründen dagegen keinen …

Ein Handlauf, der nicht bis zur letzten Stufe reicht, begründet für sich genommen keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Hält ein Treppenbenutzer die Beleuchtung für unzureichend und bleibt eine erbetene Abhilfe aus, muss er von der Nutzung der Treppe absehen; andernfalls kommt …

Fehlende Deutschkenntnisse einer zur ehrenamtlichen Betreuung bereiten Person rechtfertigen für sich genommen nicht die Bestellung eines Berufsbetreuers. Entscheidend ist, ob die Person in der Lage ist, ihre sprachlichen Defizite mit Hilfe Dritter – etwa durch Übersetzer aus dem Bekanntenkreis – …

Begehrt ein am Betreuungsverfahren nicht beteiligter Dritter Einsicht in die Akten, ist gegen die ablehnende Entscheidung des Amtsgerichts der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG statthaft – und zwar auch dann, wenn das Betreuungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist. …

Die Verhinderung der Wartung eines Rauchwarnmelders sowie des Ablesens der Zählerstände durch aggressives Verhalten gegenüber Servicekräften stellt einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung eines Mietverhältnisses dar, auf den sich der Vermieter auch ohne vorherige Abmahnung berufen kann, wenn diese erkennbar …

Die Genehmigung der Einwilligung in eine Sterilisation eines Betreuten setzt eine konkrete und ernstliche Erwartung einer Schwangerschaft voraus; eine lediglich abstrakte Möglichkeit genügt nicht. Zudem muss feststehen, dass eine Schwangerschaft eine Gefahr für Leben oder eine schwerwiegende Beeinträchtigung der körperlichen …

Eine der Altersvorsorge dienende Kapitallebensversicherung zählt grundsätzlich zum einzusetzenden Vermögen, sofern es sich nicht um eine staatlich geförderte und nicht übertragbare Altersvorsorge handelt. Der öffentlich-rechtliche Rückerstattungsanspruch der Staatskasse besteht auch dann, wenn der Betroffene im Verwaltungsverfahren zunächst zu Unrecht für …

Erleidet der Betreuer in Erfüllung seiner Aufgaben einen Schaden an seinem Kraftfahrzeug, so sind die Kosten, die der Betreuer als Selbstbeteiligung seiner Kaskoversicherung nach einem Autounfall im Rahmen seiner Betreuertätigkeit zu tragen hat, im Rahmen der Betreuervergütung als Aufwendung nicht …

Ein Herausgabeanspruch gemäß §§ 2287 Abs. 1, 818 Abs. 1 BGB setzt eine den Vertragserben beeinträchtigende Schenkung voraus. Die Vorschrift ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung auch auf den überlebenden Ehegatten eines gemeinschaftlichen Testaments entsprechend anzuwenden. Eine Übertragung von Vermögensgegenständen ist jedoch …

Ein Herausgabeanspruch gemäß §§ 2287 Abs. 1, 818 Abs. 1 BGB setzt eine den Vertragserben beeinträchtigende Schenkung voraus. Die Vorschrift ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung auch auf den überlebenden Ehegatten eines gemeinschaftlichen Testaments entsprechend anzuwenden. Eine Übertragung von Vermögensgegenständen ist jedoch …

Ein Herausgabeanspruch gemäß §§ 2287 Abs. 1, 818 Abs. 1 BGB setzt eine den Vertragserben beeinträchtigende Schenkung voraus. Die Vorschrift ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung auch auf den überlebenden Ehegatten eines gemeinschaftlichen Testaments entsprechend anzuwenden. Eine Übertragung von Vermögensgegenständen ist jedoch …

Die Abwicklung und Auflösung des von einem Betreuten zuletzt zur Miete bewohnten Wohnraums rechtfertigt auch bei Zuweisung des Aufgabenkreises Wohnungsangelegenheiten grundsätzlich nicht die Festsetzung der gesonderten Vergütungspauschale nach § 5a Abs. 1 Nr. 2 VBVG. Diese Tätigkeit gehört zu den …

Ein Berufsbetreuer mit dem Aufgabenkreis „Vermögensangelegenheiten“ muss vor der Veräußerung von Grundstücksteilen prüfen, ob dadurch eine bestehende Eigenjagd untergeht. Die Genehmigung des Geschäfts durch einen Verfahrenspfleger entbindet ihn nicht von dieser eigenen Prüfungspflicht. Welche Pflichten treffen einen Betreuer beim Verkauf …

Eine ärztliche Maßnahme stellt keine genehmigungsbedürftige Zwangsbehandlung dar, wenn der einwilligungsunfähige Betreute mit der Behandlung – unabhängig von seiner Motivation – einverstanden ist und seinen natürlichen Willen entsprechend geäußert hat. Ein sogenannter Vorratsbeschluss für den Fall einer späteren Ablehnung ist …

Eine öffentlich-rechtliche Unterbringung nach dem HPsychKHG setzt eine konkrete, unmittelbar bevorstehende erhebliche Gefahr voraus – abstrakte oder latente Gefährdungen genügen nicht. Die sofortige vorläufige Unterbringung nach § 17 Abs. 1 Satz 3 HPsychKHG in Verbindung mit § 331 Satz 1 …

Wurde dem Betroffenen das Sachverständigengutachten nicht rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen und sind die Voraussetzungen für ein ausnahmsweises Absehen hiervon nicht festgestellt, liegt ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör vor, der die erneute Anhörung im Beschwerdeverfahren zwingend erforderlich …

In einem Betreuungsverfahren, das gegen den erklärten Willen des Betroffenen geführt wird, ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers grundsätzlich erforderlich. Der Verzicht hierauf setzt voraus, dass ein förmlich beteiligter Dritter ohne Eigeninteressen die Interessen des Betroffenen zuverlässig wahrnimmt – die bloße …

Ein Arzt, der einen Patienten lediglich über einen von einem anderen Arzt angeratenen Eingriff aufklärt, ohne selbst an Indikationsstellung oder Operation beteiligt zu sein, kann gleichwohl aus unerlaubter Handlung haften, wenn die Aufklärung fehlerhaft oder unzureichend war. Der Umfang seiner …

Bei der Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung eines noch nicht 14 Jahre alten Kindes steht das Beschwerderecht auch einer Vertrauensperson zu, die das Kind nicht ausdrücklich benannt hat, sofern das Gericht deren Vertrauensstellung aus den Umständen erkennt und sie am Verfahren …

Eine erhöhte Vergütung steht dem Betreuer dann zu, wenn er besondere Kenntnisse hat, die die Führung der konkreten Betreuung erleichtern. Die von einer Betreuerin erworbenen besonderen Kenntnisse als gelernte (Kinder-) Krankenschwester und Arzthelferin sind daher nur dann vergütungssteigernd, wenn sie …

Ob ein Verfahrenspfleger eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beanspruchen kann, hängt davon ab, ob er Tätigkeiten erbringt, für die ein juristischer Laie vernünftigerweise einen Rechtsanwalt hinzuziehen würde. Diese Beurteilung unterliegt der wertenden Betrachtung des Tatrichters und ist im Rechtsbeschwerdeverfahren nur …

Für die gebührenrechtliche Haftung eines Dritten nach § 3 Abs 2 Nr 4 BGebG für das Zurückbringen einer weggelaufenen Person muss eine öffentlich-rechtliche Aufsichtspflicht bestehen. Die in ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für das Verhältnis zwischen Heimbewohnern und Pflegeheimen angenommenen Rücksichtnahme- …

Ein berufsmäßiger Betreuer ist nach Beendigung seines Amtes gegenüber der ehemals betreuten Person als „Dritter“ anzusehen und gilt für die in seinem Besitz verbliebenen personenbezogenen Daten als datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Er muss daher …

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Entmündigten wird verletzt, wenn ein Gericht ohne hinreichende Abwägung der betroffenen Belange davon ausgeht, dieser sei beim Abschluss eines Mietvertrages zur Offenbarung seiner Entmündigung verpflichtet gewesen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung erfordert vielmehr eine Abwägung zwischen …

Der Verfahrenspfleger ist nicht gesetzlicher Vertreter des Betreuten und daher nicht berechtigt, für diesen die Einrede der Verjährung zu erheben. Die Verjährungseinrede als rechtsgeschäftsähnliche Erklärung kann grundsätzlich nur vom Schuldner selbst oder dessen gesetzlichem Vertreter, insbesondere dem Betreuer, wirksam erhoben …

Ein Vorsorgebevollmächtigter, der einen Betroffenen aufgrund einer Vollmacht geschlossen unterbringen lässt, ist im vormundschaftsgerichtlichen Abgabeverfahren einem Betreuer gleichzustellen, sofern kein Betreuungsverfahren anhängig ist. Das zuständige Gericht kann das Verfahren daher auch gegen den Willen des Bevollmächtigten an das Gericht des …

Die Höhe der nach § 5 Abs. 1 und 2 VBVG anzusetzenden Stunden für die Berufsbetreuervergütung richtet sich ausschließlich danach, ob der Betreute während des jeweiligen Vergütungsmonats mittellos war oder nicht; gegebenenfalls ist taganteilig zu differenzieren. Dies gilt auch dann, …

Die Unterbringung eines Betreuten in einem Wohnpark ist als heimmäßiger Aufenthalt im Sinne des Vergütungsrechts zu werten, wenn über die verpflichtenden Grundleistungen hinaus umfangreiche hauswirtschaftliche und pflegerische Leistungen desselben Trägers in Anspruch genommen werden. Maßgeblich ist dabei nicht die formale …

Die Höhe der nach § 5 Abs. 1 und 2 VBVG anzusetzenden Stunden für die Berufsbetreuervergütung richtet sich ausschließlich danach, ob der Betreute während des jeweiligen Vergütungsmonats mittellos war oder nicht; gegebenenfalls ist taganteilig zu differenzieren. Dies gilt auch dann, …

Wird ein Pflegeheimbewohner dauerhaft über eine Sonde ernährt und nimmt die im Heimvertrag vorgesehene normale Verpflegung zu keinem Zeitpunkt in Anspruch, muss er die hierauf entfallenden Kosten nicht tragen. Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die eine Entgeltreduzierung für diesen Fall generell ausschließt, …

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich deren Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Zweifel an der Fahreignung können gemäß § 11 …

Ein Altenheim ist nicht verpflichtet, beim Vormundschaftsgericht die Fixierung eines Heimbewohners im Rollstuhl zu beantragen, solange das bisherige Verhalten des Bewohners keinen konkreten Anhalt für eine Sturzgefahr bietet. Hat der Betreuer eine Fixierung aus vertretbaren Gründen abgelehnt, muss die Heimleitung …

Der gerichtlich bestellte Betreuer zählt zum Kreis der nach § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zeugnisverweigerungsberechtigten Personen. Soll aber durch die Aussage gerade der Streit über die Rechtsnachfolge geklärt werden, entspricht es jedoch dem mutmaßlichen Willen des verstorbenen Betreuten, …

Die Frage, ob eine Person aufgrund geistiger Behinderung ehegeschäftsunfähig ist, darf nicht allein auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens entschieden werden; das Gericht muss die betroffene Person zwingend persönlich anhören. Selbst eine erhebliche geistige Behinderung schließt die Ehegeschäftsfähigkeit nicht automatisch aus, …