Schlagwort: Betreuungsrecht – Urteile

Ein auf Wertersatz gerichteter Bereicherungsanspruch aus § 816 Abs. 1 BGB setzt eine wirksame Verfügung des Nichtberechtigten voraus – ist der Verfügende geschäftsunfähig, scheidet der Anspruch aus. Die Beweislast für die Geschäftsunfähigkeit trifft denjenigen, der sich darauf beruft; ein kurz …

Ist ein Betroffener aufgrund einer psychischen Erkrankung oder geistigen bzw. seelischen Behinderung nicht in der Lage zu begreifen, dass künftig ein anderes Gericht für ihn zuständig sein wird, kann das Vormundschaftsgericht von seiner Anhörung im Abgabeverfahren absehen. Gemäß § 65a …

Der pflegende Angehörige hat keinen Anspruch auf Beteiligung an dem Pflegebedürftigen gezahlten Pflegegeld. Wird die Pflegeleistung durch enge familiäre Bindungen geprägt, spricht eine tatsächliche Vermutung dagegen, dass die Leistung aufgrund eines Dienstvertrages erbracht wird. Auch Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag …

Führt eine Betreuungsbehörde eine gerichtlich angeordnete Vorführung durch und entstehen dabei Kosten, handelt die Behörde nicht in Wahrnehmung eigener Aufgaben, sondern als Vollziehungsorgan des Gerichts. Die anfallenden Auslagen zählen daher zu den Gerichtskosten und sind der Behörde aus der Staatskasse …

Ein Betreuer ist zur Stellung von Anträgen im Strafverfahren nur dann berechtigt, wenn ihm dieser Aufgabenbereich vom Betreuungsgericht ausdrücklich übertragen wurde. Eine allgemeine Vertretungsbefugnis gegenüber „Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern“ reicht hierfür nicht aus. Auch wenn der Begriff „Behörde“ grammatikalisch …

Eine Obdachloseneinrichtung, die neben Unterkunft eine Vollverpflegung sowie eine umfassende „Rundum“-Versorgung der Bewohner vorhält, ist vergütungsrechtlich als Heim im Sinne des § 5 Abs. 3 VBVG einzustufen – mit der Folge, dass für den Berufsbetreuer lediglich ein Stundenkontingent von zwei …

Die Erweiterung des Aufgabenkreises eines Betreuers auf die Regelung des persönlichen Umgangs des Betreuten mit seinen Eltern ist nur unter strikter Beachtung des verfassungsrechtlichen Familienschutzes aus Art. 6 Abs. 1 GG zulässig. Die Erweiterung des Aufgabenkreises eines bestellten Betreuers richtet …

Wird die erforderliche Erklärung über die Übertragung eines Erbbaurechts für einen Beteiligten durch einen Vertreter abgegeben, so ist es vor der Umschreibung erforderlich, dass auch die Vertretungsmacht nachgewiesen ist. Sofern es sich um eine aufschiebend bedingte Vollmacht handelt, ist auch …

Ein Arzt im Praktikum (AiP) erfüllt regelmäßig nicht die gesetzlichen Anforderungen an den psychiatrischen Sachverständigen im Unterbringungsverfahren. Dieser Verfahrensfehler führt jedoch nicht zur Rechtswidrigkeit der Unterbringungsmaßnahme, wenn ein ausreichend qualifizierter Arzt durch Mitunterzeichnung des Gutachtens – nach eigener Untersuchung des …

Die Anordnung einer Betreuung gegen den erklärten Willen des Betroffenen verletzt dessen Grundrecht auf Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG, wenn das Beschwerdegericht die Ablehnung der Betreuung allein mit einer mangelnden Steuerungsfähigkeit beim Alkoholkonsum begründet und den Betroffenen nicht …

Die Anhörung eines Betroffenen vor der Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme darf nur in eng begrenzten Ausnahmefällen im Wege der Rechtshilfe durch einen ersuchten Richter erfolgen; der bloße Reise- oder Zeitaufwand genügt hierfür nicht. Gemäß § 319 Abs. 1 Satz 1 FamFG …

Ob ein Berufsbetreuer im Einzelfall die Voraussetzungen für eine erhöhte Vergütung gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG erfüllt, unterliegt einer wertenden Betrachtungsweise des Tatrichters. Besondere Kenntnisse im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG …

Die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung ist nur dann aufzuheben, wenn der Betroffene sich ernstlich, vorbehaltlos und verlässlich mit dem weiteren Aufenthalt einverstanden erklärt. Eine Erklärung, die in erster Linie auf Entlassung abzielt und nur „unter Umständen“ eine zeitlich begrenzte …

Die Bestellung eines Betreuers setzt gemäß § 1814 Abs. 1 BGB voraus, dass eine volljährige Person krankheits- oder behinderungsbedingt nicht in der Lage ist, ihre Angelegenheiten selbst zu besorgen. Die Betreuung ist jedoch nur erforderlich, wenn keine andere Hilfe bereitsteht, …

Ein Antrag auf Aufhebung einer Betreuung darf nur abgelehnt werden, wenn sämtliche Bestellungsvoraussetzungen noch vorliegen – darunter insbesondere die fehlende Fähigkeit des Betroffenen zur freien Willensbestimmung. Diese Feststellung muss durch ein aktuelles, speziell auf diese Frage gerichtetes Sachverständigengutachten belegt sein; …

Gemäß § 1908f BGB kann ein rechtsfähiger Verein als Betreuungsverein anerkannt werden, wenn gewährleistet ist, dass er 1. eine ausreichende Zahl geeigneter Mitarbeiter hat und diese beaufsichtigen, weiterbilden und gegen Schäden, die diese anderen im Rahmen ihrer Tätigkeit zufügen können, …

§ 12 Abs. 1 WBVG erlaubt dem Unternehmer die außerordentliche Kündigung eines Wohn- und Betreuungsvertrags aus wichtigem Grund. Die Vorschrift ist dabei grundsätzlich offen für eine vertragliche Normierung einzelner Kündigungstatbestände, solange und soweit die so geregelten Kündigungsgründe jeweils zugleich einen …

Ärztliche Zwangsmaßnahmen gegen den Willen Minderjähriger bedürfen grundsätzlich keiner familiengerichtlichen Genehmigung. Die Entscheidung über die Durchführung solcher Maßnahmen obliegt den Sorgeberechtigten, soweit der minderjährige Patient nicht selbst einwilligungsfähig ist. Eine Genehmigungspflicht entsteht jedoch dann, wenn die Durchführung der Zwangsmaßnahme eine …

Die Vergütung beruflich tätiger Verfahrenspfleger in Unterbringungs- und Betreuungssachen nach § 1831 BGB ist gemäß § 277 Abs. 3 FamFG ohne Umsatzsteuer festzusetzen. Nach § 317 FamFG ist in Verfahren zur Genehmigung einer Unterbringung ein Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn dies …

Verfahrensfähig ist, wer die Fähigkeit besitzt, Erklärungen im Verfahren wirksam selbst oder durch bestellte Vertreter vornehmen oder entgegennehmen zu können. Die Verfahrensfähigkeit ist stets von Amts wegen zu prüfen und zugleich Sachentscheidungsvoraussetzung sowie Voraussetzung für die Wirksamkeit jeder Verfahrenshandlung. Nach …

Eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung kommt nur in Betracht, wenn den behandelnden Ärzten ein objektiver Sorgfaltspflichtverstoß nachgewiesen werden kann. Dies gilt insbesondere bei psychiatrischen Patienten, die aufgrund einer akuten Eigengefährdung untergebracht sind. Die absolute Voraussehbarkeit eines Suizides sowie eine lückenlose …

Die Genehmigung einer Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist nicht allein deshalb rechtswidrig, weil der Beschluss keine Angaben zu den einzusetzenden Arzneimitteln, Wirkstoffen, deren Höchstdosierung oder Verabreichungshäufigkeit enthält. Ausreichend ist es regelmäßig, wenn dem Beschluss die …

Die vorläufige Unterbringung eines Betroffenen durch das Vormundschaftsgericht setzt voraus, dass wahrscheinlich ein Betreuer bestellt werden muss, der eine endgültige Unterbringung veranlasst, die vom Gericht genehmigt wird. Fehlen diese Voraussetzungen – insbesondere wenn kein Anlass für eine Betreuerbestellung besteht – …

Rechtsanwälte, die sich neben ihrem Anwaltsberuf als Berufsbetreuer betätigen, sind verpflichtet, die Betreuertätigkeit als Gewerbe anzumelden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Kläger, eine Rechtsanwältin und ein Rechtsanwalt, wurden von der beklagten Stadt aufgefordert, die gewerbliche Tätigkeit „Berufsbetreuer(in)“ …

Die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB setzt eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades voraus, dass der Täter infolge seines fortdauernden Zustands zukünftig erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird. Diese Gefährlichkeitsprognose muss im Urteil konkret und nachvollziehbar begründet …

Betreuungsakten unterliegen einem besonderen Geheimnisschutz; eine vollständige Akteneinsicht durch Behörden – insbesondere durch die Staatsanwaltschaft – ist grundsätzlich unzulässig. Akteneinsicht kommt nur in Betracht, soweit ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird, keine schutzwürdigen Interessen entgegenstehen und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit …

Wurde die Bestellung eines Verfahrenspflegers eines Amtsgerichts in einem Unterbringungsverfahren vom Landgericht aufgehoben, so ist dies eine Zwischenentscheidung im Beschwerdeverfahren. Eine solche ist vom bisherigen Verfahrenspfleger nicht anfechtbar. ……

Der für den Anwendungsbereich der Gewerbeordnung zentrale Begriff des Gewerbes wird vom Gesetz selbst nicht definiert. In Übereinstimmung mit der Literatur geht die ständige Rechtsprechung vom Vorliegen eines Gewerbes aus, wenn es sich um eine erlaubte, auf Gewinnerzielung und auf …

Die Vergütung des Berufsbetreuers bestimmt sich ausschließlich nach den gesetzlich festgelegten Stundensätzen des § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1-3 VBVG. Diese Stundensätze sind stets in Ansatz zu bringen, ungeachtet dessen, welcher tatsächliche Zeitaufwand im konkreten Einzelfall entstanden ist. …

Eine Betreuung ist nur dann gemäß § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht erforderlich, wenn konkrete Alternativen im Sinne dieser Vorschrift bestehen. Die Möglichkeit einer Bevollmächtigung steht der Erforderlichkeit der Betreuung daher nur entgegen, wenn es tatsächlich mindestens eine …

Ein gerichtliches Verbot, den Betroffenen ohne vorherige gerichtliche Zustimmung in ein anderes Heim zu verlegen, entzieht dem Betreuer faktisch das ihm übertragene Aufenthaltsbestimmungsrecht und ist daher regelmäßig unzulässig. Will das Gericht einen Heimwechsel verhindern, muss es den Betreuer gegebenenfalls (teilweise) …

Ein Betreuer, der gegenüber einer Klinik ohne vormundschaftsgerichtliche Genehmigung und entgegen fachärztlicher Einschätzung eine Unterbringung in richterlicher Diktion „verfügt“, kann wegen fehlender Eignung entlassen werden. Wird ein Vereinsbetreuer vom Vormundschaftsgericht entlassen, ist der Betreuungsverein berechtigt, hiergegen selbst Beschwerde einzulegen. Die …

Nach Sinn und Zweck des § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG ist ein erhöhter Stundensatz nicht bereits gerechtfertigt, wenn die Ausbildung gleichsam am Rande auch die Vermittlung betreuungsrelevanter Kenntnisse zum Inhalt hat. Erforderlich ist vielmehr, dass sie in ihrem …

Aus § 1897 Abs. 6 S. 1 BGB ergibt sich ein gesetzlich verankerter Vorrang der ehrenamtlichen Betreuung gegenüber der Berufsbetreuung, der grundsätzlich auch gegenüber einem entgegenstehenden Vorschlag des Betroffenen gilt. Ausnahmen sind möglich, müssen jedoch konkret festgestellt und begründet werden. …

Der Wunsch eines Betreuten, einen Berufsbetreuer zu behalten, ist für das Betreuungsgericht nicht bindend, wenn eine geeignete Person zur ehrenamtlichen Betreuung bereit und in der Lage ist. Der gesetzliche Vorrang der ehrenamtlichen Betreuung gilt auch dann, wenn der Betreute die …

Wer neben einer Vollzeitbeschäftigung in erheblichem Umfang Betreuungen führt, übt diese Tätigkeit als Beruf im Nebenberuf aus und hat nach Art. 12 Abs. 1 GG Anspruch auf Vergütung gemäß § 1836 Abs. 2 BGB. Allein eine Vollzeitbeschäftigung des Betreuers schließt …

Kann ein Betreuer eine erhebliche Differenz zwischen dem dem Betreuten-Vermögen entnommenen Aufwendungsersatz für Fahrtkosten und den tatsächlich nachgewiesenen Aufwendungen nicht nachvollziehbar erläutern, rechtfertigt dies seine Entlassung gemäß § 1908b Abs. 1 BGB – auch dann, wenn mildere Aufsichtsmaßnahmen grundsätzlich vorrangig …

Kann sich ein Arbeitsloser aus gesundheitlichen Gründen nicht persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos melden, darf er sich zwar nach § 125 Abs. 1 S. 3 SGB III a.F. (jetzt: § 145 Abs. 1 S. 3 SGB III) durch …

Im Falle der Arbeitslosmeldung durch einen Vertreter nach § 125 Abs. 1 Satz 3 SGB III ist dessen persönliches Erscheinen bei der Agentur für Arbeit nicht erforderlich. Dem Wortlaut der Vorschrift kann nicht entnommen werden, ob die Arbeitslosmeldung durch den …

Kann sich ein Leistungsgeminderter wegen gesundheitlicher Einschränkungen nicht persönlich arbeitslos melden, hat der berechtigte Vertreter die Meldung persönlich bei der Agentur für Arbeit vorzunehmen; eine schriftliche oder telefonische Meldung – auch per Telefax – ist nicht ausreichend. Der Leistungsanspruch entsteht …

Die Staatskasse ist nicht befugt, einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Einstufung eines Berufsbetreuers in eine höhere Vergütungsstufe nach § 8 Abs. 3 VBVG zu stellen. Da Antragsteller und Antragsgegner im gleichen Rechtsträger aufgehen, liegt ein unzulässiger Insichprozess vor, …

Bei der gerichtlichen Verlängerung einer geschlossenen Unterbringung ist das Beschwerdegericht verpflichtet, den Betroffenen erneut persönlich anzuhören, sobald es seiner Entscheidung ein neues Sachverständigengutachten zugrunde legt. Das vollständige Gutachten ist dem Betroffenen persönlich zu übergeben. Überschreitet die Gesamtdauer der Unterbringung vier …

Der Betreiber eines Pflegeheims verletzt seine vertraglichen Obhutspflichten und die deliktische Verkehrssicherungspflicht, wenn er in der beschützenden Abteilung keine Temperaturbegrenzer an Duschen installiert und intensiv pflegebedürftige, demenzkranke Bewohner für nicht unerhebliche Zeit unbeaufsichtigt lässt. Die allgemeine Vorhersehbarkeit der Gefahr – …

Der zur Abgabe einer Unterbringungssache erforderliche Aufenthalt des Betroffenen im Bezirk des anderen Gerichts ist nicht von zeitlichen Vorgaben abhängig; auf den gewöhnlichen Aufenthalt des Betroffenen kommt es insofern nicht an. Hierzu führte das Gericht aus: Der Senat ist gemäß …

Nach dem Tod des Betreuten steht dem Betreuer für den Todesmonat nur eine zeitanteilige Vergütung bis zum Todestag zu. Hierzu führte das Gericht aus: Das Beschwerdegericht hat zu Recht die Entscheidung der Rechtspflegerin bestätigt, wonach dem früheren Betreuer, der eine …

Die Befugnis zur Postkontrolle und Entscheidung über den Fernmeldeverkehr erfordert eine gesonderte, über den allgemeinen Aufgabenkreis hinausgehende Begründung. Die Bestellung eines Betreuers setzt nach § 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB voraus, dass ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Krankheit oder …

Der Gesetzgeber hat mit der Regelung einer pauschalen Vergütung für Betreuer in § 4 Abs. 1 VBVG eine abschließende, auch sonstige Aufwendungen betreffende Regelung getroffen und dies in § 4 Abs. 2 VBVG klar gestellt. Insoweit besteht auch keine Lücke …

Ein Betreuungsbeschluss ist aufzuheben, wenn bei seiner Erteilung der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt wurde. Nach Art. 103 Abs. 1 GG sind alle bis zur Entscheidung eingegangenen Schriftsätze eines Beschwerdeführers in Betreuungssachen zu berücksichtigen, sofern keine Frist zur Beschwerdebegründung gesetzt …

Nach § 1830 Abs. 1 BGB darf ein Sterilisationsbetreuer nur in die Sterilisation eines Betreuten einwilligen, wenn dieser nicht selbst einwilligen kann und sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind. Die Norm setzt voraus, dass die Sterilisation dem natürlichen Willen des …

Maßgeblich für die Verwertbarkeit eines in einem anderen Verfahren eingeholten Sachverständigengutachtens nach § 411 a ZPO ist, dass dieses auf gerichtliche Anordnung erstellt worden ist. Die Verwertung eines in einem anderen Verfahren eingeholten Sachverständigengutachtens ist nur dann zulässig, wenn es …