Schlagwort: Arbeitsrecht – Urteile

Der Geltungsbereich des TV-Ärzte/VKA erfasst auch Beschäftigte, die noch nicht approbiert sind, aber über eine auf bestimmte Tätigkeiten beschränkte Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs nach § 10 BÄO verfügen. Maßgeblich für die Einordnung als „Arzt“ im Tarifsinn ist …

Kann ein Arbeitnehmer wegen einer unverschuldeten Zwangslage bei der Betreuung seines Kindes nicht zur Arbeit erscheinen, steht ihm ein Leistungsverweigerungsrecht zu, sodass eine Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung nicht in Betracht kommt. Kündigung wegen Arbeitsverweigerung Eine beharrliche Arbeitsverweigerung kann unter bestimmten …

Eine bei der Betriebsratswahl angetretene Liste hat nach der Konstituierung des Betriebsrats keine eigenen Rechte. Ihre Mitglieder können vom Betriebsrat keinen Büroraum samt Ausstattung zur alleinigen Nutzung verlangen. Über die interne Verteilung der vom Arbeitgeber bereitgestellten Räume und Sachmittel entscheidet …

Der Anspruch auf Sachmittel nach § 40 Abs. 2 BetrVG steht ausschließlich dem Betriebsrat als Gremium zu. Ein einzelnes Betriebsratsmitglied kann gegenüber dem Arbeitgeber weder aus § 40 Abs. 2 BetrVG noch aus § 40 Abs. 1 BetrVG originär und …

Sexuelle Belästigungen von Kollegen auf einer Betriebsfeier sind „an sich“ ein wichtiger Grund für eine Kündigung, machen eine fristlose Kündigung aber nicht zwingend wirksam. Ist bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht mit weiteren Übergriffen zu rechnen, genügt die ordentliche Kündigung …

Nach § 3 Abs. 4 Satz 2 TV-L darf ein öffentlicher Arbeitgeber eine entgeltliche Nebentätigkeit untersagen, wenn sie objektiv geeignet ist, seine berechtigten Interessen, etwa sein öffentliches Ansehen und das Vertrauen in seine Neutralität, zu beeinträchtigen. Eine konkrete Gefährdung muss …

Der bloße Hinweis auf Umsatzrückgang oder weggefallene Aufträge genügt für eine betriebsbedingte Kündigung nicht. Der Arbeitgeber muss darlegen, in welchem Umfang die Arbeitsmenge zurückgegangen ist und dass dadurch das Beschäftigungsbedürfnis gerade für den gekündigten Arbeitnehmer entfallen ist. Anforderungen an eine …

Ein Arbeitgeber muss dem gekündigten Arbeitnehmer für eine Prozessbeschäftigung während des Kündigungsschutzprozesses kein rechtlich annahmefähiges Angebot unterbreiten; es genügt ein hinreichend bestimmtes Angebot, das sich auf die bisherigen Arbeitsbedingungen bezieht. Eine solche Prozessbeschäftigung ist auch nach einer verhaltensbedingten Kündigung zumutbar, …

Eine Abmahnung kann auch ohne starre Ausschlussfrist unzulässig sein, wenn der Arbeitgeber das Fehlverhalten über einen langen Zeitraum (hier fast sechs Monate) kennt, ohne es zu beanstanden. Der Arbeitnehmer darf dann darauf vertrauen, dass der Vorfall nicht mehr sanktioniert wird. …

Eine außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist ist unverhältnismäßig und unwirksam, wenn der Arbeitgeber kein ordnungsgemäßes betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) angeboten hat und nicht detailliert darlegt, dass ein bEM objektiv nutzlos gewesen wäre. Wann ist eine außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung überhaupt möglich? …

Nimmt ein Arbeitgeber nach anwaltlicher Beratung eine Kündigung freiwillig zurück, bietet die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses an und fordert zur Arbeitsaufnahme auf, dokumentiert er damit, dass ihm die Weiterbeschäftigung zumutbar ist; das Nachschieben bereits bekannter Kündigungsgründe ist dann ausgeschlossen. Streit um …

Die Tätigkeit eines Notarztes im Rettungsdienst begründet nicht zwangsläufig ein Arbeitsverhältnis, wenn dieser selbst über Anzahl und Lage seiner Einsätze entscheiden kann. Eine sozialversicherungsrechtliche Einstufung als Beschäftigungsverhältnis im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV steht der Annahme eines …

Eine Abmahnung, die dem Arbeitnehmer eine pflichtwidrige Abmeldung vorwirft, ist unberechtigt und aus der Personalakte zu entfernen, wenn der Arbeitgeber nicht nachweist, dass die Mitteilung der Arbeitsunfähigkeit nicht rechtzeitig bei ihm angekommen ist. Der Arbeitnehmer darf sich dafür eines Kollegen …

Erkennt der Arbeitgeber eine Kündigungsschutzklage sofort an, trägt er die Kosten regelmäßig dennoch, weil er bereits durch den Ausspruch der Kündigung Veranlassung zur Klage gegeben hat. Der Arbeitnehmer muss weder die Dreiwochenfrist ausreizen noch auf eine Reaktion des Arbeitgebers warten. …

Die Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds ist nicht zu ersetzen, wenn der Vorwurf der falschen Pausenerfassung nicht hinreichend konkret dargelegt ist und die unterlassene Kürzung der Verpflegungspauschale bei Würdigung aller Umstände zunächst nur eine Abmahnung rechtfertigt. Auch …

Ein Arbeitnehmer, der nicht bereit ist zu arbeiten, erhält auch bei einer mit Arbeitsunfähigkeit verbundenen Erkrankung keine Entgeltfortzahlung, weil die Arbeitsunfähigkeit nicht die alleinige Ursache für den Arbeitsausfall ist. Der bloße Hinweis, nach Genesung wieder arbeiten zu wollen, ersetzt kein …

Der Vergütungsanspruch eines Arbeitnehmers entfällt nur dann ganz oder teilweise, wenn feststeht, dass die geschuldete Arbeitsleistung nicht oder nicht vollständig erbracht wurde. Die Darlegungs- und Beweislast hierfür trägt der Arbeitgeber – auch bei Tätigkeiten im Home-Office, bei denen sich der …

Eine Abmahnung, die dem Arbeitnehmer eine pflichtwidrige Abmeldung vorwirft, ist unberechtigt und aus der Personalakte zu entfernen, wenn der Arbeitgeber nicht nachweist, dass die Mitteilung der Arbeitsunfähigkeit nicht rechtzeitig bei ihm angekommen ist. Der Arbeitnehmer darf sich dafür eines Kollegen …

Ein Arbeitnehmer, der nicht bereit ist zu arbeiten, erhält auch bei einer mit Arbeitsunfähigkeit verbundenen Erkrankung keine Entgeltfortzahlung, weil die Arbeitsunfähigkeit nicht die alleinige Ursache für den Arbeitsausfall ist. Der bloße Hinweis, nach Genesung wieder arbeiten zu wollen, ersetzt kein …

Die Wahl einer ausländischen Rechtsordnung kann den Anspruch auf Annahmeverzugslohn nicht im Voraus ausschließen, soweit dieser auf einer unwirksamen oder erst später wirkenden Arbeitgeberkündigung beruht. § 615 Satz 1 BGB ist insoweit als zwingende Vorschrift zu qualifizieren – eine vollständige …

Erkennt der Arbeitgeber eine Kündigungsschutzklage sofort an, trägt er die Kosten regelmäßig dennoch, weil er bereits durch den Ausspruch der Kündigung Veranlassung zur Klage gegeben hat. Der Arbeitnehmer muss weder die Dreiwochenfrist ausreizen noch auf eine Reaktion des Arbeitgebers warten. …

Die Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds ist nicht zu ersetzen, wenn der Vorwurf der falschen Pausenerfassung nicht hinreichend konkret dargelegt ist und die unterlassene Kürzung der Verpflegungspauschale bei Würdigung aller Umstände zunächst nur eine Abmahnung rechtfertigt. Auch …

Die Wahl einer ausländischen Rechtsordnung kann den Anspruch auf Annahmeverzugslohn nicht im Voraus ausschließen, soweit dieser auf einer unwirksamen oder erst später wirkenden Arbeitgeberkündigung beruht. § 615 Satz 1 BGB ist insoweit als zwingende Vorschrift zu qualifizieren – eine vollständige …

Der Vergütungsanspruch eines Arbeitnehmers entfällt nur dann ganz oder teilweise, wenn feststeht, dass die geschuldete Arbeitsleistung nicht oder nicht vollständig erbracht wurde. Die Darlegungs- und Beweislast hierfür trägt der Arbeitgeber – auch bei Tätigkeiten im Home-Office, bei denen sich der …

Wird in einem gerichtlichen Vergleich eine Abfindung als Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes vereinbart und deren Auszahlung „bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses“ geregelt, tritt die Fälligkeit mit dem Beendigungszeitpunkt ein. Nach der Auslegungsregel des § 271 Abs. 2 BGB darf …

Erhebt ein Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber oder der Betriebsleitung schwerwiegende Vorwürfe wie Ausbeutung, Diskriminierung oder Menschenhandel, ohne diese auf Tatsachen stützen zu können, liegt eine erhebliche Ehrverletzung vor. Diese kann eine außerordentliche Kündigung auch ohne vorherige einschlägige Abmahnung rechtfertigen, weil …

Vereinbarungen zwischen Unternehmen, sich gegenseitig keine Mitarbeiter abzuwerben, sind grundsätzlich Sperrabreden im Sinne des § 75f HGB und nicht einklagbar. Ausgenommen sind Abwerbeverbote, die als Nebenbestimmung einem besonderen Vertrauensverhältnis der Parteien Rechnung tragen. Solche Verbote dürfen jedoch grundsätzlich höchstens zwei …

Wird Arbeitnehmern ein Pausenabzug automatisch vom Zeiterfassungssystem vorgenommen, genügt der Arbeitgeber seiner Erklärungslast nicht, wenn er die Nichtinanspruchnahme der Pause lediglich mit Nichtwissen bestreitet. Eine tarifvertragliche Pflicht zur Arbeitszeitdokumentation kehrt die Darlegungs- und Beweislast für die Veranlassung von Überstunden jedoch …

Erbringt ein Arbeitnehmer während einer langen ärztlichen Krankschreibung zeitweise seine Arbeitsleistung, ist der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insgesamt erschüttert. Er muss dann die Arbeitsunfähigkeit konkret darlegen und beweisen; eine bloß abstrakte Schilderung der bei der Erkrankung typischen Symptome genügt dafür nicht. …

Wer während des bestehenden Arbeitsverhältnisses für einen Wettbewerber des Arbeitgebers tätig wird, verletzt seine Rücksichtnahmepflicht erheblich und kann in der Regel ohne vorherige Abmahnung außerordentlich gekündigt werden. Die Konkurrenztätigkeit darf aus einer Gesamtschau von Indizien abgeleitet werden, wenn diese einen …

Setzt eine abberufene Geschäftsführerin ihre Tätigkeit fort, wandelt sich das Dienstverhältnis nicht automatisch in ein Arbeitsverhältnis um – maßgeblich sind die Parteivereinbarung oder, hilfsweise, die Gesamtumstände des Einzelfalls. Liegt danach ein Arbeitsverhältnis vor, kann eine ungenehmigte Konkurrenztätigkeit als schwerer Pflichtverstoß …

Rückzahlungsklauseln in Fortbildungsvereinbarungen, die den Arbeitnehmer bei einer Eigenkündigung unabhängig vom Grad des Verschuldens zur Rückzahlung verpflichten, benachteiligen diesen unangemessen und sind daher unwirksam. Das gilt auch dann, wenn die Klausel bei verbleibenden Auslegungszweifeln zulasten des Verwenders auszulegen ist. Welche …

Für die steuerliche Rückstellung von Jubiläumszuwendungen müssen sich Arbeitgeber nicht rechtsverbindlich, unwiderruflich und vorbehaltlos verpflichten. Auch eine Zusage unter Freiwilligkeits- oder Widerrufsvorbehalt kann zu einer Rückstellung führen, sofern die Inanspruchnahme wahrscheinlich ist und die besonderen Voraussetzungen des § 5 Abs. …

Die Wahl inländischer Mitglieder eines SE-Betriebsrates ist in entsprechender Anwendung von § 19 BetrVG gerichtlich überprüfbar. Das Wahlgremium kann diese Mitglieder gemäß § 23 Abs. 1 Satz 7 SEBG jederzeit und ohne besonderen Grund abberufen. Endet die Mitgliedschaft vorzeitig, ist …

Rückzahlungsklauseln in Fortbildungsvereinbarungen, die den Arbeitnehmer bei einer Eigenkündigung unabhängig vom Grad des Verschuldens zur Rückzahlung verpflichten, benachteiligen diesen unangemessen und sind daher unwirksam. Das gilt auch dann, wenn die Klausel bei verbleibenden Auslegungszweifeln zulasten des Verwenders auszulegen ist. Welche …

Die Wahl inländischer Mitglieder eines SE-Betriebsrates ist in entsprechender Anwendung von § 19 BetrVG gerichtlich überprüfbar. Das Wahlgremium kann diese Mitglieder gemäß § 23 Abs. 1 Satz 7 SEBG jederzeit und ohne besonderen Grund abberufen. Endet die Mitgliedschaft vorzeitig, ist …

Eine außerordentliche fristlose Kündigung wegen der Abgabe einer inhaltlich unrichtigen eidesstattlichen Versicherung setzt voraus, dass der Erklärende die Unrichtigkeit seiner Angaben zumindest für möglich hält und billigend in Kauf nimmt. Bloße Fahrlässigkeit oder eine missverständliche Formulierung genügen hierfür nicht. Selbst …

Legt ein Arbeitnehmer eine ordnungsgemäß ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor, kann der Arbeitgeber deren Beweiswert durch das Aufzeigen tatsächlicher Umstände erschüttern – beispielsweise dann, wenn sich der bescheinigte Krankheitszeitraum passgenau in die Zeit bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses einfügt. In diesem Fall …

Eine schriftliche Kündigung geht dem Arbeitnehmer nicht zu, wenn ihm das Original nur zur Kenntnisnahme und Quittierung vorgelegt und anschließend wieder zurückgenommen wird. Es fehlt dann an der Gewahrsamsverschaffung, sodass die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG nicht zu …

Bietet ein Arbeitgeber von sich aus eine vergleichende Modellrechnung an, um einen Arbeitnehmer bei der Wahl zwischen zwei Versorgungssystemen zu unterstützen, muss diese richtig sein. Ist sie fehlerhaft und wechselt der Arbeitnehmer deshalb in das ungünstigere System, hat der Arbeitgeber …

Die bis zum 31.12.2000 geltende Mindestaltersgrenze von 35 Jahren für den Erwerb unverfallbarer Betriebsrentenanwartschaften (§ 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG a. F.) ist mit Unionsrecht und Verfassungsrecht vereinbar. Wer vor Vollendung des 35. Lebensjahres ausscheidet, verliert seine Anwartschaft. Der …

Eine vertraglich vereinbarte Wochenarbeitszeit in „Stunden“ bezeichnet Zeitstunden mit 60 Minuten, nicht Schul- oder Unterrichtsstunden. Eine Entfristungsklage wahrt die vertragliche Ausschlussfrist nur für Ansprüche, die vom Ausgang des Bestandsschutzverfahrens abhängen. Bereits verfallene Vergütungsansprüche leben dadurch nicht wieder auf. Wie ist …

Beendet ein Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst sein Arbeitsverhältnis aus eigenem Wunsch vor Eintritt eines Versicherungsfalles, muss der Arbeitgeber nicht von sich aus darauf hinweisen, dass dadurch kein Anspruch auf Versorgungsrente gegen die VBL entsteht. Eine Belehrungspflicht besteht nur, wenn der …

Sieht ein Tarifvertrag Mehrarbeitszuschläge erst bei Überschreiten einer für Voll- und Teilzeitbeschäftigte einheitlichen Wochenstundengrenze vor, benachteiligt dies Teilzeitbeschäftigte unzulässig. Die Grenze ist für sie insoweit nichtig und im Verhältnis ihrer individuellen Arbeitszeit zur Vollzeitarbeitszeit herabzusetzen, sodass der Zuschlag bereits bei …

Ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes muss die Versorgungsansprüche seines Arbeitnehmers bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags nicht von sich aus prüfen und erläutern, wenn er davon ausgehen darf, dass der Arbeitnehmer keinen Informationsbedarf hat, und er die Versicherungsverläufe selbst nicht kennen kann. …

Schlägt der Arbeitgeber im eigenen Interesse einen Aufhebungsvertrag vor und drohen dem erkennbar unerfahrenen, gesundheitlich angeschlagenen Arbeitnehmer dadurch außergewöhnlich hohe Einbußen bei der Zusatzversorgung, muss er auf dieses Risiko und dessen Ursache hinweisen. Ein allgemeiner Hinweis auf mögliche Nachteile und …

Legt eine Arbeitgeberin gegen ein Urteil, das sie zur Weiterbeschäftigung verurteilt, Berufung ein, kann sie die Zwangsvollstreckung hieraus nur einstellen lassen, wenn sie einen nicht zu ersetzenden Nachteil darlegt – und zwar auch dann, wenn sie sich auf eine erst …

Fahrten von der Wohnung zum ersten und vom letzten Kunden zurück zur Wohnung zählen bei Außendiensttätigkeiten grundsätzlich zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit. Ein Arbeitgeber kann bereits gezahlte Vergütung für ein negatives Arbeitszeitkonto nur zurückfordern, wenn dies ausdrücklich und mit klaren Fälligkeitsregelungen vereinbart …

Die grobe Beleidigung eines Vorgesetzten ist grundsätzlich geeignet, eine außerordentliche Kündigung gemäß § 626 Abs. 1 BGB zu rechtfertigen. Im Rahmen der erforderlichen Interessenabwägung können jedoch eine lange, störungsfreie Betriebszugehörigkeit und das Fehlen einschlägiger Abmahnungen dazu führen, dass die Fortsetzung …

Ein Austritt aus dem Arbeitgeberverband nach einer nicht eingetragenen Satzungsänderung ist unwirksam, kann aber in ein Angebot auf Aufhebung der Mitgliedschaft umgedeutet und vom Verband angenommen werden. Eine solche kurzfristige Beendigung der Mitgliedschaft ist koalitionsrechtlich zulässig, solange die Verhandlungsgrundlagen für …