Schlagwort: Arbeitsrecht – Urteile

Bei einer im Konzernverbund stehenden Gesellschaft, die über Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge mit anderen Unternehmen verbunden ist, werden für den Schwellenwert des § 1 Abs. 1 Nr. 1 DrittelbG ausschließlich die eigenen Arbeitnehmer der Gesellschaft berücksichtigt; eine Zurechnung der Arbeitnehmer eines …

Ein Anspruch auf Annahmeverzugslohn scheidet aus, wenn der Arbeitnehmer nicht leistungswillig ist, da in diesem Fall der Annahmeverzug des Arbeitgebers ausgeschlossen ist. Ein einzelvertraglich vereinbartes Weihnachtsgeld setzt zudem eine schlüssige Darlegung der konkreten Anspruchsvoraussetzungen voraus, während eine betriebliche Übung stets …

Enthält der Arbeitsvertrag keine konkrete Tätigkeitsbeschreibung, kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Rahmen billigen Ermessens auch eine völlig andere Tätigkeit zuweisen, sofern diese den tariflichen Merkmalen der bisherigen Vergütungsgruppe entspricht. Ein Anspruch auf dauerhafte Beibehaltung einer bestimmten, langjährig ausgeübten Tätigkeit …

Für die Frage, ob der Schwellenwert von in der Regel 500 Arbeitnehmern nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 DrittelbG erreicht wird, kommt es allein auf die Beschäftigtenzahl der jeweiligen Aktiengesellschaft an. Eine wechselseitige Zurechnung von Arbeitnehmern verbundener Unternehmen wegen …

Der Weg zu einer vom Arbeitgeber angebotenen, aber freiwilligen und individuellen Gesundheitsmaßnahme wie einer Massage steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, selbst wenn diese während der Arbeitszeit und auf Kosten des Arbeitgebers erfolgt. Ohne arbeitsvertragliche Verpflichtung oder betrieblichen …

Eine im Arbeitsvertrag vereinbarte doppelte Schriftformklausel kann verhindern, dass durch tatsächliche, über Jahre hinweg vorbehaltlos erfolgte Zahlungen eine betriebliche Übung entsteht, die den Arbeitgeber zur dauerhaften Fortzahlung verpflichtet. Was versteht man unter betrieblicher Übung und doppelter Schriftformklausel? Eine betriebliche Übung …

Fällt ein gesetzlicher Feiertag in einen Zeitraum, in dem das Arbeitsverhältnis aufgrund einer wirksamen vertraglichen Ruhensvereinbarung ohnehin ruht, besteht kein Anspruch auf Feiertagsvergütung, da der Feiertag nicht die alleinige Ursache des Arbeitsausfalls ist. Eine formularmäßige Klausel, wonach das Arbeitsverhältnis während …

Ein gesetzliches Beschäftigungsverbot, das die Unmöglichkeit der Arbeitsleistung und damit den Ausschluss des Annahmeverzugslohns begründen soll, muss nach Voraussetzungen und Rechtsfolgen eindeutig geregelt sein. Fehlt eine solche klare Regelung – hier: weil eine Norm nur eine Fortbildungspflicht statuiert, ohne die …

Verlangt ein Arbeitnehmer in zulässiger Weise die Korrektur seines Arbeitszeugnisses, darf der Arbeitgeber eine zuvor bereits erteilte Dankes-, Bedauerns- und Wunschformel nicht grundlos streichen. Ein solches Vorgehen stellt eine unzulässige Maßregelung dar, da der Arbeitnehmer dadurch einen faktischen Nachteil erleidet, …

Der Mutterschutzlohn bemisst sich grundsätzlich nach dem Durchschnittsverdienst der letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor Eintritt der Schwangerschaft, auch wenn die Vergütung variable, provisionsabhängige Bestandteile enthält. Während eines ärztlichen Beschäftigungsverbots fällig werdende Provisionen sind nur insoweit zusätzlich auszuzahlen, als sie den …

Eine formularmäßige Klausel, die den Arbeitgeber berechtigt, einen Arbeitnehmer bei oder nach jeder Kündigung – unabhängig von den Umständen des Einzelfalls – unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitsleistung freizustellen, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und ist nach § 307 Abs. …

Deckt eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die am Folgetag einer Eigenkündigung ausgestellt wird, passgenau den verbleibenden Zeitraum bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses ab, kann dies den Beweiswert der Bescheinigung erschüttern – auch dann, wenn dieser Zeitraum durch eine Erst- und mehrere Folgebescheinigungen …

Erkrankt ein Arbeitnehmer während einer wirksam vereinbarten Kurzarbeit „null“, führt dies nicht dazu, dass die ausgefallenen Arbeitstage bei der Urlaubsberechnung wie Zeiten mit Arbeitspflicht behandelt werden. Maßgeblich für den Umfang des gesetzlichen Mindesturlaubs bleibt die durch die Kurzarbeit geänderte Verteilung …

Eine Kündigung, die ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamtes gegenüber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer ausgesprochen wird, ist unwirksam, sofern der Arbeitgeber im Kündigungszeitpunkt Kenntnis von der Schwerbehinderung hatte oder diese nachträglich fristgerecht mitgeteilt wurde. Eine Pflicht des Bewerbers, eine Schwerbehinderung im Vorstellungsgespräch …

Die Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen einer geplanten oder begonnenen Kinderwunschbehandlung verstößt gegen das Diskriminierungsverbot und das Maßregelungsverbot und ist daher unwirksam – unabhängig davon, ob das Kündigungsschutzgesetz mangels Betriebsgröße überhaupt anwendbar ist. Kündigung wegen geplanter künstlicher Befruchtung Kündigt ein Arbeitgeber …

Beruft sich ein Arbeitnehmer zur Begründung einer Überstundenvergütung auf selbstgefertigte, vom Arbeitgeber nicht anerkannte Arbeitszeitaufstellungen, muss er die den behaupteten Zeitsaldo begründenden Tatsachen im Einzelnen darlegen. Auch eine vereinbarte Vertrauensarbeitszeit befreit ihn nicht davon, zusätzlich vorzutragen, dass die geleisteten Überstunden …

Verunglückt ein Beschäftigter während einer Dienstreise beim Skifahren, kann dies als Arbeitsunfall gelten, wenn die Abfahrt objektiv wesentlich betrieblichen Interessen diente – etwa der Pflege von Geschäftskontakten. Maßgeblich ist, ob die Tätigkeit auch ohne den privaten Freizeitzweck vorgenommen worden wäre. …

Verletzt der Arbeitgeber seine Pflicht zur Erteilung eines ordnungsgemäßen Zeugnisses schuldhaft, haftet er dem Arbeitnehmer für einen dadurch verursachten Minderverdienst bei der Stellensuche. Zeugnispflicht des Arbeitgebers und Rechtsfolgen ihrer Verletzung Der Arbeitgeber ist nach § 73 HGB verpflichtet, dem Arbeitnehmer …

Frühere, an sich nicht anrechnungsfähige Beschäftigungszeiten bei einem anderen Arbeitgeber können im Rahmen der Sozialauswahl berücksichtigt werden, wenn die Arbeitsvertragsparteien dies vertraglich vereinbart haben und hierfür ein sachlicher Grund besteht. Ein solcher sachlicher Grund liegt insbesondere vor, wenn die Anrechnung …

Das Arbeitszeugnis ist grundsätzlich eine Holschuld, sodass der Arbeitnehmer es beim Arbeitgeber abzuholen hat. Nur ausnahmsweise, etwa bei unverhältnismäßigem Aufwand für den Arbeitnehmer aus Gründen der nachwirkenden Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, kann sich eine Pflicht zur Übersendung ergeben. Wo muss ein …

Eine ordentliche Kündigung, die im zeitlichen Zusammenhang mit einer Krankmeldung ausgesprochen wird, stellt in einem Kleinbetrieb für sich genommen keine nach § 612a BGB verbotene Maßregelung dar, da das „Kranksein“ selbst keine Rechtsausübung im Sinne dieser Norm ist. Außerhalb des …

Die beharrliche Weigerung eines Arbeitnehmers, einen den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Corona-Testnachweis vorzulegen und stattdessen dauerhaft der Arbeit fernzubleiben, rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung. Ein hierauf gestützter Rechtsirrtum entlastet den Arbeitnehmer nur bei unverschuldeter Fehleinschätzung nach sorgfältiger Prüfung. 3G-Regelung am Arbeitsplatz Nach …

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz gilt uneingeschränkt auch für kirchliche Einrichtungen und wird durch das kirchliche Selbstbestimmungsrecht weder ausgeschlossen noch beschränkt. Begünstigt ein kirchlicher Arbeitgeber bei freiwilligen Leistungen eine Gruppe von Arbeitnehmern ohne sachlichen, auf nachvollziehbaren Erwägungen beruhenden Grund, können benachteiligte Arbeitnehmer …

Eine verhaltensbedingte Kündigung wegen privater Nutzung eines Diensthandys zum Versand von SMS setzt grundsätzlich eine vorherige Abmahnung voraus, wenn der Arbeitgeber die Nutzung über einen längeren Zeitraum unbeanstandet ließ und der Arbeitnehmer aufgrund der Umstände von Kostenneutralität ausgehen durfte. Die …

Auch eine erhebliche und über einen langen Zeitraum begangene Pflichtverletzung durch private Nutzung eines Diensthandys rechtfertigt keine außerordentliche oder ordentliche verhaltensbedingte Kündigung, wenn der Arbeitgeber trotz vorliegender, die Nutzung dokumentierender Abrechnungen über Monate hinweg untätig geblieben ist und keine vorherige …

Die tarifliche Eingruppierung von Wirtschaftspersonal nach Teil II Abschnitt 25.4 EntgO zum TV-L setzt eine Beschäftigung in Einrichtungen mit Betreuungscharakter voraus; eine Mensa eines Studentenwerks fällt hierunter nicht, sodass die Eingruppierung nach Teil III Abschnitt 1 EntgO zum TV-L erfolgt. …

Beschäftigte des Wirtschaftspersonals in Mensen sind grundsätzlich nach Teil II Abschnitt 25 EntgeltO TV-L einzugruppieren, nicht nach Teil III (körperlich/handwerklich geprägte Tätigkeiten). Der Begriff „Einrichtungen, die nicht unter § 43 fallen“ in Teil II Abschnitt 25.4 EntgeltO TV-L erfasst sämtliche …

Löscht ein Arbeitnehmer eigenmächtig umfangreiche geschäftsrelevante Daten seines Arbeitgebers, so liegt darin ein schwerwiegender Verstoß gegen arbeitsvertragliche Nebenpflichten, der eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen kann. Auf den tatsächlichen wirtschaftlichen Schaden oder die Wiederherstellbarkeit der Daten kommt es dabei …

Zahlt ein Arbeitgeber über einen längeren Zeitraum regelmäßig freiwillige Zuschüsse wie Fahrtkosten- oder Essensgeldzuschuss, kann hieraus eine betriebliche Übung entstehen, die Bestandteil des Arbeitsvertrages wird. Eine einseitige Einstellung dieser Zahlungen – etwa aus wirtschaftlichen Gründen – ist dann nur im …

Legt ein Arbeitnehmer eine ordnungsgemäß ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor, kommt ihr ein hoher Beweiswert zu, der nur durch konkrete, objektiv greifbare Tatsachen erschüttert werden kann. Bloße zeitliche Nähe zur Kündigungsfrist oder pauschale Verdachtsmomente genügen hierfür nicht; erforderlich ist stets eine Einzelfallprüfung …

Für die Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist allein die tatsächliche wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners maßgeblich, nicht eine fiktive Lage, die bei anderem unternehmerischem Handeln bestanden hätte. Eine Zurechnung der günstigeren wirtschaftlichen Lage eines anderen Konzernunternehmens im Wege …

Sieht eine Versorgungsordnung eine jährliche Anpassung der Betriebsrenten entsprechend der Entwicklung der Gehaltstarife zu einem festen Stichtag vor, ist grundsätzlich nur die bis zum Ablauf des Vortages abgeschlossene Tarifentwicklung zu berücksichtigen; eine erst am Stichtag selbst wirksam werdende Tariferhöhung bleibt …

Schmerzensgeldansprüche eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber wegen eines Arbeitsunfalls sind gemäß § 104 SGB VII grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, der Arbeitgeber hat den Unfall vorsätzlich herbeigeführt. Vorsatz erfordert dabei nicht nur die billigende Inkaufnahme des gefährlichen Verhaltens, sondern auch …

Ein Arbeitgeber ist verpflichtet, einen schwerbehinderten Beschäftigten entsprechend dessen ärztlich attestiertem Restleistungsvermögen mit reduzierter Wochenstundenzahl und angepasster Schichteinteilung zu beschäftigen, sofern dies nicht mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden ist; die bloße Berufung auf bestehende Schichtmodelle genügt hierfür nicht. Wie ist die …

Ausbildungsvergütungen im Bereich der Krankenpflege sind angemessen, wenn sie nicht mehr als 20 % unter dem Niveau des einschlägigen Tarifvertrags liegen. Eine Unterschreitung darüber hinaus ist nur ausnahmsweise gerechtfertigt, etwa wenn zusätzliche Ausbildungsplätze für sonst chancenlose Bewerbergruppen durch öffentliche Mittel …

Ein Anspruch auf Überstundenvergütung setzt neben der Ableistung der Mehrarbeit voraus, dass der Arbeitgeber die Überstunden angeordnet, gebilligt oder geduldet hat oder diese zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig waren; die bloße Anwesenheit des Arbeitnehmers im Betrieb begründet hierfür keine …

Eine Verdachtskündigung setzt voraus, dass dem Arbeitnehmer vor Ausspruch der Kündigung sämtliche belastenden Verdachtsmomente offengelegt werden, damit er hierzu Stellung nehmen und den Verdacht entkräften kann. Verschweigt der Arbeitgeber dabei ein wesentliches Verdachtsmoment, ist die Anhörung nicht ordnungsgemäß und die …

Das hergebrachte, ausnahmslose Streikverbot für Beamtinnen und Beamte gilt nicht uneingeschränkt fort: Es erfasst nach Art. 33 Abs. 5 GG in Verbindung mit Art. 11 EMRK nur noch solche Beamtinnen und Beamte, die im hoheitlichen Bereich tätig sind, insbesondere Mitglieder …

Die private Nutzung einer dienstlich überlassenen Tankkarte entgegen den Vorgaben einer Dienstwagenrichtlinie kann als schwerwiegende Pflichtverletzung eine außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen. Dies gilt insbesondere, wenn die zweckwidrige Nutzung planmäßig und wiederholt erfolgt und dem Arbeitnehmer die Pflichtwidrigkeit seines …

Die Freigabe von Rechnungen und der mündliche Abschluss von Beraterverträgen unter Missachtung interner Schriftformerfordernisse können auch ohne vorherige Abmahnung eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen, wenn dadurch eine erhebliche Gefährdung des Vermögens des Arbeitgebers eintritt. Bei einem befristeten Arbeitsverhältnis ohne Vorbehalt einer …

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet zwar eine sachfremde Gruppenbildung bei freiwilligen Sonderleistungen, steht einer Differenzierung jedoch nicht entgegen, wenn der Arbeitgeber damit einen legitimen Ausgleichszweck verfolgt. Beschränkt der Arbeitgeber eine Inflationsausgleichsprämie auf Arbeitnehmer, die zuvor auf tarifliche Sonderzahlungen verzichtet haben, liegt …

Eine sogenannte echte Druckkündigung ist nur dann sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber zuvor alles Zumutbare unternommen hat, um den von der Belegschaft ausgeübten Druck abzuwehren. Verweigern Beschäftigte die Arbeit, weil der Arbeitgeber einem unberechtigten Kündigungsverlangen nicht nachkommt, muss der Arbeitgeber …

Eine unerwünschte Bemerkung sexuellen Inhalts gegenüber einer Kollegin kann als sexuelle Belästigung einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellen, ohne dass es auf eine scherzhafte Absicht des Äußernden oder die unmittelbare Reaktion der Betroffenen ankommt. Eine vorherige Abmahnung ist …

Ein Arbeitgeber verletzt seine arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht (§ 241 Abs. 2 BGB) nicht schon dadurch, dass er bei konkretem Tatverdacht einer Straftat im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis unmittelbar Strafanzeige erstattet, ohne zuvor eine innerbetriebliche Anhörung des betroffenen Arbeitnehmers durchzuführen. Der innerbetrieblichen …

Eine sog. Druckkündigung kannsozial gerechtfertigt sein, wenn ein erheblicher Teil der Belegschaft sich nachhaltig weigert, mit einem wegen sexuellen Kindesmissbrauchs verurteilten Arbeitnehmer zusammenzuarbeiten, und es deswegen wiederholt zu erheblichen Betriebsstörungen durch Arbeitsniederlegungen kommt. Der Arbeitgeber ist in einem solchen Fall …

Eine außerordentliche fristlose Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung setzt voraus, dass sich die Pflichtverletzung nach dem Prognoseprinzip auch künftig belastend auf das Arbeitsverhältnis auswirken kann. Bestand für den Arbeitnehmer im Kündigungszeitpunkt ohnehin keine weitere Beschäftigungsmöglichkeit mehr, fehlt es an diesem Zukunftsbezug, …

Eine arbeitsvertragliche Verlängerung der Kündigungsfrist auf das für den Arbeitgeber geltende gesetzliche Maß sowie eine Vertragsstrafenklausel für den Fall der vertragswidrigen Beendigung der Tätigkeit können auch dann wirksam vereinbart werden, wenn die Formulierungen die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist nicht ausdrücklich benennen. …

Die Erfüllung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs setzt eine hinreichend deutliche Freistellungserklärung des Arbeitgebers voraus, aus der sich für den Arbeitnehmer erkennbar ergibt, dass die Freistellung der Erfüllung des Urlaubsanspruchs dient. Eine bloße Einverständniserklärung zum Bezug von Kurzarbeitergeld genügt hierfür nicht, sodass …

Ein Arbeitsloser ist nicht verpflichtet, sich in einem Bewerbungsschreiben werbend und ausschließlich positiv darzustellen; eine wahrheitsgemäße, auch unvorteilhaft wirkende Schilderung der eigenen Berufsbiografie begründet für sich genommen keine Sperrzeit. Wann droht eine Sperrzeit wegen Ablehnung einer Beschäftigung? Nach dem für …

Ein Wechsel von der Vollmitgliedschaft in eine OT-Mitgliedschaft (Mitgliedschaft ohne Tarifbindung) innerhalb eines Arbeitgeberverbands führt nur dann zum Wegfall der Tarifgebundenheit, wenn bereits die Verbandssatzung selbst – nicht erst eine nachgeordnete Geschäftsordnung – eine hinreichend klare und lückenlose Trennung zwischen …