Schlagwort: Arbeitsrecht – Urteile

Die Grundsätze zur Sozialauswahl zwischen Voll- und Teilzeitkräften gelten auch für Teilzeitbeschäftigte mit unterschiedlichen Arbeitszeiten untereinander. Beruhen die verschiedenen Arbeitszeiten auf einem nachvollziehbaren, nicht offenkundig unsachlichen unternehmerischen Konzept und ließen sie sich nur durch Änderungskündigungen angleichen, sind die Arbeitnehmer nicht …

Eine einzelvertragliche Altersgrenze, nach der das Arbeitsverhältnis mit Erreichen des gesetzlichen Rentenalters endet, ist wirksam, wenn der Arbeitnehmer nach dem Vertragsinhalt und der Vertragsdauer eine gesetzliche Altersrente erwerben kann oder bereits erworben hat. Entscheidet sich der Arbeitnehmer stattdessen für eine …

Leiharbeitnehmer, die in der Regel im Entleiherbetrieb beschäftigt sind, zählen bei den Schwellenwerten des § 9 Satz 1 BetrVG grundsätzlich mit. Wird der Betriebsrat in zu geringer Größe gewählt, weil Leiharbeitnehmer unberücksichtigt blieben, ist die Wahl auf Anfechtung hin unwirksam. …

Wer bei Reisekostenabrechnungen vorsätzlich falsche Angaben macht, kann auch ohne vorherige Abmahnung außerordentlich gekündigt werden. Die zweiwöchige Erklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB beginnt bei einer Tatkündigung erst, wenn der Arbeitgeber sichere Kenntnis von der Tat hat; bloße Verdachtsmomente …

Ein Arbeitgeber darf eine freiwillige Sonderzahlung vom Fortbestand des Arbeitsverhältnisses abhängig machen und Arbeitnehmer ausnehmen, die im Wege eines Betriebsübergangs das Unternehmen verlassen. Dies verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn die Leistung auch dazu dienen soll, die verbleibenden Arbeitnehmer für …

Stützt der Arbeitgeber eine Kündigung in der Wartezeit auf ein personenbezogenes Werturteil, genügt es, dieses dem Personalrat mitzuteilen – Begründung und Tatsachenbelege sind nicht erforderlich. Werden Tatsachen überobligatorisch genannt und dienen sie nur der Plausibilisierung des Werturteils, schadet auch deren …

Wirft ein Arbeitnehmer sein Kündigungsschreiben werktags um 18:05 Uhr in den Briefkasten des Arbeitgebers ein, geht die Kündigung nicht mehr am selben Tag zu, wenn Büro und Betrieb zu diesem Zeitpunkt bereits geschlossen sind, der Arbeitgeber von dem Einwurf keine …

Meldet sich ein Arbeitnehmer nach Ablauf der Krankschreibung arbeitsbereit und lehnt der Arbeitgeber die Beschäftigung ab, trägt der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast für das behauptete fehlende Leistungsvermögen. Bleibt nach einer Beweisaufnahme offen, ob der Arbeitnehmer leistungsfähig war, geht dies …

Der unionsrechtliche Urlaubsabgeltungsanspruch erfasst ausschließlich den Mindestjahresurlaub von vier Wochen. Urlaub, der allein auf nationalem Recht beruht, etwa angesparter Urlaub zur Kinderbetreuung oder Schwerbehindertenzusatzurlaub, ist mangels Rechtsgrundlage nicht abzugelten. Urlaubsabgeltung für nicht genommene Urlaubstage Wird ein Dienstverhältnis beendet oder ist …

Wird ein Kündigungsschreiben erst am Abend und damit außerhalb der üblichen Postzustellzeiten in den Briefkasten eingeworfen, geht es erst am Folgetag zu. Eine zum Monatsende mit Monatsfrist erklärte Kündigung wirkt dann erst zum Ende des Folgemonats. Wann geht eine in …

Beamte haben keinen Anspruch auf finanzielle Abgeltung von Erholungsurlaub, den sie krankheitsbedingt nicht nehmen konnten. Weder das nationale Beamtenrecht noch das Unionsrecht begründen einen solchen Anspruch, da Beamte auch während einer Erkrankung ihre vollen Bezüge weiter erhalten und ihnen somit …

Ein Beamter, der wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wird und seinen Erholungsurlaub krankheitsbedingt nicht mehr nehmen konnte, hat keinen Anspruch auf finanzielle Abgeltung. Der Urlaubsanspruch erlischt mit dem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis ersatzlos, da es an einer gesetzlichen Grundlage …

Eine vorformulierte Klausel, die den Studierenden zur Erstattung finanzierter Studiengebühren verpflichtet, sobald er ein nach dem Studium angebotenes Anstellungsverhältnis nicht antritt, ist unwirksam, wenn sie nicht nach den Gründen der Ablehnung differenziert. Praktisch relevante Fälle, in denen die Ablehnung nicht …

Beamte, die ihren unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaub von vier Wochen pro Jahr krankheitsbedingt bis zum Eintritt in den Ruhestand nicht nehmen konnten, haben einen Anspruch auf finanzielle Abgeltung. Der Anspruch folgt unmittelbar aus Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG, erfasst …

Tatsächlich arbeitsfreie Zeiten stellen nur dann eine wirksame Urlaubsgewährung dar, wenn der Arbeitgeber vor Beginn der Freistellung eine hinreichend bestimmte und unwiderrufliche Freistellungserklärung abgibt. Eine bloße Anrechnung unbestimmt langer arbeitsfreier Zeiten auf den Urlaubsanspruch oder eine nachträgliche Erklärung genügt diesen …

Ein Arbeitgeber kann eine Kündigung wegen angeblich erschlichener variabler Vergütung nur auf bewusste Falschangaben über Tatsachen stützen, nicht auf abweichende Bewertungen der Zielerreichung, an die er nach eigener Freigabe grundsätzlich gebunden bleibt. Abstrakt beschriebene Führungs- und Managementmängel tragen eine ordentliche …

Wer seinen Vorgesetzten als Lügner bezeichnet, kann dafür wirksam abgemahnt werden. Eine nachträgliche Entschuldigung ändert daran nichts, weil sie die objektive Pflichtverletzung nicht beseitigt und die Warnfunktion der Abmahnung unberührt lässt. Ein Anspruch auf Entfernung aus der Personalakte besteht daher …

Wer Elternzeit wirksam verlangt hat, bleibt an dieses Verlangen grundsätzlich gebunden. Der spätere Wegfall einer Anspruchsvoraussetzung, beispielsweise durch den Auszug aus dem gemeinsamen Haushalt mit dem Kind, lässt die Elternzeit nicht entfallen. Eine vorzeitige Beendigung setzt die Zustimmung des Arbeitgebers …

Ein Arbeitgeber kann eine Kündigung wegen angeblich erschlichener variabler Vergütung nur auf bewusste Falschangaben über Tatsachen stützen, nicht auf abweichende Bewertungen der Zielerreichung, an die er nach eigener Freigabe grundsätzlich gebunden bleibt. Abstrakt beschriebene Führungs- und Managementmängel tragen eine ordentliche …

Wer seinen Vorgesetzten als Lügner bezeichnet, kann dafür wirksam abgemahnt werden. Eine nachträgliche Entschuldigung ändert daran nichts, weil sie die objektive Pflichtverletzung nicht beseitigt und die Warnfunktion der Abmahnung unberührt lässt. Ein Anspruch auf Entfernung aus der Personalakte besteht daher …

Urlaub, den der Arbeitnehmer nicht rechtzeitig verlangt, verfällt am Jahresende; der Arbeitgeber muss ihn nicht von sich aus aufzwingen. Wer während eines Kündigungsrechtsstreits ein zweites Arbeitsverhältnis eingeht, muss sich dort gewährten Urlaub nur anrechnen lassen, wenn der Alt-Arbeitgeber dies darlegt …

Der Arbeitgeber kann sein Verlangen nach der versicherungsförmigen Lösung (§ 2 Abs. 2 Satz 3 BetrAVG) auch schon vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses erklären. Voraussetzung ist ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang mit einer konkret bevorstehenden Beendigung. Zudem muss der Arbeitnehmer …

Kündigt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, weil dieser sich weigert, einer einseitigen Versetzung an einen weit entfernten Arbeitsort zu folgen, fällt diese Kündigung unter den unionsrechtlichen Begriff der Entlassung im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a der …

Ein Anspruch auf Kostensterbegeld nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 BeamtVG scheidet aus, wenn der verstorbene Beamte zu Lebzeiten eine Sterbegeldversicherung abgeschlossen hat, selbst wenn die Versicherungsleistung nicht dem die Bestattungskosten tragenden Erben, sondern einem als Bezugsberechtigten eingesetzten Dritten …

Das Mitführen eines Smartphones in einer Prüfung rechtfertigt grundsätzlich die Annahme eines besonders schweren Falls ordnungswidrigen Verhaltens, weil hierdurch bereits abstrakt umfassende und kaum kontrollierbare Täuschungsmöglichkeiten eröffnet werden. Der damit verbundene Ausschluss von der Wiederholungsprüfung und das daraus folgende endgültige …

Eine fristlose Kündigung wegen unentschuldigten Fernbleibens von der Arbeit ist in der Regel unwirksam, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor nicht abgemahnt hat. Unentschuldigtes Fernbleiben – Kündigung erst nach Abmahnung Bleibt ein Arbeitnehmer dauerhaft unentschuldigt dem Arbeitsplatz fern, ist er …

Gründe, die den Betriebsrat zunächst zur Verweigerung der Zustimmung zu einer Einstellung berechtigen, kann der Arbeitgeber nachträglich beseitigen, etwa durch eine nachgeholte Stellenausschreibung oder die nachgeschobene Unterrichtung des Betriebsrats. Maßgeblich ist, ob zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ein Zustimmungsverweigerungsgrund vorliegt; …

Wird einem Beamten auf Dienstreise bei einer Fortbildung unentgeltlich ein Mittagessen ohne Getränk gestellt, darf das Tagegeld nicht um den Pauschalanteil für das Mittagessen gekürzt werden. Der Begriff der „Verpflegung“ umfasst nach der Verkehrsanschauung auch eine ausreichende Flüssigkeitszufuhr, sodass eine …

Wer sich um die Wiedereinstellung in den Polizeivollzugsdienst bemüht und dem Dienstherrn laufende oder abgeschlossene strafrechtliche Ermittlungsverfahren verschweigt, begründet berechtigte Zweifel an seiner charakterlichen Eignung, auch ohne konkrete Nachfrage und ohne bestehendes Beamtenverhältnis. Eine zuvor abgegebene gerichtliche Zusicherung der Wiedereinstellung …

Entscheidet sich der Arbeitgeber in einer Serviceeinheit für eine kleinteilige Arbeitsorganisation mit getrennt zugewiesenen Aufgaben, kann die Gesamttätigkeit aus mehreren Arbeitsvorgängen im Sinne des § 12 TV-L bestehen. Für die tarifliche Eingruppierung ist dann jeder Arbeitsvorgang gesondert zu bewerten. Unabhängig …

Werden Ausbildungsvertrag mit einer Akademie und Vollzeitvertrag mit einer Klinik für Psychotherapeuten in Ausbildung miteinander verknüpft, kann ein einheitliches Arbeitsverhältnis mit mehreren Arbeitgebern vorliegen. Eine Klausel, die bei jeder Eigenkündigung die Rückzahlung der Ausbildungskosten verlangt, ohne nach dem Beendigungsgrund zu …

Eine vom Arbeitgeber finanzierte D&O-Versicherung, die den Arbeitnehmer gegen Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers absichert, schließt Haftungserleichterungen nach den Grundsätzen der eingeschränkten Arbeitnehmerhaftung aus. Bei grob fahrlässig verursachten Schäden bleibt es dann bei der vollen Haftung, weil der Anknüpfungspunkt für eine Entlastung …

Ein Entschädigungsanspruch wegen Benachteiligung eines Schwerbehinderten im Bewerbungsverfahren setzt voraus, dass der Arbeitgeber von der Schwerbehinderung des Bewerbers Kenntnis hatte oder hätte haben müssen. Die bloße, nicht gesondert kenntlich gemachte Beifügung eines unvollständigen Bescheids als Anlage zur Bewerbung genügt hierfür …

Ein Streik in einem Unternehmen der Daseinsvorsorge ist nicht per se unzulässig; er kann im Wege der einstweiligen Verfügung nur untersagt oder sein Aufruf widerrufen werden, wenn seine Rechtswidrigkeit glaubhaft gemacht ist. Weder eine hohe Lohnforderung noch eine mehrtägige Streikdauer …

Ein Streik in einem Unternehmen der Daseinsvorsorge ist nicht per se unzulässig; er kann im Wege der einstweiligen Verfügung nur untersagt oder sein Aufruf widerrufen werden, wenn seine Rechtswidrigkeit glaubhaft gemacht ist. Weder eine hohe Lohnforderung noch eine mehrtägige Streikdauer …

Ein Entschädigungsanspruch wegen Benachteiligung eines Schwerbehinderten im Bewerbungsverfahren setzt voraus, dass der Arbeitgeber von der Schwerbehinderung des Bewerbers Kenntnis hatte oder hätte haben müssen. Die bloße, nicht gesondert kenntlich gemachte Beifügung eines unvollständigen Bescheids als Anlage zur Bewerbung genügt hierfür …

Enthält ein Vergleich keine Fälligkeitsregelung für eine vereinbarte Abfindung, gilt § 271 Abs. 1 BGB: Die Abfindung ist sofort fällig, dem Schuldner steht allenfalls eine angemessene Abrechnungsfrist von maximal 14 Tagen zu. Eine allgemeine Praxis, wonach erst der nächste Gehaltslauf …

Ein tariflicher Zuschlag für „Nachtschichtarbeit“ setzt voraus, dass die betreffende Schicht überwiegend in der als Nachtzeit definierten Zeitspanne liegt. Eine Schicht, die nur zu einem geringeren Teil in die Nachtzeit fällt, wie beispielsweise eine bis 22 Uhr dauernde Spätschicht bei …

Der Beihilfeanspruch eines verstorbenen Beamten geht zwar auf dessen Erben über, unterliegt jedoch weiterhin der einjährigen Ausschlussfrist des § 17 Abs. 9 HBeihVO, die grundsätzlich mit der Entstehung der Aufwendungen bzw. der Rechnungsstellung beginnt. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …

Ein Anspruch des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber auf Ergreifung arbeitsrechtlicher Maßnahmen (Abmahnung, Versetzung, Kündigung) gegen einen Kollegen setzt ein tatsächlich feststellbares, systematisches und von verwerflicher Motivation getragenes Mobbingverhalten voraus. Einzelne unhöfliche oder unkollegiale Verhaltensweisen genügen hierfür nicht. Welcher Sachverhalt war …

Schließt ein Arbeitgeber Arbeitnehmer, deren Entgelt sich durch die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns erhöht hat, von einer freiwilligen Sonderzahlung wie einer Inflationsausgleichsprämie aus, verstößt dies gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Ein sachlicher Grund für diese Differenzierung besteht nicht, da sie den …

Auch grobe Beleidigungen des Vorgesetzten rechtfertigen eine fristlose Kündigung nicht zwangsläufig, wenn sie im vertraulichen Kollegenkreis nach einer demütigenden Konfliktsituation fallen und eine Abmahnung als milderes Mittel genügt hätte. Außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung des Vorgesetzten Auch eine schwerwiegende Beleidigung des …

Auch grobe Beleidigungen des Vorgesetzten rechtfertigen eine fristlose Kündigung nicht zwangsläufig, wenn sie im vertraulichen Kollegenkreis nach einer demütigenden Konfliktsituation fallen und eine Abmahnung als milderes Mittel genügt hätte. Außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung des Vorgesetzten Auch eine schwerwiegende Beleidigung des …

Kommt es nach einem Betriebsübergang zu einem weiteren Betriebsübergang, erlischt das Recht zum Widerspruch gegen den ersten Übergang regelmäßig, wenn der Arbeitnehmer über beide Übergänge mit den grundlegenden Informationen in Textform unterrichtet wurde und nicht binnen eines Monats nach Zugang …

Kommt es nach einem Betriebsübergang zu einem weiteren Betriebsübergang, erlischt das Recht zum Widerspruch gegen den ersten Übergang regelmäßig, wenn der Arbeitnehmer über beide Übergänge mit den grundlegenden Informationen in Textform unterrichtet wurde und nicht binnen eines Monats nach Zugang …

Ein Maklervertrag setzt voraus, dass sich die Parteien darüber einig sind, dass die Nachweisleistung nur gegen Vergütung erbracht wird. Er kann auch nach Erbringung des Nachweises geschlossen werden, erfordert dann aber zwei übereinstimmende Willenserklärungen. Voraussetzungen für einen Maklervertrag Ein Maklervertrag …

Erwirbt ein Arbeitnehmer einen gebrauchten Dienstwagen vom Arbeitgeber zu einem Preis unterhalb des üblichen Endpreises, ist der Preisvorteil als Arbeitslohn zu versteuern. Maßgeblich ist nicht der Händlereinkaufspreis, sondern der Preis, den das Fahrzeug auf dem Gebrauchtwagenmarkt tatsächlich erzielen würde. Dieser …

Die Anhörung der Schwerbehindertenvertretung vor der Kündigung eines schwerbehinderten Menschen erfordert ein eigenständiges Beteiligungsverfahren. Es genügt regelmäßig nicht, ihr lediglich das an den Personalrat gerichtete Anhörungsschreiben zur Kenntnisnahme zu übersenden. Eine ohne ordnungsgemäße Beteiligung ausgesprochene Kündigung ist auch in der …

Eine gemeinsame Betriebsstätte liegt vor, wenn die Tätigkeiten von Beschäftigten verschiedener Unternehmen im konkreten Arbeitsablauf ineinandergreifen. Dies gilt auch dann, wenn eine Tätigkeit dem eigentlichen Vorgang zeitlich vorgelagert ist und nur dessen Voraussetzung schafft. Eine ausdrückliche Absprache ist nicht erforderlich; …

Ein sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag darf höchstens dreimal bis zu einer Gesamtdauer von zwei Jahren verlängert werden, sofern die Verlängerung noch während der Laufzeit vereinbart wird und nur die Vertragsdauer betrifft. Änderungen der Arbeitsbedingungen während der Laufzeit stellen keine neue Befristung …