Schlagwort: Arbeitsrecht – Urteile

Praktikanten, die im Rahmen einer überbetrieblichen Ausbildung in einem Betrieb eingesetzt und in dessen Organisation eingegliedert sind, können Arbeitnehmer i.S.d. § 5 Abs. 1 BetrVG sein und besitzen damit das aktive Wahlrecht bei der Betriebsratswahl – auch ohne schriftlichen Vertrag …

Unterschreitet ein Betrieb den Schwellenwert des § 23 Abs. 1 KSchG, findet das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung – die Beweislast hierfür trägt zwar grundsätzlich der Arbeitnehmer. Personen, die keine weisungsgebundene, fremdbestimmte Tätigkeit in persönlicher Abhängigkeit ausüben – wie Geschäftsführer, Beiräte oder …

Ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach § 7 Abs. 4 BUrlG entsteht ausschließlich mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Während des Bestandes des Arbeitsverhältnisses ist die Abgeltung, bezogen auf den gesetzlichen Mindesturlaub, gemäß § 134 BGB unwirksam. Dies gilt grundsätzlich auch für …

Der Anspruch auf Berichtigung eines Arbeitszeugnisses unterliegt der allgemeinen Verwirkung. Wartet ein Arbeitnehmer nach Erhalt eines qualifizierten Zeugnisses mehr als 15 Monate, bevor er eine Änderung verlangt, kann dieser Anspruch auch dann verwirkt sein, wenn dem Arbeitgeber bei Zeugniserteilung bewusst …

Die tarifliche Regelung in § 4 Nr. 1 des Tarifvertrags zur Leih-/Zeitarbeit für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen sieht vor, dass nach 24 Monaten Überlassung der Entleiher verpflichtet ist, dem Leiharbeitnehmer ein unbefristetes Arbeitsverhältnis anzubieten. Maßgeblich ist dabei, ob die …

Ein Dienstwagen, der vertraglich für die gesamte Dauer des Arbeitsverhältnisses überlassen wurde, muss weder bei einer Versetzung vom Außen- in den Innendienst noch allein wegen des Auslaufens der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall herausgegeben werden. Beendet der Arbeitgeber jedoch wirksam den zugrunde …

Bereitschaftsdienststunden zwischen 21:00 Uhr und 6:00 Uhr sind tarifliche Nachtarbeitsstunden im Sinne von § 28 Abs. 3 TV-Ärzte/VKA und begründen einen Anspruch auf Zusatzurlaub – unabhängig davon, ob während des Bereitschaftsdienstes tatsächlich Arbeitsleistung erbracht wurde. Eine anderweitige tarifliche Ausgleichsregelung, die …

Eine betriebsbedingte Kündigung ist nur dann sozial gerechtfertigt, wenn dringende betriebliche Erfordernisse im Sinne von § 1 Absatz 2 KSchG vorliegen und dem Arbeitgeber keine Möglichkeit bleibt, die Beschäftigung des Arbeitnehmers fortzuführen. Maßgeblich ist, ob das Beschäftigungsbedürfnis bei Zugang der …

Eine AGB-Klausel in einem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag, die die Vermittlungsprovision bei Übernahme eines Leiharbeitnehmers ausschließlich an den Stundenverrechnungssatz zwischen Verleiher und Entleiher koppelt, ohne das tatsächliche Bruttomonatseinkommen des übernommenen Arbeitnehmers zu berücksichtigen, ist unwirksam, wenn die sich daraus ergebende Vergütung das Zweifache …

Die Erledigung privater Angelegenheiten während der Arbeitszeit stellt eine erhebliche Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten dar und kann eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen, wenn das Fehlverhalten für den Arbeitnehmer erkennbar den Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdet. Außerordentliche Kündigung: Wichtiger Grund …

Der Weg von einer im häuslichen Bereich gelegenen Toilette zurück zum Homeoffice-Arbeitsplatz ist kein versicherter Betriebsweg und begründet keinen Unfallversicherungsschutz nach § 8 Abs. 1 SGB VII. Außerhalb des räumlich abgegrenzten Arbeitszimmers verbleibt der häusliche Bereich in der Risikosphäre des …

Ein durch betriebliche Übung entstandener Anspruch auf Weihnachtsgeld ist ein vollwertiger einzelvertraglicher Vergütungsanspruch, der nicht durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung aufgehoben werden kann. Zwischen einzelvertraglichen Vergütungsansprüchen und einer Betriebsvereinbarung gilt entsprechend § 4 Abs. 3 TVG das Günstigkeitsprinzip zugunsten des Arbeitnehmers. …

Ein verdeckter Rabatt durch überhöhte Gebrauchtwagenbewertung rechtfertigt für sich allein weder eine fristlose Kündigung noch einen Schadensersatzanspruch, solange das Geschäft per Saldo nicht verlustbehaftet ist. Anders verhält es sich, wenn der Arbeitnehmer nach Freistellung und Schlüsselrückgabe eigenmächtig den Betrieb betritt …

Wer die Arbeit beharrlich verweigert, weil er eine unzureichende Vergütung befürchtet, riskiert eine fristlose Kündigung – auch dann, wenn er sich irrtümlich auf ein Zurückbehaltungsrecht beruft. Das Irrtumsrisiko trägt der Arbeitnehmer. Da Arbeitnehmer grundsätzlich vorleistungspflichtig sind, ist ein Vergütungsstreit erst …

Beamte und Rechtsreferendare haben keinen Anspruch auf finanzielle Abgeltung nicht genommenen Jahresurlaubs, wenn die Nichtausübung des Urlaubsanspruchs auf einem freiwilligen Entschluss beruht. Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG vermittelt einen finanziellen Ausgleich nur dann, wenn es dem Betroffenen aus …

Ein Zustellungsbetreiber muss alles ihm Zumutbare für eine alsbaldige Zustellung getan haben, sofern es nicht ohnehin zu einer nur geringfügigen Verzögerung gekommen ist. Einer Partei sind solche Verzögerungen zuzurechnen, die sie oder ihr Prozessbevollmächtigter bei sachgerechter Prozessführung hätten vermeiden können. …

Eine in einem gerichtlichen Vergleich enthaltene Ausgleichsklausel, die ausdrücklich auch unbekannte Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erfasst, führt regelmäßig als konstitutives negatives Schuldanerkenntnis (§ 397 Abs. 2 BGB) zum Erlöschen aller Ansprüche – einschließlich bereits entstandener Ansprüche auf gleiches Arbeitsentgelt nach …

Der Anspruch auf finanzielle Abgeltung von Urlaubstagen bei Beendigung des Dienstverhältnisses besteht nur, soweit die betreffenden Urlaubstage bis dahin nicht verfallen sind. Maßgeblich ist § 25a AzUVO, wonach lediglich nicht verfallene Urlaubstage zu vergüten sind, die wegen Dienstunfähigkeit bis zum …

Eine ordentliche betriebsbedingte Kündigung ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber den Betriebsrat im Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG nicht ausreichend über die konkreten Kündigungsgründe sowie die tatsächlich angestellten Überlegungen zur Sozialauswahl informiert. Ein pauschales, auf alle betroffenen Arbeitnehmer gleichermaßen formuliertes Anhörungsschreiben …

Eine krankheitsbedingte Kündigung wird anhand eines dreistufigen Prüfungsmaßstabes beurteilt: Zunächst muss eine negative Gesundheitsprognose vorliegen, sodann müssen die Fehlzeiten zu erheblichen betrieblichen Beeinträchtigungen führen, und schließlich ist im Rahmen der Interessenabwägung zu prüfen, ob dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses …

Spricht ein Arbeitgeber ergänzend zu einer bereits erklärten Kündigung eine weitere Kündigung aus, handelt es sich um eine neue, eigenständige Kündigung mit einer eigenen Klagefrist nach § 4 S. 1 KSchG. Versäumt der Arbeitnehmer diese Drei-Wochen-Frist, gilt die Kündigung gemäß …

Die Versetzung eines Arbeitnehmers auf einen Arbeitsplatz mit ungünstigeren Arbeitszeiten ist nur dann vom Direktionsrecht gedeckt, wenn der Arbeitgeber hierfür nachweisbar betriebliche Bedürfnisse oder berechtigte Belange anderer Arbeitnehmer darlegen kann. Fehlt es daran, entspricht die Maßnahme nicht billigem Ermessen im …

Eine betriebsratsfähige Organisationseinheit in Form eines als Betrieb geltenden selbstständigen Betriebsteils im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) kann auch dann vorliegen, wenn der Hauptbetrieb im Ausland liegt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Arbeitgeberin – eine Fluggesellschaft mit Sitz …

Der Geschäftsführer einer GmbH verletzt seine Massesicherungspflicht aus § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG auch dann, wenn er mit Geldern, die von anderen Konzerngesellschaften auf das Geschäftskonto der GmbH gezahlt worden sind, Schulden dieser Gesellschaften begleicht. Seine Haftung ist …

Die arbeitsgerichtliche Vergleichsklausel, nach der der Arbeitnehmer einen Zeugnisentwurf vorlegen darf, von dem der Arbeitgeber nur aus wichtigem Grund abweichen darf, hat einen vollstreckbaren Inhalt. Die Festsetzung eines Zwangsgelds scheidet jedoch bereits dann aus, wenn der Arbeitgeber Umstände nachvollziehbar vorträgt, …

Ein Unfall bei einem von einem Unternehmen veranstalteten Fußball-Cup ist nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen. Die Klage einer Arbeitnehmerin, die sich während des Finalspiels des Turniers am Knie verletzt hatte, blieb daher ohne Erfolg. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …

Eine tarifvertragliche Mindestgröße von 165 cm für den Zugang zur Pilotenausbildung benachteiligt Frauen mittelbar wegen ihres Geschlechts und ist mangels Erforderlichkeit zur Gewährleistung der Flugsicherheit nicht gerechtfertigt. Für AGG-Ansprüche haftet jedoch nur derjenige, mit dem bei erfolgreicher Bewerbung der Schulungsvertrag …

Die Erstattung einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber wegen Verletzung behördlich angeordneter Quarantänebestimmungen stellt weder einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung noch einen Grund zur ordentlichen Kündigung dar, wenn die Anzeige keine wissentlich oder leichtfertig falschen Angaben enthält und der Arbeitnehmer …

Eine personenbedingte Kündigung kann ausgesprochen werden, wenn ein Arbeitnehmer aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen dauerhaft nicht in der Lage ist, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen. Maßgeblich ist, ob die Erkrankung zu erheblichen Beeinträchtigungen führt, die eine Weiterbeschäftigung unzumutbar machen. Nicht jede …

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet bei der betrieblichen Altersversorgung nur willkürliche Gruppenbildung, nicht aber jede Ungleichbehandlung. Gewährt ein Arbeitgeber einer bestimmten Arbeitnehmergruppe verbesserte Versorgungsleistungen, weil deren Versorgungsniveau strukturell hinter dem anderer Gruppen zurückbleibt, ist dies sachlich gerechtfertigt – selbst wenn andere …

Sachbezüge, die nicht frei widerruflich sind und Teil des Arbeitsentgelts bilden – insbesondere die Überlassung eines Firmenwagens zur privaten Nutzung -, sind der Arbeitnehmerin auch während der Schutzfristen des § 3 Abs. 2, § 6 Abs. 1 MuSchG weiterzugewähren. Der …

Der geldwerte Vorteil aus der privaten Nutzung eines arbeitgebergestellten Dienstwagens zählt auch dann zum nachgeburtlichen Einkommen im Sinne des § 2 Abs. 3 BEEG, wenn der Elterngeldberechtigte im Bezugszeitraum tatsächlich keine Arbeitsleistung erbringt. Die Berechnung des Elterngeldes erfolgt auf Basis …

Der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach § 14 Abs. 1 MuSchG bemisst sich nach dem im Berechnungszeitraum tatsächlich verdienten – nicht dem in diesem Zeitraum lediglich abgerechneten – Arbeitsentgelt. Provisionen, die dem Grunde nach vor Beginn des Berechnungszeitraums entstanden sind, bleiben …

Werden Arbeitnehmergruppen, die zunächst einheitlich behandelt wurden, bei der betrieblichen Altersversorgung nachträglich aufgespalten, bedarf dies besonderer, aus dem Versorgungszweck ableitbarer sachlicher Gründe. Verbesserungen für eine Gruppe sind nur insoweit zulässig, wie sie tatsächlich bestehende Versorgungsunterschiede ausgleichen – eine Überkompensation rechtfertigt …

Ein arbeitsvertraglich vereinbarter Widerrufsvorbehalt für die Privatnutzung eines Dienstwagens ist grundsätzlich AGB-rechtlich wirksam und erfordert keine gesetzliche Auslauffrist. Entscheidend ist jedoch die Ausübungskontrolle im Einzelfall: Entspricht der Widerruf nicht billigem Ermessen – etwa weil der Arbeitnehmer über kein eigenes Fahrzeug …

Einer schwangeren Arbeitnehmerin, der ein Dienstwagen auch zur Privatnutzung überlassen wurde, kann dieser weder während eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots noch aufgrund einer ohne behördliche Zustimmung ausgesprochenen – und damit offensichtlich unwirksamen – Kündigung entzogen werden. Beweislast bei längerfristig vorbehaltlos gezahlten Vergütungsbestandteilen …

Der Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Nachzahlung diskriminierungsbedingt vorenthaltener Vergütung stellt einen Erfüllungsanspruch dar und unterliegt nicht der zweimonatigen Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG. Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt erst zu laufen, wenn die Arbeitnehmerin positive Kenntnis davon hat, dass …

Die Freistellung eines Arbeitnehmers von seiner Arbeitspflicht – etwa während der Kündigungsfrist – stellt keine mitbestimmungspflichtige Versetzung im Sinne von § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG dar, solange dem Arbeitnehmer kein anderer Arbeitsbereich zugewiesen wird. Der bloße ersatzlose Entzug …

Die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen beginnt im Fall einer Bewerbung erst mit dem Zugang einer auf den jeweiligen Bewerber bezogenen ausdrücklichen oder konkludenten Ablehnung durch den Arbeitgeber – ein bloßes Schweigen oder der …

Eine Kündigungserklärung nach § 623 BGB muss dem Arbeitnehmer grundsätzlich im Original zugehen; die bloße Möglichkeit der Kenntnisnahme genügt nicht. Wird versehentlich das Original zur Empfangsbestätigung vorgelegt und danach eine Fotokopie ausgehändigt, steht diese dem Original gleich, wenn der Arbeitnehmer …

Das Anforderungskriterium „Deutsch als Muttersprache“ in einer Stellenausschreibung stellt eine unmittelbare Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft im Sinne des AGG dar, weil es nicht auf die tatsächliche Sprachkompetenz, sondern auf die Herkunft abstellt. Persönlicher Anwendungsbereich und Arbeitgebereigenschaft Der persönliche Anwendungsbereich …

Arbeitnehmer, die aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind und Vorruhestandsgeld beziehen, haben keinen Anspruch auf eine tarifvertraglich vereinbarte Inflationsausgleichsprämie. Weder der Vorruhestandsvertrag noch der Tarifvertrag, der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz oder eine Gesamtzusage begründen einen solchen Anspruch. Kein Anspruch aus dem Vorruhestandsvertrag Vorruhestandsverträge, …

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich im Kern gegen Regelungen des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch) richtet. Die Beschwerdeführenden wenden sich insbesondere gegen das bußgeldbewehrte Fremdpersonal- und Kooperationsverbot im Bereich der Schlachtung, Zerlegung …

Die Bestimmung in § 33 Absatz 4 Satz 1 Fall 1, Satz 2 TVöD (hier: TV DRV-Bund), wonach ein Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats endet, in welchem einer/m Beschäftigten, die/der schuldhaft einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente verzögert hatte, das Gutachten einer …

Ein Arbeitsvertrag kommt nur dann zustande, wenn sich die Parteien über die wesentlichen Vertragsbestandteile geeinigt haben. Dazu zählen insbesondere Tätigkeit, Vergütung und Beginn des Arbeitsverhältnisses. Ist – ausdrücklich oder durch die Umstände – vorgesehen, dass der Vertrag schriftlich geschlossen werden …

Fahrtkosten für Dienstreisen mit dem Privatfahrzeug sind in voller Höhe nicht als Werbungskosten abziehbar, wenn dem Arbeitnehmer ein Firmenwagen zur dienstlichen Nutzung zur Verfügung steht und die Nutzung des Privatwagens ausschließlich auf privaten Motiven beruht. Die Aufwendungen sind in diesem …

Die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung ist in drei Stufen zu prüfen. Zunächst ist eine negative Gesundheitsprognose erforderlich. Maßgeblich sind objektive Tatsachen, die die Erwartung weiterer erheblicher krankheitsbedingter Fehlzeiten rechtfertigen. Frühere Erkrankungen haben dabei indizielle Bedeutung für die künftige Entwicklung. In …

Liegen keine nachvollziehbaren Gründe für den arbeitgeberseitigen Entzug von Tätigkeiten, die Inhalt des Arbeitsvertrages sind, vor, so ist der Entzug unbillig. Werden Tätigkeiten mit Öffentlichkeitswirkung ohne konkrete Anhaltspunkte für Pflichtverletzungen nur aufgrund unbekannter Hinweise entzogen, so wird das Persönlichkeitsrecht des …

Eine Kündigung im öffentlichen Dienst des Landes Brandenburg ist unwirksam, wenn der Personalrat nicht ordnungsgemäß beteiligt wurde – und dazu gehört zwingend die vorherige Vorlage der Stellungnahme der Gleichstellungsbeauftragten. Kündigungen sind personelle Angelegenheiten i.S.d. § 22 Abs. 1 LGG Bbg, …

Eine verhaltensbedingte Kündigung wegen qualitativer Minderleistung ist sozial ungerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber die Fehlerhäufigkeit des betroffenen Arbeitnehmers nicht konkret in Relation zur durchschnittlichen Fehlerquote vergleichbarer Mitarbeiter setzt. Mehrere vorangegangene Abmahnungen ersetzen diesen Vortrag nicht. Sind die vorgeworfenen Fehler arbeitsplatzspezifisch und …