Schlagwort: Arbeitsrecht – Urteile

Ein Austritt aus dem Arbeitgeberverband nach einer nicht eingetragenen Satzungsänderung ist unwirksam, kann aber in ein Angebot auf Aufhebung der Mitgliedschaft umgedeutet und vom Verband angenommen werden. Eine solche kurzfristige Beendigung der Mitgliedschaft ist koalitionsrechtlich zulässig, solange die Verhandlungsgrundlagen für …

Weiß ein Arbeitgeber bei Vertragsschluss, dass der befristet eingestellte Vertreter während der gesamten Vertragsdauer arbeitsunfähig sein wird, fehlt es an der Kausalität zwischen dem Ausfall der vertretenen Kraft und der Einstellung. Der Sachgrund der Vertretung greift dann nicht, die Befristung …

Eine Betriebsratswahl ist nur bei einem offensichtlichen und besonders groben Verstoß gegen Wahlgrundsätze nichtig. Wird sie unter Verkennung des Betriebsbegriffs durchgeführt, ist sie in der Regel lediglich anfechtbar und bleibt bis zu einer erfolgreichen Anfechtung wirksam. Wann ist eine Betriebsratswahl …

Ein GmbH-Geschäftsführer kann trotz seiner Organstellung als Arbeitnehmer einzustufen sein, wenn die Gesellschafter über die gesellschaftsrechtlich zulässige Rahmensetzung hinaus regelnd in sein konkretes Handeln eingreifen und ihm Ort, Zeit und Inhalt seiner Tätigkeit im Einzelnen vorgeben. Für den Rechtsweg zu …

Wird einem Beamten auf einer Dienstreise von Amts wegen unentgeltliche Verpflegung bereitgestellt, ist das Tagegeld auch dann zu kürzen, wenn er sie ohne triftigen Grund nicht in Anspruch nimmt. Ein triftiger Grund liegt nicht vor, wenn die Ursache der Nichtinanspruchnahme …

Die außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds kann wirksam sein, wenn dieses innerbetriebliche Vorwürfe unter rufschädigenden Formulierungen an externe Stellen (hier: ein ausländisches Generalkonsulat) weiterleitet, ohne dem Arbeitgeber zuvor eine interne Aufklärung zu ermöglichen. Zustimmungsverfahren nach § 103 BetrVG bei bestehenden Personalausschüssen …

Ein Beschäftigungsverbot wegen des Stillens ist gesetzlich nicht zeitlich begrenzt. Der Arbeitgeber zahlt daher Mutterschutzlohn, solange die Frau stillt und nicht mutterschutzkonform eingesetzt werden kann und kann die Erstattung von der Krankenkasse verlangen. Die Zwölfmonatsgrenze für Stillpausen gilt hierfür nicht. …

Eine Lehrkraft des öffentlichen Schuldienstes verstößt gegen ihre arbeitsvertragliche Neutralitätspflicht, wenn sie über die bloße Beantwortung religiöser Schülerfragen hinaus aktiv und mit Nachdruck versucht, Schülerinnen und Schüler von der Richtigkeit ihres eigenen Glaubens zu überzeugen. Die positive Glaubens- und Bekenntnisfreiheit …

Die Verletzung der journalistischen Unabhängigkeit und eine inhaltlich falsche Ehrenerklärung gegenüber der Senderleitung können an sich einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung darstellen. Die Kündigung ist dennoch unwirksam, wenn bei der Interessenabwägung das Fortbestandsinteresse des langjährig beschäftigten Redakteurs überwiegt …

Die Befristung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs setzt grundsätzlich voraus, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zur Urlaubnahme auffordert und auf den drohenden Verfall hinweist. Diese Mitwirkungsobliegenheit besteht auch während einer Arbeitsunfähigkeit. War der Arbeitnehmer jedoch durchgehend krankheitsbedingt arbeitsunfähig, erlischt der Urlaubsanspruch unabhängig …

Beschäftigte im Tarifbereich der VKA, die bei einer Höhergruppierung der Endstufe der neuen Entgeltgruppe zugeordnet werden, haben bei Erfüllung der Voraussetzungen Anspruch auf den Garantiebetrag nach § 17 Abs. 4 Satz 2 TVöD-AT in der bis 28.02.2017 geltenden Fassung. Der …

Eine krankheitsbedingte Kündigung setzt eine negative Gesundheitsprognose, erhebliche betriebliche Beeinträchtigungen und eine positive Interessenabwägung voraus. Sie ist zudem unverhältnismäßig, wenn der Arbeitgeber das bEM nicht ordnungsgemäß angeboten hat – vorliegend weil das Einladungsschreiben nicht über die Beteiligung des Betriebsrats und …

Der Anspruch auf Abgeltung nicht genommenen Urlaubs entsteht mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses und unterliegt tariflichen Ausschlussfristen, auch wenn die Wirksamkeit einer Kündigung zunächst streitig ist. Die Erhebung einer Kündigungsschutzklage wahrt die Ausschlussfrist für den Urlaubsabgeltungsanspruch nicht, da dieser …

Eine tarifvertragliche Regelung, nach der das Arbeitsverhältnis mit Erreichen der gesetzlichen Regelaltersgrenze endet, ist als Befristung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG sachlich gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer eine gesetzliche Altersrente erwerben kann. Auf die konkrete Höhe der Rente …

Wird ein Arbeitnehmer dauerhaft arbeitsunfähig krank, verfällt sein Urlaub nicht am Ende des Übertragungszeitraums, sondern wandelt sich bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses in einen Abgeltungsanspruch um, der auch den tariflichen oder vertraglichen Mehrurlaub erfasst, sofern keine gesonderte Verfallsregelung besteht. Rechnet der …

Die Pflicht zur Zeugniserteilung ist eine unvertretbare Handlung und kann nach § 888 ZPO mit Zwangsgeld durchgesetzt werden; weder die Aufgabe des Betriebs noch fehlendes Geschäftspapier befreien den Arbeitgeber davon. Zwangsgeld zur Durchsetzung der Zeugniserteilung Kommt ein Arbeitgeber seiner Pflicht …

Eine Regelung, die Arbeitgeber unter Androhung der Nichtigkeit verpflichtet, grenzüberschreitende Arbeitsverträge ausschließlich in der Amtssprache abzufassen, verstößt gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 45 AEUV). Sie ist unverhältnismäßig, weil den Vertragsparteien auch eine verbindliche Fassung in einer beiden geläufigen Sprache möglich sein …

Eine betriebsbedingte außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist setzt nach § 626 Abs. 1 BGB einen wichtigen Grund voraus, der durch tarifvertragliche Regelungen nicht als „absoluter“ Kündigungsgrund vorweggenommen werden kann. Der Arbeitgeber muss darlegen, dass über die Dauer der fiktiven Kündigungsfrist …

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der betrieblichen Altersversorgung, die eine zugesagte Witwen- oder Witwerrente ausschließt, wenn die Ehe bis zum Tod des Versorgungsberechtigten weniger als zwölf Monate bestand, ist wirksam. Voraussetzung ist, dass der Hinterbliebene nachweisen kann, dass der Tod …

Gewährt ein Arbeitgeber Arbeitnehmern, die wöchentlich zwei Stunden ohne Lohnausgleich mehr arbeiten, eine höhere Lohnerhöhung als Arbeitnehmern mit kürzerer Arbeitszeit, verstößt er weder gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz noch gegen das Maßregelungsverbot. Voraussetzung ist, dass die Differenzierung dem Ausgleich des früheren Lohnverzichts …

Ein von seinem Arbeitgeber entsandter Arbeitnehmer unterliegt weiterhin den Rechtsvorschriften des Entsendestaats. Wird sein deutscher Kindergeldanspruch ausschließlich durch den Wohnort ausgelöst und besteht für die in einem anderen Mitgliedstaat lebenden Kinder dort ein Anspruch auf Familienleistungen, ist Differenzkindergeld nach Art. …

Die wiederholte Befristung des Arbeitsverhältnisses einer Vertretungskraft kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn die vertretenen Stammkräfte über sehr lange Zeiträume (hier 13 bzw. 14 Jahre) beurlaubt sind, die Vertretungsverträge jedoch jeweils nur auf wenige Monate bis ein Jahr befristet werden. Die dadurch …

Ein Arbeitgeber kann von einem Arbeitnehmer nur dann Schadensersatz wegen einer arbeitsvertraglichen Pflichtverletzung verlangen, wenn diesem tatsächlich die konkrete Aufgabe oblag, aus deren mangelhafter Erfüllung der Schaden entstanden ist. Trägt der Arbeitgeber selbst nicht schlüssig vor, dass die betreffende Aufgabe …

Wer seinem Arbeitgeber ausdrücklich ankündigt, eine zugewiesene Arbeitsleistung nicht vollständig zu erbringen, und entsprechend handelt, begeht eine beharrliche Arbeitsverweigerung, die eine außerordentliche fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen kann. Die vorherige Kündigungsandrohung durch den Arbeitgeber ersetzt in einem solchen Fall …

Widerspricht der Arbeitgeber der Fortsetzung eines befristeten Arbeitsverhältnisses rechtzeitig im Sinne des § 15 Abs. 5 TzBfG, entfaltet dieser Widerspruch dauerhafte Wirkung. Eine anschließende Weiterarbeit des Arbeitnehmers mit Wissen des Arbeitgebers lässt die Wirkung des Widerspruchs nicht wieder entfallen und …

Ein Arbeitnehmer kann die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung nur verlangen, wenn er konkrete Tatsachen darlegt, aus denen sich die Unzumutbarkeit der Fortsetzung ergibt. Unmutsäußerungen des Vorgesetzten, Zweifel an einer Arbeitsunfähigkeit und scharfe, von der Wahrheitspflicht gedeckte Formulierungen im …

Ein unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch setzt einen hinreichend qualifizierten Verstoß des Gesetzgebers voraus. Fehlt im nationalen Recht ein vergüteter zehntägiger Vaterschaftsurlaub, ist ein solcher Verstoß jedenfalls dann zu verneinen, wenn die Auslegung der Richtlinie zweifelhaft ist und das nationale Recht eine unvergütete …

Der beharrliche Aufbau von Minusstunden über den zulässigen Gleitzeitrahmen hinaus kann einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung auch eines ordentlich unkündbaren Angestellten darstellen. Voraussetzung ist, dass sich der Verstoß in eine Reihe weiterer Vertragsverletzungen einfügt und einschlägige Abmahnungen wegen …

Rügt der Arbeitgeber Verhaltensweisen eines Betriebsratsmitglieds als Verstoß gegen betriebsverfassungsrechtliche Pflichten und droht er für den Wiederholungsfall ein Ausschlussverfahren an, darf er dieses Schreiben nicht zur Personalakte nehmen. Das gilt unabhängig davon, ob die Vorwürfe berechtigt sind; auch eine Vermengung …

Wird ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig und bleibt es bis zum Ende seines befristeten Arbeitsverhältnisses, obwohl er von der Nichtverlängerung wusste, ist der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert. Der Arbeitnehmer muss dann konkret darlegen und beweisen, an welchen Beschwerden er litt und wie …

Ein Aufhebungsvertrag ist nicht bereits deshalb unwirksam, weil der Arbeitgeber im Gespräch mit einer fristlosen Kündigung oder einer Strafanzeige droht – entscheidend ist, ob ein verständiger Arbeitgeber diese Maßnahmen ernsthaft in Erwägung ziehen durfte. Auch das Fehlen einer Bedenkzeit, die …

Eine an alle Beschäftigten gerichtete Gesamtzusage zur Zahlung eines Urlaubsgelds bleibt auch für später eintretende Arbeitnehmer maßgeblich, wenn spätere Änderungen der Entlohnungsgrundsätze unter Verstoß gegen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats erfolgen. Die vollständige Streichung einer solchen Sonderzahlung entspricht nur dann billigem …

Fehlt eine wirksame nachvertragliche Wettbewerbsvereinbarung, darf ein ausgeschiedener Arbeitnehmer grundsätzlich auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ehemalige Kollegen für ein neues Unternehmen abwerben – Grenzen ergeben sich allein aus dem Geschäftsgeheimnisgesetz. Ein Verstoß hiergegen setzt voraus, dass unter Ausnutzung unbefugt erlangter, …

Zahlt ein Arbeitgeber Entgelt verspätet und mindert sich dadurch das Elterngeld, ist der Schaden grundsätzlich zu ersetzen. Steuervorteile, die dem Arbeitnehmer durch die verspätete Zahlung entstehen, sind jedoch im Wege der Vorteilsausgleichung anzurechnen und können den Schaden vollständig aufwiegen. Besteht …

Ein Arbeitgeber kann einen Urlaubswunsch nur ablehnen, wenn er dringende betriebliche Belange konkret darlegt; der pauschale Hinweis auf die Auftragslage genügt nicht. Eine ohne Zustimmung des Betriebsrats verhängte Urlaubssperre ist unwirksam und kann dem Arbeitnehmer nicht entgegengehalten werden. Der Urlaubsanspruch …

Die Ausnahme vom allgemeinen Kündigungsschutz für Organmitglieder gilt nur, solange die Organstellung bei Zugang der Kündigung noch besteht. Wird die Kündigung erst nach der Abberufung zugestellt, ist das Kündigungsschutzgesetz anwendbar, sofern dem Geschäftsführer ein Arbeitsverhältnis zugrunde liegt. Die Kündigung bedarf …

Sensible Unterlagen sind nicht automatisch Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse; ohne erkennbaren Geheimhaltungswillen des Arbeitgebers liegt kein Geheimnis vor. Die Weitergabe an den Betriebsrat eines konzernangehörigen Schwesterunternehmens rechtfertigt bei gewünschter Zusammenarbeit der Gremien keine fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds, zumal eine Abmahnung als …

Ordnet der Dienststellenleiter aus unabweisbaren dienstlichen Gründen eine Urlaubssperre für bestimmte Zeiträume an, ist dies eine organisatorische Maßnahme, die der Urlaubsplanung vorausgeht. Der Personalrat hat hierbei kein Mitbestimmungsrecht, es greift erst bei der anschließenden Urlaubsplanung innerhalb der verbleibenden Zeiträume. Mitbestimmung …

Wird eine Klageverzichtsprämie aus dem für den Sozialplan zur Verfügung stehenden Finanzvolumen finanziert, umgeht dies das Verbot, Sozialplanleistungen vom Verzicht auf die Kündigungsschutzklage abhängig zu machen. Unwirksam ist dann nur die Verknüpfung mit dem Klageverzicht; die Prämie erhöht als Teil …

Vereinbaren Arbeitsvertragsparteien im Aufhebungsvertrag eine unwiderrufliche bezahlte Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung, scheidet eine Anrechnung anderweitig erzielten Verdienstes grundsätzlich aus, da kein Annahmeverzug des Arbeitgebers vorliegt. Enthält der Aufhebungsvertrag jedoch zugleich ein Sonderkündigungsrecht (Sprinterklausel) für den Fall der vorzeitigen Beendigung …

Bei der Ausübung des Direktionsrechts nach § 106 GewO muss ein Arbeitgeber die gesundheitlichen Einschränkungen eines schwerbehinderten Arbeitnehmers in seine Ermessensentscheidung einbeziehen. Unterlässt er die gebotene Prüfung ärztlicher Atteste und alternativer, wohnortnäherer Beschäftigungsmöglichkeiten, überschreitet die Versetzung die Grenzen billigen Ermessens …

Ein Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit nach § 8 TzBfG ist unwirksam, wenn er sich – auch nur teilweise – auf einen Zeitraum bezieht, für den bereits eine vertragliche Teilzeitregelung im begehrten Umfang besteht; denn insoweit fehlt es an einem …

Ein Land verstößt gegen § 242 BGB und seine Fürsorgepflicht, wenn es Schulfahrten grundsätzlich nur genehmigt, sofern die teilnehmenden angestellten Lehrkräfte formularmäßig auf die Erstattung ihrer Reisekosten verzichten. Auf einen solchen Verzicht kann sich das Land nicht berufen, sodass der …

Der Betriebsrat kann bei Verstößen gegen seine erzwingbaren Mitbestimmungsrechte die Unterlassung der Maßnahme verlangen, ohne dass der Arbeitgeber grob gegen seine Pflichten verstoßen haben muss. Wer Tariflohnerhöhungen auf übertarifliche Zulagen anrechnet und das eingesparte Volumen unmittelbar danach nach neuen Kriterien …

Angestellte Lehrkräfte im nordrhein-westfälischen Schuldienst haben bei genehmigten Klassenfahrten Anspruch auf Reisekostenerstattung. Wird die Genehmigung davon abhängig gemacht, dass die Lehrkraft vorab schriftlich auf die Reisekosten verzichtet, verstößt das Land gegen seine Fürsorgepflicht und kann sich nach Treu und Glauben …

Eine unwirksame Betriebsvereinbarung kann nur dann in eine Gesamtzusage umgedeutet werden, wenn sich aus Umständen außerhalb der Betriebsvereinbarung ein vom Kollektivvertrag losgelöster Verpflichtungswille des Arbeitgebers ergibt. Wer Leistungen erkennbar aufgrund einer Betriebsvereinbarung erhält, kann sich jedoch nicht ohne Weiteres auf …

Ein Betriebsrat kann die Mehrkosten eines auswärtigen Rechtsanwalts nur dann für erforderlich halten, wenn kein ebenso qualifizierter ortsansässiger Anwalt zur Mandatsübernahme bereit oder eine entsprechende Suche unzumutbar war. Beauftragt der Betriebsrat im maßgeblichen Zeitraum selbst eine ortsansässige Kanzlei mit thematisch …

Eine vorformulierte Arbeitsvertragsklausel, nach der die ersten 10 Überstunden pro Monat mit dem Bruttomonatsentgelt abgegolten sind, ist weder überraschend noch intransparent und benachteiligt den Arbeitnehmer nicht unangemessen, solange die abgegoltene Mehrarbeit nach oben begrenzt ist und die regelmäßige Arbeitszeit nur …

Eine personenbedingte Kündigung setzt eine schwere und dauerhafte Störung des vertraglichen Austauschverhältnisses voraus. Eine als verbesserungswürdig empfundene, aber betrieblich nicht zwingend erforderliche Kommunikationsweise eines Arbeitnehmers – etwa das Beharren auf ein Ticketsystem oder das Vermeiden von Augenkontakt – genügt hierfür …

Ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen setzt voraus, dass die Betriebsmittel für einen einheitlichen arbeitstechnischen Zweck zusammengefasst werden und der Einsatz der Arbeitskräfte von einem einheitlichen Leitungsapparat gesteuert wird, der auf einer zumindest stillschweigenden Führungsvereinbarung beruht. Gesellschaftsrechtliche Weisungsrechte und konzerninterne Dienstleistungsverträge …