Schlagwort: Arbeitsrecht – Urteile

Wer während seines geplanten Jahresurlaubs arbeitsunfähig erkrankt, verliert diese Urlaubstage nicht. Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG gewährleistet das Recht, den durch Krankheit überlagerten Jahresurlaub zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen – auch noch nach Ablauf des Urlaubsjahres. Keine Abweichung …

Ein Arbeitgeber kann den Urlaubswunsch eines Arbeitnehmers nicht pauschal mit dem Hinweis auf eine betriebliche Regelung ablehnen, wonach nicht mehr als zwei Wochen zusammenhängender Urlaub gewährt werde. Nach § 7 Abs. 2 Satz 1 BUrlG ist Urlaub zusammenhängend zu gewähren. …

Auch ein rassistisch zu wertendes Verhalten eines Arbeitnehmers rechtfertigt keine außerordentliche oder ordentliche Kündigung, wenn das Arbeitsverhältnis über viele Jahre beanstandungsfrei verlaufen ist und der Arbeitgeber zuvor keine Abmahnung ausgesprochen hat. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und der Ultima-Ratio-Grundsatz gebieten in solchen Fällen, …

Eine fristlose oder ordentliche Kündigung setzt voraus, dass der Arbeitgeber die Pflichtverletzung des Arbeitnehmers hinreichend beweist – pauschale Kundenbeschwerden und widersprüchliche Indizien genügen nicht. Bleibt der Arbeitgeber beweisfällig, scheidet auch ein auf bewusst wahrheitswidrigen Prozessvortrag gestützter Auflösungsantrag aus, wenn sich …

Ein aus einem EU-Mitgliedstaat nach Deutschland entsandter Arbeitnehmer, der weiterhin den Rechtsvorschriften seines Heimatstaats unterliegt, hat keinen Anspruch auf deutsches Differenzkindergeld, wenn sein inländischer Kindergeldanspruch ausschließlich durch den Wohnsitz ausgelöst wird und im Wohnmitgliedstaat der Kinder ein vorrangiger Familienleistungsanspruch besteht. …

Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach § 7 Abs. 4 BUrlG stellt einen reinen Geldanspruch dar und kann grundsätzlich arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen unterliegen. Der Schutz des gesetzlichen Mindesturlaubs sowie die unionsrechtlichen Vorgaben stehen dem nicht entgegen (vgl. BAG, 27.10.2020 – Az: 9 …

Bereitschaftsdienst, den ein Arzt in Form persönlicher Anwesenheit im Krankenhaus leistet, stellt in vollem Umfang Arbeitszeit im Sinne der Richtlinie 93/104/EG dar – auch wenn der Arzt während der Zeiten, in denen er nicht in Anspruch genommen wird, die Möglichkeit …

Ein Arbeitgeber kann den Urlaubswunsch eines Arbeitnehmers nicht pauschal mit dem Hinweis auf eine betriebliche Regelung ablehnen, wonach nicht mehr als zwei Wochen zusammenhängender Urlaub gewährt werde. Nach § 7 Abs. 2 Satz 1 BUrlG ist Urlaub zusammenhängend zu gewähren. …

Ein Arbeitszeugnis erfüllt den titulierten Zeugnisanspruch des Arbeitnehmers nur dann, wenn es die im Geschäftsleben üblichen formalen Mindestanforderungen – insbesondere einen ordnungsgemäßen Briefkopf mit Name und Anschrift des Ausstellers sowie die Verwendung von Geschäftspapier – wahrt. Wird das Zeugnis ohne …

Wer mit einer Entgeltgleichheitsklage die Zahlung des gleichen Stundenlohns verlangt, der dem Grundgehalt einer Vergleichsperson zugrunde liegt, muss konkret darlegen, welche Arbeitszeit der eigenen monatlichen Grundgehaltszahlung zugrunde lag. Macht eine Arbeitnehmerin, die ein monatliches Grundgehalt bezieht, gegen ihren Arbeitgeber einen …

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt, das die fristlose Kündigung der Leiterin der Intendanz des RBB für wirksam angesehen hatte. Die Arbeitnehmerin war seit dem 01.07.2016 beim RBB beschäftigt, seit 01.07.2017 als Leiterin der Intendanz. Die …

Tarifverträge über gemeinsame Einrichtungen im Sinne des § 4 Abs. 2 TVG werden von der Verdrängungswirkung des § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG nicht erfasst. Dies ergibt die Auslegung des § 4a TVG anhand von Wortlaut, Systematik, Entstehungsgeschichte sowie …

Der Anspruch einer geschiedenen ausgleichsberechtigten Person auf Teilhabe an einer als Abfindung ausgestalteten Hinterbliebenenversorgung nach § 25 Abs. 1 VersAusglG setzt voraus, dass durch den Tod des Ausgleichspflichtigen zunächst ein Anspruch auf Hinterbliebenenrente entstanden ist, der anschließend infolge einer Wiederverheiratung …

Eine außerordentliche Kündigung kann gemäß § 626 Abs. 1 BGB ausgesprochen werden, wenn dem Arbeitgeber unter Berücksichtigung aller Umstände und der Interessenabwägung die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zumutbar ist. Auch bei Betriebsratsmitgliedern ist eine Kündigung nach Maßgabe des § 15 …

Schließt ein leitender Angestellter einen Aufhebungsvertrag ab, weil ihm andernfalls die fristgerechte betriebsbedingte Kündigung und – im Falle ihrer arbeitsrechtlichen Sozialwidrigkeit – die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Arbeitgebers droht, liegt ein wichtiger Grund i.S.d. § 144 Abs. …

Eine Kündigung, die im zeitlichen Zusammenhang mit einem Arbeitsunfall und der darauf folgenden Arbeitsunfähigkeit während der Probezeit ausgesprochen wird, ist nicht allein deshalb treuwidrig im Sinne des § 242 BGB. Liegt ein irgendwie einleuchtender Grund für den Kündigungsentschluss vor – …

Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis im Geltungsbereich eines nach § 5 TVG allgemeinverbindlichen oder in seiner Wirkung nach § 1 Abs. 3a AEntG 2007 (jetzt § 7 AEntG 2009) auf bisher nicht an ihn gebundene Arbeitsverhältnisse erstreckten Tarifvertrages liegt, hat gegen …

Der Arbeitgeber hat nach § 5 Abs. 1 Satz 2 der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV), soweit erforderlich, ein allgemeines oder auf einzelne Bereiche der Arbeitsstätte beschränktes Rauchverbot zu erlassen. Nach § 618 Abs. 1 BGB hat der Dienstberechtigte Räume, Vorrichtungen oder Gerätschaften …

Eine tarifvertragliche Regelung, die die Arbeitszeit am 24. und 31. Dezember auf maximal sechs Stunden begrenzt, begründet für sich genommen weder einen Vergütungsanspruch für die darüber hinausgehend ausfallenden Stunden noch einen Anspruch auf eine entsprechende Zeitgutschrift auf dem Arbeitszeitkonto. Solche …

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage einer nicht-binären Person auf Zahlung einer Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen Benachteiligung aus geschlechtsspezifischen Gründen im Rahmen einer Bewerbung abgewiesen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die klagende Person, die den …

Eine nationale Regelung, die Transsexuellen die rechtliche Anerkennung ihrer neuen geschlechtlichen Identität und damit die Eheschließung verweigert, ist grundsätzlich mit Art. 141 EG unvereinbar, wenn sie zur Folge hat, dass der Partner eines Arbeitnehmers keine Hinterbliebenenrente aus einem beruflichen Versorgungssystem …

Eine diskriminierende Kündigung, die an die ethnische Herkunft eines Arbeitnehmers anknüpft, begründet einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG – und zwar unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage erhebt und ob es sich um eine Probezeitkündigung handelt. Bei erheblicher …

Tätlichkeiten unter Arbeitnehmern sind grundsätzlich geeignet, einen wichtigen Grund zur Kündigung zu bilden. Auch bereits die Androhung einer Gewaltanwendung kann einen solchen wichtigen Grund darstellen, sofern es sich nicht lediglich um eine „leere“ Drohung handelt. Die Drohung gegenüber einem anderen …

Arbeitszeit, die ein Feuerwehrbeamter auf Grundlage einer individuellen Opt-out-Vereinbarung über die Regelarbeitszeit von 48 Wochenstunden hinaus leistet, gilt als reguläre Arbeitszeit und begründet keinen Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung. Ein unionsrechtlicher Haftungsanspruch setzt einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen das Unionsrecht voraus, der …

Vermögensstraftaten gegenüber dem Arbeitgeber begründen zwar grundsätzlich einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung, doch kann eine sehr langjährige beanstandungsfreie Betriebszugehörigkeit im Rahmen der Interessenabwägung selbst eine erhebliche Pflichtverletzung überwiegen. Das durch Jahrzehnte aufgebaute Vertrauenskapital wird durch eine einmalige, atypische Verfehlung …

Eine Änderungskündigung, die ausschließlich auf eine Absenkung des vereinbarten Arbeitsentgelts abzielt, ist nur dann sozial gerechtfertigt, wenn bei Aufrechterhaltung der bisherigen Personalkostenstruktur betrieblich nicht mehr auffangbare Verluste entstehen, die absehbar zu Personalabbau oder zur Betriebsschließung führen. Fehlt es an diesem …

Für die Abberufung eines Geschäftsführers ist maßgeblich, dass sie auf Grundlage der gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen wirksam beschlossen wird. Eine Abberufung kann insbesondere dann gerechtfertigt sein, wenn erhebliche Konflikte bestehen und dadurch das notwendige Vertrauensverhältnis gestört ist. Wird im Geschäftsführerdienstvertrag bestimmt, dass …

Der Betriebsrat hat gegenüber dem Arbeitgeber keinen Anspruch auf Vorlage aller erteilten Abmahnungsschreiben. Die Erteilung von Abmahnungen unterliegt weder der Mitbestimmung des Betriebsrats noch ergibt sich aus dem allgemeinen Hinweis auf Mitbestimmungsrechte nach § 87 BetrVG ein konkreter Informationsbedarf, der …

Grobe Beleidigungen des Arbeitgebers oder seiner Vertreter können eine außerordentliche fristlose Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen, wenn sie nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung darstellen und keine Affektsituation vorlag. In kleinen Familienbetrieben fällt die Interessenabwägung dabei besonders zum …

Ein Arbeitnehmer, der an einem gesetzlichen Feiertag arbeitet, hat Anspruch auf einen Ersatzruhetag – dieser kann jedoch an jedem Werktag gewährt werden, also auch an einem ohnehin arbeitsfreien Samstag oder einem schichtplanmäßig freien Werktag. Ein Anspruch auf bezahlte Freistellung an …

Hat ein Feuerwehrbeamter durch eine wirksame Opt-Out-Erklärung einer regelmäßigen Wochenarbeitszeit von 54 Stunden zugestimmt, steht ihm für den über 48 Wochenstunden hinausgehenden Dienst weder eine Mehrarbeitsvergütung noch ein unionsrechtlicher Schadensersatzanspruch oder ein beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch zu – unabhängig davon, ob die …

Dem Betriebsrat steht ein Auskunftsanspruch über erteilte Abmahnungen zu, wenn diese einen hinreichenden Bezug zu mitbestimmungspflichtigen Tatbeständen aufweisen – und zwar unabhängig davon, dass ihm bei der Abmahnungserteilung selbst kein Mitbestimmungsrecht zukommt. Datenschutzrechtliche Vorschriften stehen diesem Auskunftsanspruch nicht entgegen, da …

Die Rechtsstellung leitender Angestellter ist im Kündigungsschutzgesetz (§ 14 Abs. 2 KSchG) enger gefasst als im Betriebsverfassungsgesetz (§ 5 Abs. 3 BetrVG). Während § 14 Abs. 2 KSchG typologisch an die Funktionen von Geschäftsführern und Betriebsleitern anknüpft, kommt es nach …

§ 42 BetrVG regelt nicht, wer den Versammlungsraum für eine Betriebsversammlung bestimmt. Als Eigentümer der Produktionsmittel steht dieses Recht grundsätzlich dem Arbeitgeber zu. Stellt der Arbeitgeber einen geeigneten Raum zur Verfügung, kann der Betriebsrat nicht die Nutzung eines anderen – …

Hat der Arbeitgeber einen Antrag auf Verringerung und Verteilung der Arbeitszeit abgelehnt, ist das vorgerichtliche Konsensverfahren abgeschlossen. Ab diesem Zeitpunkt kann der Arbeitnehmer seinen Verteilungswunsch nicht mehr einseitig abändern – weder außergerichtlich noch im laufenden Klageverfahren. Eine neue Verteilung ist …

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren ging es um einen Antrag der Arbeitgeberin, einen Mitarbeiter, von der Wahlvorschlagsliste zu streichen; hilfsweise festzustellen, dass der Mitarbeiter nicht wählbar sei. Hintergrund war, dass ein Mitarbeiter auf der Wahlvorschlagsliste für die anstehende Betriebsratswahl am 07.05.2026 …

Seit der Reform des Kündigungsschutzgesetzes zum 01.01.2004 sind alle Arbeitnehmer – unabhängig davon, ob sie die sechsmonatige Wartezeit erfüllt haben – verpflichtet, die dreiwöchige Klagefrist einzuhalten, wenn sie eine außerordentliche Kündigung angreifen wollen. Wird diese Frist versäumt, gilt die Kündigung …

Wird ein Dienstordnungs-Angestelltenverhältnis durch arglistige Täuschung – etwa durch Vorlage gefälschter Zeugnisse – herbeigeführt, ist die Rücknahme der Bestellung zwingend. Weder eine langjährige beanstandungsfreie Tätigkeit noch der Grundsatz von Treu und Glauben stehen dem entgegen. Mit der wirksamen Rücknahme erlöschen …

Für die schriftliche Geltendmachung im Sinne tariflicher Ausschlussfristen genügt die Textform, sodass eine E-Mail sowohl die erste Stufe der Ausschlussfrist wahrt als auch die Klagefrist der zweiten Stufe in Gang setzt. Wird die anschließende zweimonatige Klagefrist versäumt, verfällt der Anspruch …

Die Drei-Wochen-Klagefrist gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber innerhalb der sechsmonatigen Wartezeit eine außerordentliche Kündigung erklärt. Erhebt der Arbeitnehmer nicht fristgerecht Kündigungsschutzklage, gilt die Kündigung als wirksam – unabhängig davon, ob tatsächlich ein Kündigungsgrund vorlag. Anwendbarkeit der Drei-Wochen-Frist bei außerordentlicher …

Wer sich durch Vorlage gefälschter Zeugnisse ein Arbeitsverhältnis erschleicht, kann sich auch nach jahrelanger beanstandungsfreier Tätigkeit nicht auf Vertrauensschutz berufen. Die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bleibt wirksam, solange die Täuschung das Vertragsverhältnis noch nachhaltig beeinträchtigt – was bei Trägern der …

Eingetragene Lebenspartner stehen derzeit in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes weder hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung noch bezüglich der Rentenberechnung Ehegatten gleich. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der 1954 geborene, im öffentlichen Dienst beschäftigte Kläger ist Lebenspartner in einer eingetragenen …

Mit der gesetzlichen Abschaffung des Ausbildungsabschnitts als Arzt im Praktikum (AiP) zum 1. Oktober 2004 entfiel die tarifliche Grundlage für die speziellen AiP-Tarifverträge. Ein bis dahin bestehendes AiP-Ausbildungsverhältnis, das über diesen Zeitpunkt hinaus fortgeführt wurde, gilt als konkludent in ein …

Nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder steht eingetragenen Lebenspartnern (anders als Verheirateten) eine Hinterbliebenenrente nicht zu; auch ist für Lebenspartner bei der Berechnung der Startgutschrift nicht die für Verheiratete geltende, günstigere Steuerklasse anzuwenden. Das verstößt nicht …

Ein Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB analog setzt voraus, dass der Arbeitnehmer sein eigenes oder ein ihm zur Verfügung stehendes Fahrzeug mit Billigung des Arbeitgebers im Betätigungsbereich des Arbeitgebers einsetzt. Maßgeblich ist, ob der Arbeitgeber ohne die Nutzung des Privatfahrzeugs …

Eine krankheitsbedingte Kündigung ist sozial ungerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber vor ihrem Ausspruch kein ordnungsgemäßes betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchgeführt hat – insbesondere, wenn die gesetzlich vorgeschriebenen Hinweise auf Zweck, Art und Umfang der erhobenen Daten fehlen. Daneben muss der Arbeitgeber die …

Enthält ein Arbeitsvertrag die Klausel „Es wird keine Probezeit vereinbart.“, liegt darin für sich genommen keine Vereinbarung des Verzichts auf die sechsmonatige Wartezeit bis zum Eingreifen des allgemeinen Kündigungsschutzes nach § 1 Abs. 1 KSchG, sondern nur die Klarstellung, dass …

Eine außerordentliche Kündigung gemäß § 626 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass ein Verhalten des Arbeitnehmers vorliegt, das „an sich“ geeignet ist, einen wichtigen Grund darzustellen, und dass es dem Arbeitgeber nach Abwägung der beiderseitigen Interessen unzumutbar ist, das Arbeitsverhältnis …

Religionsgemeinschaften und die ihnen zugeordneten Einrichtungen können als Einstellungsvoraussetzung eine Kirchenzugehörigkeit verlangen, wenn diese nach der Art der Tätigkeit oder den Umständen ihrer Ausübung angesichts des Ethos der Religionsgemeinschaft eine gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt.
Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …

Ein außertariflich vergüteter Referatsleiter, dem die Aufgaben der Abteilungsleitung wegen deren längerfristiger Abwesenheit übertragen werden, hat nach § 612 BGB Anspruch auf eine zusätzliche Vergütung in entsprechender Anwendung des § 14 TV-L. § 612 Absatz 1 BGB begründet eine Vergütungspflicht, …