Schlagwort: Arbeitsrecht – Urteile

Eine verhaltensbedingte Kündigung wegen qualitativer Minderleistung ist sozial ungerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber die Fehlerhäufigkeit des betroffenen Arbeitnehmers nicht konkret in Relation zur durchschnittlichen Fehlerquote vergleichbarer Mitarbeiter setzt. Mehrere vorangegangene Abmahnungen ersetzen diesen Vortrag nicht. Sind die vorgeworfenen Fehler arbeitsplatzspezifisch und …

Der Schadensersatzanspruch nach § 628 Abs. 2 BGB setzt ein Auflösungsverschulden mit dem Gewicht eines wichtigen Grundes voraus. Auf die Form der Vertragsbeendigung kommt es nicht an. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger schloss mit der Beklagten, …

Wer seine Arbeitsleistung ohne Genehmigung des Arbeitgebers von einem Auslandsaufenthalt aus erbringt und dabei den tatsächlichen Aufenthaltsort gegenüber dem Vorgesetzten aktiv verschleiert, kann außerordentlich fristlos gekündigt werden – auch dann, wenn tatsächlich Arbeitsleistungen erbracht wurden. Arbeitsort unterliegt dem arbeitgeberseitigen Weisungsrecht …

Ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber, der sich bei der Gewährung einer freiwilligen Corona-Sonderzahlung eng an einem Tarifvertrag orientiert, unterwirft sich damit auch dessen Regelungszweck. Einen hiervon abweichenden, zusätzlichen Regelungszweck – etwa die Honorierung von Betriebstreue – kann er nicht wirksam aufstellen, …

Ein qualifizierter Betriebsteil im Sinne des § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BetrVG entsteht bereits dann, wenn ein Betriebsteil die Mindestbelegschaft nach § 1 Abs. 1 S. 1 BetrVG aufweist, ein Mindestmaß organisatorischer Selbständigkeit besitzt und räumlich weit …

Wird ein Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess rechtskräftig zur Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers verurteilt, begründet dieses Urteil einen vollstreckbaren Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung. Der Arbeitgeber kann sich dieser Verpflichtung nicht durch eine einseitige Freistellung des Arbeitnehmers unter gleichzeitiger Fortzahlung der Vergütung entziehen. Leistungsverweigerungsrecht …

Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens rückt der Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes in die Arbeitgeberstellung ein und ist richtiger Beklagter einer Kündigungsschutzklage. Gibt der Insolvenzverwalter die selbständige Tätigkeit des Schuldners gemäß § 35 Abs. 2 InsO frei, geht die Arbeitgeberstellung mit …

Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers geht nach § 80 Abs. 1 InsO die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die bestehenden Arbeitsverhältnisse auf den Insolvenzverwalter über. Eine Kündigungsschutzklage ist dann gegen den Insolvenzverwalter in seiner Eigenschaft als Partei …

Arbeitsunfähigkeit im Sinne einer schadensrechtlich erforderlichen verletzungsbedingten Beeinträchtigung der Arbeitskraft besteht auch dann, wenn die Ausübung der geschuldeten Tätigkeit aus medizinischer Sicht nicht vertretbar ist, etwa weil die Heilung nach ärztlicher Prognose hierdurch verhindert oder verzögert würde, oder die gesundheitliche …

Ein Arbeitgeber verletzt seine Pflichten aus dem Arbeitsschutzrecht grob fahrlässig, wenn er keine wirksamen organisatorischen Maßnahmen trifft, um die sichere Lagerung tonnenschwerer Betonplatten zu gewährleisten. Ein bloßes Aufstellen von Lagerordnungen genügt nicht; vielmehr müssen klare Kontrollstrukturen, regelmäßige Überprüfungen und eindeutige …

Reisezeiten bei Dienstreisen, die außerhalb der Regelarbeitszeit anfallen, sind für Beamte grundsätzlich keine Dienstzeit im Sinne des Arbeitszeitrechts und begründen keinen Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung oder Dienstbefreiung. Reisezeit als Dienstzeit – Grundsatz und Ausnahmen Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt die …

Wird Arbeitsentgelt infolge eines automatisierten Abrechnungsprozesses ausgezahlt, obwohl das Arbeitsverhältnis zu diesem Zeitpunkt bereits beendet war, steht dem Rückforderungsanspruch aus § 812 Abs. 1 BGB der Kondiktionsausschluss des § 814 BGB grundsätzlich nicht entgegen. Nach § 814 Fall 1 BGB …

Ist streitig, ob das Mitbestimmungsrecht betreffend die Änderung der mobilen Arbeit den örtlichen Betriebsräten oder dem Gesamtbetriebsrat zusteht, sind an einem Verfahren gemäß § 100 ArbGG zwischen Arbeitgeberin und dem Gesamtbetriebsrat die örtlichen Betriebsräte nicht beteiligt. Da es sich bei …

Eine innerbetriebliche Stellenausschreibung muss mindestens – neben den von den Bewerbern erwarteten Qualifikationen – eine jedenfalls schlagwortartige Bezeichnung der mit der Stelle verbundenen Arbeitsaufgaben enthalten. Dazu gehört regelmäßig auch die Angabe, mit welchem Arbeitszeitvolumen die offene Position besetzt werden soll. …

Nach § 178 Abs. 2 SGB IX stehen der Schwerbehindertenvertretung Unterrichtungs-, Erörterungs-, Teilnahme- und Einsichtsrechte in personellen Angelegenheiten zu. Fraglich ist, auf welcher Ebene diese Beteiligung im öffentlichen Dienst bei Stellenbesetzungsverfahren zu erfolgen hat, wenn neben örtlichen Schwerbehindertenvertretungen auch eine …

Das heimliche Aufzeichnen von Personalgesprächen am Arbeitsplatz stellt eine so schwerwiegende Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten dar, dass eine außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung gerechtfertigt ist. Heimliche Aufzeichnung als schwerwiegende Pflichtverletzung Das heimliche Aufzeichnen von Personalgesprächen am Arbeitsplatz mittels eines Aufnahmegeräts erfüllt …

Das heimliche Aufzeichnen von Personalgesprächen stellt eine schwerwiegende Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten dar und kann eine außerordentliche Kündigung auch dann rechtfertigen, wenn der Arbeitnehmer besonderen Sonderkündigungsschutz genießt. Kein Zustimmungserfordernis der Schwerbehindertenvertretung Für die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Vertrauensperson der schwerbehinderten …

Ansprüche auf eine Jubiläumsgratifikation sind rechtzeitig geltend zu machen. Im vorliegenden Fall wurde die Klage einer ehemaligen Angestellten auf Zahlung von Euro 300,00 Jubiläumsgeld und Erteilung einer Dankesurkunde abgewiesen. Die Klägerin hatte erst nach Ihrem Ausscheiden die zwei Jahre vorher …

Ein als „Auflösungsvertrag“ bezeichneter Vertrag, der tatsächlich auf die befristete Fortsetzung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses gerichtet ist, unterliegt vollumfänglich der arbeitsgerichtlichen Befristungskontrolle nach dem TzBfG. Für die Frage, ob eine vertragliche Vereinbarung der arbeitsgerichtlichen Befristungskontrolle unterliegt, ist nicht die gewählte Vertragsbezeichnung …

Wer ein unbefristetes Arbeitsverhältnis kündigt, um nahtlos eine befristete Stelle in einem anderen Berufsfeld anzutreten, hat hierfür einen wichtigen Grund im Sinne des Sperrzeitrechts – vorausgesetzt, der Wechsel ist mit einem Zuwachs an beruflichen Fertigkeiten verbunden. Eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld …

Eine im Arbeitsvertrag vereinbarte Befristung, die das Arbeitsverhältnis vor Erreichen des gesetzlichen Regelrentenalters beendet, ist ohne sachlichen Grund nach § 14 Abs. 1 TzBfG unwirksam. Weder eine lange Überlegungsfrist noch finanzielle Anreize des Arbeitgebers können den Sachgrund des „Arbeitnehmerwunsches“ begründen, …

Der Widerruf einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen versprochenen Leistung des Arbeitgebers darf nicht grundlos erfolgen. Seit dem 1. Januar 2002 müssen die Widerrufsgründe in der Vertragsklausel angegeben werden. Fehlt diese Angabe, ist die Klausel nach § 308 Nr. 4, § 307 …

Auch die nachträgliche Befristung eines bereits unbefristeten Arbeitsverhältnisses bedarf eines sachlichen Grundes – selbst dann, wenn der Arbeitnehmer dem Angebot zugestimmt hat. Die nachträgliche vertragliche Befristung eines bereits bestehenden und unter Kündigungsschutz stehenden unbefristeten Arbeitsverhältnisses ist nur wirksam, wenn hierfür …

Eine arbeitsvertragliche Klausel, die auf die jeweils gültigen Arbeitsordnungen des Betriebs verweist, kann eine wirksame Betriebsvereinbarungsoffenheit begründen und damit die Einführung einer Altersgrenze durch Betriebsvereinbarung ermöglichen. Eine Betriebsvereinbarung, die die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Erreichen der Regelaltersgrenze regelt, greift gegenüber …

Der Wegfall eines gesetzlichen Steuerfreibetrags für Abfindungen begründet weder einen vertraglichen Ausgleichsanspruch noch einen Anspruch auf Anpassung des Altersteilzeitarbeitsvertrages nach § 313 Abs. 1 BGB gegenüber dem Arbeitgeber. Das Risiko der Steuerpflichtigkeit von Einkommen, das bislang steuerfrei war, trägt grundsätzlich …

Der Schutz des Hinweisgeberschutzgesetzes setzt einen ursächlichen Zusammenhang zwischen einer tatsächlich erstatteten Meldung und der erlittenen Benachteiligung voraus – die bloße Kenntnis eines Verstoßes genügt nicht. § 36 Abs. 1 Satz 1 HinSchG verbietet Repressalien gegen hinweisgebende Personen. Repressalien sind …

Eine krankheitsbedingte Kündigung ist sozial gerechtfertigt, wenn wiederholte Kurzerkrankungen – auch akuter Natur – auf eine allgemeine Krankheitsanfälligkeit des Arbeitnehmers hindeuten, prognostizierte Entgeltfortzahlungskosten für mehr als sechs Wochen jährlich zu erwarten sind und der Arbeitnehmer ein angebotenes betriebliches Eingliederungsmanagement ohne …

Ein Betriebsratsmitglied, das seit seiner Wahl messbar seltener zu zuschlagspflichtigen Zeiten eingesetzt wird, kann den daraus resultierenden Verdienstausfall als Schadensersatz vom Arbeitgeber verlangen, wenn dieser die Vermutung einer amtsbedingten Benachteiligung nicht widerlegt. Gemäß § 78 Abs. 2 BetrVG ist dem …

Erleidet ein Arbeitnehmer bei einem Arbeitsunfall einen Personenschaden, ist grundsätzlich die Berufsgenossenschaft leistungspflichtig; der Arbeitgeber haftet nur dann persönlich, wenn er den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt hat. Erleidet ein Arbeitnehmer infolge eines Arbeitsunfalls einen Personenschaden, hat hierfür grundsätzlich die zuständige Berufsgenossenschaft …

Mitarbeiter einer Filiale, die vom Arbeitgeber geschlossen wird, dürfen von diesem an einen anderen Ort versetzt werden. Im der Entscheidung zugrunde liegenden Fall war die Klägerin aus dem Erziehungsurlaub zurückgekehrt und wurde von ihrem Arbeitgeber in eine weiter von iIhrem …

Zeiten eines Sabbaticals nach einem tarifvertraglichen Langzeitkonto-Modell sind bei der Berechnung von Überzeit weder als geleistete noch als anzurechnende Arbeitszeit zu berücksichtigen. Der Anspruch auf eine tarifliche Überzeitzulage setzt nach dem hier maßgeblichen Tarifvertrag (§ 18 Abs. 1 i.V.m. § …

Ein Verkehrsunfall im öffentlich zugänglichen Zufahrtsbereich eines Betriebsgeländes stellt einen Wegeunfall nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII dar und begründet keinen Haftungsausschluss nach §§ 104, 105 SGB VII zugunsten des Arbeitgebers oder einer ebenfalls beschäftigten Unfallgegnerin. Verstoßen …

Der Erholungsurlaub eines Arbeitnehmers begründet kein absolutes Kontaktverbot und berechtigt den Arbeitgeber nicht, die nach § 626 Abs. 2 BGB laufende Zwei-Wochen-Frist durch schlichtes Abwarten bis zur Rückkehr des Arbeitnehmers zu verlängern. Nach § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB …

Eine verhaltensbedingte Kündigung – auch als außerordentliche – setzt in der Regel grundsätzlich eine vorherige einschlägige Abmahnung voraus. Eine außerordentliche Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände …

Ein Betriebsübergang im Sinne des § 613a BGB setzt zwingend den Wechsel der Rechtspersönlichkeit des Betriebsinhabers voraus. Ein Betriebsübergang im Sinne des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB liegt nur vor, wenn der Betriebsinhaber wechselt, das heißt, wenn das …

Eigenständige Betriebe, die mangels ausreichender Belegschaft keinen eigenen Betriebsrat wählen können, sind nach § 4 Abs. 2 BetrVG demjenigen Betrieb des Arbeitgebers als Hauptbetrieb zuzuordnen, in dem Arbeitgeberfunktionen in personellen und sozialen Angelegenheiten – auch nur beratend – auch für …

Ein räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernter Betriebsteil gilt als selbständiger Betrieb, für den der Betriebsrat des Hauptbetriebs keine Betriebsvereinbarungen abschließen kann. Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Betrieb im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes eine organisatorische Einheit, innerhalb derer der Arbeitgeber zusammen mit …

Der fachliche Geltungsbereich des Tarifvertrags über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie (TV BZ ME) ist nicht bereits dann eröffnet, wenn ein Leiharbeitnehmer bei einem Unternehmen eingesetzt wird, das Produkte der Elektro- oder Hardwarebranche vertreibt. Der TV BZ …

Eine betriebsbedingte Kündigung ist nach § 1 KSchG nur wirksam, wenn dringende betriebliche Erfordernisse vorliegen, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers entgegenstehen. Erforderlich ist, dass zum Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs eine konkrete und nachvollziehbare unternehmerische Entscheidung getroffen wurde, die den Wegfall des …

Ein unternehmensübergreifend errichteter „Gesamtbetriebsrat“ verstößt gegen die zwingenden Organisationsvorschriften des § 47 BetrVG und ist rechtlich nicht existent. Von einem solchen Gremium abgeschlossene Betriebsvereinbarungen – einschließlich Sozialpläne – sind unwirksam. Nach § 47 Abs. 1 BetrVG wird der Gesamtbetriebsrat für …

Verfügen die Leiter dezentraler Einrichtungen eines Unternehmens über die Entscheidungsbefugnis in allen wesentlichen personellen und sozialen Angelegenheiten, sind diese Einrichtungen als eigenständige Betriebe im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG zu qualifizieren. Ein Betrieb im Sinne des …

Eine Massenentlassungsanzeige nach § 17 Abs. 3 KSchG, die erstattet wird, bevor das Konsultationsverfahren mit der Arbeitnehmervertretung nach § 17 Abs. 2 KSchG abgeschlossen ist, ist fehlerhaft und führt zur dauerhaften Unwirksamkeit der darauf gestützten Kündigung. § 17 KSchG setzt …

Eine ordentliche Kündigung wegen Langzeiterkrankung ist sozial gerechtfertigt, wenn eine negative Prognose hinsichtlich der voraussichtlichen Dauer der Arbeitsunfähigkeit vorliegt, sich hieraus eine erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen ergibt und die Interessenabwägung dann zu dem Ergebnis kommt, daß diese Beeinträchtigungen zu einer …

Eine tarifliche Regelung, die die Höhe einer jährlichen Zuwendung (hier: Weihnachtgeld) ausschließlich anhand der fiktiven Urlaubsvergütung für den Monat September bemisst, verstößt weder gegen das Diskriminierungsverbot für Teilzeitbeschäftigte (§ 2 Abs. 1 BeschFG) noch gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. …

Urlaub und Arbeitsunfähigkeit schließen sich grundsätzlich aus. Wer im Wege der einstweiligen Verfügung Urlaubsgewährung begehrt, muss seine vollständige Arbeitsfähigkeit für die vertraglich geschuldete Tätigkeit glaubhaft machen – die bloße Behauptung der Genesung genügt dafür nicht. Da Urlaub der Erholung von …

Ansprüche wegen Diskriminierung bei der Bewerbung nach § 15 AGG richten sich ausschließlich gegen den potentiellen Arbeitgeber, also den Stellenausschreiber. Ansprüche nach § 15 Abs. 1 AGG richten sich dem Wortlaut der Vorschrift nach gegen „den Arbeitgeber“. Arbeitgeber im Sinne …

Tarifverträge über gemeinsame Einrichtungen im Sinne des § 4 Abs. 2 TVG werden von der Verdrängungswirkung des § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG nicht erfasst. Das Tarifeinheitsgesetz (Tarifeinheitsgesetz vom 03.07.2015, BGBl. I S. 1130) hat mit § 4a TVG …

Der vorsätzliche Verstoß gegen die Pflicht zur korrekten Arbeitszeitdokumentation stellt einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung dar. Eine vorherige Abmahnung ist entbehrlich, wenn die Schwere der Pflichtverletzung eine Weiterbeschäftigung für den Arbeitgeber offensichtlich unzumutbar macht. Der vorsätzliche Verstoß eines Arbeitnehmers …

Stellt ein Arbeitgeber einer Arbeitnehmerin ein Smartphone zur Verfügung, ist diese grundsätzlich verpflichtet, den vereinbarten Kaufpreis nach § 433 Abs. 2 BGB zu zahlen. Ein Abzug durch eine angebliche Verrechnung mit Überstunden setzt eine klare und nachweisbare Abrede zwischen den …

Wer im Rahmen eines formal als freie Mitarbeit ausgestalteten Vertragsverhältnisses tatsächlich weisungsgebunden und in die Betriebsorganisation des Auftraggebers eingegliedert ist, gilt sozialversicherungsrechtlich als abhängig Beschäftigter. Bei der sozialversicherungsrechtlichen Einordnung einer Erwerbstätigkeit als selbständige Tätigkeit oder als abhängige Beschäftigung ist eine …