Schlagwort: Arbeitsrecht – Urteile

Wird eine Lehrkraft nach Ablauf einer Befristung ohne neuen schriftlichen Vertrag weiterhin entsprechend dem regulären Stundenplan eingesetzt, kann dies gemäß § 15 Abs. 5 TzBfG zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auf unbestimmte Zeit führen. Die Kenntnis der Schulleitung von der Weiterarbeit …

Eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses im Sinne des § 15 Abs. 5 TzBfG setzt die tatsächliche Erbringung der Arbeitsleistung im unmittelbaren Anschluss an das vereinbarte Vertragsende voraus; eine mehrwöchige Unterbrechung – etwa durch Schulferien – schließt die gesetzliche Fiktion der Vertragsverlängerung …

Ein Arbeitgeber genügt seiner Fürsorgepflicht hinsichtlich möglicher Verbesserungen bei einer Zusatzversorgung regelmäßig bereits dadurch, dass er den Arbeitnehmer mittels Merkblatt auf die zuständige, sachverständige Stelle der Versorgungskasse verweist. Holt der Arbeitnehmer dort keine weiteren Erkundigungen ein, kann er den Arbeitgeber …

Überträgt der Arbeitgeber die ihm nach § 3 Abs. 2 ArbSchG obliegende Pflicht zum Aufbau einer geeigneten Arbeitsschutzorganisation – etwa zur Umsetzung von Schutzmaßnahmen gegen gesundheitsgefährdende Arbeitsbedingungen wie Hitzebelastung – auf eine Gruppe von Arbeitnehmern, handelt es sich nicht um …

Der Arbeitgeber „muss“ von einer Schwerbehinderung nur dann Kenntnis nehmen, wenn der Bewerber hierauf im Bewerbungsanschreiben oder an gut sichtbarer Stelle im Lebenslauf hingewiesen hat – das bloße Hochladen eines Behördenbescheids als Dateianhang ohne jeden Querverweis reicht nicht aus. Fehlt …

Der Arbeitgeber „muss“ von einer Schwerbehinderung nur dann Kenntnis nehmen, wenn der Bewerber hierauf im Bewerbungsanschreiben oder an gut sichtbarer Stelle im Lebenslauf hingewiesen hat – das bloße Hochladen eines Behördenbescheids als Dateianhang ohne jeden Querverweis reicht nicht aus. Fehlt …

Eine betriebsbedingte Kündigung ist sozial ungerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber nicht substantiiert darlegt, dass das Beschäftigungsbedürfnis für den betroffenen Arbeitnehmer tatsächlich entfallen ist und wie die verbleibenden Aufgaben ohne überobligationsmäßige Mehrarbeit vom übrigen Personal bewältigt werden können. Obsiegt der Arbeitnehmer im …

Der Arbeitgeber „muss“ von einer Schwerbehinderung nur dann Kenntnis nehmen, wenn der Bewerber hierauf im Bewerbungsanschreiben oder an gut sichtbarer Stelle im Lebenslauf hingewiesen hat – das bloße Hochladen eines Behördenbescheids als Dateianhang ohne jeden Querverweis reicht nicht aus. Fehlt …

Eine betriebsbedingte Kündigung ist sozial ungerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber nicht substantiiert darlegt, dass das Beschäftigungsbedürfnis für den betroffenen Arbeitnehmer tatsächlich entfallen ist und wie die verbleibenden Aufgaben ohne überobligationsmäßige Mehrarbeit vom übrigen Personal bewältigt werden können. Obsiegt der Arbeitnehmer im …

Wiederholte Konflikte zwischen einem Oberarzt und seinem Chefarzt begründen keinen Schadensersatzanspruch wegen Mobbings, wenn die einzelnen Vorfälle jeweils durch sachliche, dem Direktionsrecht zuzuordnende Erwägungen getragen sind und keine systematische, auf die Herabwürdigung des Arbeitnehmers gerichtete Zielrichtung erkennbar ist. Worum ging …

Gläubiger einer abhängigen Gesellschaft können Ansprüche aus § 303 Abs. 1 Satz 1 AktG bei Doppelinsolvenz von herrschender und abhängiger Gesellschaft nicht selbst geltend machen. § 93 InsO ist entsprechend anzuwenden, sodass ausschließlich der Insolvenzverwalter der abhängigen Gesellschaft prozessführungsbefugt ist. …

Eine in der Massenentlassungsanzeige genannte, geringfügig zu hohe Zahl der zu entlassenden Arbeitnehmer macht eine Kündigung nicht zwingend unwirksam. Entscheidend ist, ob der Fehler die Lösungssuche der Agentur für Arbeit und damit den Zweck des Anzeigeverfahrens beeinträchtigt. Ist dies nicht …

Sachkundige Arbeitnehmer im Sinne von § 80 Abs. 2 Satz 3 BetrVG können vom Betriebsrat befragt werden, ohne dass der Arbeitgeber oder von ihm bestimmte Personen an dem Gespräch teilnehmen. Dies ergibt sich aus einer systematischen und am Normzweck orientierten …

Ein tarifliches Maßregelungsverbot, das die Gewährung „arbeitskampfveranlasster Leistungen“ an nicht streikende Arbeitnehmer untersagt, gilt nicht für Naturalleistungen bis zu einem bestimmten Wert. Ein Warengutschein, der auf ein bestimmtes Fachgeschäft beschränkt ist, stellt eine solche Naturalleistung dar und ist von dem …

Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann erschüttert werden, wenn der zeitliche Zusammenhang zwischen einer Eigenkündigung und einer unmittelbar danach attestierten, passgenau bis zum Ende der Kündigungsfrist andauernden Arbeitsunfähigkeit sowie der Inhalt des Kündigungsschreibens in der Gesamtschau erhebliche Zweifel an der tatsächlichen …

Eine Klausel in einem Fortbildungsvertrag, die den Arbeitnehmer unabhängig von den Gründen zur Rückzahlung der Fortbildungskosten verpflichtet, wenn er die angestrebte Prüfung wiederholt nicht ablegt, benachteiligt diesen unangemessen und ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn …

Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BBG bedarf jede entgeltliche Nebentätigkeit einer vorherigen Genehmigung. Diese ist gemäß § 99 Abs. 2 Satz 1 BBG zu versagen, wenn dienstliche Interessen beeinträchtigt werden können. Als Versagungsgrund nennt § 99 Abs. 2 …

Eine Ausbildungsvergütung ist in der Regel nicht mehr angemessen, wenn sie die einschlägige tarifliche Vergütung um mehr als 20 % unterschreitet. Der gemeinnützige Status des Ausbildenden allein rechtfertigt kein Abweichen von diesem Maßstab; eine niedrigere Vergütung kann nur durch besondere, …

Verletzt ein Arbeitgeber seine Aufzeichnungspflichten, darf die Deutsche Rentenversicherung die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge schätzen; die Schätzung kann auch dann rechtmäßig sein, wenn ein zugleich geführtes Strafverfahren wegen desselben Sachverhalts eingestellt wurde. Der im Strafverfahren geltende Grundsatz „in dubio pro reo“ …

Wer im Eingruppierungsstreit eine höhere Entgeltstufe beansprucht, trägt die volle Darlegungslast für das qualifizierende Tätigkeitsmerkmal – und muss dabei konkret aufzeigen, worin sich die eigene Tätigkeit von der in der Ausgangsfallgruppe typisierten „Normaltätigkeit“ unterscheidet. Positive Feedbacks von Kollegen oder die …

Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses entfällt grundsätzlich der Anspruch des Arbeitnehmers auf Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus der Personalakte, da die Interessenabwägung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nach Vertragsende regelmäßig anders ausfällt als währenddessen. Ein Entfernungsanspruch besteht ausnahmsweise fort, wenn …

Ein Arbeitnehmer kann von seinem Arbeitgeber nicht verlangen, dass die zu seiner Personalakte genommenen Unterlagen paginiert, also mit fortlaufenden Seitenzahlen versehen werden. Die Art und Weise der Personalaktenführung unterliegt grundsätzlich der Organisationsbefugnis des Arbeitgebers, soweit nicht ausdrücklich abweichende Regelungen bestehen. …

Ein Arbeitgeber darf Schreiben, die den Verlauf und die Umstände einer ausgeheilten Suchterkrankung eines Arbeitnehmers dokumentieren, in der Personalakte führen, wenn er die Kenntnis hiervon ohne eigenes Zutun und auf Grund freiwilliger Mitteilung des Arbeitnehmers erlangt hat und ein berechtigtes …

Eine Abmahnung kann auch dann aus der Personalakte zu entfernen sein, wenn sie ursprünglich berechtigt war: Verhält sich der Arbeitnehmer anschließend über einen längeren Zeitraum beanstandungsfrei, wird die Abmahnung durch Zeitablauf gegenstandslos und das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers überwiegt. Eine feste …

Schriftstücke, die im Zusammenhang mit der Bewerbung eines Arbeitnehmers auf eine andere Stelle entstehen, gehören nur dann zu den materiellen Personalakten, wenn sie in einem inneren Zusammenhang mit dem bestehenden Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis stehen. Fehlt ein solcher Zusammenhang – etwa …

Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes müssen Dienstleistungsberichte in Personalakten so erstellen, dass sie unter Abwägung der beiderseitigen Interessen ein objektives Bild von Person und Leistung des Arbeitnehmers vermitteln. Hält der Arbeitnehmer einen Bericht für unwahr oder fehlerhaft bewertet, kann er dessen …

Ein Aufhebungsvertrag ist nicht bereits deshalb wegen widerrechtlicher Drohung anfechtbar, weil der Arbeitgeber alternativ eine fristlose Kündigung in Aussicht stellt; entscheidend ist allein, ob das Verhalten des Arbeitnehmers eine solche Kündigung objektiv gerechtfertigt hätte. Zudem begründet der Abschluss eines Aufhebungsvertrages …

Eine wegen Formverstoßes unwirksame Betriebsvereinbarung kann in eine einzelvertragliche Zusage umgedeutet werden, wenn der Arbeitgeber einen über den bloßen Abschluss der Betriebsvereinbarung hinausgehenden Verpflichtungswillen erkennen lässt. Ein solcher individualrechtlicher Anspruch geht im Falle eines Betriebsübergangs auf den jeweiligen Erwerber über. …

Ein Betriebsratsmitglied, das nur vorübergehend für ein zeitweise verhindertes ordentliches Mitglied in den Betriebsrat nachgerückt ist, darf nicht als Ersatzmitglied in den Gesamtbetriebsrat entsandt werden. Maßgeblich ist, dass ein solches zeitweilig nachgerücktes Ersatzmitglied kein „Mitglied“ im Sinne des § 47 …

Wer Überstundenvergütung einklagen will, muss nicht nur die geleisteten Überstunden konkret darlegen, sondern auch deren Anordnung, Billigung oder Duldung durch den Arbeitgeber substantiiert vortragen. Anforderungen an die Berufungsbegründung Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, der gemäß …

Eine Abmahnung im arbeitsrechtlichen Sinne liegt nur vor, wenn der Arbeitgeber unmissverständlich mit einer Kündigung droht; die bloße Bezeichnung einer Erklärung als „Abmahnung“ oder ein vager Hinweis auf „Folgen“ genügt hierfür nicht. Fehlt es an einer solchen wirksamen Abmahnung, kann …

Wer Überstundenvergütung einklagen will, muss nicht nur die geleisteten Überstunden konkret darlegen, sondern auch deren Anordnung, Billigung oder Duldung durch den Arbeitgeber substantiiert vortragen. Anforderungen an die Berufungsbegründung Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, der gemäß …

Ein Betriebsratsmitglied, das nur vorübergehend für ein zeitweise verhindertes ordentliches Mitglied in den Betriebsrat nachgerückt ist, darf nicht als Ersatzmitglied in den Gesamtbetriebsrat entsandt werden. Maßgeblich ist, dass ein solches zeitweilig nachgerücktes Ersatzmitglied kein „Mitglied“ im Sinne des § 47 …

Eine Abmahnung im arbeitsrechtlichen Sinne liegt nur vor, wenn der Arbeitgeber unmissverständlich mit einer Kündigung droht; die bloße Bezeichnung einer Erklärung als „Abmahnung“ oder ein vager Hinweis auf „Folgen“ genügt hierfür nicht. Fehlt es an einer solchen wirksamen Abmahnung, kann …

Elterngeld setzt grundsätzlich einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland voraus; eine bloße Unterkunftsmöglichkeit im Inland ohne eigene, jederzeit nutzbare Wohnung reicht hierfür nicht aus. Die Ausnahmeregelung für Tätigkeiten bei zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen erfasst eine Beschäftigung bei einem deutschen …

Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen und diese Elternzeit in mehrere Zeitabschnitte aufteilen, können sich vor jedem Zeitabschnitt auf den vorwirkenden besonderen Kündigungsschutz des § 18 Abs. 1 BEEG berufen. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer mehrere Elternzeitabschnitte mit …

Eine fehlerhafte oder unvollständige Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB setzt die einmonatige Widerspruchsfrist des § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nicht in Gang – der Arbeitnehmer kann dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses dann auch noch Jahre später wirksam …

Endet eine Änderungsvereinbarung aufgrund der wirksamen Kündigung der ihr zugrunde liegenden Betriebsvereinbarung, lebt die ursprüngliche arbeitsvertragliche Tarifverweisungsklausel vollständig wieder auf – einschließlich der dynamischen Verweisung auf den TVöD ab dem ursprünglichen Überleitungszeitpunkt. Eine in der Betriebsvereinbarung enthaltene Klausel, wonach ausgebliebene …

Für Arbeitnehmer, die an Bord eines Schiffes im nationalen Seeverkehr – also ausschließlich innerhalb des Hoheitsgebiets eines Vertragsstaates – tätig sind, steht nach Art. 14 Abs. 1 DBA-Zypern 2011 dem Ansässigkeitsstaat das alleinige Besteuerungsrecht zu. Die Sonderregelung für Schiffe im …

Die bloße Übernahme von Kundenbeziehungen und Sachanlagevermögen eines Unternehmens begründet keinen Betriebsübergang nach § 613a BGB, wenn das übertragende Unternehmen seine Betriebstätigkeit mit eigenem Personal und eigener Organisation unter – nunmehr vertraglicher – Einbindung in eine Auftraggeber-Auftragnehmer-Beziehung fortsetzt. Entscheidend ist, …

Ein Arbeitnehmer, der einer Versetzung in den übergehenden Betriebsteil ausdrücklich unter Vorbehalt nachgekommen ist und die gerichtliche Überprüfung angekündigt hat, verwirkt sein Recht zur Geltendmachung der Versetzungsunwirksamkeit nicht allein dadurch, dass er nach dem Betriebsübergang beim Erwerber weiterarbeitet, ohne den …

Scheidet ein im Wege der Verhältniswahl nach § 38 Abs. 2 Satz 1 BetrVG in die Freistellung gewähltes Betriebsratsmitglied vorzeitig aus, rückt automatisch das nächste Mitglied derselben Vorschlagsliste nach – eine Nachwahl durch Mehrheitsentscheid ist unzulässig und anfechtbar. Der bei …

Die Ein-Prozent-Regelung zur Besteuerung der privaten Nutzung eines Dienstwagens kommt nicht zur Anwendung, wenn eine Privatnutzung tatsächlich ausscheidet. Zwar spricht der Beweis des ersten Anscheins grundsätzlich für eine private Mitbenutzung; ein ernsthaft ausgesprochenes und nicht nur zum Schein erklärtes Nutzungsverbot …

Die Wirksamkeit einer Kündigung hängt nach § 1 Abs. 2 KSchG davon ab, ob ein personen-, verhaltens- oder betriebsbedingter Grund vorliegt, der unter Berücksichtigung aller Umstände und nach Abwägung der Interessen beider Vertragsparteien die Beendigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigt. Maßgeblich ist …

Die bloße Übernahme von Leiharbeitnehmern durch ein anderes Zeitarbeitsunternehmen begründet keinen Betriebsteilübergang nach § 613a BGB. Eine übergangsfähige wirtschaftliche Einheit im Sinne des Betriebsübergangsrechts setzt bei Leiharbeitsunternehmen stets die Gesamtheit aus Leiharbeitnehmern, Verwaltungspersonal und Fachkenntnissen voraus – und diese muss …

Ein Arbeitnehmer, der einer Versetzung in den übergehenden Betriebsteil ausdrücklich unter Vorbehalt nachgekommen ist, verwirkt sein Recht, die Unwirksamkeit dieser Versetzung geltend zu machen, nicht allein dadurch, dass er nach dem Betriebsübergang bei der Erwerberin weiterarbeitet. Die Verwirkung setzt neben …

Das Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB kann nach mehreren aufeinanderfolgenden Betriebsübergängen ausschließlich gegenüber dem jeweils letzten Erwerber oder dem unmittelbar vorherigen Arbeitgeber erklärt werden. Ein Widerspruch gegenüber einem früheren Arbeitgeber aus einer zurückliegenden Übergangsphase ist gesetzlich nicht vorgesehen …

Eine einzelvertraglich vereinbarte unbedingte zeitdynamische Bezugnahme auf einen Tarifvertrag bleibt bei einem Betriebsübergang in vollem Umfang wirksam und bindet den Betriebserwerber unabhängig von seiner eigenen Tarifgebundenheit. Haustarifverträge des Erwerbers, die nicht kraft Tarifbindung oder einzelvertraglicher Vereinbarung auf das Arbeitsverhältnis Anwendung …

Gibt ein Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber bewusst eine zu geringe Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte an und stellt er dies in seiner Einkommensteuererklärung nicht richtig, verwirklicht er den Tatbestand der Steuerhinterziehung – auch ohne detaillierte Kenntnis der steuerrechtlichen Systematik. Dies …

Die Wirksamkeit einer Kündigung hängt nicht davon ab, dass die Unterschrift des Kündigungsberechtigten lesbar ist. § 174 BGB dient allein dem Schutz des Erklärungsempfängers vor dem Handeln nicht bevollmächtigter Personen. Eine Pflicht zur eindeutigen Zuordnung der Unterschrift zu einer konkreten …