Schlagwort: Arbeitsrecht – Urteile

Betriebsratsmitglieder, die zu einer Schulungsveranstaltung mit dem eigenen Pkw anreisen, sind im Rahmen der Kostenerstattungspflicht des Arbeitgebers grundsätzlich verpflichtet, mit anderen ebenfalls anreisenden Betriebsratsmitgliedern eine Fahrgemeinschaft zu bilden. Eine Ausnahme besteht nur, wenn im Einzelfall besondere, konkret darzulegende Umstände die …

Die Umwandlung eines städtischen Eigenbetriebs in ein selbstständiges Kommunalunternehmen nach Art. 89 Abs. 1 S. 1 BayGO führt nicht automatisch dazu, dass das Kommunalunternehmen Partei einer von der Stadt abgeschlossenen örtlichen tarifvertraglichen Vereinbarung wird. Erforderlich ist vielmehr eine ausdrückliche Zuweisung …

Eine Klausel in einer Versorgungsordnung, die eine Hinterbliebenenrente ausschließt, wenn die Ehe erst nach Vollendung des 60. Lebensjahres des Arbeitnehmers geschlossen wurde und noch keine fünf Jahre bestand, benachteiligt unzulässig wegen des Alters, wenn die gewählte Altersgrenze nicht an ein …

Das Verschweigen einer Honorarzusage für eine genehmigte Nebentätigkeit rechtfertigt weder eine fristlose noch eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung, wenn dem Arbeitnehmer kein vorsätzliches Täuschungsverhalten nachgewiesen werden kann und keine vorherige Abmahnung erfolgt ist. Denn vor einer verhaltensbedingten Kündigung ist grundsätzlich eine …

Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann erschüttert werden, wenn der Arbeitnehmer mehrere Jahre in Folge jeweils im Anschluss an seinen Erholungsurlaub für rund eine Woche arbeitsunfähig erkrankt und er zuvor erfolglos versucht hat, seinen Urlaub gerade für den späteren Krankheitszeitraum verlängern …

Verschweigt ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber das Honorar für eine genehmigte Nebentätigkeit, so begründet dies allein weder einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung noch einen sozial rechtfertigenden Grund für eine ordentliche Kündigung. Da die Entgeltlichkeit einer Vortragstätigkeit für einen kommerziellen …

Gewährt eine Dienstanweisung einem zur Rufbereitschaft eingeteilten Beamten einen Zeitausgleich, steht dieser aus Gründen der Gleichbehandlung auch dem für ihn bestimmten Vertreter zu. Ein sachlicher Grund, den Vertreter von der Zeitgutschrift auszunehmen, besteht nicht, da auch er in seiner Freizeitgestaltung …

„Nachtschichtarbeit“ im tarifvertraglichen Sinne liegt nur vor, wenn die Schicht überwiegend in der tariflich definierten Nachtzeit stattfindet. Eine Schicht, die lediglich zu einem geringen Teil in die Nachtzeit fällt, begründet keinen Anspruch auf den Nachtschichtarbeitszuschlag nach dem einschlägigen Manteltarifvertrag. Anwendbarkeit …

Ein Beteiligter, der aufgrund einer wahnhaften Erkrankung arbeitsgerichtliche Verfahren als Teil eines religiös-querulatorischen Sendungsbewusstseins führt, kann für diesen Streitkomplex prozessunfähig sein. Die Prozessfähigkeit ist von Amts wegen zu prüfen und kann sich – trotz allgemeiner Geschäftsfähigkeit im Übrigen – auf …

Für die Bestimmung der Tarifzuständigkeit der IGBCE sind die in der Anlage 1 zu § 15 Nr. 1 DGB-Satzung enthaltenen Kriterien zur Organisationsabgrenzung – insbesondere das Prinzip „ein Betrieb – eine Gewerkschaft“ sowie der wirtschaftliche Schwerpunkt und das wirtschaftliche Gepräge …

Verweist eine Versorgungsordnung für die Berechnung der Betriebsrente auf das „Bruttomonatsgehalt“, sind hiervon grundsätzlich nur Geldleistungen erfasst – geldwerte Vorteile wie die private Nutzung eines Dienstwagens sowie variable Vergütungsbestandteile bleiben unberücksichtigt. Maßgeblich für die Auslegung des Begriffs ist regelmäßig, welche …

Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wird nicht bereits dadurch erschüttert, dass die erkrankte Person am letzten Krankheitstag bei einer Freizeitaktivität außerhalb der Wohnung angetroffen wird, sofern dies mit dem Krankheitsbild vereinbar ist. Wann erschüttert ein Freizeitverhalten den Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung? Einer …

Ein Beamter muss den vom Dienstherrn beauftragten Amtsarzt nicht von dessen Schweigepflicht gegenüber dem Dienstherrn entbinden, da eine solche Schweigepflicht im Verhältnis von Amtsarzt und Dienstherrn ohnehin nicht besteht; die Verweigerung einer entsprechenden Erklärung darf dem Beamten daher nicht zum …

Die private Nutzung eines Dienstwagens gehört nicht zum ruhegeldfähigen Einkommen, wenn die betriebliche Versorgungsordnung den Einkommensbegriff eng fasst, um die Berechnungsgrundlage von Zufälligkeiten und dem Einfluss des Arbeitnehmers freizuhalten. Maßgeblich ist, ob die jeweilige Versorgungsordnung Sachbezüge ausdrücklich einbezieht oder – …

Ob die erlaubte Privatnutzung eines Geschäftswagens bei der Berechnung der Betriebsrente zu berücksichtigen ist, hängt allein von der konkreten Ausgestaltung der jeweiligen Versorgungszusage ab. Definiert diese das rentenfähige Einkommen weit als „Bruttoverdienst“ ohne ausdrücklichen Ausschluss von Sachbezügen, ist der geldwerte …

Bei der Berechnung ruhegeldfähiger Bezüge nach einer Versorgungsordnung, die auf das „zuletzt bezogene vertragliche oder tarifliche Bruttomonatsgehalt“ abstellt, sind grundsätzlich nur das feste Grundgehalt sowie ausdrücklich genannte Zulagen zu berücksichtigen. Variable, jahresbezogene Vergütungsbestandteile wie Boni und Prämien sowie Sachbezüge wie …

Bei der Berechnung des für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes maßgeblichen Schwellenwerts ist der gekündigte Arbeitnehmer auch dann mitzuzählen, wenn die Kündigung gerade auf der unternehmerischen Entscheidung beruht, den betreffenden Arbeitsplatz künftig nicht mehr zu besetzen. Maßgeblich ist die im Kündigungszeitpunkt …

Eine tarifvertraglich vorgesehene Befugnis des Arbeitgebers, die individuell vereinbarte verlängerte Arbeitszeit einseitig auf das tarifliche Regelmaß zurückzuführen, unterliegt der Ausübungskontrolle nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB. Fehlt es an einer nachvollziehbaren Darlegung, weshalb gerade die Arbeitszeit des betroffenen Arbeitnehmers …

Umkleidezeiten und die durch das Umkleiden veranlassten innerbetrieblichen Wegezeiten sind im Anwendungsbereich des TV-L vergütungspflichtige Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt und das Umkleiden im Betrieb erfolgen muss. Maßgeblich für den zeitlichen Umfang ist dabei die …

Eine Änderungskündigung, mit der ein schwerbehinderter Arbeitnehmer einem betrieblich eingerichteten „Integrationspool“ zugewiesen werden soll, ist unverhältnismäßig, wenn eine anderweitige Weiterbeschäftigung ohne diese Zuordnung möglich ist. Der besondere Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Menschen verlangt vom Arbeitgeber, vorrangig mildere Mittel zur Sicherung der Beschäftigung …

Nimmt der Arbeitgeber eine zuvor unter Berufung auf § 37 Abs. 4 BetrVG gewährte Vergütungserhöhung eines Betriebsratsmitglieds zurück, trägt er die Darlegungs- und Beweislast für deren objektive Fehlerhaftigkeit. Eine bloße Auflistung gleich bezeichneter Arbeitnehmer genügt hierfür nicht. Erforderlich ist eine …

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die das „aktive Arbeitsverhältnis“ an die Schulpflicht eines Bundeslandes knüpft oder ein Ruhen „in den übrigen Zeiten der Schulferien“ vorsieht, ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB unwirksam, …

Raucherpausen sind keine vergütungspflichtige Arbeitszeit. Eine betriebliche Übung, wonach Raucherpausen bezahlt werden, entsteht nicht allein dadurch, dass der Arbeitgeber diese Pausen über einen langen Zeitraum nicht zeitlich erfasst und deshalb keinen Lohnabzug vorgenommen hat. Kommt eine Vergütung von Raucherpausen überhaupt …

Eine verdeckte Videoüberwachung zur Aufklärung von Warenschwund ist nur zulässig, wenn der Arbeitgeber zuvor alle zumutbaren milderen Mittel zur Eingrenzung des Täterkreises ausgeschöpft hat – andernfalls unterliegen die Aufnahmen einem Beweisverwertungsverbot. Zudem kann eine Verdachtskündigung im Prozess nur dann auf …

Die heimliche Tonaufzeichnung eines Personalgesprächs stellt „an sich“ einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung dar, da sie eine Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Gesprächspartner darstellt. Im Rahmen der Interessenabwägung kann jedoch insbesondere eine lange, …

Eine verhaltensbedingte Änderungskündigung setzt grundsätzlich eine vorherige Abmahnung voraus, auch wenn eine Führungskraft in einer Notfallsituation möglicherweise nicht optimal reagiert hat. Eine Pflichtverletzung ohne Schädigungsvorsatz und ohne eingetretenen Schaden rechtfertigt nur dann den Verzicht auf eine Abmahnung, wenn bereits ex …

Dem Betriebsrat steht kein allgemeiner, von § 23 Abs. 3 BetrVG unabhängiger Unterlassungsanspruch zu, um eine gegen § 99 Abs. 1 Satz 1 oder § 100 Abs. 2 BetrVG verstoßende personelle Einzelmaßnahme präventiv zu verhindern. Der gesetzliche Abwehranspruch des Betriebsrats …

Das Weisungsrecht des Arbeitgebers ist nicht auf das Inland beschränkt. Fehlt eine vertragliche oder kollektivrechtliche Festlegung des Arbeitsorts auf das Inland, kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auch an einen ausländischen Betriebsstandort versetzen, sofern die Weisung billigem Ermessen entspricht. Der Verlust …

Im Rahmen einer Annahmeverzugsklage kann der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer Auskunft über die von der Agentur für Arbeit oder dem Jobcenter unterbreiteten Vermittlungsvorschläge verlangen. Ein darüberhinausgehender Anspruch darauf, ob, wie und mit welchem Ergebnis sich der Arbeitnehmer auf diese Vorschläge beworben …

Bei einer vollständigen Betriebsstilllegung ist eine betriebsbedingte Kündigung sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitsplatz durch die unternehmerische Entscheidung zur Schließung spätestens mit Ablauf der Kündigungsfrist tatsächlich entfällt. Entfallen sämtliche Arbeitsplätze eines Betriebs, ist eine Sozialauswahl entbehrlich. Maßgeblich bleiben die ordnungsgemäße Anhörung …

Eine Einigungsstelle ist nicht befugt, die im Betrieb zulässige wöchentliche Höchstarbeitszeit festzulegen oder Bereitschaftsdienst arbeitszeitrechtlich der Arbeitszeit zuzuordnen, da dem Betriebsrat insoweit kein Mitbestimmungsrecht zusteht. Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde? Die Parteien stritten vorliegend um die Wirksamkeit des …

Jugendliche Fußballspieler, die auf Grundlage eines Fördervertrags in einem Nachwuchsleistungszentrum eines Profivereins trainieren und Spiele bestreiten, stehen dabei als Beschäftigte nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Ein etwaiger Verstoß gegen das …

Verstößt ein Arbeitnehmer wiederholt gegen eine ausdrückliche Weisung, keine Aufnahmen aus einem nicht öffentlich zugänglichen betrieblichen Bereich zu fertigen und zu veröffentlichen, und offenbart er dabei zusätzlich geheimhaltungsbedürftige Betriebsinterna, liegt hierin ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung. Eine zuvor erteilte, …

Bei der Kündigung von Arbeitsverhältnissen mit Auslandsbezug richtet sich der betriebliche Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes für Luftverkehrsbetriebe nach der Stationierung der Luftfahrzeuge im Inland. Eine nach ausländischem Recht gebildete Arbeitnehmervertretung ist im Rahmen der Massenentlassungsanzeige nicht zu konsultieren, da als Arbeitnehmervertretung …

Eine Vertragsklausel, die nur dem Arbeitgeber ein ordentliches Kündigungsrecht einräumt, verstößt gegen § 622 Abs. 6 BGB analog und ist unwirksam. Die dadurch entstehende Regelungslücke kann im Wege ergänzender Vertragsauslegung so geschlossen werden, dass beiden Vertragsparteien ein gleichlaufendes Kündigungsrecht zusteht. …

Arbeitnehmer haben nach § 109 GewO zwar Anspruch auf ein vollständiges und wahrheitsgemäßes Arbeitszeugnis, nicht jedoch auf eine bestimmte Formulierung oder Wortwahl. Anspruch auf Zeugniserteilung Nach § 109 GewO hat der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches …

Fordert der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nach Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung ausdrücklich zur vorläufigen Weiterarbeit auf, ohne jedoch auf der Wirksamkeit der Kündigung zu verzichten, bleibt der Annahmeverzug zwar grundsätzlich bestehen. Lehnt der Arbeitnehmer die angebotene Weiterarbeit jedoch ab, muss er …

Schiebt ein Arbeitnehmer einer Konkurrenzfirma einen Auftrag zu, so rechtfertigt dies die fristlose Kündigung, da die Loyalitätspflichten einzuhalten sind. Ein derartiges Verhalten zerstört das Vertrauensverhältnis endgültig. Dies gilt auch im Falle eines drohenden Konkurses des Arbeitgebers nicht anders zu bewerten. …

Eine personenbedingte Kündigung setzt eine schwere und dauerhafte Störung des vertraglichen Austauschverhältnisses voraus, die auf einer in der Person des Arbeitnehmers liegenden „Störquelle“ beruht. Allein ein von der Erwartungshaltung des Arbeitgebers abweichender Kommunikationsstil oder eine als verbesserungswürdig empfundene Zusammenarbeit genügt …

Ein Arbeitnehmer haftet für einen Schaden am Dienstfahrzeug in voller Höhe des vom Arbeitgeber geltend gemachten Selbstbehalts, wenn er rückwärts ausparkt, ohne sich zuvor über die Freiheit des Fahrwegs zu vergewissern. Ein solches Verhalten stellt grobe Fahrlässigkeit dar, die im …

Eine Beleidigung und körperliche Annäherung gegenüber einem Arbeitskollegen rechtfertigen nicht ohne Weiteres eine verhaltensbedingte Kündigung ohne vorherige Abmahnung, solange keine tatsächliche Bedrohung vorliegt. Eine vorherige Abmahnung ist als milderes Mittel erforderlich, wenn die Pflichtverletzung nicht so schwer wiegt, dass eine …

Für Schadensersatzansprüche aus einer Werkdienstwohnung gilt mangels arbeitsrechtlicher Spezialregelungen § 536 a Abs. 1 BGB analog. Anwendbarkeit mietrechtlicher Vorschriften auf Werkdienstwohnungen Werkdienstwohnungen unterliegen grundsätzlich nicht dem Mietrecht, sondern den arbeitsrechtlichen Vereinbarungen zwischen den Parteien. Eine Ausnahme bildet lediglich § 576 …

Bezeichnet ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber öffentlich in einem Internetforum als „Zuhälterfirma“ und „Sklavenbetrieb“, verwirklicht dies den Tatbestand der üblen Nachrede und stellt einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung dar – auch dann, wenn der Arbeitnehmer anonym auftrat, der Name …

Bei der Berechnung einer tariflichen Überlastquote für Altersteilzeitansprüche sind auch Arbeitnehmer einzubeziehen, die nicht dem persönlichen Geltungsbereich des Tarifvertrags unterfallen, sofern sie von einer Altersteilzeitregelung Gebrauch gemacht haben. Dies gilt ebenso für Arbeitnehmer, deren Altersteilzeitverträge auf anderer Rechtsgrundlage als dem …

Ein Verkehrsunfall auf dem Weg zur Arbeit ist nicht schon deshalb vom Unfallversicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung ausgeschlossen, weil nicht die strecken- oder zeitmäßig kürzeste Route gewählt wurde. Entscheidend für den Versicherungsschutz ist die objektivierte Handlungstendenz im Unfallzeitpunkt. Wollte der Versicherte …

Eine Jubiläumszahlung, deren Höhe sich nach dem durchschnittlichen Beschäftigungsgrad während der Betriebszugehörigkeit richtet, verstößt nicht gegen das Verbot der Benachteiligung Teilzeitbeschäftigter. Maßgeblich ist, ob die Leistung Entgeltcharakter hat – ist dies der Fall, rechtfertigt der pro-rata-temporis-Grundsatz eine quantitative Kürzung entsprechend …

Ein Verstoß gegen die datenschutzrechtliche Auskunftspflicht nach Art. 15 DSGVO begründet für sich genommen noch keinen Anspruch auf immateriellen Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO. Die betroffene Person muss einen konkreten, tatsächlich erlittenen Schaden darlegen und im Zweifel beweisen; …

Der EuGH hat entschieden, dass ein vor dem 17.12.2009 geschlossener Arbeitsvertrag nur dann unter die Rom I-Verordnung fällt, wenn er danach durch übereinstimmenden Parteiwillen so umfassend geändert wurde, dass faktisch ein neuer Vertrag entstanden ist. Zudem dürfen Gerichte nach Art. …

Eine ordentliche Kündigung genügt dem Schriftformerfordernis, wenn der Schriftzug individuelle, charakteristische Merkmale aufweist und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lässt – Lesbarkeit ist nicht erforderlich. Die Erklärung „hilfsweise zum nächstmöglichen Termin“ ist bei gleichzeitiger außerordentlicher Kündigung hinreichend bestimmt und …

Das Bundesarbeitsgericht hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob griechische Gesetze zur Kürzung öffentlicher Gehälter als sogenannte Eingriffsnormen auch auf im Ausland zu erfüllende, deutschem Recht unterliegende Arbeitsverhältnisse Anwendung finden können. Im Zentrum stehen die zeitliche Anwendbarkeit der Rom …