Schlagwort: Arbeitsrecht – Urteile

Nach § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG besteht ein Anspruch des Betriebsrats auf Vorlage der zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen Unterlagen. Hierunter fallen auch elektronisch gespeicherte Daten, sofern diese mit einem vorhandenen Programm-Tool ohne Weiteres abgerufen und ausgedruckt werden …

Der Zweite Senat hält an seiner Auffassung fest, wonach das Fehlen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige iSv. § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG vor Ausspruch der Kündigung zu deren Unwirksamkeit führt. Hierzu führte das Gericht aus: I. Der Sechste Senat hat …

Die Besetzung von Dauerarbeitsplätzen mit Leiharbeitnehmern durch ein konzerneigenes Zeitarbeitsunternehmen verstößt nicht gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und begründet keinen Zustimmungsverweigerungsgrund nach § 99 Abs. 2 BetrVG. Weder unterschiedliche Entlohnungsbedingungen zwischen Stammbelegschaft und Leiharbeitnehmern noch Verstöße gegen Prüfpflichten nach § 81 SGB …

Eine außerordentliche Kündigung wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit setzt voraus, dass der Arbeitgeber den hohen Beweiswert ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen durch konkrete, objektive Tatsachen erschüttert. Eine kurzzeitige, unentgeltliche Hilfstätigkeit des erkrankten Arbeitnehmers bei einem Bekannten während der Krankschreibung genügt hierfür ebenso wenig wie bloße …

Ein arbeitsvertraglicher Widerrufsvorbehalt, der dem Arbeitgeber das Recht einräumt, übertarifliche Leistungen „jederzeit unbeschränkt“ zu widerrufen, ist unwirksam, weil er keine Widerrufsgründe nennt. Widerrufliche Leistungsbestandteile in Formulararbeitsverträgen unterliegen der AGB-Kontrolle nach den §§ 305 ff. BGB. Ein Widerrufsvorbehalt stellt ein einseitiges …

Bei Vereinbarungen über Arbeit auf Abruf darf die einseitig vom Arbeitgeber abrufbare Mehrarbeit nicht mehr als 25 % der vertraglich vereinbarten wöchentlichen Mindestarbeitszeit betragen. Klauseln, die diesen Rahmen überschreiten, sind unwirksam. Arbeit auf Abruf ist eine in der Praxis weit …

Ein Arbeitnehmer verliert sein Recht auf Kündigungsschutz nicht dadurch, dass er mündlich gegenüber dem Arbeitgeber den Wunsch äußert, gekündigt zu werden. Selbst eine solche Erklärung stellt keinen Verzicht auf die Möglichkeit dar, die soziale Rechtfertigung einer arbeitgeberseitigen Kündigung gerichtlich überprüfen …

Während der sechsmonatigen Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG gilt der Grundsatz der Kündigungsfreiheit: Der Arbeitgeber benötigt keinen sozial gerechtfertigten Kündigungsgrund, sondern lediglich einen irgendwie einleuchtenden, nicht willkürlichen Anlass. Eine Kündigung ist in dieser Phase nur an den Maßstäben …

Eine arbeitsvertragliche Klausel, die Überstunden pauschal mit dem vereinbarten Gehalt als abgegolten erklärt, ist unwirksam, wenn sie weder den Umfang der zu leistenden Mehrarbeit konkretisiert noch nach oben begrenzt. Arbeitnehmer behalten in diesen Fällen ihren Vergütungsanspruch für tatsächlich geleistete Überstunden. …

Die exzessive private Nutzung des dienstlichen Internets und eines Diensthandys während der Arbeitszeit kann zwar an sich einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darstellen, eine vorherige Abmahnung ist jedoch auch bei ausschweifender Nutzung dann erforderlich, wenn der Arbeitgeber das Verhalten …

Wer vertraglich berechtigt ist, seine Leistungen durch eigens eingestellte Hilfskräfte erbringen zu lassen, und diese tatsächlich eigenverantwortlich auswählt, einsetzt und führt, steht regelmäßig nicht in einem Arbeitsverhältnis – und zwar auch dann nicht, wenn der Auftraggeber organisatorische Rahmenbedingungen vorgibt. Organisationsanweisungen …

Ein Anspruch auf Anpassung einer betrieblichen Altersversorgung entsprechend der Entwicklung der gesetzlichen Rente besteht, wenn keine wirksame abweichende Entscheidung nach der Versorgungsordnung getroffen wurde. Maßgeblich ist, dass der Arbeitgeber bei einer Kürzung oder geringeren Anpassung die Voraussetzungen der entsprechenden tariflichen …

Eine arbeitsvertragliche Klausel, nach der „erforderliche Überstunden mit dem Monatsgehalt abgegolten“ sind, ist unwirksam, wenn sich aus dem Vertrag nicht hinreichend klar ergibt, in welchem Umfang Überstunden ohne zusätzliche Vergütung zu leisten sind. Die Unwirksamkeit führt dazu, dass für die …

Bestreitet ein Arbeitgeber, dass ein Arbeitnehmer seiner Anzeige- und Nachweispflicht aus § 5 EFZG nachgekommen ist, und trägt der Arbeitnehmer konkret vor, wann und auf welchem Weg er die Erkrankung gemeldet hat, liegt die Beweislast für das Vorliegen einer Pflichtverletzung …

Der Arbeitgeber ist grundsätzlich weder dazu verpflichtet, dem Betriebsrat unabhängig von seinem Netzwerk einen Zugang zum Internet zur Verfügung zu stellen, noch muss er für den Betriebsrat einen von seiner Telefonanlage unabhängigen Telefonanschluss einrichten. Nach § 40 Abs. 2 BetrVG …

Ein Anspruch auf Zahlung eines langfristigen Vergütungsbausteins (LTIP) kann nicht allein aus der Vereinbarung von Verhandlungen über dessen Einführung hergeleitet werden. Wird in einem Geschäftsführer-Anstellungsvertrag lediglich geregelt, dass die Parteien zu einem späteren Zeitpunkt in Gespräche über eine zusätzliche Vergütung …

Der Betriebsrat hat keinen Anspruch auf einen separaten Telefon- oder Internetanschluss, nur weil eine technische Überwachungsmöglichkeit besteht. Dem berechtigten Interesse an unkontrollierter Kommunikation kann durch eine entsprechende Vereinbarung mit dem Arbeitgeber ausreichend Rechnung getragen werden. Nach § 40 Abs. 2 …

Eine Unterschrift unter einem Arbeitszeugnis ist nur dann ordnungsgemäß, wenn sie nicht in leicht erkennbaren Elementen von den sonstigen Unterschriften des Ausstellers abweicht. Ein deutlich abweichendes Schriftbild kann als unzulässige Distanzierung vom Zeugnisinhalt gewertet werden und ist unzulässig. Ein Arbeitszeugnis …

Eine arbeitsvertragliche Verfallklausel ist unwirksam, wenn sie ohne Einschränkungen alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den von § 1 MiLoG garantierten Mindestlohn erfasst, was nach § 3 S. 1 MiLoG unzulässig ist. Ist der Mindestlohn vom Verfall nicht …

Hält ein Arbeitnehmer die vereinbarte Kündigungsfrist nicht ein und wurde eine Vertragsstrafe für diesen Fall arbeitsvertraglich vereinbart, so ist dies zulässig. Im vorliegenden Fall war daher vom Arbeitnehmer eine Vertragsstrafe in Höhe eines Monatsgehalts zu entrichten, weil die dreimonatige Kündigungsfrist …

Nach § 7 Abs. 4 BUrlG ist Urlaub, der wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann, abzugelten. Diese Bestimmung bewirkt eine automatische Umwandlung des noch nicht erfüllten Urlaubsanspruchs in einen Geldanspruch, ohne dass es hierfür …

Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer im gekündigten Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitsleistung freizustellen, ist unwirksam, weil sie den Arbeitnehmer unangemessen im Sinne von § 307 Abs. …

Für das Vorliegen einer Fortsetzungserkrankung im Sinne von § 3 EntgFG bedarf es keines stets identischen Krankheitsbildes, sondern es genügt nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, wenn die – ggf. auch verschiedenen – Krankheitssymptome auf demselben Grundleiden beruhen. Ein Entgeltfortzahlungsanspruch nach § …

Tarifvertragliche Freizeitausgleichsansprüche für Arbeit an Vorfeiertagen und schichtplanfreien Wochenfeiertagen können durch Verrechnung der erworbenen Zeitgutschriften mit Minusstunden des Grundarbeitszeitkontos erfüllt werden. Eine gesonderte, für den Arbeitnehmer als solche wahrnehmbare Freistellung ist nicht erforderlich. Ein Arbeitszeitkonto dient der verbindlichen Abbildung des …

Im Verfahren nach § 99 ArbGG zur Feststellung des anwendbaren Mehrheitstarifvertrags reicht die bloße Behauptung einer Gewerkschaft, Mehrheitsgewerkschaft zu sein, nicht aus – auch der eingeschränkte Untersuchungsgrundsatz des Beschlussverfahrens entbindet den Antragsteller nicht von einem substantiierten Mindestvortrag. Gemäß § 2a …

Eine außerordentliche Kündigung setzt gemäß § 626 Abs. 1 BGB einen wichtigen Grund voraus, der es dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und nach Abwägung der beiderseitigen Interessen unzumutbar macht, das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist …

Die Weiterleitung von E-Mails an einen privaten Account ist zwar „an sich“ ein tauglicher Kündigungsgrund, rechtfertigt im konkreten Einzelfall nach umfassender Interessenabwägung jedoch nicht zwingend die sofortige Vertragsbeendigung. Die außerordentliche Kündigung eines Geschäftsführer-Anstellungsvertrags setzt nach § 626 Abs. 1 BGB …

Ein Anspruch auf eine Sonderzahlung mit Mischcharakter – hier eine jährliche Prämie – kann nur bestehen, wenn eine wirksame kollektivrechtliche oder vertragliche Grundlage vorliegt. Ist die entsprechende Betriebsvereinbarung mangels Regelungskompetenz der örtlichen Betriebsräte unwirksam, fehlt es an einer solchen Anspruchsgrundlage. …

Nach § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG gilt bei einer Tarifkollision ausschließlich der Mehrheitstarifvertrag. Die gesetzliche Regelung beschränkt sich dabei auf die Verdrängung des Minderheitstarifvertrags. Sie bewirkt nicht, dass die Rechtsnormen des Mehrheitstarifvertrags automatisch auf die Arbeitsverhältnisse der Mitglieder …

Der Kläger macht zuletzt noch nach Insolvenzeröffnung über das Vermögen der Arbeitgeberin die Feststellung von Ansprüchen zur Insolvenztabelle geltend. Der Anspruch auf Bezahlung geleisteter Arbeit, die die Gemeinschuldnerin nicht bezahlt hatte, war im Umfang des zum Zeitpunkt der Erbringung der …

Fahrtzeiten von Arbeitnehmern ohne festen Arbeitsort, die in einem vom Arbeitgeber gestellten Fahrzeug, zu einer vorgegebenen Uhrzeit und von einem bestimmten Abfahrtsort aus zum jeweiligen Einsatzort und zurück fahren müssen, sind als „Arbeitszeit“ zu qualifizieren. Art. 2 Nr. 1 der …

Der Arbeitgeber kann den Betriebsrat auf eine kostengünstigere Inhouse-Schulung verweisen, wenn ein inhaltsgleiches externes Seminar zu einer erheblichen Mehrbelastung führt und keine gewichtigen Interessen des Betriebsrats dagegenstehen. Betriebsratsmitglieder haben gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG Anspruch auf Freistellung und Kostenübernahme …

Der Insolvenzschutz für Versorgungsanwärter (§ 7 Abs. 2 BetrAVG) umfasst nicht eine dem Arbeitnehmer zugesagte, nach variablen Größen bemessene Dynamisierung der laufenden Betriebsrente. Diese Begrenzung der Insolvenzsicherung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das …

Einzelvertraglich vereinbarte Sonderzuwendungen und Urlaubsgelder werden durch einen nachträglich abgeschlossenen Tarifvertrag nur dann verdrängt, wenn die tarifvertragliche Regelung für den Arbeitnehmer günstiger ist. Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG gelten die Rechtsnormen eines Tarifvertrages unmittelbar und zwingend für …

Die Beendigung des Einsatzes eines personalgestellten Arbeitnehmers infolge der Kündigung des Personalüberlassungsvertrags durch den Einsatzarbeitgeber stellt keine mitbestimmungspflichtige Versetzung im Sinne des § 95 Abs. 3 BetrVG dar. Da der Einsatzarbeitgeber dem Arbeitnehmer keinen neuen Arbeitsbereich zuweist und auch keine …

Die Klägerin ist schwerbehindert mit einem Grad von 90. Sie war seit Oktober 1991 in dem von der Beklagten betriebenen Alten- und Pflegeheim als Pflegedienstleiterin beschäftigt. Seit Mai 1994 hat die Beklagte das Arbeitsverhältnis mehrfach gekündigt. Keine dieser Kündigungen führte …

Die Tarifvertragsparteien haben bei der Normsetzung aufgrund einer sich unmittelbar aus der Verfassung ergebenden Beschränkung der Tarifautonomie den allgemeinen Gleichheitssatz zu achten. Die gerichtliche Kontrolle am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG ist bei Tarifnormen, deren Gehalte – wie …

Der Arbeitnehmer einer Konzernholding genießt, soweit kein Gemeinschaftsbetrieb zwischen der Holding und den Tochtergesellschaften besteht, regelmäßig nur dann Kündigungsschutz, wenn die Holding ihrerseits dem Kündigungsschutzgesetz unterliegt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war seit 1. März 2000 …

Enthält ein Arbeitsvertrag eine Klausel, wonach vom Arbeitgeber gewährte Gratifikationen (hier: Weihnachtsgeld) ausdrücklich als freiwillige Leistungen gelten und keinen Rechtsanspruch für die Zukunft begründen – und zwar auch dann nicht, wenn sie wiederholt und ohne gesonderten Hinweis auf die Freiwilligkeit …

Die verlängerte Tarifgebundenheit, Nachgeltung oder Nachbindung (§ 3 Abs. 3 TVG) endet, sobald eine Tarifnorm, die den Inhalt, den Abschluss oder die Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder betriebliche oder betriebsverfassungsrechtliche Fragen regelt, geändert wird. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …

Resturlaub erlischt mit Ablauf des 31. März des Folgejahres, sofern keine wirksame Vereinbarung über eine weitergehende Übertragung getroffen wurde. Den Nachweis einer solchen Übertragungsvereinbarung trägt der Arbeitnehmer; gelingt dieser Nachweis nicht, besteht weder ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung noch auf Urlaubsgewährung. …

Belästigt ein Arbeitnehmer eine Kollegin sexuell, kann das auch dann eine fristlose Kündigung des langjährigen Arbeitsverhältnisses rechtfertigen, wenn der Vorfall schon über ein Jahr her ist, sich die Betroffene aber erst sehr viel später gegenüber dem Arbeitgeber offenbart hat.
Der …

Ein Steward, dem kleine Pannen und Unachtsamkeiten unterlaufen, muss keine Abmahnung hinnehmen. Auch ist er nicht verpflichtet, sich für ein Missgeschick zwei Mal bei dem betroffenen Passagier zu entschuldigen. ……

Bei der Sozialauswahl im Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung ist höheres Lebensalter stets als Schutzkriterium zugunsten des Arbeitnehmers zu berücksichtigen; eine „Rentennähe“ darf dessen soziale Schutzwürdigkeit nicht mindern. Eine betriebsbedingte Kündigung ist nach § 1 Abs. 3 S. 1 KSchG sozial …

Die Erhebung einer Kündigungsschutzklage wahrt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfrist für den Anspruch auf Urlaubsabgeltung – und zwar sowohl hinsichtlich der ersten Stufe (schriftliche Geltendmachung) als auch der zweiten Stufe (gerichtliche Geltendmachung). Eine gesonderte schriftliche oder gerichtliche Geltendmachung der Urlaubsabgeltung innerhalb der …

Erweist sich eine außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist als unwirksam, endet das Arbeitsverhältnis aber aufgrund einer durch Umdeutung gewonnenen ordentlichen Kündigung zum selben Termin, ist die Kündigungsschutzklage insgesamt abzuweisen. ……

Im öffentlichen Dienst unterliegen Arbeitsverhältnisse regelmäßig dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT). Beabsichtigt ein kommunaler Arbeitgeber, bestehende Arbeitsbedingungen im Bereich des Rettungsdienstes grundlegend umzugestalten – wie vorliegend durch durch Verlängerung der Wochenarbeitszeit, Einführung von Bereitschaftsdiensten und stufenweisen Abbau einer pauschalen Überstundenvergütung -, bedarf …

Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde des Klägers ist unbegründet. 1. Der 1966 geborene Kläger steht als Rektor einer Grundschule (Besoldungsgruppe A 13) im Dienst des Beklagten. Seit März 2007 …

Berechnet der Arbeitgeber beim vorzeitigen Ausscheiden des Versorgungsberechtigten die Höhe einer auf ein betriebliches Ruhegeld anzurechnenden gesetzlichen Altersrente aufgrund fehlender Kenntnis von den tatsächlich erworbenen Entgeltpunkten unter Anwendung des steuerlichen Näherungsverfahrens und teilt er dem Arbeitnehmer auf dieser Grundlage die …

Eine Kündigung wegen Austritts aus der katholischen Kirche setzt unter anderem voraus, dass die Anforderung, nicht aus dieser Kirche auszutreten, unter Berücksichtigung der Art der Tätigkeit und in Anbetracht des Ethos dieser Einrichtung wesentlich, rechtmäßig und gerechtfertigt ist. Der Gerichtshof …