Schlagwort: Arbeitsrecht – Urteile

Ein Arbeitnehmer, der gesundheitsschädigende Arbeitsbedingungen über Jahre hinweg widerspruchslos hinnimmt und den Arbeitgeber nicht auf gesundheitliche Einschränkungen hinweist, kann nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses keine Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen einer Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend machen. Welche Anspruchsgrundlagen kommen bei gesundheitsschädigender Beschäftigung …

Eine AGB-Regelung, wonach bereits ausübbar gewordene („gevestete“) virtuelle Optionen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses sukzessive verfallen, benachteiligt den Arbeitnehmer nicht unangemessen. Da virtuelle Optionen aufgrund ihres spekulativen Charakters lediglich eine befristete Gewinnchance und keinen bereits verdienten Vergütungsbestandteil darstellen, verstößt der Arbeitgeber …

Ein Arbeitnehmer, der gegenüber dem Arbeitgeber einen Untreueverdacht hinsichtlich eines Kollegen meldet und dadurch dessen Kündigung mitverursacht, haftet nicht ohne Weiteres auf Schadensersatz. Selbst bei teilweise unzutreffenden Tatsachenangaben scheidet eine Haftung aus, solange der im Kern geäußerte Verdacht berechtigt bleibt. …

Eine AGB-Regelung, wonach bereits ausübbar gewordene („gevestete“) virtuelle Optionen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses sukzessive verfallen, benachteiligt den Arbeitnehmer nicht unangemessen. Da virtuelle Optionen aufgrund ihres spekulativen Charakters lediglich eine befristete Gewinnchance und keinen bereits verdienten Vergütungsbestandteil darstellen, verstößt der Arbeitgeber …

Nimmt ein Betriebsratsmitglied außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit an einer Schulungsveranstaltung teil, besteht kein Anspruch auf Freizeitausgleich oder Mehrarbeitsvergütung. Das gilt auch dann, wenn der Schulungstag nur aufgrund einer Betriebsvereinbarung arbeitsfrei war und die ausgefallene Arbeitszeit vor- oder nachgearbeitet werden muss. …

Fahrtzeiten, die ein Betriebsratsmitglied für den Weg von der Wohnung zum Betrieb aufwendet, um an einer außerhalb der Arbeitszeit stattfindenden Betriebsratssitzung teilzunehmen, sind weder durch Freizeitausgleich noch durch Vergütung auszugleichen. Maßgeblich ist, dass entsprechende Wegezeiten auch bei Arbeitnehmern ohne Betriebsratsmandat …

Entstehen einem Betriebsratsmitglied durch die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 BetrVG Kosten, die von ihm in der Höhe nicht beeinflussbar sind, kann dem Anspruch auf Freistellung nicht entgegengehalten werden, dass nach der im Betrieb bestehenden Reisekostenregelung …

Besteht in einem Betrieb eine für alle Arbeitnehmer verbindliche betriebliche Reisekostenregelung, so ist diese grundsätzlich auch dann zu beachten, wenn dort geregelte Kosten Betriebsratsmitgliedern bei einer Betriebsratstätigkeit entstehen. § 78 Satz 2 BetrVG setzt notwendig einen Vergleich der Betriebsratstätigkeit mit …

Fahrtkosten eines Betriebsratsmitglieds für die Anreise zu einer Schulungsveranstaltung sind vom Arbeitgeber nur zu erstatten, soweit sie erforderlich waren. Besteht die zumutbare Möglichkeit, mit einem anderen Betriebsratsmitglied in dessen Fahrzeug mitzufahren, ist die Nutzung des eigenen Pkw nicht erforderlich, sodass …

Reisezeiten, die ein Betriebsratsmitglied außerhalb seiner regelmäßigen Arbeitszeit für erforderliche Betriebsratstätigkeit aufwendet, begründen einen Anspruch auf Arbeitsbefreiung nur in dem Umfang, in dem eine einschlägige tarifliche oder betriebliche Regelung eine Vergütungspflicht für Dienstreisen vorsieht. Fehlt eine solche Regelung für darüber …

Fehlt für einen vorübergehenden Auslandseinsatz eines Bauarbeiters eine wirksame Vergütungsvereinbarung, schuldet der Arbeitgeber die übliche Vergütung, die sich mangels abweichender Anhaltspunkte am Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe (TV Mindestlohn) orientiert. Maßgeblich für die Höhe (Mindestlohn West oder Ost) …

Nutzt der Arbeitgeber das unternehmensweite Intranet zur umfassenden Information der Belegschaft, kann der örtliche Betriebsrat einen eigenständigen Anspruch auf Einrichtung einer eigenen Homepage im Intranet haben – auch dann, wenn das System betriebsübergreifend eingerichtet ist und nicht auf die Arbeitnehmer …

Nutzt der Arbeitgeber das unternehmensweite Intranet zur umfassenden Information der Belegschaft, kann der örtliche Betriebsrat einen eigenständigen Anspruch auf Einrichtung einer eigenen Homepage im Intranet haben – auch dann, wenn das System betriebsübergreifend eingerichtet ist und nicht auf die Arbeitnehmer …

Fehlt für einen vorübergehenden Auslandseinsatz eines Bauarbeiters eine wirksame Vergütungsvereinbarung, schuldet der Arbeitgeber die übliche Vergütung, die sich mangels abweichender Anhaltspunkte am Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe (TV Mindestlohn) orientiert. Maßgeblich für die Höhe (Mindestlohn West oder Ost) …

Verweigert ein Arbeitnehmer die Arbeitsleistung, weil ihm diese wegen eines entgegenstehenden Hindernisses nicht zumutbar ist, scheidet eine darauf gestützte Kündigung aus. Eine familiäre Notlage, die die Betreuung von Kindern erfordert, kann ein solches Hindernis begründen. Auf eine mögliche Fremdbetreuung muss …

Bereits der dringende Verdacht, eine Arbeitnehmerin habe ihre Arbeitszeit im Zeiterfassungssystem vorsätzlich falsch dokumentiert, kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Entscheidend ist dabei weniger der Umfang der möglichen Fehlerfassung als die dadurch begründete nachhaltige Erschütterung des Vertrauensverhältnisses, insbesondere wenn diese durch …

Mahnt ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wiederholt ab, ohne auf die jeweils angedrohte Kündigung tatsächlich zurückzugreifen, kann die Abmahnung ihre gesetzliche Warnfunktion verlieren. Eine daraufhin ausgesprochene Kündigung ist unwirksam, wenn der Arbeitnehmer aufgrund der bisherigen Praxis darauf vertrauen durfte, dass auch …

Wird ein Arbeitnehmer wirksam zum Betriebsbeauftragten für Abfall bestellt, kann das Arbeitsverhältnis nur noch außerordentlich aus wichtigem Grund gekündigt werden; eine ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen. Die nach § 55 Abs. 3 KrW-/AbfG iVm. § 55 Abs. 1 BImSchG erforderliche Bestellung …

Ein Konsultationsverfahren kann mit den Verhandlungen über einen Interessenausgleich verbunden werden, wenn für den Betriebsrat erkennbar ist, dass beide Verfahren zusammen geführt werden sollen. Solange der Arbeitgeber vor Einleitung des Konsultationsverfahrens keine unumkehrbaren Maßnahmen getroffen und noch keine Kündigungen ausgesprochen …

Ein Schuldner kann seinen Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch nach Anordnung eines allgemeinen Verfügungsverbots bis zur Verfahrenseröffnung oder rechtskräftigen Antragsabweisung zurücknehmen. Bei einer GmbH kann diese Rücknahme auch durch einen anderen als den antragstellenden Geschäftsführer erklärt werden, sofern dies …

Ein Schuldner kann seinen Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch nach Anordnung eines allgemeinen Verfügungsverbots bis zur Verfahrenseröffnung oder rechtskräftigen Antragsabweisung zurücknehmen. Bei einer GmbH kann diese Rücknahme auch durch einen anderen als den antragstellenden Geschäftsführer erklärt werden, sofern dies …

Ein tätlicher Angriff des Arbeitnehmers auf den Gesellschafter des Arbeitgebers stellt ein derart gravierendes Fehlverhalten dar, dass eine außerordentliche Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung gerechtfertigt sein kann. Der Arbeitnehmer kann in einem solchen Fall nicht darauf vertrauen, dass der Arbeitgeber …

Ein Konsultationsverfahren kann mit den Verhandlungen über einen Interessenausgleich verbunden werden, wenn für den Betriebsrat erkennbar ist, dass beide Verfahren zusammen geführt werden sollen. Solange der Arbeitgeber vor Einleitung des Konsultationsverfahrens keine unumkehrbaren Maßnahmen getroffen und noch keine Kündigungen ausgesprochen …

Auch bei einer negativen Gesundheitsprognose mit prognostisch mehr als sechs Wochen jährlicher Entgeltfortzahlung kann eine krankheitsbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen sozial ungerechtfertigt sein, wenn die Interessenabwägung zugunsten des Arbeitnehmers ausfällt. Besonderes Gewicht kommt dabei einer außergewöhnlich langen, störungsfrei verlaufenen Betriebszugehörigkeit …

Droht ein Arbeitnehmer damit, sich krankschreiben zu lassen, um den Arbeitgeber zu einem bestimmten Verhalten zu bewegen, kann dies grundsätzlich einen verhaltensbedingten Kündigungsgrund darstellen. Der Arbeitgeber muss die konkrete Äußerung jedoch so genau darlegen, dass das Gericht deren Pflichtwidrigkeit beurteilen …

Ein Entschädigungsanspruch wegen einer geschlechtsdiskriminierenden Stellenausschreibung entfällt nicht bereits deshalb, weil der Bewerber in einem früheren, zeitlich und sachlich abweichenden Verfahren bereits wegen rechtsmissbräuchlichen Bewerbungsverhaltens unterlegen war. Der Einwand des Rechtsmissbrauchs erfordert eine einzelfallbezogene Prüfung anhand konkreter, von der beweisbelasteten …

Eine betriebsbedingte Kündigung ist nur wirksam, wenn der Arbeitgeber konkret und nachvollziehbar darlegt, in welchem Umfang und aufgrund welcher Maßnahmen die Aufgaben des gekündigten Arbeitnehmers wegfallen und wie das verbleibende Arbeitsvolumen ohne überobligationsmäßige Leistungen von anderen Mitarbeitern bewältigt werden kann. …

Eine tarifvertraglich vorgeschriebene Anhörung des Arbeitnehmers vor Aufnahme einer Abmahnung in die Personalakte ist zwingende Wirksamkeitsvoraussetzung; ein bloßer Hinweis auf die Möglichkeit einer Stellungnahme genügt hierfür nicht. Zudem muss der abgemahnte Sachverhalt hinreichend konkret dargestellt werden, andernfalls besteht ein Anspruch …

Ein Arbeitgeber muss dem Teilzeitverlangen eines Arbeitnehmers nicht zustimmen, wenn keine geeignete Teilzeitersatzkraft am Arbeitsmarkt verfügbar ist. Er ist in diesem Fall grundsätzlich weder verpflichtet, eine Vollzeitkraft einzustellen noch bestehende Überstunden anderer Arbeitnehmer abzubauen, um die ausfallende Arbeitszeit zu kompensieren. …

Hat ein Arbeitgeber eine Kündigung ausgesprochen und ist diese rechtskräftig als sozial ungerechtfertigt beurteilt worden, so kann er eine erneute Kündigung nicht auf dieselben, bereits gerichtlich geprüften und verworfenen Kündigungsgründe stützen. Das Gestaltungsrecht zur Kündigung ist mit der ersten Ausübung …

Eine arbeitsvertragliche Klausel, die ausgeschiedene Arbeitnehmer zur Abführung eines Teils ihrer Vergütung aus Konkurrenztätigkeit verpflichtet, ohne hierfür eine Gegenleistung vorzusehen, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und ist daher unwirksam. Ist eine Honorarabführungsklausel ohne Gegenleistung wirksam? Nach § 307 Abs. 2 Nr. …

Eine Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung setzt einen nachweisbaren Täuschungsvorsatz des Arbeitnehmers voraus. Formulierungen im Bewerbungsschreiben, die sich erkennbar auf den Betreff der Stellenanzeige beziehen, begründen für sich genommen keine arglistige Täuschung über eine nicht vorhandene Berufsausbildung, wenn die …

Bei grob fahrlässiger Schadensverursachung durch einen Arbeitnehmer – hier infolge einer Trunkenheitsfahrt – existiert keine feste, betragsmäßige Haftungsobergrenze von drei Bruttomonatsgehältern. Der Umfang einer möglichen Haftungserleichterung ist stets im Einzelfall durch Abwägung aller Umstände zu bestimmen. Wann ist die Arbeitnehmerhaftung …

Bei einem durch normale Fahrlässigkeit verursachten Verkehrsunfall im Rahmen einer betrieblichen Tätigkeit haftet der Arbeitnehmer nur anteilig für den Schaden – maßgeblich ist eine Abwägung nach Billigkeits- und Zumutbarkeitsgesichtspunkten. Wann haftet ein Arbeitnehmer für einen Verkehrsunfall im Job? Die Grundsätze …

Wer als Arbeitnehmer ein ihm überlassenes Firmenfahrzeug durch Rauchen und starke Verschmutzung über das übliche Maß hinaus beschädigt, verletzt damit seine arbeitsvertragliche Nebenpflicht zur Rücksichtnahme und haftet dem Arbeitgeber auf Schadenersatz. Ein ausdrückliches Rauchverbot ist hierfür nicht erforderlich. Welche arbeitsvertraglichen …

Bei gefahrgeneigter Arbeit haftet ein Arbeitnehmer für einen fahrlässig, aber nicht grob fahrlässig verursachten Schaden am Fahrzeug des Arbeitgebers regelmäßig nur anteilig. Unterlässt der Arbeitgeber den Abschluss einer möglichen und zumutbaren Kaskoversicherung für einen Firmenwagen, kann sich die Haftung des …

Arbeitnehmer haften für Kassen- oder Warenfehlbestände nur nach den eingeschränkten Grundsätzen der Arbeitnehmerhaftung. Die Darlegungs- und Beweislast für den Verschuldensgrad trägt der Arbeitgeber. Vertragliche Mankoabreden, die von diesen Grundsätzen zulasten des Arbeitnehmers abweichen, sind unwirksam, wenn kein gleichwertiger finanzieller Ausgleich …

Arbeitnehmer dürfen einen Arbeitsauftrag ablehnen, wenn dessen Ausführung zu einer Überschreitung der nach dem Arbeitszeitgesetz zulässigen Höchstarbeitszeit führen würde. Eine hierauf gestützte fristlose oder ordentliche Kündigung ist unwirksam, da in der Weigerung keine kündigungsrelevante Pflichtverletzung liegt. Arbeitsverweigerung oder berechtigte Ablehnung …

Ein Arbeitgeber ist bei Verhandlungen über einen Aufhebungsvertrag nicht verpflichtet, dem Arbeitnehmer von sich aus die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zu ermöglichen. Eine entsprechende Pflicht besteht erst, wenn der Arbeitnehmer dies ausdrücklich verlangt. Auch das Fehlen einer Bedenkzeit sowie eine im …

Wird das Fahrzeug eines Arbeitnehmers während der Arbeitszeit von einem unbewachten und nicht umzäunten Betriebsparkplatz gestohlen, haftet der Arbeitgeber hierfür grundsätzlich nicht. Der Diebstahl zählt zum allgemeinen Lebensrisiko, sofern keine gegenüber dem Alltagsrisiko erhöhte Gefährdungslage auf dem Parkplatz besteht. Haftet …

Bewirbt sich ein schwerbehinderter oder gleichgestellter Mensch um eine Organposition wie die eines stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden, greifen die besonderen Verfahrensschutzvorschriften der §§ 164, 165 SGB IX – etwa die Pflicht zur Einladung zu einem Vorstellungsgespräch – grundsätzlich nicht, da es sich …

Eine Abmahnung verliert ihre Wirkung nicht allein durch Zeitablauf, sondern nur dann, wenn sich der Arbeitnehmer im Anschluss über einen nachhaltigen Zeitraum vertragstreu verhalten hat. Liegt eine fortlaufende Kette einschlägiger Pflichtverletzungen vor, können auch mehrere Jahre zurückliegende Abmahnungen bei der …

Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 iVm. Abs. 3 DSGVO umfasst nicht automatisch die vollständige Kopie eines Dokuments, sondern beschränkt sich auf die darin enthaltenen personenbezogenen Daten. Enthält ein Compliance-Bericht neben personenbezogenen Daten auch rechtliche Analysen und Mandantenhinweise, besteht …

Arbeitnehmer eines qualifizierten Betriebsteils können formlos, etwa im Umlaufverfahren, beschließen, an der Betriebsratswahl im Hauptbetrieb teilzunehmen. Wird die Abstimmung schriftlich durchgeführt, muss dafür jedoch zwingend eine Frist oder ein Stichtag festgelegt werden, da andernfalls kein einheitlicher Abstimmungsvorgang vorliegt und kein …

Eine arbeitsvertragliche Klausel, nach der eine bereits verdiente Tantieme bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers ersatzlos verfällt, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und ist unwirksam, wenn die Tantieme zumindest auch Gegenleistung für bereits erbrachte Arbeitsleistung ist. Dies gilt unabhängig davon, ob der betroffene …

Wird ein zur Durchsetzung eines Zeugnisanspruchs erwirkter Beschluss über die Anordnung von Zwangshaft nicht innerhalb von zwei Jahren durch Beauftragung des Gerichtsvollziehers vollzogen, ist die Vollziehung unstatthaft. Der Gläubiger kann dann erneut ein Zwangsgeld beantragen. Das Rechtsschutzbedürfnis für die weitere …

Ein Arbeitgeber, der einem Arbeitnehmer ein Zwischenzeugnis mit bestimmten Leistungs- oder Verhaltensbewertungen erteilt hat, ist an diese Bewertung im Endzeugnis grundsätzlich gebunden und darf nicht ohne Weiteres zu dessen Nachteil davon abweichen. Eine Abweichung ist nur zulässig, wenn sich die …

Bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sind regelmäßig auch variable Vergütungsbestandteile wie Provisionen zu berücksichtigen und erforderlichenfalls nach § 287 ZPO zu schätzen. Ein Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs setzt voraus, dass die Arbeitsleistung für die betroffene Zeit tatsächlich …

Ein Bienenstich, den ein Beamter auf dem Fahrrad-Arbeitsweg erleidet, ist als Dienstunfall (Wegeunfall) anzuerkennen. Die freie Wahl des Verkehrsmittels und eine damit verbundene Absicht zur körperlichen Ertüchtigung stehen dem nicht entgegen, solange der dienstliche Zweck des Weges im Vordergrund steht. …

Die Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen nach § 12 SchwbVWO muss nicht gesondert nach Ort und Zeit bekannt gemacht werden, wenn sie zu Beginn der ordnungsgemäß angekündigten öffentlichen Sitzung zur Stimmauszählung erfolgt. Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit der …