Schlagwort: Arbeitsrecht – Urteile

Die Beklagte betrieb als Franchisenehmerin ein Restaurant in Frankfurt/Main und ein weiteres im Darmstädter Hauptbahnhof. Der Kläger ist bei ihr seit 1991 beschäftigt, seit 1995 als Schichtführer im Frankfurter Betrieb. Diesen Betrieb schloß die Beklagte am 30. Juni 1997. Nach …

Ein fest angestellter Arbeitnehmer, der seine Stelle aufgibt, um zunächst befristet im erlernten Beruf zu arbeiten, muss nicht ohne weiteres mit einer Sperrzeit rechnen. Es besteht aufgrund des schwierigen Arbeitsmarktes kein Grund, die Aufnahme eines befristeten anstelle eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses …

Ein Arbeitgeber kann einem Arbeitnehmer bei beleidigenden Äußerungen im betriebsinternen Intranet den Zugang vorübergehend entziehen, um andere Beschäftigte vor künftigen Angriffen in der Betriebsöffentlichkeit zu schützen. Eine einstweilige Verfügung gegen diese Maßnahme scheitert insbesondere dann, wenn der Betroffene nicht darlegen …

Eine dienstliche Beurteilung ist rechtswidrig, wenn sie auf der Grundlage einer Beurteilungsrichtlinie erstellt worden ist, die eine Beurteilung anhand der Anforderungen des konkreten Dienstpostens vorschreibt. Hierzu führte das Gericht aus: Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des beschließenden …

Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses – sei es durch Kündigung oder Aufhebungsvertrag – bedarf zwingend der Schriftform mit eigenhändiger Unterschrift. SMS oder andere elektronische Übermittlungsformen genügen den gesetzlichen Anforderungen nicht und führen zur Nichtigkeit der Beendigungserklärung. Die Berufung auf diesen Formmangel …

Eine Betriebsvereinbarung, die den Ausschluss ordentlicher betriebsbedingter Kündigungen vorsieht, darf hiervon Arbeitnehmer, die dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf einen Rechtsnachfolger widersprochen haben, nicht ausnehmen. Eine derartige Regelung verstößt gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz und ist rechtsunwirksam. Der Entscheidung lag der nachfolgende …

Lehnt der Arbeitnehmer eine vom Arbeitgeber angebotene Vereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit ab, weil der Arbeitgeber nicht bereit ist, dem Arbeitnehmer über das Kurzarbeitergeld hinaus vollen Lohnausgleich zu zahlen, so verstößt die auf die Ablehnung des Angebots gestützte Kündigung nicht …

Dringende betriebliche Erfordernisse im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG liegen vor, wenn die Umsetzung einer unternehmerischen (Organisations-) Entscheidung auf der betrieblichen Ebene spätestens mit Ablauf der Kündigungsfrist zu einem voraussichtlich dauerhaften Wegfall des Bedarfs an einer …

§ 615 Satz 1 BGB kann für den Fall einer unwirksamen oder erst später wirkenden Arbeitgeberkündigung nicht im Voraus vollständig abbedungen werden. Eine solche Vereinbarung würde den durch das Kündigungsschutzrecht bezweckten wirtschaftlichen Schutz des Arbeitnehmers umgehen und ist nach § …

Äußert ein Arbeitskollege gegenüber Ermittlungsbehörden einen strafrechtlichen Verdacht gegen einen anderen Kollegen, handelt er nicht rechtswidrig, wenn er diesen Verdacht auf konkrete Anhaltspunkte stützen kann. Ein Anspruch auf Schmerzensgeld besteht auch dann nicht, wenn das Strafverfahren später mangels hinreichenden Tatverdachts …

Nach dem Schulgesetz Nordrhein-Westfalen dürfen Lehrer und pädagogische Mitarbeiter während der Arbeitszeit keine religiösen Bekundungen abgeben, die geeignet sind, die Neutralität des Landes oder den religiösen Schulfrieden zu gefährden. Diese Regelung steht im Einklang mit dem Grundgesetz sowie den nationalen …

Das dauerhafte Tragen einer haarbedeckenden Baskenmütze durch eine Sozialpädagogin stellt eine religiöse Bekundung dar und verstößt gegen das schulische Neutralitätsgebot. § 57 Abs. 4 SchG NRW verbietet Lehrkräften und sozialpädagogischen Mitarbeitern religiöse äußere Bekundungen, die geeignet sind, die staatliche Neutralität …

Ein – gemeinschaftliches – Mobbing kann zu einer Entstehung von Ansprüchen des Mobbingopfers aus § 823 Abs. 1 BGB führen. Dabei stellt Mobbing keinen Rechtsbegriff und keine einer Rechtsnorm vergleichbare selbstständige Anspruchsgrundlage dar. Es wird in der Rechtsprechung beschrieben als …

Ein Aufhebungsvertrag führt nicht zwingend zu einer zwölfwöchigen Sperrzeit beim Arbeitslosengeld. Der Arbeitnehmer behält seinen vollständigen Anspruch, wenn ihm ohnehin zu diesem Zeitpunkt oder sogar früher rechtmäßig betriebsbedingt gekündigt worden wäre. In diesem Fall liegt ein wichtiger Grund i.S.v. § …

Paragraf 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vom 18. März 1999, die im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge enthalten ist, ist dahin auszulegen, dass er der Anwendung …

Das LAG Hessen hat über eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses entschieden, welche die Commerzbank auf Verlangen der New Yorker Finanzaufsichtsbehörde (NYDFS) ausgesprochen hatte. Die Bank hat geltend gemacht, dass sie von der Finanzaufsichtsbehörde durch eine Vergleichsverpflichtung (Consent Order) gezwungen wurde, das …

Ein Antrag auf Feststellung der nach § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG anwendbaren Tarifverträge für einen abgeschlossenen Zeitraum vor der letzten Tarifkollision ist nur zulässig, wenn die antragstellende Gewerkschaft konkret darlegt, dass sich aus der begehrten Feststellung gegenwärtig noch …

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass ein pauschales Verbot religiöser Bekundungen in öffentlichen Schulen durch das äußere Erscheinungsbild von Pädagoginnen und Pädagogen mit deren Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) nicht vereinbar ist. § …

Das Tragen eines Kopftuchs nach muslimischem Religionsbrauch stellt in Schulen in Nordrhein-Westfalen einen Verstoß gegen das Verbot religiöser Bekundung in der Schule nach dem Schulgesetz des Landes dar. Dies gilt auch dann, wenn ausschließlich muslimische Schüler unterrichtet werden und die …

Die Ablehnung eines Außendienstarbeitsplatzes durch einen im Innendienst beschäftigten Versicherungsmitarbeiter führt nicht zum Verlust der Sozialplanabfindung. Innendienst- und Außendiensttätigkeiten stellen qualitativ unterschiedliche Tätigkeitsfelder dar, die unterschiedliche persönliche und fachliche Anforderungen an den Arbeitnehmer stellen und daher nicht ohne weiteres als …

§ 57 Abs. 4 SchG NRW gilt nach § 58 SchG NRW entsprechend für sozialpädagogisches Personal im Landesdienst. Das Verbot religiöser Bekundungen ist verfassungskonform und verstößt weder gegen Art. 4 GG (Glaubensfreiheit) noch gegen Art. 3 GG (Gleichheitsgebot). Die positive …

Will ein Arbeitnehmer geltend machen, er sei wegen eines durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbotenen Merkmals nachteilig behandelt worden, so muss er für alle Ansprüche auf Schadensersatz die Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 AGG beachten. Wird eine Bewerbung abgelehnt, …

Verstöße gegen die Informations- und Beratungspflichten bei Massenentlassungen führen nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung, sondern lediglich zu einer Entlassungssperre. Eine konzernweite Weiterbeschäftigungspflicht besteht nur bei ausdrücklicher vertraglicher Vereinbarung oder Selbstbindung des Arbeitgebers, nicht allein aufgrund der Konzernzugehörigkeit. Eine betriebsbedingte Kündigung …

Urlaubsgeld ist im Insolvenzverfahren unpfändbar, solange es den branchenüblichen Rahmen nicht übersteigt – und zwar unabhängig von der absoluten Höhe oder dem Gesamteinkommen des Schuldners. Eine Billigkeitsabwägung zugunsten der Gläubiger findet nicht statt. Nach § 36 Abs. 1 Satz 1 …

Versäumt der Arbeitgeber den fristgerechten Nachweis der Insolvenzsicherung von Altersteilzeit-Wertguthaben gemäß § 8a Abs. 3 AltTZG trotz schriftlicher Aufforderung, entsteht ein unwiderruflicher Anspruch auf besondere Sicherheitsleistung nach § 8a Abs. 4 AltTZG – selbst wenn das Wertguthaben tatsächlich vollständig abgesichert …

Sozialpläne sind als Betriebsvereinbarungen besonderer Art wegen ihrer normativen Wirkung aus § 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG wie Tarifverträge auszulegen (vgl. BAG, 22.03.2005 – Az: 1 AZR 3/04; BAG, 22.11.2005 – Az: 1 …

Schwarzarbeit führt in Betrieben regelmäßig dazu, dass infolge von Ermittlungen der Schwarzarbeitsbekämpfungsbehörden die Rentenversicherung eine anlassbezogene Betriebsprüfung durchführt und Sozialversicherungsbeiträge nachfordert. Ob eine Betriebsprüfung auch in Privathaushalten durchgeführt werden darf, ist allerdings umstritten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …

Ein handschriftlicher Vermerk „ein Kind, 7 Jahre alt!“ auf dem Lebenslauf einer Bewerberin begründet die Vermutung einer unmittelbaren Diskriminierung wegen des Geschlechts nach § 3 Abs. 1 Satz 2 AGG, wenn der Arbeitgeber sich dabei an tradierte Rollenmuster anlehnt und …

Im Zusammenhang mit einer krankheitsbedingten Kündigung können auch vergangenheitsbezogene Fehlzeiten eine negative Gesundheitsprognose begründen. Im Rahmen einer krankheitsbedingten Kündigung können bei der Interessenabwägung die Krankheitsursachen von Bedeutung sein. In aller Regel ist dem Arbeitgeber die Hinnahme einer Beeinträchtigung seiner betrieblichen …

Eine Rückzahlungsklausel für Fortbildungskosten ist unwirksam, wenn sie bei mehrdeutiger Formulierung auch unverschuldete Eigenkündigungen wegen Leistungsunfähigkeit erfasst. Einzelvertragliche Vereinbarungen über die Rückzahlung von Fortbildungskosten bei vorzeitigem Ausscheiden sind grundsätzlich zulässig und benachteiligen den Arbeitnehmer nicht generell unangemessen. Allerdings ist es …

Ein Anspruch auf Vergütung von Überstunden setzt voraus, dass der Arbeitnehmer konkret darlegt, wann und in welchem Umfang Überstunden angefallen sind und dass diese vom Arbeitgeber angeordnet, geduldet oder zumindest als notwendig erkennbar waren. Die Geltendmachung von Überstundenvergütung unterliegt strengen …

Jedes Arbeitsverhältnis setzt als personenbezogenes Dauerschuldverhältnis ein gewisses gegenseitiges Vertrauen der Vertragspartner voraus. Ein schwerwiegender Verdacht einer Pflichtverletzung kann zum Verlust der vertragsnotwendigen Vertrauenswürdigkeit des Arbeitnehmers und damit zu einem Eignungsmangel führen, der einem verständig und gerecht abwägenden Arbeitgeber die …

Die Abgeltung nicht genommener Urlaubstage aus mehreren Jahren stellt eine Vergütung für mehrjährige Tätigkeit dar und unterliegt der ermäßigten Besteuerung nach § 34 EStG. Erfolgt die Auszahlung zusammengeballt aufgrund des Todes des Arbeitnehmers, liegen wirtschaftlich vernünftige Gründe vor, da der …

Die unverlangte Versendung gewerkschaftlicher E-Mails an dienstliche Accounts der gesamten Belegschaft stellt einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar und begründet einen Unterlassungsanspruch. Das koalitionsrechtliche Informations- und Werberecht rechtfertigt keine Nutzung betrieblicher IT-Infrastruktur ohne entsprechende Zustimmung. Die …

Bei einem mehrkopfigen Betriebsrat in einem örtlich dezentral strukturierten Betrieb gehört ein PC mit herkömmlicher Peripherie und Software zur erforderlichen Sachmittelausstattung gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG, wenn auch die Arbeitgeberseite diese Technik nutzt – eine zusätzliche Darlegung der Erforderlichkeit …

Die Zuordnung von Bereitschaftsdienst zur Arbeitszeit im Sinne des Art. 2 Nr. 1 Richtlinie 93/104/EG vom 23. November 1993 durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist auf die Verhältnisse in Deutschland übertragbar. Um dies feststellen zu können, bedarf es keines …

Paragraf 4 Nr. 1 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB‑UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung in …

Nach Ausspruch einer außerordentlichen (fristlosen) Kündigung besteht vor einer (stattgebenden) erstinstanzlichen Entscheidung über die Wirksamkeit der Kündigung kein Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers. Etwas anderes kann gelten, wenn die Kündigung offensichtlich unwirksam ist. Davon ist auszugehen, wenn schon aus dem eigenen Vortrag …

Ein Schadensersatzanspruch wegen „Mobbings“ erfordert den Nachweis eines systematischen, unfairen und gesundheitsschädlichen Verhaltens durch den Anspruchsgegner – einzelne Unstimmigkeiten oder eine subjektive Wahrnehmung von Benachteiligung genügen nicht. „Mobbing“ ist kein eigenständiger Rechtsbegriff und kann als solches keine Anspruchsgrundlage begründen. Schadensersatzansprüche, …

Auch wenn eine Arbeitnehmerin schon über Jahre hinweg mit ihrer negativen Ausstrahlung, ihrer missglückten und teilweise aggressiven Kommunikation und ihrem herrischen Verhalten gegenüber gleichrangigen Kolleginnen und Kollegen das Betriebsklima vergiftet hat oder haben soll, hat die Arbeitgeberin grundsätzlich mildere Mittel, …

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist bei betrieblichen Gehaltserhöhungen anwendbar, wenn der Arbeitgeber die Leistungen nach einem erkennbaren und generalisierenden Prinzip gewährt; eine Gruppenbildung, die einem legitimen Zweck dient und zur Erreichung dieses Zwecks erforderlich und angemessen ist, ist jedoch keine sachfremde …

Wird der Bescheid, mit dem die zuständige Behörde eine Kündigung während der Elternzeit für zulässig erklärt hat, im Widerspruchsverfahren aufgehoben, ist die Kündigung nach § 18 Abs. 1 Satz 3 BEEG unwirksam. Das gilt auch dann, wenn der die Zulässigkeitserklärung …

Die Verdrängung von Tarifverträgen nach § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG setzt voraus, dass in einem Betrieb mehrere tarifgebundene Gewerkschaften mit unterschiedlichen Tarifverträgen vertreten sind. In diesem Fall gilt grundsätzlich nur der Tarifvertrag derjenigen Gewerkschaft, die im Betrieb die …

Indem eine intime Beziehung zu einer von vom Arbeitnehmer therapeutisch behandelten Patientin jedenfalls kurz nach Beendigung der Behandlung dieser Patientin und damit vor Ablauf einer angemessenen Karenzzeit aufgenommen wurde, hat der Arbeitnehmer so schwerwiegend gegen seine berufsethischen und arbeitsvertraglichen Pflichten …

Auch bei im Wesentlichen mit Hilfe einer App durchgeführter sog. Plattformarbeit kann für eine räumliche Einheit nur dann ein eigener Betriebsrat gewählt werden, wenn diese einen Betrieb oder selbstständigen Betriebsteil im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) darstellt. Das setzt eine eigene …

Die Tätlichkeit gegenüber einem Vorgesetzten kann auch dann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen, wenn sie nicht mit erheblicher Gewaltanwendung verbunden ist. Eine Abmahnung ist in diesem Zusammenhang entbehrlich, da der Arbeitnehmer von vornherein wissen muss, dass ein tätlicher Angriff gegen einen …

Im Zusammenhang mit der (Mindest-)Bemessung des Arbeitsentgelts von Mitgliedern des Betriebsrats nach § 37 Abs. 4 BetrVG ist zur Bestimmung der vergleichbaren Arbeitnehmer auf den Zeitpunkt der erstmaligen Übernahme des Betriebsratsamts – sowie bei Vorliegen eines sachlichen Grundes auf einen …

Eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG setzt eine Benachteiligung im Sinne von § 7 Abs. 1 AGG voraus. Diese liegt vor, wenn schwerbehinderte Beschäftigte wegen ihrer Behinderung eine weniger günstige Behandlung erfahren. Zwischen der Maßnahme und der Behinderung …

Ein Einigungsstellenspruch ist nur wirksam, wenn er den von der Einigungsstelle beschlossenen Inhalt vollständig wiedergibt. Enthält die den Betriebsparteien vom Vorsitzenden übermittelte Fassung nicht alle Bestandteile des Beschlusses, liegt ein Mangel vor, der zur Unwirksamkeit führt. Das Entgeltrahmenabkommen für die …

Nach § 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG hat der Arbeitgeber der Verringerung der Arbeitszeit zuzustimmen, soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen. Ein entgegenstehender betrieblicher Grund liegt gemäß § 8 Abs. 4 Satz 2 TzBfG insbesondere vor, wenn die Umsetzung des …