Schlagwort: Arbeitsrecht – Urteile

Der Arbeitgeber kann von Betriebsratsmitgliedern keine personalisierte Anmeldung am Betriebsrats-PC verlangen, selbst wenn eine Gesamtbetriebsvereinbarung dies für andere Arbeitsplätze vorschreibt. Die Ausgestaltung der PC-Konfiguration einschließlich der Anmeldeprozedur obliegt allein dem Betriebsrat im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens, da das Betriebsverfassungsgesetz gegenüber …

Ein formularmäßiger Widerrufsvorbehalt für die Privatnutzung eines Dienstwagens ist nach § 308 Nr. 4 BGB nur wirksam, wenn die Widerrufsgründe konkret benannt sind. Bei Verträgen, die vor Inkrafttreten der Schuldrechtsmodernisierung geschlossen wurden, führt das Fehlen solcher Gründe jedoch nicht zur …

Ein Betriebsrat kann von seinem Arbeitgeber die Einrichtung eines Internetzugangs ohne personalisierte Anmeldung verlangen, wenn dadurch verhindert wird, dass einzelne Mitglieder in ihrer Internetnutzung nachvollziehbar überwacht werden können. Datenschutzrechtliche Vorschriften stehen dem nicht entgegen, da die Beachtung des Datenschutzes beim …

Ist im Arbeitsvertrag ein wirksamer Freiwilligkeitsvorbehalt vereinbart, wonach auch bei mehrmaliger vorbehaltloser Zahlung kein Rechtsanspruch auf eine Weihnachtsgratifikation entsteht, muss der Arbeitgeber weder zu Beginn des Bezugszeitraums ankündigen, dass er die Zahlung für dieses Jahr aussetzt, noch bedarf es hierfür …

Die in Nordrhein-Westfalen seit 2016 geltende gesetzliche Einstellungshöchstaltersgrenze von 42 Jahren für die Übernahme in das Beamtenverhältnis verstößt weder gegen das Grundgesetz noch gegen Unionsrecht, da sie durch das beamtenrechtliche Lebenszeitprinzip gerechtfertigt ist. Ausnahmevorschriften zugunsten einzelner Bewerber begründen dabei kein …

Ein Verleiher darf auf dem Arbeitszeitkonto eines Leiharbeitnehmers vorhandene Plusstunden nicht einseitig mit Minusstunden verrechnen, die dadurch entstehen, dass für den Arbeitnehmer keine Einsatzmöglichkeit bei einem Entleiher besteht. Eine solche Verlagerung des unternehmerischen Auslastungsrisikos auf den Arbeitnehmer ist weder durch …

Nimmt Verkaufspersonal Bargeld entgegen, ohne sich unmittelbar von dessen Echtheit und Wert zu überzeugen, handelt es grob fahrlässig im Sinne des § 276 BGB. Kommt es dadurch zu einem Kassenfehlbetrag, haftet der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber auf Schadensersatz, ohne sich auf …

Führt eine In-vitro-Fertilisation zur Arbeitsunfähigkeit, schließt dies einen Entgeltfortzahlungsanspruch nur dann aus, wenn die Arbeitsunfähigkeit willentlich und vorhersehbar herbeigeführt wurde. Erfolgt die Behandlung nach anerkannten medizinischen Standards und tritt eine nicht vorhersehbare Erkrankung ein, liegt kein Verschulden vor; ab dem …

Widerspricht ein Arbeitnehmer wirksam dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses, muss der bisherige Arbeitgeber vor Ausspruch einer betriebsbedingten Beendigungskündigung prüfen, ob eine Weiterbeschäftigung auf freien oder dauerhaft mit Leiharbeitnehmern besetzten Arbeitsplätzen möglich ist – notfalls im Wege einer Änderungskündigung und auch in …

Arbeitszeitbetrug ist „an sich“ ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung, kann jedoch im Einzelfall – insbesondere bei langer beanstandungsfreier Betriebszugehörigkeit, erheblicher Beeinflussbarkeit durch Kollegen und fehlender eigener krimineller Energie – unverhältnismäßig sein, wenn eine Abmahnung das künftige Verhalten positiv beeinflussen …

Bei der Berechnung der Pflichtplätze für Schwerbehinderte nach § 5 Abs. 1 SchwbG 1986 sind sämtliche Arbeitsplätze im Direktionsbereich eines Arbeitgebers zusammenzufassen, unabhängig davon, ob sie sich auf mehrere Betriebe oder Filialen verteilen. Maßgeblich ist der arbeitsrechtliche, nicht der betriebsbezogene …

Bei der Zustellung eines Einwurf-Einschreibens nach dem heute üblichen Scan-Verfahren der Deutschen Post streitet kein Beweis des ersten Anscheins für den tatsächlichen Zugang beim Empfänger, da der Geschehensablauf nicht hinreichend typisiert und der Zustellbeleg zu unklar gefasst ist. Konnte der …

Für den Zugang eines Einwurf-Einschreibens streitet kein Beweis des ersten Anscheins, wenn der Postzusteller die Zustellung im sogenannten Scan-Verfahren bereits vor dem tatsächlichen Einwurf in den Briefkasten bestätigt. Kann der Arbeitgeber den Zugang der Einladung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement (bEM) daher …

Ein abgelehnter Bewerber muss konkrete Indizien für eine Benachteiligung wegen eines nach § 1 AGG geschützten Merkmals darlegen; das bloße Bestreiten gegnerischen Vortrags mit Nichtwissen genügt hierfür nicht. Die Pflicht des Arbeitgebers, die Gründe einer Ablehnungsentscheidung unverzüglich mitzuteilen (§ 81 …

Der Urlaubsanspruch nach § 26 TVöD entsteht mit Beginn eines Kalenderjahres in voller Höhe, sofern die Wartezeit erfüllt ist. Bei einem unterjährigen Wechsel von Vollzeit- in Teilzeitarbeit darf der bereits entstandene Urlaubsanspruch nicht gekürzt oder in Teilansprüche aufgeteilt werden. Eine …

Erhalten sämtliche Arbeitnehmer einer Tochtergesellschaft anlässlich des Verkaufs der Unternehmensanteile eine freiwillige Zahlung von der ehemaligen Konzernmutter, stellt dies steuerpflichtigen Arbeitslohn und keine Schenkung dar, wenn die Zuwendung durch das Dienstverhältnis veranlasst ist. Eine ermäßigte Besteuerung als Vergütung für mehrjährige …

Ein abgelehnter Bewerber muss konkrete Indizien für eine Benachteiligung wegen eines nach § 1 AGG geschützten Merkmals darlegen; das bloße Bestreiten gegnerischen Vortrags mit Nichtwissen genügt hierfür nicht. Die Pflicht des Arbeitgebers, die Gründe einer Ablehnungsentscheidung unverzüglich mitzuteilen (§ 81 …

Die Zuwendung eines konzernfremden Dritten an Arbeitnehmer eines Unternehmens ist als Arbeitslohn zu versteuern, wenn sie sich als Gegenleistung für die im Dienstverhältnis erbrachte Arbeitsleistung darstellt und in engem sachlichen wie zeitlichen Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis steht – die zivilrechtliche …

Ein Führungsseminar für Betriebsratsvorsitzende kann als Schulung im Sinne des § 37 Abs. 6 BetrVG erforderlich sein, wenn im Gremium eine verfestigte Polarisierung besteht, die dessen Funktionsfähigkeit beeinträchtigt. Erforderlich ist dabei die Darlegung, dass gerade das entsandte Mitglied der vermittelten …

Eine außerordentliche Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB erfordert einen wichtigen Grund, der es dem Arbeitgeber unzumutbar macht, das Arbeitsverhältnis auch nur bis zum Ablauf der Kündigungsfrist fortzuführen. Entscheidend ist eine Abwägung zwischen den Interessen beider Vertragsparteien. Ein wichtiger …

Wer als Arbeitnehmer eine überdurchschnittliche Zeugnisnote gerichtlich durchsetzen will, muss darlegen und beweisen, dass die eigene Leistung durchgehend oder überwiegend eine nicht mehr steigerungsfähige Bestleistung darstellte. Bescheinigungen einzelner ehemaliger Kollegen genügen hierfür nicht, da die Beurteilung der Arbeitsleistung dem Arbeitgeber …

Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die ein vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen, unterliegen im Kündigungsschutzprozess grundsätzlich keinem Sachvortrags- oder Beweisverwertungsverbot – selbst dann nicht, wenn die Überwachung nicht vollständig den Vorgaben der DSGVO entsprach. Maßgeblich ist, dass der …

Ein Arbeitnehmer kann sich gegenüber einer Weisung des Arbeitgebers zwar grundsätzlich auf einen Gewissenskonflikt berufen, doch entbindet dies nicht automatisch von der Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflicht. Bei der nach billigem Ermessen vorzunehmenden Abwägung sind Intensität und Häufigkeit des Grundrechtseingriffs gegen …

Eine Abmahnung, die inhaltlich unbestimmt ist oder eine Krankmeldung als solche als Pflichtverletzung rügt, ist rechtswidrig und aus der Personalakte zu entfernen. Arbeitnehmer können in entsprechender Anwendung der §§ 242, 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB die Entfernung einer zu …

Ein an einem inländischen Stationierungsort gewählter Betriebsrat kann seine Mitbestimmungsrechte bereits vor der rechtskräftigen gerichtlichen Klärung ausüben, ob am Stationierungsort überhaupt eine betriebsratsfähige Organisationseinheit besteht. Solange die Betriebsratswahl nicht fristgerecht angefochten oder nichtig ist, bleibt der Betriebsrat existent und kann …

Die private Nutzung des Internets während der Arbeitszeit kann auch ohne vorherige betriebliche Untersagung eine erhebliche Pflichtverletzung darstellen, die eine verhaltensbedingte Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG ohne vorherige Abmahnung rechtfertigt. Das erforderliche Gewicht der Pflichtverletzung hängt dabei insbesondere …

Die private Nutzung des Internets während der Arbeitszeit kann auch ohne vorherige betriebliche Untersagung eine erhebliche Pflichtverletzung darstellen, die eine verhaltensbedingte Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG ohne vorherige Abmahnung rechtfertigt. Das erforderliche Gewicht der Pflichtverletzung hängt dabei insbesondere …

Für den formwirksamen Zugang einer Kündigungserklärung unter Anwesenden genügt es, wenn dem Arbeitnehmer das unterzeichnete Originalschreiben zur Kenntnisnahme vorgelegt wird; ein dauerhaftes Verbleiben des Originals beim Empfänger ist nicht erforderlich. Wird dem Arbeitnehmer im Anschluss lediglich eine Kopie ausgehändigt, weil …

Der Begriff der Mindestlohnsätze im Sinne der Entsenderichtlinie richtet sich nach dem Recht des Aufnahmemitgliedstaats. Tagegelder und Wegezeitentschädigungen sind demnach als Bestandteil des Mindestlohns zu behandeln, während Unterbringungskosten und Essensgutscheine hiervon ausgenommen bleiben. Worum geht es bei der Bestimmung des …

Wird einem Arbeitnehmer versehentlich das Original der Kündigung zur Unterzeichnung der Empfangsbestätigung vorgelegt und ihm stattdessen eine Kopie zum Verbleib ausgehändigt, kann die Kündigung trotz des Verstoßes gegen § 623 BGB wirksam sein. Voraussetzung ist, dass die Vertauschung auf einem …

Betrachtet ein Arbeitnehmer über einen Zeitraum von rund sechs Monaten insgesamt nur etwa fünf Stunden Erotikbilddateien auf dem Dienst-PC, liegt darin keine exzessive Privatnutzung, sondern lediglich eine einfache Pflichtverletzung. Eine solche Pflichtverletzung rechtfertigt eine verhaltensbedingte Kündigung nur nach vorheriger Abmahnung; …

Für den Teilzeitanspruch nach § 15 Abs. 7 Nr. 1 BErzGG a. F. während der Elternzeit ist ausschließlich die Beschäftigtenzahl des Vertragsarbeitgebers maßgeblich, nicht die Zahl der im tatsächlichen Beschäftigungsbetrieb – auch einem etwaigen Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen – tätigen Arbeitnehmer. …

Für den Teilzeitanspruch nach § 15 Abs. 7 Nr. 1 BErzGG a. F. während der Elternzeit ist ausschließlich die Beschäftigtenzahl des Vertragsarbeitgebers maßgeblich, nicht die Zahl der im tatsächlichen Beschäftigungsbetrieb – auch einem etwaigen Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen – tätigen Arbeitnehmer. …

Ein systematisches, schikanöses Verhalten im Sinne von Mobbing liegt nicht vor, wenn es bei nahezu täglichem Kontakt zwischen Arbeitnehmer und Vorgesetztem an weniger als 10 % aller Tage zu beanstandungswürdigem Verhalten kommt. Einzelne, zeitlich nicht hinreichend verdichtete Vorfälle reichen nicht …

Eine anlässlich der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gezahlte Abfindung kann als Vermögensposition dem Zugewinnausgleich unterfallen, wenn sie nicht bereits durch eine Unterhaltsregelung erfasst ist und der ausgleichspflichtige Ehegatte nach einer stichtagsbezogenen Prognose nicht auf sie zur Deckung eigenen oder fremden Unterhaltsbedarfs …

Ein systematisches, schikanöses Verhalten im Sinne von Mobbing liegt nicht vor, wenn es bei nahezu täglichem Kontakt zwischen Arbeitnehmer und Vorgesetztem an weniger als 10 % aller Tage zu beanstandungswürdigem Verhalten kommt. Einzelne, zeitlich nicht hinreichend verdichtete Vorfälle reichen nicht …

Eine anlässlich der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gezahlte Abfindung kann als Vermögensposition dem Zugewinnausgleich unterfallen, wenn sie nicht bereits durch eine Unterhaltsregelung erfasst ist und der ausgleichspflichtige Ehegatte nach einer stichtagsbezogenen Prognose nicht auf sie zur Deckung eigenen oder fremden Unterhaltsbedarfs …

Eine Korrekturabrechnung mit konkretem Rückforderungsbetrag und Rückforderungsmonat stellt eine hinreichende Geltendmachung im Sinne einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist dar. Wird sie jedoch ausschließlich in ein vom Arbeitgeber betriebenes Mitarbeiterportal eingestellt, während sich der Arbeitnehmer in Elternzeit befindet, fehlt es am wirksamen Zugang …

Eine Korrekturabrechnung mit konkretem Rückforderungsbetrag und Rückforderungsmonat stellt eine hinreichende Geltendmachung im Sinne einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist dar. Wird sie jedoch ausschließlich in ein vom Arbeitgeber betriebenes Mitarbeiterportal eingestellt, während sich der Arbeitnehmer in Elternzeit befindet, fehlt es am wirksamen Zugang …

Ein Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen nach § 34 S. 1 LBeamtVG scheidet aus, wenn eine sogenannte Versorgungsehe vorliegt. Dies kann auch bei einer länger als einjährigen Ehe der Fall sein, wenn der Versorgungsempfänger bei Eheschließung bereits erkennbar lebensbedrohlich erkrankt …

Ein Beamter im Ruhestand, der sich während seiner aktiven Dienstzeit durch die Annahme von Geld- und Sachzuwendungen als Gegenleistung für pflichtwidrige Amtshandlungen bestechlich gezeigt hat, verliert seinen Anspruch auf Ruhegehalt. Weder eine untergeordnete Tatbeteiligung noch das Handeln auf Weisung eines …

Dem Betriebsrat steht kein Anspruch auf Unterlassung von Kündigungen zu, solange ein Interessenausgleich bei einer geplanten Betriebsänderung noch nicht abgeschlossen oder gescheitert ist. Der Gesetzgeber hat die Verletzung der Beteiligungsrechte nach §§ 111, 112 BetrVG abschließend über den Nachteilsausgleich nach …

Zahlt ein Arbeitgeber über Jahre hinweg irrtümlich übertarifliche Zuschläge, weil er den Tarifvertrag falsch auslegt, kann hieraus eine betriebliche Übung mit vertraglichem Anspruch des Arbeitnehmers entstehen. Maßgeblich ist nicht, ob der Arbeitgeber tatsächlich einem Irrtum unterlag, sondern ob der Irrtum …

Ein Betriebsrat hat keinen Anspruch auf Freistellung von Schulungskosten nach § 40 Abs. 1, § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG, wenn die Fortbildung über die für die Betriebsratsarbeit erforderlichen Grundkenntnisse hinausgeht und stattdessen vertiefte Spezialkenntnisse zu einem eng umrissenen …

Lädt ein öffentlicher Arbeitgeber einen schwerbehinderten Bewerber trotz Mitteilung der Schwerbehinderung nicht zu einem Vorstellungsgespräch ein, begründet dies die Vermutung einer Benachteiligung wegen der Behinderung nach § 82 Satz 2 SGB IX. Diese Vermutung kann nur durch Gründe widerlegt werden, …

Übersteigt der Wert der privaten Nutzungsmöglichkeit eines betrieblichen Fahrzeugs den pfändbaren Teil des Arbeitsentgelts, ist die Vergütungsvereinbarung insoweit insgesamt nichtig – der unteilbare Sachbezug erfüllt den Vergütungsanspruch in diesen Monaten nicht. Der Arbeitnehmer kann stattdessen Zahlung des dem Sachbezugswert entsprechenden …

Räumt ein Tarifvertrag dem Arbeitnehmer einen Anspruch auf Umwandlung einer Jahresleistungsprämie in Freizeit ein, hat der Arbeitgeber die über ganze Arbeitstage hinausgehenden Stunden und Minuten – soweit betrieblich möglich – dem Arbeitszeitkonto des Arbeitnehmers gutzuschreiben. Ein Wahlrecht des Arbeitgebers, stattdessen …

Im einstweiligen Verfügungsverfahren vor der Betriebsratswahl kann eine Berichtigung der Wählerliste nur dann durchgesetzt werden, wenn ein erheblicher Verfahrensfehler mit Sicherheit festgestellt werden kann – bloße Wahrscheinlichkeit eines Verstoßes genügt nicht. Hat ein Betriebsrat aufgrund seiner demokratischen Legitimation durch die …

Die geschlechtsspezifische Ausschreibung einer Stelle als „Sekretärin“ begründet die gesetzliche Vermutung einer unmittelbaren Diskriminierung wegen des Geschlechts und löst einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG aus. Der Einwand des Rechtsmissbrauchs scheitert, wenn der Arbeitgeber nicht konkret darlegen und …

Ein qualifiziertes Arbeitszeugnis ist nach Auffassung des Arbeitsgerichts Berlin regelmäßig mit einer Dankes- und Zukunftsformel abzuschließen, da deren Fehlen den positiven Gesamteindruck des Zeugnisses und damit das berufliche Fortkommen des Arbeitnehmers gefährden kann. Damit wich das Gericht ausdrücklich von der …