Schlagwort: Arbeitsrecht – Urteile

Resturlaub erlischt mit Ablauf des 31. März des Folgejahres, sofern keine wirksame Vereinbarung über eine weitergehende Übertragung getroffen wurde. Den Nachweis einer solchen Übertragungsvereinbarung trägt der Arbeitnehmer; gelingt dieser Nachweis nicht, besteht weder ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung noch auf Urlaubsgewährung. …

Belästigt ein Arbeitnehmer eine Kollegin sexuell, kann das auch dann eine fristlose Kündigung des langjährigen Arbeitsverhältnisses rechtfertigen, wenn der Vorfall schon über ein Jahr her ist, sich die Betroffene aber erst sehr viel später gegenüber dem Arbeitgeber offenbart hat.
Der …

Ein Steward, dem kleine Pannen und Unachtsamkeiten unterlaufen, muss keine Abmahnung hinnehmen. Auch ist er nicht verpflichtet, sich für ein Missgeschick zwei Mal bei dem betroffenen Passagier zu entschuldigen. ……

Bei der Sozialauswahl im Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung ist höheres Lebensalter stets als Schutzkriterium zugunsten des Arbeitnehmers zu berücksichtigen; eine „Rentennähe“ darf dessen soziale Schutzwürdigkeit nicht mindern. Eine betriebsbedingte Kündigung ist nach § 1 Abs. 3 S. 1 KSchG sozial …

Die Erhebung einer Kündigungsschutzklage wahrt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfrist für den Anspruch auf Urlaubsabgeltung – und zwar sowohl hinsichtlich der ersten Stufe (schriftliche Geltendmachung) als auch der zweiten Stufe (gerichtliche Geltendmachung). Eine gesonderte schriftliche oder gerichtliche Geltendmachung der Urlaubsabgeltung innerhalb der …

Erweist sich eine außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist als unwirksam, endet das Arbeitsverhältnis aber aufgrund einer durch Umdeutung gewonnenen ordentlichen Kündigung zum selben Termin, ist die Kündigungsschutzklage insgesamt abzuweisen. ……

Im öffentlichen Dienst unterliegen Arbeitsverhältnisse regelmäßig dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT). Beabsichtigt ein kommunaler Arbeitgeber, bestehende Arbeitsbedingungen im Bereich des Rettungsdienstes grundlegend umzugestalten – wie vorliegend durch durch Verlängerung der Wochenarbeitszeit, Einführung von Bereitschaftsdiensten und stufenweisen Abbau einer pauschalen Überstundenvergütung -, bedarf …

Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde des Klägers ist unbegründet. 1. Der 1966 geborene Kläger steht als Rektor einer Grundschule (Besoldungsgruppe A 13) im Dienst des Beklagten. Seit März 2007 …

Berechnet der Arbeitgeber beim vorzeitigen Ausscheiden des Versorgungsberechtigten die Höhe einer auf ein betriebliches Ruhegeld anzurechnenden gesetzlichen Altersrente aufgrund fehlender Kenntnis von den tatsächlich erworbenen Entgeltpunkten unter Anwendung des steuerlichen Näherungsverfahrens und teilt er dem Arbeitnehmer auf dieser Grundlage die …

Eine Kündigung wegen Austritts aus der katholischen Kirche setzt unter anderem voraus, dass die Anforderung, nicht aus dieser Kirche auszutreten, unter Berücksichtigung der Art der Tätigkeit und in Anbetracht des Ethos dieser Einrichtung wesentlich, rechtmäßig und gerechtfertigt ist. Der Gerichtshof …

Matrix-Führungskräfte, die Arbeitnehmer in einem anderen Betrieb fachlich führen, sind in diesen Betrieb eingegliedert und dort wahlberechtigt – auch wenn sie disziplinarisch einem anderen Betrieb zugeordnet sind. Eine Mehrfacheingliederung in mehrere Betriebe desselben Unternehmens ist betriebsverfassungsrechtlich zulässig und wirkt sich …

Kurzfristige Auftragslücken rechtfertigen bei Leiharbeitsunternehmen keine betriebsbedingte Kündigung, da sie zum typischen Wirtschaftsrisiko dieser Branche gehören. Der Verleiher ist verpflichtet, anhand einer konkreten Auftrags- und Personalplanung darzulegen, dass ein dauerhafter – nicht nur vorübergehender – Wegfall des Beschäftigungsbedarfs vorliegt. Eine …

Die Auswahl eines Bewerbers für die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens trotz fehlender Aufklärung bestehender Zweifel an dessen gesundheitlicher Eignung verletzt den Konkurrenten in seinem Bewerbungsverfahrensanspruch. Ein Rückgriff auf die in älteren dienstlichen Beurteilungen enthaltenen Aussagen ist erforderlich, wenn ihnen noch …

Wer einen mit einem Dienstfahrzeug selbst verursachten Unfall gegenüber dem Arbeitgeber vorsätzlich verschleiert, einen fremdverschuldeten Unfall mit Fahrerflucht erfindet und dabei weitere Arbeitnehmer zur Lüge veranlasst, verletzt arbeitsvertragliche Pflichten so schwerwiegend, dass eine fristlose Kündigung auch bei langjähriger Betriebszugehörigkeit und …

Der Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung nach dem Sabbatjahrmodell stehen bei Schulleitern in der Regel dienstliche Belange entgegen, da die Freistellung eines Schulleiters negative Auswirkungen auf den sachgemäßen und reibungslosen Schulbetrieb befürchten lässt. Beamtete Lehrkräfte können nach § 6a LehrArbZVO (Rheinland-Pfalz) eine …

Ein Grund zur fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann darin liegen, dass ein Arbeitnehmer privat beschaffte Bild- oder Tonträger während der Arbeitszeit unter Verwendung seines dienstlichen Computers unbefugt und zum eigenen oder kollegialen Gebrauch auf dienstliche „DVD-“ bzw. „CD-Rohlinge“ kopiert. Das …

Der beamtete Schulleiter einer kleinen Grundschule im Hunsrück hat keinen Anspruch auf eine Teilzeitbeschäftigung nach dem sogenannten Sabbatjahr-Modell, bei dem auf eine mehrjährige Ansparphase eine einjährige Freistellungsphase folgt. Den Antrag des Schulleiters auf Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung nach dem Sabbatjahr-Modell lehnte …

Wer über einen längeren Zeitraum in erheblichem Umfang einen Dienstrechner zur Herstellung illegaler Videokopien unter Umgehung eines Kopierschutzes nutzt und dabei dienstliche Verbrauchsmaterialien zweckwidrig einsetzt, gibt dem Arbeitgeber einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB …

Eine betriebsbedingte Kündigung setzt voraus, dass der Wegfall des Beschäftigungsbedürfnisses zum Kündigungszeitpunkt mit hinreichender Sicherheit feststeht. Solange ein Unternehmen an einem laufenden Ausschreibungsverfahren teilnimmt, von dessen Ausgang die Betriebsweiterführung abhängt, fehlt es an dieser Gewissheit – die Kündigung ist dann …

Ein Referenzzeitraum von zwei Jahren vor Ausspruch einer personenbedingten Kündigung wegen häufiger (Kurz-)Erkrankungen kann eine hinreichende Basis der negativen Prognose zukünftiger Arbeitsunfähigkeiten sein. Zur Feststellung zu erwartender Entgeltfortzahlungskosten von mehr als sechs Wochen jährlich: Bei Anwendung eines 6/2-Schichtsystems müssen die …

Wer auf dem Weg zur Arbeit verunglückt, obwohl für diesen Tag Urlaub gewährt wurde, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das gilt sowohl dann, wenn der Beschäftigte seinen Urlaub schlicht vergessen hat, als auch dann, wenn er den …

Soll eine geschlechtsspezifische Benachteiligung gerichtlich geltend gemacht werden, so sind hierfür tatsächliche Anhaltspunkte erforderlich. Wird lediglich ausgeführt, dass ein Mitbewerber mit eindeutig geringerer Qualifikation für die ausgeschriebene Stelle eingestellt wurde, so ergibt sich hieraus noch kein konkreter Verdacht auf eine …

Die vom Bundesarbeitsgericht zur nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung in seinen Urteilen vom 10. Dezember 2013 (Az: 9 AZR 51/13) und 3. Juni 2014 (Az: 9 AZR 111/13) aufgestellten Grundsätze sind auf die Fälle verdeckter Arbeitnehmerüberlassung übertragbar. Dies gilt auch, wenn …

Bei Personalknappheit kann der Arbeitgeber einen Urlaubsantrag teilweise ablehnen, wenn diesem dringende betriebliche Belange entgegenstehen. Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch darauf, den beantragten Urlaub in vollem Umfang zu erhalten, wenn seine Abwesenheit den Betrieb in einem konkreten Zeitraum gefährden würde …

Sozialadäquate dienstliche Vorgänge – wie ein allgemein gehaltenes Personalratsschreiben – lösen keine Dienstunfallfürsorge nach § 31 BeamtVG aus. Selbst wenn ein solches Ereignis eine psychische Erkrankung hervorruft, verbleibt das Risiko in der persönlichen Risikosphäre des Beamten, sofern das Ereignis bei …

Sieht ein Arbeitgeber von einer „Rückgruppierung“ in der erkennbar irrigen Annahme ab, diese sei wegen Zeitablaufs nach § 242 BGB unzulässig, stellt dies keinen rechtsgeschäftlichen Verzicht auf das Recht zur Änderungskündigung dar. Der Arbeitnehmer genießt in einem solchen Fall regelmäßig …

Eine formularmäßige Rückzahlungsklausel für eine Weihnachtsgratifikation ist unwirksam, wenn sie nicht danach differenziert, ob die Beendigung des Arbeitsverhältnisses dem Verantwortungsbereich des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers zuzurechnen ist. Einzelvertragliche Rückzahlungsklauseln, die im Rahmen vorformulierter Arbeitsverträge vereinbart werden, sind als Allgemeine Geschäftsbedingungen …

Eine HIV-Infektion ohne funktionelle Einschränkungen stellt keine Behinderung im Sinne des § 1 AGG dar, sodass eine darauf gestützte Kündigung keine unzulässige Diskriminierung begründet. Spricht ein Arbeitgeber die Kündigung während der Probezeit auf Grundlage eines nachvollziehbaren internen Regelwerks – etwa …

Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, nach der übertarifliche Zulagen auf „kommende“ Lohnerhöhungen anrechenbar sind, beschränkt das Anrechnungsrecht des Arbeitgebers auf den Zeitraum bis zur erstmöglichen Umsetzung der Erhöhung. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist bei der Beklagten, einem …

Das Fernmeldegeheimnis schützt E-Mails nur während des laufenden Übertragungsvorgangs. Sobald die E-Mail im Herrschaftsbereich des Empfängers gespeichert ist und dieser eigene Schutzvorkehrungen treffen kann, endet dieser Grundrechtsschutz – auch wenn der Arbeitgeber die private Nutzung des betrieblichen E-Mail-Systems gestattet hat. …

Der Arbeitgeber ist gemäß § 102 Abs. 1 BetrVG verpflichtet, den Betriebsrat vor jeder Kündigung anzuhören. Die fehlende oder fehlerhafte Anhörung begründet die Unwirksamkeit einer gleichwohl ausgesprochenen Kündigung gemäß § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG. Die Kündigung kann wirksam …

Verpflichtet sich ein Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber im Arbeitsvertrag, nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses für längstens zwei Jahre bestimmte Wettbewerbshandlungen zu unterlassen, und ist im Arbeitsvertrag geregelt, dass im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften der §§ 74 ff. HGB gelten, ist …

Paragraph 4 Nr. 1 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung …

Bei vollständiger Betriebsstilllegung und damit einhergehender Entbehrlichkeit der Sozialauswahl ist der Arbeitgeber im Rahmen der Betriebsratsanhörung nicht verpflichtet, den Betriebsrat über Familienstand und Unterhaltspflichten der zu kündigenden Arbeitnehmer zu unterrichten. Gemäß § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG hat der …

Die Überprüfung der Wirksamkeit einer Kündigung wird durch das Berufen eines ausländischen Staates auf „Gründe aus dem hoheitlichen Bereich“ nicht insgesamt der deutschen Gerichtsbarkeit entzogen, sondern nur insoweit, wie eine Beurteilung hoheitlichen Handelns erfolgen müsste. Es besteht keine allgemeine Regel …

Grundsätzlich kann eine Kapitalgesellschaft in ihrer Privatautonomie nur in dem Umfang beschränkt werden, in welchem eine unsachliche Diskriminierung in Betracht kommt. Dies ist nicht der Fall, wenn die Gesellschaft für ihre Geschäftsführer ein Höchstalter von 70 Jahren ansetzt. Der Entscheidung …

Arbeitsunfähigkeit und Amtsunfähigkeit eines Betriebsratsmitglieds sind rechtlich voneinander zu trennen. Zeigt ein erkranktes Betriebsratsmitglied gegenüber dem Betriebsratsvorsitzenden seine Amtsfähigkeit an, darf dieser nicht länger automatisch von einer Verhinderung ausgehen – das Mitglied ist dann zu allen Sitzungen zu laden. Arbeitsunfähigkeit …

Im vorliegenden Vorabentscheidungsverfahrens hat der EuGH konkretisiert, wie die Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und Entsendung im Sinne der Richtlinie 96/71/EG betrachtet wird. Demnach liegt eine Arbeitnehmerüberlassung i.S.v. Art. 1 Abs. 3 lit. c der Richtlinie 96/71/EG vor, wenn es sich bei …

Die betriebsverfassungsrechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers eines tarifpluralen Betriebs, die Arbeitnehmer im Rahmen von § 99 BetrVG bei Ein- und Umgruppierungen unter Beteiligung des Betriebsrats den Entgeltgruppen beider einschlägiger Vergütungsordnungen zuzuordnen, wird durch § 4a Abs. 2 TVG nicht berührt. Hierzu …

Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen können eine bestimmte Vergütung beanspruchen, wenn eine geringere Vergütung sie wegen ihres Amts benachteiligen würde. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien streiten darüber, ob der vormals als Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen freigestellten Klägerin …

Eigenmächtige Freizeitnahme ohne Genehmigung des Vorgesetzten stellt eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Hauptpflicht dar und kann nach vorangegangener einschlägiger Abmahnung eine ordentliche Kündigung rechtfertigen. Eine außerordentliche fristlose Kündigung scheidet jedoch aus, wenn die Interessenabwägung – insbesondere unter Berücksichtigung langer Betriebszugehörigkeit und …

Ist für einen Arbeitsvertrag deutsches Recht maßgeblich, so ist die Frage, ob ein Betriebsübergang erfolgt, nach § 613a BGB zu beurteilen. Das gilt auch dann, wenn ein Betriebsteil in die Schweiz verlagert wird. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …

Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat festgestellt, dass zwei Abmahnungen und eine fristlose Kündigung gegenüber einer Strahlenschutzbeauftragten unwirksam sind. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist seit 2012 in einem Bundesamt der Beklagten als Diplom-Chemikerin tätig. Auf das Arbeitsverhältnis …

Art. 9 EMRK gewährleistet das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit einschließlich der Freiheit, die eigene Religion oder Weltanschauung einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat zu bekennen. Die Religionsfreiheit ist dabei zunächst eine Angelegenheit des individuellen Gewissens, …

Das Arbeitsgericht Siegburg hatte über den Antrag eines Arbeitgebers zu entscheiden, die Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung eines seiner Mitglieder ersetzen zu lassen. Der Arbeitgeber beabsichtigte, diesem wegen Arbeitszeitbetrugs fristlos zu kündigen. Die dafür erforderliche Zustimmung erteilte der Betriebsrat nicht. …

Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, dem Betriebsratsvorsitzenden oder dessen Stellvertreter ein Mobiltelefon zur Verfügung zu stellen, wenn die telefonische Erreichbarkeit bereits durch vorhandene, freigeschaltete Festnetzanschlüsse hinreichend sichergestellt ist. Besondere Umstände, die über diese Grundversorgung hinaus den Einsatz eines Mobiltelefons erforderlich …

Eine formularmäßige Bürgschaft zur Sicherung aller künftigen Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis benachteiligt die bürgende Privatperson regelmäßig unangemessen entgegen den Geboten von Treu und Glauben (§ 9 AGB-Gesetz). Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin vertreibt Tiefkühlspezialitäten an Privathaushalte. …

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat einer Rechtsanwältin eine Entschädigung zugesprochen, die sich vergeblich auf eine Stellenanzeige „Geschäftsführer gesucht“ beworben hatte. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte ist ein mittelständisches Unternehmen. In ihrem Auftrag gab eine Rechtsanwaltskanzlei 2007 in …

Die Anwendung des § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung die organschaftliche Stellung des Arbeitnehmers nicht mehr bestanden hat, sich der Arbeitgeber in dem Arbeitsvertrag, der als …

Der Einsatz von Feuerwerkskörpern gegen einen eingesperrten Arbeitskollegen stellt einen tätlichen Angriff und eine schwerwiegende Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten dar, die eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigt. Ob das Geschehen vorsätzlich oder versehentlich erfolgte, ist dabei unerheblich, wenn die objektive …