Schlagwort: Arbeitsrecht – Urteile

Die Steuerbefreiung bei Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen setzt voraus, dass die Vermögensbeteiligung ausnahmslos allen Arbeitnehmern mit mindestens einjähriger Betriebszugehörigkeit offensteht. Der Ausschluss geringfügig Beschäftigter oder Auszubildender aus administrativen oder praktischen Gründen führt zum vollständigen Verlust der Steuerfreiheit für sämtliche Teilnehmer. Lediglich Arbeitnehmer in …

Die Steuerbefreiung bei Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen setzt voraus, dass die Vermögensbeteiligung ausnahmslos allen Arbeitnehmern mit mindestens einjähriger Betriebszugehörigkeit offensteht. Der Ausschluss geringfügig Beschäftigter oder Auszubildender aus administrativen oder praktischen Gründen führt zum vollständigen Verlust der Steuerfreiheit für sämtliche Teilnehmer. Lediglich Arbeitnehmer in …

Der Bezug einer Betriebsrente begründet für sich genommen keinen Anspruch auf eine zusätzliche Weihnachtsgratifikation. Zwischen beiden Leistungen besteht kein zwingender rechtlicher Zusammenhang. Eine betriebliche Übung entsteht nur, wenn aus dem Verhalten des Arbeitgebers erkennbar wird, dass die Leistung nicht nur …

Eine Abmahnung ist aus der Personalakte zu entfernen, wenn sie statt eines konkret bezeichneten Fehlverhaltens nur pauschale Vorwürfe enthält oder unrichtige Tatsachenbehauptungen zugrunde legt. Enthält das Abmahnungsschreiben mehrere Pflichtverletzungen, von denen nur einige zutreffen, ist es vollständig zu entfernen. Wann …

Eine Kündigung wegen Betriebsstilllegung ist sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber im Zugangszeitpunkt der Kündigung den ernsthaften und endgültigen Entschluss zur dauerhaften Stilllegung gefasst hat und diese Absicht bereits greifbare Formen angenommen hat. Ein Betriebsübergang, der die Stilllegung ausschließen würde, liegt …

Eine außerordentliche Kündigung wegen des Verdachts von Vermögensdelikten setzt voraus, dass der Arbeitgeber die vom Arbeitnehmer im Rahmen der sekundären Darlegungslast vorgetragenen Rechtfertigungsgründe widerlegen kann – gelingt dies nicht, bleibt die Kündigung unwirksam. Darlegungs- und Beweislast bei Vermögensdelikten als Kündigungsgrund …

Ein abgelehnter, schwerbehinderter Bewerber kann von einem eingeschalteten Personalvermittlungsunternehmen Auskunft über die Identität des dahinterstehenden Arbeitgebers verlangen, wenn er auf dieser Grundlage Ansprüche nach § 15 AGG prüfen möchte. Der Anspruch besteht auch dann, wenn der Arbeitgeber selbst anonym bleibt, …

Die unterbliebene Einladung zu einem Vorstellungsgespräch stellt für sich genommen kein Indiz für eine Benachteiligung im Sinne des § 22 AGG dar, da kein genereller Anspruch auf ein Vorstellungsgespräch besteht – auch nicht bei Erfüllung der ausgeschriebenen Qualifikationen. Ohne weitere …

Ein wegen unzulässiger Benachteiligung im Stellenbesetzungsverfahren zu ersetzender Verdienstausfallschaden ist zeitlich begrenzt zu ersetzen. Der Zurechnungszusammenhang zwischen Benachteiligung und Schaden entfällt, wenn der betroffene Bewerber eine neue, angemessene Beschäftigung gefunden und diese sich verfestigt hat. Umfang der Ersatzpflicht wegen Verstoß …

Eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, nach der Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis binnen drei Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend zu machen sind, hält einer AGB-Kontrolle stand. Ist eine solche Klausel in mehrere, für sich genommen verständliche und sinnvolle Regelungssätze aufgeteilt, führt die Unwirksamkeit …

Beleidigende und drohende Äußerungen einer Arbeitnehmerin gegenüber Vorgesetzten und Arbeitgeber rechtfertigen nicht ohne Weiteres eine ordentliche Kündigung, wenn sie noch im Grenzbereich der Meinungsäußerungsfreiheit liegen und eine vorherige Abmahnung nicht entbehrlich war. Nach fortgesetztem prozessualem Fehlverhalten und mangelnder Einsichtsfähigkeit kann …

Ein tariflicher Ausschluss der ordentlichen Kündigung wird durch eine Betriebsänderung nicht automatisch verdrängt; die Kündigung bleibt vielmehr nur zulässig, wenn kein – auch nicht zwingend freier – zumutbarer Arbeitsplatz vorhanden ist. Für die Frage, ob ein Arbeitnehmer in eine Namensliste …

Die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB für die außerordentliche Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers beginnt nicht bereits mit der Kenntnis einzelner Gesellschafter, sondern erst mit der Kenntniserlangung der Gesellschafterversammlung als Kollegialorgan im Rahmen ihrer Willensbildung. Verzögert sich die Einberufung dieser …

Eine Befristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG setzt voraus, dass bereits bei Vertragsschluss eine konkrete, durch Tatsachen belegte Prognose zum Wegfall des Beschäftigungsbedarfs vorliegt; eine im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht abgeschlossene unternehmerische Planung genügt …

Die dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber ausgezahlte Energiepreispauschale nach § 112 EStG ist gemäß § 119 Abs. 1 Satz 1 EStG stets als steuerpflichtige Einnahme aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu …

Eine tarifvertragliche Regelung, die Mehrarbeitszuschläge unabhängig von der individuellen Arbeitszeit erst ab einer einheitlichen Wochenstundengrenze (hier: 40 Stunden) vorsieht, benachteiligt teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer entgegen § 4 Abs. 1 TzBfG und ist insoweit nichtig. Teilzeitbeschäftigten steht der Zuschlag daher bereits zu, wenn …

Werden einem Arbeitnehmer mehrere befristete Arbeitszeitaufstockungen gewährt, sind diese bei der Angemessenheitskontrolle nach § 307 BGB grundsätzlich getrennt zu betrachten, auch wenn sie zusammengerechnet mehr als 25 % der Vollzeitarbeitszeit ausmachen. Eine Zusammenrechnung kommt nur in Betracht, wenn keine sachlichen …

Ein Rundfunkgebührenbeauftragter ist nicht automatisch Arbeitnehmer, auch wenn die Rundfunkanstalt Vorgaben zu Sollzahlen, Schriftverkehr und Prüfungsbefugnissen macht. Entscheidend ist, ob der Beauftragte im Kernbereich seiner Tätigkeit – insbesondere bei der Einteilung seiner Arbeitszeit und der Gestaltung der persönlichen Kundenkontakte – …

Der Wechsel von Pflegekräften zwischen fachlich nicht spezialisierten Wohnbereichen einer Pflegeeinrichtung stellt regelmäßig keine mitbestimmungspflichtige Versetzung dar, wenn weder eine erhebliche Änderung der Arbeitsumstände noch eine Zuordnung zu einer anderen betrieblichen Einheit vorliegt. Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde? …

Das Recht auf vorzeitige Beendigung der Elternzeit „wegen der Geburt eines weiteren Kindes“ nach § 16 Abs. 3 Satz 2 BEEG entsteht erst mit der tatsächlichen Entbindung des weiteren Kindes. Eine Beendigung der Elternzeit mit Wirkung auf einen Zeitpunkt während …

Die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderteneigenschaft eines Stellenbewerbers ist uneingeschränkt zulässig – unabhängig davon, ob die zugrundeliegende Behinderung für die auszuübende Tätigkeit überhaupt von Bedeutung ist. Beantwortet der Bewerber diese Frage wahrheitswidrig, kann der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag wegen arglistiger …

Die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderteneigenschaft eines Stellenbewerbers ist uneingeschränkt zulässig – unabhängig davon, ob die zugrundeliegende Behinderung für die auszuübende Tätigkeit überhaupt von Bedeutung ist. Beantwortet der Bewerber diese Frage wahrheitswidrig, kann der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag wegen arglistiger …

Eine betriebsbedingte Kündigung ist nur wirksam, wenn der Arbeitgeber im Einzelnen darlegt, dass der Beschäftigungsbedarf für den gekündigten Arbeitnehmer vollständig und dauerhaft entfallen ist und die verbleibenden Aufgaben ohne überobligatorische Leistungen vom übrigen Personal übernommen werden können. Werden Aufgaben lediglich …

Eine betriebsbedingte Kündigung ist nur wirksam, wenn der Arbeitgeber im Einzelnen darlegt, dass der Beschäftigungsbedarf für den gekündigten Arbeitnehmer vollständig und dauerhaft entfallen ist und die verbleibenden Aufgaben ohne überobligatorische Leistungen vom übrigen Personal übernommen werden können. Werden Aufgaben lediglich …

Der Arbeitnehmer muss bei den Einstellungsverhandlungen die Frage des Arbeitgebers nach dem Gesundheitszustand des Arbeitnehmers wahrheitsgemäß beantworten. Ungefragt muss der Arbeitnehmer seinen Gesundheitszustand bei den Einstellungsverhandlungen dem Arbeitgeber offenbaren, wenn er damit rechnen muss, infolge einer bereits vorliegenden Krankheit seiner …

Die unrichtige Beantwortung der Frage nach einer Körperbehinderung im Einstellungsgespräch berechtigt den Arbeitgeber nur dann zur Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung, wenn die verschwiegene Behinderung erfahrungsgemäß die Eignung für die konkret vorgesehene Tätigkeit beeinträchtigt. Das Fragerecht des Arbeitgebers nach …

Der Arbeitnehmer muss bei den Einstellungsverhandlungen die Frage des Arbeitgebers nach dem Gesundheitszustand des Arbeitnehmers wahrheitsgemäß beantworten. Ungefragt muss der Arbeitnehmer seinen Gesundheitszustand bei den Einstellungsverhandlungen dem Arbeitgeber offenbaren, wenn er damit rechnen muss, infolge einer bereits vorliegenden Krankheit seiner …

Wird eine Kündigungsschutzklage gegen eine ordentliche Kündigung nachträglich um eine außerordentliche Kündigung erweitert, handelt es sich streitwertrechtlich um zwei eigenständige Streitgegenstände. Beide Kündigungsschutzanträge sind grundsätzlich gesondert mit jeweils bis zu drei Bruttomonatsgehältern zu bewerten – ein Additionsverbot wegen wirtschaftlicher Identität …

Die unrichtige Beantwortung der Frage nach einer Körperbehinderung im Einstellungsgespräch berechtigt den Arbeitgeber nur dann zur Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung, wenn die verschwiegene Behinderung erfahrungsgemäß die Eignung für die konkret vorgesehene Tätigkeit beeinträchtigt. Das Fragerecht des Arbeitgebers nach …

Eine Handwerksinnung darf ihren Mitgliedern nicht per Satzung die Wahl einräumen, sich von der Tarifbindung der Innung zu befreien (sogenannte OT-Mitgliedschaft ohne Tarifbindung). Die gesetzliche Konzeption der Vollmitgliedschaft nach der Handwerksordnung verknüpft alle Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft unteilbar …

Eine Handwerksinnung darf ihren Mitgliedern nicht per Satzung die Wahl einräumen, sich von der Tarifbindung der Innung zu befreien (sogenannte OT-Mitgliedschaft ohne Tarifbindung). Die gesetzliche Konzeption der Vollmitgliedschaft nach der Handwerksordnung verknüpft alle Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft unteilbar …

Wird eine Kündigungsschutzklage gegen eine ordentliche Kündigung nachträglich um eine außerordentliche Kündigung erweitert, handelt es sich streitwertrechtlich um zwei eigenständige Streitgegenstände. Beide Kündigungsschutzanträge sind grundsätzlich gesondert mit jeweils bis zu drei Bruttomonatsgehältern zu bewerten – ein Additionsverbot wegen wirtschaftlicher Identität …

Verschweigt eine transsexuelle Person bei der Einstellung ungefragt, dass ihre Geschlechtsumwandlung noch nicht abgeschlossen ist, liegt darin keine rechtswidrige arglistige Täuschung, da das Transsexuellengesetz gerade das Auftreten im anderen Geschlecht bereits vor der „großen Lösung“ ermöglichen soll. In Betracht kommt …

Eine gezielte, schwere Tätlichkeit gegenüber einem Arbeitskollegen im Rahmen einer Betriebsfeier rechtfertigt regelmäßig eine außerordentliche fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung, selbst bei langjähriger, störungsfreier Betriebszugehörigkeit und bestehender Schwerbehinderung. Eine vom Arbeitnehmer behauptete krankheitsbedingte Panikreaktion steht dem nicht entgegen, wenn die …

Nimmt ein Betriebsratsmitglied an einer erforderlichen Schulungsveranstaltung teil, muss es sich auf den Freistellungsanspruch hinsichtlich der Verpflegungskosten eine Haushaltsersparnis anrechnen lassen, da die Amtsausübung unentgeltlich zu erfolgen hat. Da die frühere Anknüpfung an die Lohnsteuerrichtlinien mit deren Änderung entfallen ist, …

Der Betriebsrat hat bei der Gefährdungsbeurteilung sowie bei der Unterweisung der Beschäftigten nach § 12 ArbSchG mitzubestimmen. Eine Einigungsstelle wird ihrem Regelungsauftrag nicht gerecht, wenn sie die konkrete Ausgestaltung dieser Maßnahmen dem Arbeitgeber überlässt und den Betriebsrat lediglich auf ein …

Das Umkleiden mit auffälliger, als Uniform erkennbarer Dienstkleidung ist als vergütungspflichtige Arbeitszeit im Sinne des § 611 Abs. 1 BGB zu bewerten, wenn das Tragen der Kleidung fremdnützig angeordnet ist und eine eindeutige Zuordnung zum Arbeitgeber ermöglicht. Der konkrete Zeitaufwand …

Der Nachtarbeitszuschlag nach § 6 Abs. 5 ArbZG für Arbeitnehmer, die als Dauernachtwache in einer Pflegeeinrichtung eingesetzt werden, beträgt regelmäßig 20 % des Bruttostundenlohns. Er ergibt sich aus einem auf 15 % reduzierten Grundzuschlag, weil der Arbeitgeber die Nachtarbeit aufgrund …

Zur Begründung einer Entgeltdiskriminierung wegen des Geschlechts genügt der Vergleich mit nur einem besser bezahlten Kollegen des anderen Geschlechts in vergleichbarer Position („Paarvergleich“). Eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für die geschlechtsbezogene Ursache muss nicht dargelegt werden. Die konkrete Höhe des Vergleichsentgelts muss …

Zur Begründung einer Entgeltdiskriminierung wegen des Geschlechts genügt der Vergleich mit nur einem besser bezahlten Kollegen des anderen Geschlechts in vergleichbarer Position („Paarvergleich“). Eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für die geschlechtsbezogene Ursache muss nicht dargelegt werden. Die konkrete Höhe des Vergleichsentgelts muss …

Zur Begründung einer Entgeltdiskriminierung wegen des Geschlechts genügt der Vergleich mit nur einem besser bezahlten Kollegen des anderen Geschlechts in vergleichbarer Position („Paarvergleich“). Eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für die geschlechtsbezogene Ursache muss nicht dargelegt werden. Die konkrete Höhe des Vergleichsentgelts muss …

Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub aus Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte kann von Arbeitnehmern auch gegenüber privaten Arbeitgebern geltend gemacht werden, die mit der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen betraut sind. Fehlt eine ausdrückliche nationale Regelung zur Übertragungsfrist für …

Kündigt bei einer GmbH mit fakultativem Aufsichtsrat nur ein Teil der Aufsichtsratsmitglieder den Geschäftsführeranstellungsvertrag, ohne dass eine Ermächtigung zur Alleinvertretung des Gremiums nachgewiesen wird, kann der Erklärungsempfänger die Kündigung unverzüglich zurückweisen. Eine per elektronisch übermitteltem Schriftsatz erklärte Kündigung wahrt zudem …

Wirkt der Halter eines Firmenfahrzeugs nach einem Verkehrsverstoß nicht an der Fahrerermittlung mit, etwa durch Benennung des möglichen Nutzerkreises, rechtfertigt dies die Anordnung eines Fahrtenbuchs. Ein Anspruch auf Einsichtnahme in vollständige Messdaten der Bußgeldbehörde vor Erlass der Anordnung besteht dabei …

Ein vom Arbeitgeber zur Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen herangezogenes Punkteschema stellt auch dann eine mitbestimmungspflichtige Auswahlrichtlinie dar, wenn es nicht dauerhaft, sondern nur für einen konkret bevorstehenden Personalabbau gelten soll. Wird das Mitbestimmungsrecht verletzt, steht dem Betriebsrat ein allgemeiner Unterlassungsanspruch …

Eine per WhatsApp übermittelte Kündigungserklärung wahrt nicht die Schriftform und ist daher nichtig, selbst wenn ein Foto der unterschriebenen Erklärung übersandt wird. Im Kündigungsschutzprozess trägt der Arbeitgeber die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ein Arbeitnehmer unentschuldigt gefehlt hat; legt …

Eine außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist aus betriebsbedingten Gründen ist gegenüber einem Strahlenschutzbeauftragten mit Sonderkündigungsschutz nur zulässig, wenn dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Wegfall des Kündigungsschutzes unzumutbar ist. Da der Sonderkündigungsschutz nach Abberufung als Strahlenschutzbeauftragter nur ein …

Der Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Urlaubs erlischt nicht mehr allein deshalb, weil der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres oder des Übertragungszeitraums krankheitsbedingt arbeitsunfähig war. Das Bundesarbeitsgericht gab mit dieser Entscheidung damit seine bisherige, gegenteilige Rechtsprechung auf. Welcher Sachverhalt …

Die urlaubsrechtliche Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers gilt grundsätzlich auch gegenüber im Arbeitsverhältnis beschäftigten Lehrkräften, auch wenn diese ihren Urlaub tarifvertraglich in den Schulferien zu nehmen haben. Beginnt die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit jedoch bereits vor den Sommerferien, bleibt der Urlaub trotz fehlender Mitwirkung …

Fußschmerzen, die während eines dienstlichen Marsches auftreten, begründen keinen Dienstunfall, wenn sie auf eine bereits bestehende Vorschädigung zurückzuführen sind und der Marsch lediglich Gelegenheit für das Auftreten der Beschwerden war. Es fehlt in diesem Fall an der für das Dienstunfallrecht …