Aktuelle Rechtsnachrichten:Eine Hochzeit soll ja bekanntlich der schönste Tag im Leben werden. Daher sind die zukünftigen Ehepaare mit lauter Vorbereitungen für das große Fest beschäftigt. Mit der Auswahl von Brautkleid, Location und Essen sind viele Brautleute längerfristig beschäftigt. Nichtsdestotrotz ist insbesondere …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Tauben füttern vom Balkon – erlaubt oder nicht?
Das Anlocken und Füttern von Tauben auf dem Balkon einer Eigentumswohnung ist von Gesetzes wegen verboten und führt in der Regel zu einem Unterlassungsanspruch der Eigentümergemeinschaft. ……
Trauerkarte mit dem handschriftlichen Zusatz ‚Für Dich (bist die nächste)‘ – Kündigung?
Das LAG Hamm musste über die Absicht der AWO (Arbeiterwohlfahrt Bezirk Westliches Westfalen e.V.), sich im Wege der außerordentlichen Kündigung von einer seit rund 20 Jahren in einem Bochumer Seniorenzentrum beschäftigten Betriebsrätin zu trennen. ……
Wann ist ein verkauftes Fahrzeug nicht mehr fabrikneu und damit mangelhaft?
Ein im Jahre 2011 produzierter Mercedes CL 500 kann vor Ablauf der Jahresfrist im Jahre 2012 noch als Neufahrzeug zu verkaufen sein. Das hat das OLG Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Hagen bestätigt. ……
Ampel von Grün auf Gelb – Anhalten ist Pflicht
Ein Kfz-Fahrer verstößt gegen das Gebot, beim Wechsel einer Ampel von Grün auf Gelb anzuhalten, wenn er mit seinem Fahrzeug in den Kreuzungsbereich einfährt, obwohl er mit einer normalen Betriebsbremsung zwar jenseits der Haltelinie, aber noch vor der ……
Stadionverbot – und kein einstweiliger Rechtsschutz
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde ohne Erfolg, mit der sich ein Frankfurter Fußballfan gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen ein Stadionverbot wandte: InhaltsübersichtDer AusgangssachverhaltDie Entscheidung des Landgerichts FrankfurtDie Entscheidung des Oberlandesgerichts FrankfurtDie Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Der Ausgangssachverhalt[↑] Mit …
Gestaltungsvorschriften in der Friedhofssatzung – und die Berufsfreiheit des Steinmetzes
Ein Steinmetz ist durch in einer Friedhofssatzung enthaltene Vorschriften über Grabeinfassungen und die Größe von Grabmalen regelmäßig nicht in seiner Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG betroffen. Die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO hat jede …
Das unbezifferte Schmerzensgeld
§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO verlangt die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag. Er steht der Zulässigkeit eines unbezifferten Klageantrags nur dann nicht entgegen, wenn zugleich die tatsächlichen Grundlagen für …
Verfall – und die Härtefallprüfung
§ 73c Abs. 1 Satz 2 StGB, der wegen des systematischen Verhältnisses der beiden Anwendungsfälle des § 73c Abs. 1 StGB – unbillige Härte § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB; Wegfall der Bereicherung § 73c Abs. 1 Satz 2 …
Der Zweck der Verwesung
Der Zweck der Verwesung innerhalb der Ruhezeit kann die Begrenzung der Ansichtsfläche von Pultsteinen für Urnengräber in einer Friedhofssatzung nicht rechtfertigen. Die allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG schützt den Wunsch naher Angehöriger eines Verstorbenen, des Toten nach …
Vaterschaftsfeststellung für tiefgefrorene Embryonen
Ein deutscher Samenspender kann nicht als Vater der mit seinem Sperma gezeugten, in einer kalifornischen Fortpflanzungsklinik in flüssigem Stickstoff eingefrorenen Embryonen festgestellt werden. InhaltsübersichtDer AusgangssachverhaltZuständigkeit deutscher GerichteAnwendbarkeit deutschen AbstammungsrechtsKeine Vaterschaftsfeststellung vor der GeburtGrundrechtsschutz für den extrakorporalen Embryo und seinen Vater? …
Streikbruchprämie
Eine Streikbruchprämie in Höhe von 200,00 € pro Streiktag für eine Vollzeitkraft ist der Höhe nach nicht unverhältnismäßig. Die Zahlung einer Streikbruchprämie an die Mitarbeiter, die sich nicht an dem Streik beteiligt haben, verstößt nicht gegen das Maßregelungsverbot gemäß § …
BTM-Einfuhr – und der Versuchsbeginn
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs1 beginnt der Versuch der unerlaubten Einfuhr von Betäu- bungsmitteln in einem Kraftfahrzeug regelmäßig erst kurz vor Erreichen der Hoheitsgrenze oder der vor ihr eingerichteten Zoll- oder Kontrollstelle. Denn zur Ausführung einer Straftat setzt der Täter …
Jugendstrafe – wegen de Schwere der Schuld
Der Schuldgehalt der Tat bei der Begehung durch heranwachsende Täter, auf die das Jugendstrafrecht Anwendung findet, ist jugendspezifisch zu bestimmen. Die “Schwere der Schuld” im Sinne des § 17 Abs. 2 JGG wird daher nicht vorrangig anhand des äußeren Unrechtsgehalts …
Nicht verbrauchte Vorschüsse der Rechtsschutzversicherung – und Treuwidrigkeit der Verjährungseinrede
Die Rechtsschutzversicherung kann sowohl gemäß den §§ 675 Abs. 1, 667 BGB als auch über § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BGB jeweils in Verbindung mit § 17 Abs. 8 Satz 1 ARB 2000 von dem von ihrem …
Wiedereinsetzung wegen Verteidigerverschuldens – und der Fristbeginn
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist auf Antrag demjenigen zu gewähren, der ohne Verschulden verhindert war, eine Frist einzuhalten (§ 44 Satz 1 StPO). Der Antrag ist binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses zu stellen (§ 45 Abs. 1 …
Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit – und die Postanschrift in der vorsteuerabzugsberechtigenden Rechnung
Für eine vorsteuerabzugsberechtigende Rechnung ist nach Ansicht des Finanzgerichts Baden-Württemberg die Übereinstimmung von Postanschrift und Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit nicht notwendig. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer als Vorsteuerbeträge die gesetzlich geschuldete Steuer …
Abschiebung – und die unerlaubte Wiedereinreise nach 11 Jahren
Dass trotz seiner bestandskräftigen Ausweisung und der Abschiebung (hier: im Jahr 2003) der Qualifikationstatbestand des § 95 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG wegen Überschreitens der Fünfjahresfrist nicht eingreift1, steht einer Strafbarkeit nach dem Grundtatbestand des § 95 Abs. 1 AufenthG …
Amateurfußball – und das FIFA-Reglement
Der Bundesgerichtshof hat der Klage des SV Wilhelmshaven e.V. gegen den Norddeutschen Fußballverband e.V. wegen der Anordnung eines Zwangsabstiegs stattgegeben und dabei über die Grenzen der Disziplinarbefugnis eines Vereins entschieden: InhaltsübersichtWas war geschehen?Die Entscheidung des BundesgerichtshofsFIFA-Regeln – und die vereinsrechtliche …
Gehörsrüge mit Befangenheitsantrag
Ein Ablehnungsgesuch ist nur statthaft, solange die Entscheidung noch nicht ergangen ist. Dies gilt auch, wenn das Ablehnungsgesuch mit einer Gehörsrüge verbunden wird1. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. August 2016 – 2 ARs 211/16 vgl. BGH, Beschluss vom 14.03.2013 – 2 …
Vorsteuerabzug – und der Verdacht der Beteiligung an einer Umsatzsteuerhinterziehung
Das Recht auf Vorsteuerabzug kann dem Unternehmer verweigert werden, wenn aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass der Unternehmer, dem die Gegenstände geliefert bzw. dem gegenüber die Dienstleistungen erbracht wurden, die als Grundlage für die Begründung des Rechts auf Vorsteuerabzug dienen, wusste …
Übernahme eines Strafverfahrens – und der fehlende Übernahmebeschluss
Es besteht ein von Amts wegen zu beachtendes1 Verfahrenshindernis, weil es an einem wirksamen Übernahmebeschluss fehlt. Die Form des Übernahmebeschlusses, der den Eröffnungsbeschluss insoweit abändert, als er die Zuständigkeit des Gerichts abweichend von diesem regelt (§ 207 Abs. 1 StPO …
Bewerbung eines Schwerbehinderten im öffentlichen Dienst – und die Entschädigung wegen Benachteiligung
Aus der Verletzung von § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX kann grundsätzlich eine Indizwirkung, dass der Arbeitgeber den Bewerber wegen seiner Schwerbehinderung nicht berücksichtigt habe, abgeleitet werden. Die Absage mit der Begründung, es habe mehrere Bewerbungen gegeben, die …
Schwere Verletzungen – und die künftigen Schäden
Bei schweren Verletzungen kann ein Anspruch auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftigen Schaden nur dann verneint werden, wenn aus der Sicht des Geschädigten bei verständiger Beurteilung kein Grund bestehen kann, mit Spätfolgen wenigstens zu rechnen1. Soweit der Geschädigte allerdings beantragt, …
Verkehrsunfall – Sachverständigengutachten und die höhrere Reparaturrechnung
Ist ein Kraftfahrzeug bei einem Unfall beschädigt worden, so kann der Geschädigte von dem ersatzpflichtigen Schädiger statt der Herstellung durch diesen den zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag für eine von ihm selbst veranlasste Reparatur verlangen, § 249 Satz 2 BGB. Dieser …
Das Ausziehen eines Kindes
Das Ausziehen eines Kindes stellt sich regelmäßig nicht als sexuelle Handlung “an” dessen Körper dar, wenn nicht das Entblößen seinerseits mit einer sexuellen Handlung am Körper verbunden ist. Denn das bloße Entfernen der Kleidung stellt nicht den körperlichen Kontakt her, …
Eilrechtsschutz – und die überzogenen Anforderungen der Sozialgerichte
Überspannte Anforderungen an die Glaubhaftmachung im fachgerichtlichen Eilverfahren verletzen den Antragsteller in seinem Anspruch auf effektiven Rechtsschutz aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 GG. In der hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Verfassungsbeschwerde ging es um sozialgerichtliche Beschlüsse in sozialhilferechtlichen Eilverfahren, …
Eilrechtsschutz – und die überzogenen Anforderungen der Sozialgerichte
Überspannte Anforderungen an die Glaubhaftmachung im fachgerichtlichen Eilverfahren verletzen den Antragsteller in seinem Anspruch auf effektiven Rechtsschutz aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 GG. In der hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Verfassungsbeschwerde ging es um sozialgerichtliche Beschlüsse in sozialhilferechtlichen Eilverfahren, …
Formaldehyd-Belastung der Raumluft – Mietminderung
Übersteigt die Formaldehyd-Belastung der Raumluft den Grenzwert (hier: mehr als 0,1 ppm), so dass es zu einer Geruchsbelästigung und Gesundheitsgefahr kommt, ist der Mieter zu einer 25%igen Mietminderung berechtigt. Eine ständige ……
Persönliche Anhörung im Betreuungsverfahren
Die persönliche Anhörung in einem Betreuungsverfahren dient nicht nur der Gewährung rechtlichen Gehörs, sondern hat vor allem den Zweck, dem Gericht einen unmittelbaren Eindruck von dem Betroffenen zu verschaffen. Ihr kommt damit auch in den Fällen, in denen ……
Parken im absoluten Halteverbot und die Mithaftung bei einem Unfall
Nur dann, wenn ein Halteverstoß unfallursächlich war, ist eine Mithaftung eines im absoluten Halteverbot verbotswidrig abgestellten Fahrzeugs anzunehmen. ……
Keine Feststellung der Vaterschaft des deutschen Samenspenders für in Kalifornien kryokonservierte Embryonen
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob ein deutscher Samenspender als Vater der mit seinem Sperma gezeugten, in einer kalifornischen Fortpflanzungsklinik in flüssigem Stickstoff eingefrorenen Embryonen festgestellt werden kann. ……
Nichtanmeldung eines “großen Hundes” und seine Sicherstellung durch die Behörde
Die Nichtanzeige der Haltung eines “großen Hundes” allein rechtfertigt noch keine Wegnahme und Sicherstellung des Hundes, so das Verwaltungsgericht Düsseldorf.
In dem entschiedenen Fall hatte der Antragsteller mit Formblattantrag vom 31.07.2006 dem Ordnungsamt der Antragsgegnerin angezeigt, seit dem 27.07.2006 Halter …
Betrug durch Vertragsschluss – und der Vermögensschaden
Ein Vermögensschaden tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des Gesamtwerts seines Vermögens führt (Prinzip der Gesamtsaldierung)1. Maßgeblich ist die Vermögenslage zum Zeitpunkt der Vermögensverfügung2. Bei einem Betrug durch …
Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters – und das Beschwerderecht eines Gläubigers
Der einzelne Gläubiger hat kein Beschwerderecht gegen die Entscheidung des Insolvenzgerichts, auf Antrag oder Anregung der Gläubigerversammlung einen Sonderinsolvenzverwalter zu bestellen, um Gesamtschadensersatzansprüche gegen den Insolvenzverwalter zu prüfen und gegebenenfalls durchzusetzen. In der Gläubigerversammlung kann die Frage, ob eine Sonderinsolvenzverwaltung …
Schadensersatzansprüche gegen den Insolvenzverwalter – und die Sonderinsolvenzverwaltung
Die Sonderinsolvenzverwaltung zur Prüfung von Gesamtschadensersatzansprüchen gegen den Insolvenzverwalter kann angeordnet werden, wenn tatsächlich und rechtlich begründete Anhaltspunkte für das Vorliegen von Gesamtschadensersatzansprüchen gegen den Insolvenzverwalter gegeben sind, sofern der Erfolg des Insolvenzverfahrens durch die Sonderinsolvenzverwaltung nicht beeinträchtigt wird. Ein …
Verfassungsbeschwerde – und die materielle Subsidiarität
Der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität erfordert, dass ein Beschwerdeführer vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde alle zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken oder …
Die Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters
Unter der Geltung der Konkursordnung war anerkannt, dass ein Sonderverwalter zu berufen war, wenn der bestellte Verwalter aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen an der Ausübung seines Amtes verhindert war. Die Insolvenzordnung enthält keine die Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters betreffenden Vorschriften. Nach …
Glaubhaftmachung – und die überzogenen Anforderungen der Gerichte
Überspannte Anforderungen an die Glaubhaftmachung im fachgerichtlichen Eilverfahren verletzen den Antragsteller in seinem Anspruch auf effektiven Rechtsschutz aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 GG. In der hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Verfassungsbeschwerde ging es um sozialgerichtliche Beschlüsse in sozialhilferechtlichen Eilverfahren, …
Wiederaufnahme des Verfahrens nach Insolvenzeröffnung – und die Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters
Prozessgegner nach der Verfahrensaufnahme ist zunächst der Insolvenzverwalter. Nachdem dieser die Klageansprüche (hier: die möglichen Deckungsansprüche aus dem Haftpflichtversicherungsvertrag der Insolvenzschuldnerin gegen die Versicherungsgesellschaft) freigegeben hat, ist die Prozessführungsbefugnis an die Insolvenzschuldnerin zurückgefallen. Da im vorliegenden Fall die Freigabe unmittelbar …
Scheidungsfolgekosten – als außergewöhnliche Belastung
Scheidungsfolgekosten als Zivilprozesskosten stellen im Rahmen der Einkommensteuer keine außergewöhnliche Belastung dar. Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer in …
Der von der Gläubigerversammlung beantragte Sonderinsolvenzverwalter
Der Beschluss der Gläubigerversammlung zu beantragen, dass ein Sonderinsolvenzverwalter zur Prüfung von Gesamtschadensersatzansprüchen gegen den Insolvenzverwalter bestellt werde, kann regelmäßig dem gemeinsamen Interesse der Gläubiger nicht widersprechen. In der Gläubigerversammlung kann die Frage, ob eine Sonderinsolvenzverwaltung eingesetzt werden soll, zu …
Erbstreitigkeiten in der Einkommensteuererklärung
Zivilprozesskosten aus erbrechtlichen Streitigkeiten stellen regelmäßig keine außergewöhnliche Belastungen dar. Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer in bestimmtem Umfang …
Urkundenfälschung per Telefax
Der Umstand, dass die unter Einsatz einer Software zur Bildbearbeitung hergestellten Unterlagen teilweise im Wege einer Faxkopie an Banken übermittelt wurden, steht einer Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung (§ 267 Abs. 1 StGB) nicht von vornherein entgegen. Denn in der Übertragung mittels …
Beiordnung eines Notanwalt – nach Mandatsniederlegung
Nach § 78b Abs. 1 ZPO kann einer Partei ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn sie keinen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Die zuerst genannte Voraussetzung des § 78b Abs. 1 ZPO …
Der insolvente Versicherungsnehmer – und der Absonderungsanspruch des Geschädigten
Die Regelung des § 86 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist auf das Absonderungsrecht des § 157 VVG aF anzuwenden. Nach dieser Vorschrift kann ein geschädigter Dritter wegen des ihm gegen den Versicherungsnehmer zustehenden Anspruchs abgesonderte Befriedigung aus dessen Entschädigungsanspruch …
Rechtsgespräche vor Anklageerhebung
Es liegt keine Verletzung der Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO und damit des Öffentlichkeitsgrundsatzes nach § 169 GVG i.V.m. § 338 Nr. 6 StPO vor, wenn der Vorsitzende nicht über Rechtsgespräche zwischen der Staatsanwaltschaft und den …
Scheingeschäfte
Ein Scheingeschäft liegt vor, wenn die Parteien einverständlich nur den äußeren Schein des Abschlusses eines Rechtsgeschäfts hervorrufen, aber die mit dem betreffenden Rechtsgeschäft verbundenen Rechtswirkungen nicht eintreten lassen wollen1. Entscheidend ist dabei, ob die Beteiligten zur Erreichung des angestrebten Erfolges …
Anordnung der Sonderinsolvenzverwaltung – und die Prüfpflicht des Insolvenzgerichts
Das Insolvenzgericht hat im Rahmen der Anordnung der Sonderinsolvenzverwaltung sowohl im Amts- als auch im Antragsverfahren zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters vorliegen. Aus den §§ 27, 56 ff InsO ergibt sich, dass die Bestellung eines …
Nemo tenetur – und die Auslieferung des schweigenden Angeklagten
Eine Auslieferung auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls ist nicht schon dann unzulässig, wenn die Selbstbelastungsfreiheit im Prozessrecht des ersuchenden Staates nicht in demselben Umfang gewährleistet ist, wie dies von Verfassungs wegen im deutschen Strafverfahren der Fall ist. Die im …