Aktuelle Rechtsnachrichten:Wohngebäudeversicherungen unterliegen nur der Feuerschutzsteuer, wenn die Versicherungen tatsächlich auch Feuerrisiken absichern. Dies gilt nach Ansicht des Finanzgerichts Köln auch bei verbundenen Wohngebäudeversicherungen. In dem hier vom Finanzgericht Köln entschiedenen Fall bot eine Versicherungsgesellschaft Wohngebäudeversicherungen an, die ausdrücklich kein Feuerrisiko……
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Aktualisierung des Punktestandes bei nachträglicher Tilgung
Bei einer nachträglichen Tilgung von Punkten (§ 65 Abs. 3 Nr. 2 StVG n.F.) nach § 65 Abs. 3 Nr. 6 StVG n.F ist nicht nur eine isolierte Aktualisierung der Stufe im Fahreignungs-Bewertungssystem vorzunehmen, sondern auch eine Aktualisierung des Punktestandes. …
Keine gerichtliche Überprüfung der Mitbestimmungsvereinbarung
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat den Antrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di auf Feststellung der Unwirksamkeit der Mitbestimmungsvereinbarung bei der Zalando SE für unzulässig gehalten und damit die Entscheidung des ……
Erbrechtliche Stichtagsregelung diskriminiert nichteheliche Kinder
Die deutsche Stichtagsregelung des Art. 12 § 10 Abs. 2 NEhelG, nach der vor dem 1.7.1949 geborene nichteheliche Kinder, deren Vater vor dem 29.5.2009 gestorben ist, keine Rechte am Erbe des Vaters haben, gegen Art. 14 ……
Auktionsabbruch wegen Irrtums muss nachweisbar sein!
Grundsätzlich wird die Einstellung eines Angebotes bei eBay von der Rechtsprechung nicht als Angebot, sondern als vorweggenommene Annahmeerklärung des späteren Höchstgebots eingeordnet (BGH, 7.11.2001 – Az: VIII ZR 13/1). Im Falle der vorzeitigen Beendigung der ……
Verlustabzug infolge schädlichen Beteiligungserwerbs bei Kapitalgesellschaften (§ 8c Abs. 1 S. 1 KStG) verfassungswidrig
Aufgrund eines Aussetzungs- und Vorlagebeschlusses des Finanzgerichts Hamburg hat das Bundesverfassungsgericht nun entschieden, dass § 8c S. 1 KStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 sowie § 8c Abs. 1 S. 1 KStG in der Fassung …
Mehrstufige Prüfung der Schuldfähigkeit
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts – und die Fassung der Anträge
§ 88 VwGO bindet das Gericht gerade nicht streng an “die Fassung der Anträge”, sondern eröffnet die Möglichkeit, im Wege der Auslegung das wirklich gewollte Rechtsschutzziel zugrunde zu legen.
Das Verwaltungsgericht ist deshalb nicht an den Wortlaut des Antrags gebunden, …
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und banalen Anlasstaten
Nicht überbaubare Flächen eines Blockinnenbereichs – und das Rücksichtnahmegebot
Ein Bauvorhaben, das auf einer nicht überbaubaren Fläche eines Blockinnenbereichs errichtet werden soll, kann aufgrund seiner Massivität gegen das Gebot der Rücksichtnahme im Rahmen von § 31 Abs. 2 BauGB verstoßen, obwohl es den bauordnungsrechtlichen Mindestabstand von 0, 4 H …
Bereitschaftsdienst von Polizeivollzugsbeamten – und der Freizeitausgleich
Bei Mehrarbeit in der Form des Bereitschaftsdienstes ist gemäß § 88 Satz 2 BBG1 voller Freizeitausgleich zu gewähren.
Nach § 88 Satz 2 BBG ist Beamtinnen und Beamten, die durch eine dienstlich angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit mehr als fünf …
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr – auf der Flucht
Bei Vorgängen im fließenden Verkehr muss zu einem bewusst zweckwidrigen Einsatz eines Fahrzeugs in verkehrsfeindlicher Absicht hinzukommen, dass das Fahrzeug mit zumindest bedingtem Schädigungsvorsatz missbraucht wurde.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der Angeklagte auf der Flucht vor …
Befreiung von der Schutzhelmpflicht für Motorradfahrer
Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Befreiung eines Motorradfahrers von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms steht im Ermessen der Straßenverkehrsbehörde. Das Ermessen wird nicht ohne Weiteres auf Null reduziert, wenn der Motorradfahrer die in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung geforderte …
Auskunftsklage ohne unbezifferten Leistungsantrag – und die Streitwertbemessung
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die Beurteilung der Schuldunfähigkeit
Die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus hat keinen Bestand, wenn sich bereits die Beurteilung der Schuldfähigkeit des Angeklagten als durchgreifend rechtsfehlerhaft erweist.
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei …
Entscheidung ohne weitere mündliche Verhandlung
Die Voraussetzungen des § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 101 Abs. 2 VwGO für eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren sind erfüllt, wenn beide Beteiligte in der mündlichen Verhandlung ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne (weitere) mündliche Verhandlung …
Drittwiderspruch – und die unrichtige Bezeichnung des Widerspruchsführerin
Die Richtigstellung der falschen Bezeichnung eines Widerspruchsführerin, für die im Widerspruchsschreiben als Rechtsform eine GbR statt richtigerweise eine GmbH & Co. KG angegeben wurde, ist weder eine Umdeutung i.S.d. § 47 Abs. 1 Hmb-VwVfG noch analog § 140 BGB.…
Strafvereitelung im Amt – und das Dienstgeheimnis
Dienstgeheimnisse im Sinne des § 353b Abs. 1 StGB sind tatsächliche Gegebenheiten, die nur einem beschränkten Personenkreis bekannt sind und die der Geheimhaltung bedürfen.
Sie müssen dem betreffenden Amtsträger im inneren Zusammenhang mit seiner Diensttätigkeit bekannt geworden sein1.…
Mindestversorgung als Ruhegehalt – und der Kindererziehungs- und -ergänzungszuschlag
Eine Beamtin hat keinen Anspruch darauf, zusätzlich zu ihrer amtsbezogenen Mindestversorgung vorübergehend den Kindererziehungszuschlag und den Kindererziehungsergänzungszuschlag zu erhalten.
Maßgebliche Rechtsgrundlage hierfür ist § 61 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 58 Abs. 5 bis 8 …
Die veränderte Tatzeit – und die Anklage
Gemäß § 264 Abs. 1 StPO ist Gegenstand der Urteilsfindung die in der Anklage bezeichnete Tat, wie sie sich nach dem Ergebnis der Verhandlung darstellt.
Zur Tat im Sinne dieser Vorschrift gehört das gesamte Verhalten des Angeklagten, soweit es mit …
Beförderungen in der Bundeswehr – und die Personalhoheit des Verteidigungsministeriums
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts1 ist ein Eignungs- und Leistungsvergleich am Maßstab des Art. 33 Abs. 2 GG und des § 3 Abs. 1 SG dann vorzunehmen, wenn über die Bewerbung mehrerer Soldaten um eine für sie jeweils höherwertige …
Mietspiegel Berlin
Mietspiegel für Berlin vom 19.05.2017…
Kindergeld auch bei Conterganrente
Ein Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges, behindertes Kind besteht nach §§ 62 Abs. 1, 63 Abs. 1 i.V.m. 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG, wenn das Kind wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst …
Richterausschließung in einer Betreuungssache
Ein Richter, der im amtsgerichtlichen Betreuungsverfahren durch einstweilige Anordnung einen vorläufigen Betreuer für den Betroffenen bestellt hat, darf nach seiner Versetzung oder Abordnung an das Beschwerdegericht als Richter in einem ……
Rechtzeitige Information über Annullierung – Airline in der Beweispflicht!
Ein Luftfahrtunternehmen, das nicht beweisen kann, dass ein Fluggast über die Annullierung seines Flugs mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet worden ist, hat ihm einen Ausgleich zu leisten. ……
Mietspiegel Willich
Mietspiegel für Willich vom 01.01.2015…
Mietspiegel Wesel
Mietspiegel für Wesel vom 01.11.2015…
Mietspiegel Winnenden, Berglen, Leutenbach, Schwaikheim
Mietspiegel für Winnenden, Berglen, Leutenbach, Schwaikheim vom 28.06.2016…
Pfefferspray als Waffe
Ein Reizstoffsprühgerät der Marke “Walther/ProSecur” ist als (sonstige) Waffe im technischen Sinne gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a WaffG i.V.m. Anlage 1 zu § 1 Abs. 4 WaffG, Abschnitt 1, Unterabschnitt 2, Nr. 1.2.2 zu qualifizieren, die …
Keine Wohnraumkündigung wegen der Einrichtung eines „Arbeits- und Lebensprojekts“
Das „berechtigte Interesse“ des Vermieters an einer Wohnraumkündigung nach § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB – ein weites Feld und ein ständiger Streitpunkt vor Gerichten. Der Bundesgerichtshof hat sich daher auch erneut mit dieser Problematik befasst. In dem nun …
Untersuchungshaft – länger als 6 Monate
Gemäß § 121 Abs. 1 StPO darf der Vollzug der Untersuchungshaft wegen derselben Tat vor dem Erlass eines Urteils nur unter besonderen Voraussetzungen länger als sechs Monate aufrechterhalten werden.
Dadurch soll dem Anspruch des in Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten auf beschleunigte …
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die paranoide Schizophrenie
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei Begehung der Anlasstat aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung auf diesem Zustand beruht.…
Nachträgliche Sicherungsverwahrung in Altfällen
Gemäß § 316f Abs. 2 Satz 2 EGStGB ist die nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nur zulässig, wenn die hochgradige Gefahr der Begehung schwerster Gewalt- oder Sexualdelikte aus konkreten Umständen in der Person oder in dem Verhalten des …
Elternzeit der Soldatin – und die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts
Für Klagen der Soldaten aus dem Wehrdienstverhältnis ist nach § 82 Abs. 1 SG der Rechtsweg zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten eröffnet, soweit nicht ein anderer Rechtsweg gesetzlich vorgeschrieben ist.
Dies ist gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO für …
Flucht per Hungerstreik
Ein Angeklagter, der zunächst die Nahrungs- und dann auch die Flüssigkeitsaufnahme mit dem erklärten Ziel verweigert, aus der Untersuchungshaft entlassen zu werden, entzieht sich dem weiteren Strafverfahren im Sinne von § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO.
Das zu …
Einwilligungsvorbehalt – und die Amtsermittlungspflicht des Betreuungsgerichts
Gemäß § 1903 Abs. 1 Satz 1 BGB ordnet das Betreuungsgericht an, dass der Betreute zu einer Willenserklärung, die den Aufgabenkreis des Betreuers betrifft, dessen Einwilligung bedarf (Einwilligungsvorbehalt), soweit dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das …
Einwilligungsvorbehalt – wegen abstrakter Vermögensgefährdung
Für einen angeordneten Einwilligungsvorbehalt ist eine abstrakte Vermögensgefährdung ausreichend.
Eine Geschäftsunfähigkeit ist keine hinreichende Bedingung für die Anordnung des Einwilligungsvorbehalts bezüglich des Vermögens.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 8. März 2017 – XII ZB 507/16
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Verlängerung einer bereits abgelaufenen Begründungsfrist
Die Verlängerung der Frist zur Begründung eines Rechtsmittels durch den Vorsitzenden des Rechtsmittelgerichts ist nicht wirksam, wenn im Zeitpunkt des Eingangs des Verlängerungsantrags die Frist zur Rechtsmittelbegründung bereits abgelaufen war1.
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei der …
Fortdauer der Untersuchungshaft – und die beabsichtigte Abschiebung
Die Untersuchungshaft bezweckt – außerhalb des Anwendungsbereichs des § 112a StPO – ausschließlich die Durchsetzung des Anspruchs der staatlichen Gemeinschaft auf vollständige Aufklärung der Tat und rasche Bestrafung des Täters.
Sie soll die Durchführung eines geordneten Strafverfahrens durch Verhinderung der …
Elternzeit für Soldaten – und ihre vorzeitige Beendigung
Rechtsgrundlage für die Gewährung und Änderung von Elternzeit ist § 28 Abs. 7 SG in Verbindung mit § 1 der Verordnung über die Elternzeit für Soldatinnen und Soldaten (EltZSoldV)1.
Gemäß § 1 Abs. 1 EltZSoldV haben Soldatinnen und …
Kontogebühr bei Gewährung eines Bauspardarlehens?
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens vom Verbraucher in der Darlehensphase zu zahlende Kontogebühr unwirksam ist. ……
Anwendung der Generalklausel bei Wohnraumkündigungen
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung erneut mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter nach der Generalklausel des § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB – hier zwecks Durchführung eines ……
Eine Old English Bulldog ist ein sogenannter Listenhund
Ist ein Old English Bulldog ein „Listenhund“? In Nordrhein-Westfalen gilt das Hundegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, in dem es in § 3 Abs. 2 LHundG heisst: „Gefährliche Hunde sind Hunde der Rassen Pittbull Terrier, American Staffordshire Terrier, Staffordshire Bullterrier und …
Weihnachtsgratifikationen – Der Arbeitgeber ist immer der Dumme
Ein Arbeitgeber sollte sich sehr genau überlegen, wie er seinen Arbeitnehmern etwas Gutes zukommen lassen will. Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat aktuell wieder klargestelllt, warum ein Arbeitgeber lieber nicht voreilig eine Zulage gewähren sollte: „Behält sich der Arbeitgeber vor, die Höhe …
Kartellbußgeld – aber ohne das Finanzamt
Ein vom Bundeskartellamt aufgrund verbotswidriger Absprachen verhängtes Bußgeld darf nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden. Dies gilt auch für den Fall, dass sich die Höhe der Geldbuße am Gewinnpotential der Kartellabsprache orientiert.
In dem hier vom Finanzgericht Köln entschiedenen Fall hatte …
Verlustvortrag – und die Klage gegen einen Nullbescheid
Die Klage gegen den Einkommensteuerbescheid ist zulässig, obwohl die Einkommensteuer darin auf Null Euro festgesetzt wurde und es fehlt insbesondere nicht an einer Beschwer gemäß § 40 Abs. 2 FGO, wenn der Einkommensteuerbescheid nach § 10d Abs. 4 Sätze …
Syrische Flüchtlinge im wehrdienstfähigen Alter
Einem 20-jährigen Syrer, der vor dem Bundesamt angegeben hatte, wegen des Militärdienstes Syrien verlassen zu haben, ist nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen nicht die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.
Es sei, so das OVG in Münster, nicht davon auszugehen, dass …
Sachgrundlose Befristung – und die spätere Verkürzung der Vertragslaufzeit
Eine Befristung, mit der die Laufzeit eines nach § 14 Abs. 2 TzBfG sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags verkürzt wird, bedarf eines sachlichen Grundes gemäß § 14 Abs. 1 TzBfG.
Bei einer solchen nachträglichen Verkürzung der Befristung handelt es sich nicht …
Die begehrte Verurteilung Zug-um-Zug – und die Bemessung der Beschwer
Wendet sich eine Partei mit einem Rechtsmittel nicht gegen ihre Verurteilung als solche, sondern will sie lediglich erreichen, dass diese Verurteilung nur Zug um Zug gegen Erfüllung eines Gegenanspruchs erfolgt, bestimmt sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Beschwerdewert …
Kein Feuerversicherungsschutz – keine Feuerschutzsteuer
Wohngebäudeversicherungen unterliegen nur der Feuerschutzsteuer, wenn die Versicherungen tatsächlich auch Feuerrisiken absichern. Dies gilt nach Ansicht des Finanzgerichts Köln auch bei verbundenen Wohngebäudeversicherungen.
In dem hier vom Finanzgericht Köln entschiedenen Fall bot eine Versicherungsgesellschaft Wohngebäudeversicherungen an, die ausdrücklich kein Feuerrisiko …