Aktuelle Rechtsnachrichten:Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs widerspricht der beabsichtigten Rechtsprechungsänderung des 2. Strafsenats, wonach sich die Nötigung zur Herausgabe von Betäubungsmitteln nicht gegen das Vermögen des Genötigten richte und daher nicht den Tatbestand der Erpressung erfülle1. Der beabsichtigten Entscheidung des 2. …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Erpresserischer Menschenraub – und die tätige Reue
Tätige Reue gemäß § 239a Abs. 4 Satz 1 StGB liegt erst dann vor, wenn der Täter das Opfer in seinen Lebensbereich zurückgelangen lässt und zudem auf die erstrebte Leistung verzichtet; dazu muss er vollständig von der erhobenen Forderung Abstand …
Die Eigenkapitalquote im Handwerk
Die Finanzierungssituation der Unternehmen hat sich in diesem jahr verbessert. Bei niedrigen Zinsen ist es den Unternehmern möglich gewesen, ihre Eigenkapitalrate zu erhöhen. Verbunden mit der guten Geschäftslage hat sich auch das „Finanzierungsklima“ verbessert. Zu diesem Ergebnis ist die seit …
Die Eigenkapitalquote im Handwerk
Die Finanzierungssituation der Unternehmen hat sich in diesem jahr verbessert. Bei niedrigen Zinsen ist es den Unternehmern möglich gewesen, ihre Eigenkapitalrate zu erhöhen. Verbunden mit der guten Geschäftslage hat sich auch das „Finanzierungsklima“ verbessert. Zu diesem Ergebnis ist die seit …
Misshandlung Schutzbefohlener – durch Unterlassen
Der Tatbestand des § 225 Abs. 1 StGB kann in den Tatvarianten des Quälens und des rohen Misshandelns auch durch Unterlassen verwirklicht werden. Eine Handlungspflicht kann sich insoweit (hier: für die leibliche Mutter) auch bei einem Tatgeschehen (hier: Hetzen der …
Arbeitszeit an einem Berufskolleg
§ 44 TV-L enthält Sonderregelungen für Beschäftigte als Lehrkräfte. Dies gilt auch für Lehrkräfte an einem Berufskolleg in Nordrhein-Westfalen. Die Sonderregelungen gelten nach § 44 Nr. 1 Satz 1 TV-L für Beschäftigte als Lehrkräfte an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen. Für …
Mit Elektromotor aufs Feld
Langsam halten auch Elektrofahrzeuge in die Landwirtschaft Einzug. John Deere hat seinen ersten Elektro-Traktor herausgebracht. John Deere gilt als der größten Landmaschinenhersteller. Neben Landtechnik produziert die John Deere GmbH & Co. KG auch Maschinen für die Gartenarbeit und die Forstwirtschaft. …
Der von der Strafkammer aufrechterhaltene dingliche Arrest – und die sachliche Zuständigkeit für die Beschwerde
Soweit sich die beiden vorgenannten Angeklagten mit Beschwerden gegen den Beschluss des Landgerichts richten, mit dem der dingliche Arrest aus den Beschlüssen des Amtsgerichts gemäß § 111i Abs. 3 StPO aufrechterhalten worden ist, besteht keine Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs. Zuständig ist …
Weiterarbeiten nach Befristungsende – und keine Befristungskontrollklage
Der Arbeitnehmer ist nicht damit ausgeschlossen, sich auf die Entstehung eines Arbeitsverhältnisses nach § 15 Abs. 5 TzBfG zu berufen, weil er nicht innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Vertragsende den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses gerichtlich geltend gemacht hat. Die …
Berufungsbegründung – und ihr notwendiger Inhalt
Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergibt. Gemäß § 64 Abs. 6 Satz …
Kündigungsschutzklage – und ihr Streitgegenstand
Gegenstand einer Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG ist das Begehren festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis durch die konkrete, mit der Klage angegriffene Kündigung zu dem in ihr vorgesehenen Termin nicht aufgelöst worden ist. Die betreffende Feststellung erfordert nach dem Wortlaut der …
Duldungsvollmacht und Anscheinsvollmacht
Eine Duldungsvollmacht liegt vor, wenn der Vertretene es wissentlich geschehen lässt, dass ein anderer für ihn wie ein Vertreter auftritt, und der Geschäftspartner dieses Dulden nach Treu und Glauben dahin versteht und auch verstehen darf, dass der als Vertreter Handelnde …
Befristetes Arbeitsverhältnis – und die Weiterarbeit nach Befristungsende
Nach § 15 Abs. 5 TzBfG gilt ein Arbeitsverhältnis als auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn es nach Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist, mit Wissen des Arbeitgebers fortgesetzt wird und der Arbeitgeber nicht unverzüglich widerspricht. Die Vorschrift regelt …
Darlegungslast – und das Parteivorbringen
Eine Partei genügt ihrer Darlegungslast, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person als entstanden erscheinen zu lassen. Genügt das Parteivorbringen diesen Anforderungen an die Substantiierung, kann der …
Der Streit um das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher – und die Feststellungsklage
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann ein Arbeitnehmer mit der allgemeinen Feststellungsklage das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zu einem Entleiher auf Grundlage der Vorschriften des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes geltend machen1. Nach § 256 Abs. 1 ZPO muss eine Feststellungsklage grundsätzlich den gegenwärtigen Bestand …
Handyverträge und Kündigung: Rechte und Pflichten von Verbrauchern
Mobilfunkverträge sind zweiseitig verpflichtende Verträge, die Verbrauchern sowie Mobilfunkanbietern bestimmte Rechte und Pflichten zusichern. Kunden haben die Pflicht zur vollständigen Bezahlung aller Monatsrechnungen. Für Provider liegt die Pflicht in der Erfüllung vertraglich zugesicherter Leistungen. Alle Mobilfunkverträge unterliegen einer Mindestlaufzeit und …
Das Umweltbewusstsein der Generation Y
Nachhaltigkeit ist in der Generation Y ein großes Thema. Besonders ist ihr die Umweltverträglichkeit hierbei wichtig. Darüber hinaus soll zwar ein wirtschaftlich gutes Leben möglich sein – aber nicht ohne Rücksicht auf die nächsten Generationen. Als Generation Y werden die …
Die Lohnentwicklung in Europa
Die Löhne in Europa steigen zur Zeit schneller als die Preise.
Laut einer Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 30. November 2016 hat der neue europäische Tarifbericht des Wirtschafts- und Sozialwisenschaftlichen Instituts, WSI, ergeben, dass in den 28 europäischen Staaten die Löhne …
Urteil zur „Mietpreisbremse“
Das Amtsgericht Neukölln hat die Mietpreisbremse angewendet und eine Vermieterin verurteilt, an ihren Mieter überhöhte Miete von monatlich je 221,09 EUR netto kalt, insgesamt 1.105,45 EUR, zuzüglich Zinsen für fünf zurückliegende Monate zurückzuzahlen. ……
Pflicht zur Verwendung des Euro-Kennzeichens
Die Verwendung des Euro-Kennzeichens ist in den Fällen, in denen ein Fahrzeug neu zugelassen wird, Kennzeichen neu zugeteilt oder Kennzeichenschilder ersetzt werden, zwingend vorgeschrieben. Der Zustand eines Kraftfahrzeugs, bei dem das ……
Pilotenstreik zulässig
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat abgelehnt, in einem Eilverfahren den Streik der Piloten der Lufthansa am 23. November 2016 zu verbieten. Das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom selben Tag wurde bestätigt. ……
Gebrauchtwagenkauf – keine Verkürzung der Verjährungsfrist in den AGB
Der Bundesgerichtshof hat sich mit den Anforderungen beschäftigt, die bei einer formularmäßigen Verkürzung von Verjährungsfristen an die Verständlichkeit der Regelung aus Sicht des Verbrauchers (Kunden) zu stellen sind: ……
Bodenschutz – und die rückwirkende Sanierungspflicht
Die in § 4 BBodSchG normierten Pflichten zur Gefahrenabwehr und Störungsbeseitigung erfassen nach dem in den §§ 1 und 2 Abs. 5 BBodSchG zum Ausdruck kommenden Regelungszweck dieses Gesetzes schädliche Bodenveränderungen und Altlasten, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes am …
Bodenschutz – und die rückwirkende Sanierungspflicht
Die in § 4 BBodSchG normierten Pflichten zur Gefahrenabwehr und Störungsbeseitigung erfassen nach dem in den §§ 1 und 2 Abs. 5 BBodSchG zum Ausdruck kommenden Regelungszweck dieses Gesetzes schädliche Bodenveränderungen und Altlasten, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes am …
Der angeblich widersprüchliche Beweisantrag
Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung verpflichtet Art. 103 Abs. 1 GG in Verbindung mit den Grundsätzen der Zivilprozessordnung die Gerichte, erheblichen Beweisanträgen nachzugehen. Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots, die im Prozessrecht keine Stütze findet, verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG1. …
Der Rechtsanwalt des Schuldners – und seine Beiordnung im Rechtsbeschwerdeverfahren
Eine Beiordnung des in zweiter Instanz für die Schuldnerin aufgetretenen Rechtsanwalts kommt für das Rechtsbeschwerdeverfahren regelmäßig auch dann nicht in Betracht, wenn er den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde begründet hat. Nach § 78 Abs. …
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die Urteilsgründe
Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist eine außerordentlich belastende Maßnahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt. Sie darf daher nur dann angeordnet werden, wenn u.a. zweifelsfrei feststeht, dass …
Der Streit ums Erbe – nach dem Erbschein ist noch lange nicht Schluss…
Für das Rechtsschutzziel, als Miterben festgestellt zu werden, können die Beschwerdeführer trotz fehlender weiterer statthafter Rechtsmittel im Erbscheinsverfahren immer noch vor den Zivilgerichten eine Erbenfeststellungsklage gegen die Antragsteller des Erbscheinsverfahrens erheben1. Das Prozessgericht ist dabei nicht gehindert, von den Feststellungen …
Bodenschutzrechtlicher Ausgleichsanspruch – und der Verjährungsbeginn
Die Verjährung des bodenschutzrechtlichen Ausgleichsanspruchs nach § 24 Abs. 2 Satz 4 Fall 2 BBodSchG beginnt mit der Beendigung sämtlicher Maßnahmen, für deren Kosten Verpflichtete nach § 24 Abs. 1 BBodSchG haften, einschließlich der den eigentlichen Sanierungsmaßnahmen nachfolgenden, im Sanierungskonzept …
Kindesmissbrauch – und die Begrenzungsfunktion der Anklage
Weicht das festgestellte Geschehen deutlich von den in der Anklageschrift geschilderten geschichtlichen Vorgängen ab, stellt es sich nicht mehr als eine von der Anklage bezeichnete Tat im Sinne von § 264 Abs. 1 StPO dar. Gegenstand der Urteilsfindung ist nur …
Bodenverunreinigungen – und die Vermutung ihrer Verursachung
Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 UmweltHG wird vermutet, dass der Schaden durch eine Anlage verursacht ist, wenn diese nach den Gegebenheiten des Einzelfalles geeignet ist, den entstandenen Schaden zu verursachen. Diese Vorschrift ist zwar auf den Anspruch nach …
Die Haftung des Steuerberaters einer GbR – und die Einbeziehung der GbR-Gesellschafter in die Schadensberechnung
Hat die steuerliche Beratung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach dem Inhalt des Vertrages auch die Interessen der Gesellschafter zum Gegenstand, ist der Schaden unter Einbeziehung der Vermögenslagen der Gesellschafter zu berechnen1. Im vorliegenden Fall hatten es die Steuerberater einer Psysiotherapeuten-GbR …
Entschädigungsansprüche des Frachtführers – und ihr Austausch im Prozess
Die in § 415 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 HGB geregelten, wahlweise gegebenen Ansprüche stellen bloße Modifikationen des Entschädigungsanspruchs dar, der dem Frachtführer gemäß § 415 Abs. 2 Satz 1 HGB zusteht, wenn der Absender den Frachtvertrag …
Gerichtliche Auflösung eines Arbeitsverhältnisses – und der Schutz des Arbeitsnehmers
An die Auflösung des Arbeitsverhältnisses sind strenge Anforderungen zu stellen und dadurch das Interesse des Arbeitnehmers an der Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses als seiner wirtschaftlichen Existenzgrundlage zu berücksichtigen, dem das Kündigungsschutzrecht auch in Ausprägung des Art. 12 Abs. 1 GG Rechnung …
Bodenschutzrechtlicher Ausgleichsanspruch des Grundstückskäufers – und sein Ausschluss nach Treu und Glauben
Es ist zu erwägen, ob ein Grundstückseigentümer nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) an der Geltendmachung des bodenrechtlichen Ausgleichsanspruchs gegen den Verursacher gehindert ist, wenn er bei Abschluss des Kaufvertrags – auch mit einem dritten Veräußerer …
Beraterhaftung – und die nachfolgende Zweithandlung des Mandanten
Grundsätzlich schließt es eine für den Schaden mitursächliche willentliche Handlung des Verletzten nicht ohne weiteres aus, den Schaden demjenigen zuzurechnen, der die schädigende Kausalkette in Gang gesetzt hat1. Bestand für die Zweithandlung der Geschädigten ein rechtfertigender Anlass oder wurde sie …
Bodenschutzrechtliche Sanierungspflicht- und die Grenzen der Rückwirkung
Zur Vermeidung einer verfassungswidrigen Rückwirkung ist der Anwendungsbereich des § 4 Abs. 3 BBodSchG dahingehend verfassungskonform zu reduzieren, dass diese Vorschrift eine im Jahr 1926 erfolgte Gesamtrechtsnachfolge nicht erfasst. Nach § 24 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG haben mehrere Sanierungsverpflichtete …
Das Abweichen vom Sachverständigengutachten
Es ist einem Tatgericht nicht verwehrt; vom Gutachten eines Sachverständigen abzuweichen. Wenn das Tatgericht aber eine Frage, für die es geglaubt hat, des Rates eines Sachverständigen zu bedürfen, im Widerspruch zu dem Gutachten lösen will, muss es die maßgeblichen Überlegungen …
Bodenschutzrechtlicher Ausgleichsanspruch – und sein Ausschluss im Grundstückskaufvertrag
Eine Vereinbarung schließt den bodenschutzrechtlichen Ausgleichsanspruch grundsätzlich nur aus, wenn sie zwischen dem Inhaber dieses Anspruchs und dem Schuldner getroffen worden ist. Zu Lasten eines dritten Berechtigten ist eine abweichende Vereinbarung unwirksam, wohingegen von einer Vereinbarung zu Gunsten eines dritten …
Die Treuepflicht des Maklers
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung steht der Makler zu seinem Auftraggeber in einem besonderen Treueverhältnis. Daraus ergeben sich für ihn bestimmte Nebenpflichten bei der Erfüllung seiner Aufgabe. Diese folgen daraus, dass er Interessenvertreter seines Auftraggebers ist. Eine sachgemäße Interessenwahrnehmung gebietet regelmäßig, den …
Steuerberaterhaftung – und der mißlungene Reparaturversuch des nachfolgenden Steuerberaters
Mögliche Fehler eines nachfolgend beauftragten Steuerberaters, der versucht, den Beratungsfehler der zunächst mandatierten Steuerberater im Rahmen eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens zu „reparieren“, sind weder geeignet, den Zurechnungszusammenhang zwischen der Pflichtverletzung der ursprünglich mandatierten Steuerberater und dem der Mandantin entstandenen Schaden in …
Vorsätzliche Tötungsdelikte – und die strafschärfende Tötungsabsicht
Beim vorsätzlichen Tötungsdelikt kann die Feststellung von Tötungsabsicht zu Lasten des Angeklagten strafschärfend berücksichtigt werden. Diese Ansicht möchte zumindest der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs vertreten, weshalb er jetzt bei den anderen Strafsenaten angefragt hat, ob dem zugestimmt oder an entgegenstehender …
Der aus der Sozietät ausgeschiedene Steuerberater – und seine Nachhaftung
Die für eine Enthaftung gemäß § 736 Abs. 2 BGB, § 160 Abs. 1 HGB maßgebliche Fünfjahresfrist beginnt mit der positiven Kenntnis des Gesellschaftsgläubigers von dem Ausscheiden des Mitgesellschafters1. Die Beweislast für die fristauslösende positive Kenntnis trägt hierbei der ausgeschiedene …
Aktien beim Arbeitslosengeld II
Weihnachten steht vor der Tür und jeder möchte seinen Lieben eine Freude machen. Ein ALG II-Empfänger muss monatlich mit seinem Regelsatz auskommen und hat folglich nur sehr begrenzte Möglichkeiten für Weihnachtsgeschenke zu sparen. Weihnachten ist kein Grund für einen vom……
Die Wirtschaftssituation in Japan
Japan weist für 2015 ein Handelsbilanzdefizit von 1,1 Mrd. US Dollar auf. Damit ist das Defizit von 2014 in Höhe von 138 Mrd. US Dollar deutlich reduziert worden.
Zu den Rekorddefiziten ist es seit dem Jahr 2011 gekommen. Sie haben …
Der Streik bei Lufthansa
Der Streik bei Lufthansa hat das Unternehmen ca. 100 Millionen Euro gekostet. Zwar sitzen die Parteien wieder am Verhandlungstisch, aber eine Einigung ist damit noch nicht in Sicht. Inzwischen ist die Rede von einer möglichen Schlichtung. Aktuell besteht durch die …
Höchstbetragsberechnung für Atomanlagenrückstellungen
Bei der Ermittlung des Höchstbetrages der Atomanlagenrückstellung nach § 30 Abs. 2 Nr. 1 RechVersV ist die Kernenergieschäden betreffende Sach- und Haftpflichtversicherungssumme für die summenmäßig am höchsten versicherte Einzelanlage anzusetzen und keine Trennung nach den Sparten Schadens- und Haftpflichtversicherung -unter …
Darlegungslast des Verkehrsunternehmens bei Sturz eines Fahrgastes
Kommt im öffentlichen Nahverkehr ein Fahrgast zu Fall, darf das Verkehrsunternehmen dessen Unfallversion nicht einfach bestreiten, sondern muss den Ablauf aus Sicht des Fahrers schildern. ……
Anbringung von Rauchwarnmeldern in Eigentumswohnungen
Der nachträgliche Einbau von Rauchwarnmelder in Erfüllung der landesgesetzlichen Anforderungen stellt eine Maßnahme der erstmaligen Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes und damit eine Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahme dar. Die ……
Gebrauchtwagen mit ‚HU neu‘ und fehlende Verkehrssicherheit
Den Gebrauchtwagenhändler trifft keine generelle, anlassunabhängige Obliegenheit, das Fahrzeug vor dem Verkauf umfassend zu untersuchen. Vielmehr kann er zu einer Überprüfung des Fahrzeugs nur aufgrund besonderer Umstände, die für ihn einen ……