Aktuelle Rechtsnachrichten:Im Bereich des persönlichen Umgangs ist für den Heranwachsenden nicht nur der soziale Kontakt zu anderen im Allgemeinen und das Bedürfnis nach Kontakt mit Personen des anderen Geschlechts im Besonderen, sondern auch die Auswahl der Kontakte nach subjektiven ……
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Stundensatzhöhe des Berufsbetreuers
Die Höhe des Stundensatzes bemisst sich nach § 4 Abs. 1 VBVG. Danach beträgt der Grundbetrag pro Stunde 27,00 EUR und erhöht sich bei besonderen Kenntnissen des Betreuers. Für die Führung einer Betreuung nutzbare, besondere Kenntnisse sind dabei Fachkenntnisse, ……
Unfall zwischen Linksabbieger und Kollonnenüberholer
Nach der Lückenrechtsprechung muss ein Verkehrsteilnehmer, der bei dichtem Verkehr eine Kolonne stehender Fahrzeuge überholt, sich unter Umständen auf Querverkehr – Linksabbieger – aus freigelassenen und für ihn erkennbaren größeren Lücken einrichten. ……
Heimliche Überwachung des Dienst-PCs mittels Keylogger und die Kündigung
Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung ……
Ausbildungsunterhalt
Gem. § 1610 Abs. 2 BGB umfasst der Unterhaltsbedarf eines Kindes ‚ die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf ‚. Dabei liegt die Betonung auf dem Wort ‚einem‘. Grundsätzlich wird eine Berufsausbildung geschuldet, die der Begabung und den Fähigkeiten, …
Benachteiligung wegen des Alters – Entschädigung
Die objektive Eignung des Bewerbers/der Bewerberin ist kein Kriterium der vergleichbaren Situation oder der vergleichbaren Lage iSv. § 3 Abs. 1 und Abs. 2 AGG und deshalb nicht Voraussetzung für einen Anspruch nach § 15 Abs. 1 und Abs. 2 …
Kollision eines Spurwechslers mit einbiegendem Fahrzeug
Im vorliegenden Fall war es zu einer Kollision zwischen einem Spurwechsler mit einem aus einer untergeordneten Straße einbiegendem Fahrzeug gekommen. Hier ist eine Erschütterung des Anscheinsbeweises aus § 8 II StVO nicht gegeben wenn das einbiegende ……
Zeugnis mit quer verlaufender Unterschrift
Die Erteilung eines Arbeitszeugnisses unterliegt der gesetzlichen Schriftform. Die Unterschrift muss in der Weise erfolgen, wie der Unterzeichner auch sonst wichtige betriebliche Dokumente unterzeichnet. Weicht der Namenszug hiervon ab, liegt lediglich ……
Geschäftsführer als betriebsstörender Arbeitnehmer
Der Betriebsrat kann die Entfernung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH der Arbeitgeberin nicht gem. § 104 BetrVG verlangen, da diese Vorschrift auf den Geschäftsführer keine Anwendung findet. Für die Anwendung des § 104 BetrVG ist allein ……
Kündigung wegen Zahlungsverzugs und Anforderung an eine ordnungsgemäße Heizkostenabrechnung
Ist durch Auflauf eines Rückstands in der in § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a oder Nr. 3 Buchst. b BGB genannten Höhe ein Recht des Vermieters zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses entstanden, wird dieses nach § …
Anhörung der Betroffenen bei Aufhebung einer Betreuung
Eine persönliche Anhörung des Betroffenen ist auch im Verfahren betreffend die Aufhebung einer Betreuung generell unverzichtbar, wenn sich das Gericht zur Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens entschließt und dieses Gutachten als ……
Eis und Schnee
Mit dem Winter beginnt regelmäßig auch das Verkehrschaos. Viele Autos sind nicht auf die geänderten Witterungsbedingungen eingestellt, so daß es leicht zu vermeidbaren Fehlern kommt. Wer mit Sommerreifen im Winter in einen Unfall verwickelt wird, riskiert nicht nur seinen Versicherungsschutz. …
Mietminderung wegen Lärm aus dem Hotel im Hinterhof
Gemäß § 536 Abs. 1 BGB ist der Mietzins gemindert, wenn die Mietsache einen Mangel aufweist, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt oder mindert. Ein derartiger Mangel ist gegeben, wenn der tatsächliche Zustand der Mietsache ……
Vorladung eines Taxifahrers zum Verkehrsunterricht
Zweck der Vorschrift des § 48 StVO ist es, die Sicherheit und Ordnung auf den Straßen durch Belehrung solcher Verkehrsteilnehmer, die im Verkehr Fehler begangen haben, zu heben. Eine Vorladung zum Verkehrsunterricht ist danach nur dann sinnvoll und ……
Der Einwilligungsvorbehalt
Durch die Anordnung einer Betreuung wird die Geschäftsfähigkeit des Betreuten nicht berührt. Er kann also, auch wenn Betreuung angeordnet ist, ohne Mitwirkung des Betreuers Rechtsgeschäfte tätigen. Ob diese wirksam sind, richtet sich danach, ob der Betreute beim Abschluss des Geschäfts …
Kollision zwischen einer Eisenbahn und einem Kfz bei defekter Schranke
Im vorliegenden Fall war es zu einer Kollision zwischen einer Eisenbahn und einem Kfz bei defekter und manuell betriebener Schranke gekommen. Die Schadensverteilung erfolgt auch bei Unfällen zwischen Schienenbahnen und Kfz auf Bahnübergängen nach § 17 Abs. ……
Betriebsstrom der Heizung ist kein Allgemeinstrom!
In der Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft müssen die Kosten des Betriebsstroms der zentralen Heizungsanlage nach Maßgabe der Heizkostenverordnung verteilt werden; wird der Betriebsstrom nicht über einen Zwischenzähler, ……
Grundfreibetrag – und die Haushaltsersparnis
Die Höhe des einkommensteuerlichen Grundfreibetrags war nach Ansicht des Bundesfinanzhofs in den Jahren 2011 und 2012 verfassungsgemäß. Bei der Ermittlung des Grundfreibetrags geht es nicht um die Frage, ob § 32a EStG eine Haushaltsersparnis berücksichtige, sondern um die Ermittlung des …
Hilfsaufrechnung – und der Streitwert
Liegen die Voraussetzungen einer Hilfsaufrechnung vor, findet für die Bemessung des Streitwertes die Vorschrift des § 45 Abs. 3 GKG Anwendung. Hiernach erhöht sich der Streitwert, wenn der Beklagte hilfsweise die Aufrechnung mit einer bestrittenen Gegenforderung geltend macht, um den …
Widerstreitende Steuerfestsetzungen – und die Beiladung durch das Finanzgericht
Nach § 174 Abs. 5 Satz 2 AO ist eine Beiladung unabhängig von den Voraussetzungen des § 60 FGO zulässig, wenn ein Steuerbescheid i.S. des § 174 Abs. 4 AO wegen irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts möglicherweise aufzuheben oder zu …
Weitergeleitetes Konzerndarlehen – und der Drittvergleich
Nach § 8a Abs. 1 Satz 1 KStG 2002 n.F. sind Vergütungen für Fremdkapital, das eine Kapitalgesellschaft nicht nur kurzfristig von einem Anteilseigner erhalten hat, der zu einem Zeitpunkt im Wirtschaftsjahr wesentlich am Grund- oder Stammkapital beteiligt war, auch vGA, …
Akteneinsicht beim Finanzgericht
Das Recht der Beteiligten auf Akteneinsicht nach § 78 Abs. 1 FGO besteht nur hinsichtlich der Gerichtsakten und der dem Gericht vorgelegten Akten. Bei Letzteren handelt es sich um diejenigen Akten, welche dem Gericht tatsächlich vorliegen1. Ein Recht auf Einsicht …
Auskunft über den mutmaßlichen biologischen Vater
Eine Mutter ist gegenüber ihrem geschiedenen Ehemann nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung zur Auskunft über den mutmaßlichen biologischen Vater des Kindes verpflichtet. Der Auskunftsanspruch ergibt sich aus § 1353 Abs. 1 BGB i.V.m. § 242 BGB. Die für eine Auskunftspflicht geforderte Sonderverbindung …
Rangrücktritt – und die Bilanzierung der Verbindlichkeiten
Eine Verbindlichkeit, die nach einer im Zeitpunkt der Überschuldung getroffenen Rangrücktrittsvereinbarung nur aus einem zukünftigen Bilanzgewinn und aus einem etwaigen Liquidationsüberschuss zu tilgen ist, unterliegt dem Passivierungsverbot des § 5 Abs. 2a EStG 20021. Dieser Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist im …
Willkürliche Gerichtsentscheidungen
Die Auslegung des Gesetzes und seine Anwendung auf den einzelnen Fall sind Sache der dafür zuständigen Gerichte und daher der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich entzogen; ein verfassungsgerichtliches Eingreifen gegenüber den Entscheidungen der Fachgerichte kommt nur in seltenen Ausnahmefällen unter …
Stasi-Rente – und ihre Überführung in die bundesdeutsche Rentenversicherung
Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren bei ihm anhängigen Verfassungsbeschwerden bekräftigt, dass die nur begrenzte Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus dem Sonderversorgungssystem des Ministeriums für Staatssicherheit in die gesetzliche Rentenversicherung der BRD (§ 7 Abs. 1 AAÜG i.d.F. des 2. …
Anordnung der Weiterführung eines gerichtlichen Verfahrens – aber nicht durch das Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht kann einem Gericht nicht im Wege einer einstweiligen Anordnung aufgeben, ein Verfahren weiterzuführen. Ein entsprechender Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig. Zur Beschleunigung eines fachgerichtlichen Verfahrens kommt der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht in Betracht, denn …
Einstweilige Anordnungen des Bundesverfassungsgerichts
Nach § 32 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist1. Die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit …
Restschuldbefreiung – und die Auskunftspflicht des selbständige tätigen Schuldners in der Wohlverhaltensperiode
Im Verfahren über einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung hat der Insolvenzschuldner nach § 296 Abs. 2 Satz 2 Fall 1 InsO über die Erfüllung seiner Obliegenheiten Auskunft zu erteilen. Gibt er die Auskunft ohne hinreichende Entschuldigung nicht innerhalb der …
Antragserweiterungen in der Rechtsbeschwerdeinstanz
ntragserweiterungen sind ebenso wie sonstige Antragsänderungen im Rechtsbeschwerdeverfahren grundsätzlich unzulässig (§ 559 ZPO). Eine Ausnahme besteht dann, wenn der geänderte Sachantrag sich auf einen in der Beschwerdeinstanz festgestellten Sachverhalt stützen kann, die anderen Verfahrensbeteiligten gegen die Antragsänderung oder -erweiterung keine …
Unangemesse Dauer von Finanzgerichtsverfahren – Sachstandsanfragen und die Verzögerungsrüge
Gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG richtet sich die Angemessenheit der Verfahrensdauer nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter. Diese gesetzlichen Maßstäbe beruhen auf …
Begründungsanforderungen – und das Verfahrensgrundrecht auf rechtliches Gehör
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass es verfassungsrechtlich unbedenklich ist, das Beschreiten des Rechtsweges von der Erfüllung bestimmter formaler Voraussetzungen abhängig zu machen1. Dies gilt insbesondere für Begründungs, Darlegungs- und Bezeichnungserfordernisse im Verfahren vor den Revisionsgerichten2. Bundesverfassungsgericht, Beschluss …
Die individuelle Krankenversicherung für Tiere
Viele Menschen wissen einfach nicht, dass eine Krankenversicherung für Haustiere auch heute noch sehr wichtig ist. Diese sichert einen dahingehend gut ab und kann auch den Tieren etwas gutes tun Alleine die Tierarztkosten können oftmals den Rahmen des Halters sprengen….…
Neuerungen in der Landwirtschaft
Auch ein eher traditioneller Wirtschaftszweig wie die Landwirtschaft ist auf Innovationen angewiesen. Damit die Produkte effizient erwirtschaftet werden können und das Optimum an Ertrag einbringen, sind Weiterentwicklungen von besonderer Bedeutung. Da scheint es auch keineswegs ausgefallen, sondern eher vorrausschauend, dass …
Investitionen in Startups
Mit Beginn des Jahres 2017 ist es möglich, mit INVEST – dem Investitionszuschuss Wagniskapital – als Investor eines Startup-Unternehmens zu fungieren und in den erweiterten Genuss eines Förderprogramms des Bundeswirtschaftsministeriums zu gelangen. Bereits seit Mai 2013 bekommen die sogenannten „Business …
Kleine Aktiengesellschaften und ihre Aufsichtsratsmitglieder
Mit dem Jahreswechsel 2016/2017 ist die Aktienrechtsnovelle genau ein Jahr in Kraft. Eine wichtige Neuregelung ist die Ausnahme von der zwingend erforderlichen Dreiteilbarkeit der Anzahl der Aufsichtsratsmitglieder bei Aktiengesellschaften. Das Gesetz zur Änderung des Aktiengesetzes „Aktienrechtsnovelle 2016“ vom 22.12.20151 ist …
Auswirkungen der niedrigen Zinsen
Unter dem niedrigen Leitzins der Europäischen Zentralbank leiden besonders die Kleinsparer: Mit den niedrigen Leitzinsen wird versucht die Geldpolitik zu steuern. Es soll ein Anreiz für die Banken sein, mehr Geld bei der Zentralbank zu ordern und zu investieren. Die …
Länderüberschreitende Audits zur Zertifizierung
Die Bestätigung durch eine neutrale Stelle oder durch gegenseitige Audits, das sich ein Unternehmen an bestimmte Standards und Vorgaben hält, ist in der globalen Wirtschaft ein zuverlässiges Instrument, mit dessen Hilfe einerseits die Prozesskette in Gang gehalten wird, das aber …
Auf ein neues 2017!
Liebe Leser der Rechtslupe, wieder ist ein Jahr vorüber. Zeit, zurück zu blicken auf das vergangene Jahr. Zeit, voraus zu schauen auf das kommende Jahr. Das Jahr 2016 war wohl nicht nur in der öffentlichen Wahrnehmung, sondern auch rechtspolitisch …
Keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung
Die EU-Mitgliedstaaten dürfen den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste nach einem aktuellen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union keine allgemeine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung auferlegen.
Das europäische Unionsrecht untersagt nach Ansicht des Unionsgerichtshofs eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten.
Allerdings …
Die rückwirkende Sanierungspflicht im Bodenschutzrecht
Die in § 4 BBodSchG normierten Pflichten zur Gefahrenabwehr und Störungsbeseitigung erfassen nach dem in den §§ 1 und 2 Abs. 5 BBodSchG zum Ausdruck kommenden Regelungszweck dieses Gesetzes schädliche Bodenveränderungen und Altlasten, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes am …
Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers
Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite für andere Facebook-Nutzer die Veröffentlichung von sogenannten Besucher-Beiträgen (Postings), die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Beschäftigter beziehen, ……
Rückabwicklung für abgasmanipuliertes Fahrzeug!
Nachdem die im Rahmen der mündlichen Verhandlung angestrebten Vergleichsbemühungen der Parteien gescheitert sind, hat das LG Braunschweig der Klage auf Rückabwicklung des Kaufvertrages betreffend eines Pkw Skoda Fabia stattgegeben. Das Gericht hat daher ……
Abschleppunternehmers: Vorwurf der Erpressung durch Anbringen von Parkkrallen und Forderung überhöhter Kosten
Das Landgericht München I hat den Angeklagten vom Vorwurf der Erpressung in 19 Fällen, der versuchten Erpressung in zwölf Fällen und der Beleidigung aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Die hiergegen gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft hat ……
Arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren – und die Antragsbefugnis
Im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren ist ein Beteiligter nur antragsbefugt, wenn er eigene Rechte geltend macht. Die Antragsbefugnis ist nach den Regeln über die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens zu bestimmen (§ 81 Abs. 1 ArbGG). Sie ist gegeben, wenn der Antragsteller durch …
Prämie für einen Verbesserungsvorschlag – und die einkommensteuerliche Tarifermäßigung
Die einem Arbeitnehmer gewährte Prämie für einen Verbesserungsvorschlag stellt keine Entlohnung für eine mehrjährige Tätigkeit dar, wenn sie nicht nach dem Zeitaufwand des Arbeitnehmers, sondern ausschließlich nach der Kostenersparnis des Arbeitgebers in einem bestimmten künftigen Zeitraum berechnet wird1. Nach § …
Personengesellschaften – und das Ende der sachlichen Gewerbesteuerpflicht
Bei einer Personengesellschaft endet die sachliche Steuerpflicht i.S. des § 2 Abs. 1 GewStG (Steuergegenstand) und damit die Unternehmensidentität spätestens, wenn im bisherigen Betrieb jede werbende Tätigkeit dauerhaft eingestellt wird (Betriebseinstellung oder Betriebsbeendigung). Die sachliche Steuerpflicht endet mit der dauerhaften …
Betriebsvereinbarung – und das Schriftformerfordernis
In einer Gesamtbetriebsvereinbarung kann auf außerhalb der Vertragsurkunde bestehende Regelungen verwiesen werden, sofern das Bezugsobjekt bei deren Abschluss vorliegt. Darüber hinaus muss klar und zweifelsfrei feststehen, auf welche Bestimmungen Bezug genommen wird1. Das ist durch Auslegung zu ermitteln. Bundesarbeitsgericht, Beschluss …
Verlustfeststellungsbescheid – und die Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheids
Der Gewerbesteuermessbescheid des Erhebungszeitraums, auf dessen Ende der vortragsfähige Fehlbetrag nach § 10a GewStG gesondert festzustellen ist, ist für den Verlustfeststellungsbescheid dieses Erhebungszeitraums kein Grundlagenbescheid i.S. des § 171 Abs. 10 AO, soweit das Merkmal der sachlichen Steuerpflicht für die …
Pensionszusage statt Bonuszahlung – und seine einkommensteuerliche Behandlung
Versorgungsleistungen aus einer Pensionszusage, die an die Stelle einer in einem vergangenen Jahr erdienten variablen Vergütung (Bonus) treten, sind keine Entlohnung für eine mehrjährige Tätigkeit. Geht man -wie das Finanzgericht Baden-Württemberg1– von jährlich gesondert zu betrachtenden und rechtlich selbständigen Einzelvereinbarungen …