Aktuelle Rechtsnachrichten:Einfachgesetzlich hat der Gesetzgeber davon abgesehen, die Begründungspflicht für Beschlüsse der Strafvollstreckungskammer im einstweiligen Rechtsschutzverfahren im Strafvollzugsgesetz eigens zu normieren. Allerdings ist über den Verweis in § 120 Abs. 1 Satz 2 StVollzG, wonach die Vorschriften der Strafprozessordnung entsprechend anzuwenden …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Beweiswürdigung
Die Beweiswürdigung ist dann rechtsfehlerhaft, wenn sie widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder das Gericht überspannte Anforderungen an die Überzeugungsbildung gestellt hat1. Dabei hat das Revisionsgericht die tatrichterliche Überzeugungsbildung selbst dann hinzunehmen, wenn eine …
Verfassungsbeschwerde gegen eine erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde aus prozessualen Gründen zurückgewiesen, bleibt regelmäßig kein Raum für eine Verfassungsbeschwerde, wie das Bundesverfassungsgericht jetzt in einer Nichtannahmeentscheidung im Rahmen eines sozialgerichtlichen Verfahrens klarstellte: Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts richtet, gehen die von …
Der übergangene Antrag – und seine erneute Einbringung in der Rechtsbeschwerde
Ein übergangener Antrag, dessen Rechtshängigkeit durch Ablauf der Frist nach § 321 Abs. 2 ZPO entfallen ist, kann noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz in das Verfahren eingeführt werden1, soweit es sich um eine zulässige Antragserweiterung handelt2. Der Schluss der Anhörung vor …
Körperverletzung durch Unterlassen mit Todesfolge – und der spezifische Gefahrzusammenhang
Bei einer Körperverletzung durch Unterlassen mit Todesfolge ist der erforderliche spezifische Gefahrzusammenhang regelmäßig – soweit nicht allgemeine Gründe für einen Ausschluss der Zurechenbarkeit der schweren Folge eingreifen – gegeben, wenn der Garant in einer ihm vorwerfbaren Weise den lebensgefährlichen Zustand …
Ausschluss aus dem Betriebsrat – nach zwischenzeitlicher Neuwahl
Ein Betriebsratsmitglied kann nach der Neuwahl des Betriebsrats nicht wegen einer in der abgelaufenen Amtszeit begangenen groben Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Pflichten nach § 23 Abs. 1 BetrVG aus dem neu gewählten Betriebsrat ausgeschlossen werden. Das Begehren, ein Betriebsratsmitglied aus dem neu …
Gegenstandswert für eine Verfassungsbeschwerde
Der Gegenstandswert für das Verfassungsbeschwerdeverfahren und für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird gesondert nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG festgesetzt. Danach ist der Gegenstandswert unter Berücksichtigung aller …
Die Pflicht des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung
Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV Fragen in Bezug auf die Pflicht des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom …
Würgen als gefährliche Körperverletzung
Nicht jeder Angriff auf den Hals des Opfers in der Form des Würgens ist eine das Leben gefährdende Behandlung im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB. Von maßgeblicher Bedeutung sind vielmehr Dauer und Stärke der Einwirkung, die …
Verfassungsbeschwerde – und die nicht angerufenen Sozialgerichte
Die unmittelbar gegen einen Verwaltungsakt gerichtete Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, da der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht ordnungsgemäß erschöpft hat, § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG. Der Rechtsweg zu den Sozialgerichten ist gegen ablehnende Bescheide in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung auch …
Bayern raus aus Deutschland – oder doch nicht?
In der Bundesrepublik Deutschland als auf der verfassungsgebenden Gewalt des deutschen Volkes beruhendem Nationalstaat sind die Länder nicht “Herren des Grundgesetzes”. Für Sezessionsbestrebungen einzelner Länder ist unter dem Grundgesetz daher kein Raum. Sie verstoßen gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Mit dieser …
Möglichkeiten der Arbeitszeiterfassung
Einem Außendienstmitarbeiter kann ohne vorherige Abmahnung gekündigt werden, wenn er sich während der Arbeitszeit in seiner Privatwohnung aufhält, ohne dass dies in der Arbeitszeiterfassung vermerkt wird. So hat das Landesarbeitsgericht Hamm in einem Fall bereits 2005 entschieden1. Die Einführung einer …
Die Begrenztheit der Querelastizität eines Damenformslips und der Zoll
Auch mit Miederhosen können sich Finanzgerichte beschäftigen … Im konkreten Fall begehrte die Klägerin die Erteilung verbindlicher Zolltarifauskünfte für Damenformslips. Das beklagte Hauptzollamt reihte die Slips anders ein, als beantragt. Auf die darauf folgende Klage sah sich das Finanzgericht Hamburg …
Radfahrersturz auf Bahnschienen – selbst verschuldet
Stürzt eine Radfahrerin beim Überqueren alter, in ihrem ursprünglichen Zustand belassener Bahnschienen auf dem ehemaligen Betriebsgelände der Zeche Zollverein, kann sie für den Unfall selbst verantwortlich sein und von der für den Unterhalt der Zeche ……
Festhaltepflicht des Fahrgastes und Sorgfaltspflicht des Fahrers
Im vorliegenden Fall wollte ein Fahrgast an einer Haltestelle aus dem Bus aussteigen. Da sich die Tür jedoch nicht öffnete, ging der Fahrgast zu einer anderen Tür. Da der Bus inzwischen wieder anfuhr und plötzlich bremste, stürzte der Fahrgast. ……
Gaststätte und Hotel wegen brandschutzrechtlichen Verstößen geschlossen
Der Antragsteller ist Eigentümer von Beherbergungs- und Gastronomiebetrieben in Karlsruhe. Im Zuge mehrerer Brandverhütungsschauen bemängelte die Stadt Karlsruhe (Antragsgegnerin) verschiedene Verstöße gegen brandschutzrechtliche Vorschriften und untersagte ……
Zahlungsanspruch wegen beeinträchtigender Schenkung
Bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 2287 Abs. 1 BGB muss zwischen dem Vorliegen einer Schenkung einerseits und der Absicht des Erblassers, den Vertragserben zu beeinträchtigen, andererseits unterschieden werden. ……
BTM-Handel – und die Frage der Tateinheit
Mehrere Fälle des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bilden nur dann eine einheitliche Tat, wenn sie ein und denselben Güterumsatz betreffen. Dies ist nicht der Fall, wenn offenbleibt, inwieweit die den einzelnen Verkäufen bzw. Abgaben jeweils zugrunde liegenden Betäubungsmittel aus einem …
Beihilfe zur Steuerhinterziehung – und der Gehilfenvorsatz
Eine Strafbarkeit wegen Beihilfe (§ 27 StGB) setzt auf subjektiver Seite einen doppelten Gehilfenvorsatz voraus. Dieser muss die Unterstützungshandlung umfassen und sich auf die Vollendung einer vorsätzlich begangenen rechtswidrigen Haupttat richten, wobei es genügt, dass der Gehilfe erkennt und billigend …
Abgabe von Betäubungsmitteln zum sofortigen Gebrauch
Eine Abgabe von Betäubungsmitteln im Sinne des § 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG bedeutet jede Gewahrsamsübertragung an eine andere Person zur freien Verfügung. An einer solchen fehlt es aber, wenn das Betäubungsmittel zum sofortigen Gebrauch an Ort und Stelle …
Verwerfungsbeschlüsse des Berufungsgerichts – und ihre Begründung
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt wiedergeben1. Diese Anforderungen gelten auch für Beschlüsse, mit denen das Berufungsgericht die Berufung als unzulässig verwirft. Denn nach § 577 Abs. 2 Satz …
Gerichtliche Zuständigkeit für die Reststrafenaussetzung
Wird gegen den Verurteilten eine Freiheitsstrafe vollstreckt, so ist für die unter anderem nach § 454 StPO zu treffende Entscheidung die Strafvollstreckungskammer zuständig, in deren Bezirk die Strafanstalt liegt, in die der Verurteilte zu dem Zeitpunkt, in dem das Gericht …
Abschiebehaft – und der nicht angezeigte Umzug
Die Haft zur Sicherung der Abschiebung konnte auch nach dem Ablauf der Frist zur Umsetzung der Rückführungsrichtlinie am 24.12 2011 auf den Haftgrund der Fluchtgefahr nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG in der bis zum 31.07.2015 …
Schweizer Rundfunk – und die deutsche Gerichtsbarkeit
Die Berichterstattung einer mit einem öffentlichrechtlichen Rundfunkauftrag ihres Staates beliehenen ausländischen Rundfunkanstalt erfolgt im Verhältnis zu dem von dieser Berichterstattung in seinem Persönlichkeitsrecht betroffenen Bürger nicht iure imperii im Sinne von Art. 27 Abs. 2 des Europäischen Übereinkommens über Staatenimmunität …
Vorsteuerabzug – für uneinbringliche Forderungen
Die Auslegung des Begriffs der Uneinbringlichkeit i.S.v. § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Unzulässigkeit eines Vorsteuerabzugs gemäß § 15 Abs. 1 UStG, wenn schon zurzeit der Rechnungsstellung Uneinbringlichkeit gegeben ist1. Bei der …
Besonders schwere Steuerhinterziehung – und ihre Verjährung
Die Verjährung beginnt, sobald die Tat beendet ist (§ 78a Satz 1 StGB). Bei der Hinterziehung von Veranlagungssteuern – wie hier der Einkommensteuer – durch Unterlassen ist dies der Fall, wenn das zuständige Finanzamt die Veranlagungsarbeiten im Veranlagungsbezirk für die …
Das inländische Grundstück eines ausländischen Staates – und die unmögliche Zwangsversteigerung
Ist das inländische Grundstück eines ausländischen Staates mit einer Zwangssicherungshypothek belastet worden, führt eine danach eingetretene hoheitliche Zweckbestimmung des Grundstücks dazu, dass die deutsche Gerichtsbarkeit nicht mehr eröffnet und die Anordnung der Zwangsversteigerung deshalb unzulässig ist. Die Eröffnung der deutschen …
PKH-Antrag – und die Rechtsmittelfrist
Die Angaben des Klägers ermöglichen keine Prüfung, ob er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage ist, die Kosten der Prozessführung aufzubringen (§ 114 Satz 1 ZPO), wenn er zwar eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen …
Außergerichtliche Gespräche mit dem Verteidiger – und die Mitteilungspflicht des Gerichts
Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vorsitzende nach Verlesung des Anklagesatzes mit, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung im Sinne von § 257c StPO gewesen …
Methamphetamin – und die nicht geringe Menge
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beginnt bei Methamphetamin die nicht geringe Menge bei 5 g Methamphetaminbase1. Eine geringe Überschreitung der Untergrenze zur nicht geringen Menge ist ein Strafmilderungsgrund. Auch das 1, 8fache der nicht geringen Menge an Betäubungsmitteln ist noch …
Das Messer – und der bedingte Tötungsvorsatz
Bedingt vorsätzliches Handeln setzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraus, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt, ferner dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen zumindest mit der …
Abschiebehaft – und die Belehrung des Betroffenen
Der Betroffene ist gemäß Art. 73 Abs. 2 WÜK jedenfalls auch nach Art. 36 WÜK zu belehren, wenn sein Heimatstaat Vertragsstaat des Wiener Übereinkommens über den konsularischen Dienst ist1. Etwaige Fehler bei dieser Belehrung führten nur aber dann zur Rechtswidrigkeit …
Das Sonderversorgungssystem der Stasi
Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren bei ihm anhängigen Verfassungsbeschwerden bekräftigt, dass die nur begrenzte Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus dem Sonderversorgungssystem des Ministeriums für Staatssicherheit in die gesetzliche Rentenversicherung der BRD (§ 7 Abs. 1 AAÜG i.d.F. des 2. …
Das Sonderversorgungssystem der Stasi
Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren bei ihm anhängigen Verfassungsbeschwerden bekräftigt, dass die nur begrenzte Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus dem Sonderversorgungssystem des Ministeriums für Staatssicherheit in die gesetzliche Rentenversicherung der BRD (§ 7 Abs. 1 AAÜG i.d.F. des 2. …
Die Stasi-Rente
Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren bei ihm anhängigen Verfassungsbeschwerden bekräftigt, dass die nur begrenzte Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus dem Sonderversorgungssystem des Ministeriums für Staatssicherheit in die gesetzliche Rentenversicherung der BRD (§ 7 Abs. 1 AAÜG i.d.F. des 2….…
Bodenschutzrecht – und die verfassungsrechtlichen Grenzen der Rückwirkung
Zur Vermeidung einer verfassungswidrigen Rückwirkung ist der Anwendungsbereich des § 4 Abs. 3 BBodSchG dahingehend verfassungskonform zu reduzieren, dass diese Vorschrift eine im Jahr 1926 erfolgte Gesamtrechtsnachfolge nicht erfasst. Nach § 24 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG haben mehrere Sanierungsverpflichtete …
Anzahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk – und der Vorsteuerabzug
Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung für ein dann doch nicht geliefertes Blockheizkraftwerk zur Vorabentscheidung vorgelegt: Nach dem Urteil “FIRIN” des Unionsgerichtshofs vom 13.03.20141 scheidet der Vorsteuerabzug aus …
Anschlussflug verpasst und die Ausgleichspflicht
Im zu entscheidenden Fall hatte der Fluggast seinen Anschlussflug verpasst, dieser war vom Reisenden jedoch mit einer anderen Fluggesellschaft gebucht worden. Der erste Flug hatte eine Verspätung von weniger als drei Stunden, die Ankunft am ……
WhatsApp erst ab 16 Jahren!
Im vorliegenden Fall ging es um die familiengerichtliche Auflage zur Löschung von Anwendungen (konkret: WhatsApp) auf den elektronischen/digitalen Geräten der Kinder und zur Durchführung von regelmäßigen Kontrollen: ……
Ersatzmaschinen zur Vorbeugung von Annullierungen und Verspätungen
Hat sich ein Luftfahrtunternehmen aus wirtschaftlichen Gründen dafür entschieden in Fällen eines außergewöhnlichen Ereignisses oder anderer Fälle, die zu einer Störung des Flugplanes führen, keine eigene Flugzeuge zur Vorbeugung bereitzustellen, so trägt ……
Verspätung einer Flugreise mit zwei Flügen durch drei Mitgliedstaaten
Im vorliegenden Fall hatte der Reisende eine einheitliche Flugreise gebucht, die aus zwei Flügen bestand, die von zwei Luftfahrtunternehmen ausgeführt wurde und durch drei Mitgliedstaaten führte. Da es zu einer Verspätung kam, hatte der Reisende ……
Mietminderung bei kaputter Telefonleitung
Ein Wohnungsmieter ist nur zur Entrichtung einer angemessen herabgesetzten Miete verpflichtet, wenn die Telefonleitung defekt ist. Dies stellt einen zur Minderung berechtigenden Mangel der angemieteten Wohnung dar. Nach der gesetzlichen Definition des ……
Übertragung des Kinderfreibetrags bei Hartz IV?
Allein der Umstand, dass ein sorgeberechtigter Elternteil, der sein minderjähriges Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat, für sich und sein Kind Leistungen nach dem SGB II bezieht, rechtfertigt nicht die Übertragung des diesem für sein Kind ……
Der Winterdienst
Der Winterdienst beinhaltet im wesentlichen die Räumung des Bürgersteiges bzw. der sonstigen Außenflächen des Mietobjektes von Schnee und Eis sowie die Ausbringung von abstumpfenden Mitteln wie Asche, Granulat etc. Diese Kosten darf der Vermieter im Rahmen der Kosten der Straßenreinigung …
Zirpende Zikaden als Reisemangel?
Im zu entscheidenden Fall hatte ein Reisender einen Zypern-Urlaub gebucht. Dort fühlte er sich von den zirpenden Zikaden heftigst gestört. Nach dem Vortrag des Reisenden zirpten die Insekten täglich zwischen sieben Uhr Vormittags und sieben Uhr ……
Verlängerung der Betreuung und die Anhörung des Betroffenen
Von einer persönlichen Anhörung des Betroffenen darf im Verfahren zur Verlängerung der Betreuung jedenfalls dann nicht abgesehen werden, wenn nicht ausgeschlossen ist, dass aus den Antworten und aus dem Verhalten des Betroffenen Rückschlüsse auf dessen ……
Barwert künftiger Leistungen beim Versorgungsausgleich
Unbeschadet der Neufassung der Vorschriften für die handelsrechtliche Bewertung von Altersversorgungsverpflichtungen durch Art. 7 ff. des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom ……
Ambulant betreute Wohngemeinschaft
Die ambulant betreute Wohngemeinschaft i. S v. § 2 Abs. 5 EQG M-V orientiert auf pflege und betreuungsbedürftige Menschen. Dabei soll die Wohngemeinschaft ambulant durch externe Pflege und Betreuungsdienste betreut werden, die gemäß § 2 Abs. 5 Satz 2 Ziff. …
Reisen mit Kindern – was ist zu beachten
Beim Reisevertrag sind die mitreisenden Kinder i.a. nicht Vertragspartner des Reiseveranstalters, also nicht Reisende im Sinne des Reisevertragsrechts. Sie haben daher auch keine unmittelbaren vertraglichen Ansprüche gegen den Veranstalter. Für den Fall, daß sich Reisemängel nur auf mitreisende Kinder auswirken, …
Schwangerschaft und Arbeitsrecht
Schwangere Arbeitnehmerinnen genießen speziellen Schutz, der gesetzlich im Mutterschutzgesetz verankert ist. Es wird u.a. dafür gesorgt, daß Schwangere nicht mehr alle Tätigkeiten ausüben müssen, um sie vor Überbelastung zu schützen. Voraussetzung für die Inanspruchnahme dieses Schutzes ist die Information des …