Aktuelle Rechtsnachrichten:Die strafschärfende Erwägung, ein wegen Landfriedensbruch und gefährlicher Körperverletzung verurteilter Asylbewerber habe durch seine Tat das Ansehen der in Deutschland lebenden Asylbewerber stark geschädigt und einer positiven Einstellung der Bevölkerung gegenüber anwesenden Asylsuchenden und anderen Ausländern entgegengewirkt, ist rechtsfehlerhaft. Diese …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Fristablauf – und der Ausfall des Telefaxes
Nach § 233 Satz 1 ZPO ist einer Partei, die ohne Verschulden verhindert war, die Frist zur Begründung der Berufung einzuhalten, auf ihren Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten steht einem Verschulden der Partei …
Unzulässige Berufung – und das Bundesarbeitsgericht
Die Zulässigkeit der Berufung ist eine vom Bundesarbeitsgericht von Amts wegen zu prüfende Prozessfortsetzungsbedingung1. Fehlt es an einer ordnungsgemäßen Begründung iSd. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO oder ist die Berufung aus anderen Gründen unzulässig, hat das …
Wochenarbeitszeit – und der Vorrang der Individualabrede
Eine Individualabrede geht Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Dieser Vorrang gilt trotz der fehlenden Verweisung in § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB auf § 305b BGB auch für vorformulierte Einmalbedingungen in Verbraucherverträgen. Individualabreden können – weiter gehend als in § 305 …
Überzogene Substantiierungsanforderungen
Eine Partei genügt ihrer Darlegungslast bereits dann, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen. Werden die hieraus resultierenden Substantiierungsanforderungen vom Gericht offenkundig überspannt …
Abschiebehaft – und die deutsche Ehefrau
Wie Vortrag zu familiären Bindungen ausländerrechtlich zu bewerten ist, insbesondere, ob sich hieraus etwa unter dem Gesichtspunkt einer Duldung des Aufenthalts Abschiebungshindernisse ergeben, hat der Haftrichter zwar weder zu prüfen noch zu entscheiden. Das ist vielmehr Aufgabe der Verwaltungsgerichte1. Er …
Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren ist – im Gegensatz zu den Regelungen der Revision (§ 544 ZPO) – nicht anfechtbar1. Auch der Weg einer außerordentlichen Beschwerde ist in diesem Fall nicht eröffnet2 und verfassungsrechtlich auch nicht geboten3. Bundesgerichtshof, Beschluss …
Berufung zum Zwecke der Klageänderung
Das Rechtsmittel der Berufung setzt voraus, dass der Berufungskläger die Beseitigung einer in der angefochtenen Entscheidung liegenden Beschwer erstrebt. Dies erfordert, dass der im ersten Rechtszug erhobene Anspruch wenigstens teilweise weiterverfolgt wird. Ein im Wege der Klageänderung neuer, bisher nicht …
Private Videoüberwachung – Was ist erlaubt, was nicht?
Die ständige Bedrohung durch den Terrorismus hat mittlerweile eine weitläufige und intensiv geführte Diskussion zum Thema Videoüberwachung losgeschlagen. Während die Nutzung von Sicherheitssystemen mit permanenter Bildspeicherung auf öffentlichen Plätzen durch den Staat aber einigermaßen klar geregelt ist, müssen sich Privatpersonen …
Kosten des selbständigen Beweisverfahrens – und der nicht gezahlte Auslagenvorschuss
Der Antragsteller hat in entsprechender Anwendung des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO grundsätzlich die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens zu tragen, wenn er den angeforderten Auslagenvorschuss, von dessen Einzahlung das Gericht die Beweiserhebung abhängig gemacht hat, trotz Erinnerung seitens …
Berufungsbegründung – und ihr Zuschnitt auf den Streitfall
Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergibt. Erforderlich ist eine hinreichende Darstellung der …
Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren
Eine Rechtsbeschwerde ist im Verfahren nach der Insolvenzordnung nur statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht in dem Beschluss zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO; BGH, Beschluss vom 20.12 2011 – IX ZB 294/11, WM 2012, 276 …
Abschiebehaft – und die Angaben zur Haftdauer im Haftantrag
Sicherungshaft darf nur angeordnet werden, wenn der Haftantrag den Anforderungen des § 417 Abs. 2 FamFG nicht genügt. Denn ein diesen Anforderungen nicht entsprechender Haftantrag bietet keine Grundlage für die Anordnung von Abschiebungshaft1. In dem Haftantrag muss nach § 417 …
Schwere körperliche Misshandlung
Eine schwere körperliche Misshandlung im Sinne des Qualifikationstatbestandes des § 250 Abs. 2 Nr. 3 lit. a StGB setzt weder den Eintritt einer schweren Folge im Sinne des § 226 StGB noch eine schwere Gesundheitsschädigung im Sinne des § 239 …
Lieber tot als abgeschoben – der Suizidversuch als Haftgrund
Nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5, § 2 Abs. 14 Nr. 5 AufenthG ist gegen einen Ausländer Haft zur Sicherung seiner Abschiebung anzuordnen, wenn im Einzelfall Gründe vorliegen, die auf den in § 2 Abs. 14 AufenthG …
Fortsetzung der Hauptverhandlung – und die Unterbrechungsfrist
Die Fristen des § 229 StPO stellen keine Fristen im Sinne der §§ 42, 43 StPO dar. Weder der Tag, an dem die Unterbrechung angeordnet wird, noch derjenige, an dem die Verhandlung wieder aufgenommen wird, sind in die Frist einzuberechnen1. …
Abschiebehaft – und die Verantwortung der Haftgerichte
Die Haftgerichte sind auf Grund von Art.20 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG verfassungsrechtlich und auf Grund von § 26 FamFG einfachrechtlich verpflichtet, das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung von Sicherungshaft …
Anhörungsrüge – und der Beginn der Rügefrist
Die zweiwöchige Notfrist zur Einlegung der Anhörungsrüge nach § 321a Abs. 2 Satz 1 ZPO beginnt im Zeitpunkt der Kenntniserlangung von der Möglichkeit der Verletzung rechtlichen Gehörs zu laufen. Bei schriftlichen Entscheidungen fällt der Zeitpunkt der Kenntniserlangung regelmäßig mit der …
Nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung – in Altfällen
Eine nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung in einem Altfall ist gemäß § 316f Abs. 2 Satz 2 EGStGB, der die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 04.05.20111 umsetzt, nur zulässig ist, wenn die hochgradige Gefahr der Begehung schwerster Gewalt- oder …
Heranwachsende – und die Anwendung von Jugendstrafrecht
Für die Frage, ob der heranwachsende Täter zur Zeit der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung noch einem Jugendlichen gleichstand, kommt es maßgebend darauf an, ob er sich noch in einer für Jugendliche typischen Entwicklungsphase befand und in ihm …
Wochenarbeitszeit: 52,5 Stunden
Arbeitgeber und Arbeitnehmer können arbeitsvertraglich wirksam nur eine Arbeitsleistung von wöchentlich 48 Stunden vereinbaren. Die getroffene Arbeitszeitvereinbarung ist nach § 3 ArbZG iVm. § 134 BGB unwirksam, soweit sie eine Überschreitung der gesetzlich zulässigen Höchstarbeitszeit vorsieht. Eine tatsächlich über diese …
Ordnung im Büro – und die Aufbewahrungsfristen
Die Feiertage sind vorüber und das neue Jahr hat gerade erst begonnen. Viele nutzen diese relativ ruhige Zeit um Ordnung zu schaffen. Auch im Zeitalter des Internets ist der Aktenberg, der jedes Jahr anwächst, noch enorm groß. Darüber hinaus werden …
Das Kleintiermassaker im einstweiligen Rechtsschutz
Unabhängig von den sogenannten „Rasselisten“ können Hunde aufgrund von entsprechenden „Vorkommnissen“ nach den Landeshundegesetzen auch als im Einzelfall „gefährlich“ eingestuft werden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte nun im Rahmen eines Eilverfahrens darüber zu entscheiden, ob die Tötung von siebzehn Kleintieren in …
Blickdichter Zaun ist nicht zwingend verunstaltend
Die Errichtung eines blickdichten Zauns zum Nachbargrundstück verstößt nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin nicht zwingend gegen das baurechtliche Verunstaltungsverbot. ……
Arbeitslosengeld trotz Beschäftigungsverhältnis
Meldet sich eine Beschäftigte arbeitslos, die sich wegen Mobbings nicht in der Lage sieht, an ihrem Arbeitsplatz tätig zu sein, kann sie Arbeitslosengeld beanspruchen. ……
Nachtrunkangabe und Falschangaben des Betroffenen
Die Widerlegung einer konkreten Nachtrunkangabe durch einen Sachverständigen rechtfertigt ohne weitere Feststellungen nicht die Feststellung, dass überhaupt kein Nachtrunk vorgelegen hat. ……
Poliscan Speed – standardisiertes Messverfahren?
PoliScan Speed ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung aus zutreffenden Gründen als sog. standardisiertes Messverfahren anerkannt, weil die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen ……
Umwandlung einer GmbH in eine GbR – und das Handelsregister
Beim Formwechsel einer GmbH in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts müssen weder die Gesellschaft bürgerlichen Rechts noch ihre Gesellschafter im Handelsregister eingetragen werden. Der Name der Gesellschaft bürgerlichen Rechts und ihre Gesellschafter nach einem Formwechsel gemäß § 235 Abs. 1 UmwG …
Gefährdung des Kindeswohls – und die Möglichkeit familiengerichtlicher Weisungen
Eine Kindeswohlgefährdung im Sinne des § 1666 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr festgestellt wird, dass bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes …
ALG II – und der Forderungsübergang gegen den ehemaligen Arbeitgeber
Nach § 115 SGB X, der gemäß § 33 Abs. 5 SGB II der Regelung des Übergangs von Ansprüchen nach § 33 Abs. 1 SGB II vorgeht, findet ein Anspruchsübergang auf das Jobcenter statt, soweit dieses wegen der Nichterfüllung des …
Außerordentliche Kündigung – und der Zufallsfund bei der Videoüberwachung
Die Verwertung eines “Zufallsfundes” aus einer gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG gerechtfertigten verdeckten Videoüberwachung kann nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG zulässig sein. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ging es um die Kündigung …
Aburteilung mehrerer Beteiligter – und die Strafzumessung
Bei Aburteilung mehrerer Beteiligter an derselben Tat durch dasselbe Gericht in demselben Verfahren müssen die jeweiligen Strafmaße in einem sachgerechten, nachprüfbaren Verhältnis zur Strafe anderer Beteiligter stehen1. Auch wenn es keinen allgemeinen Anspruch auf Gleichbehandlung gibt2, gilt dies – mit …
Beweiswürdigung – und der Grundsatz in dubio pro reo
Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters (§ 261 StPO). Ihm obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein, es genügt, dass sie möglich sind1. Es kommt nicht darauf an, ob das …
Kindschaftssachen – und der Kompetenzstreit zwischen Oberlandesgerichten
Will in einer Kindschaftssache ein Oberlandesgericht das Verfahren aus wichtigem Grund an ein anderes Oberlandesgericht abgeben und erklärt sich das angerufene Oberlandesgericht nicht zur Übernahme bereit, ist nicht der Bundesgerichtshof zur Bestimmung des zuständigen Gerichts berufen, sondern nach § 5 …
Die GbR im Handelsregister – und die Rechtsscheinhaftung
Wer unrichtig als Gesellschafter einer durch Umwandlung entstandenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Handelsregister eingetragen ist, kann nach allgemeinen Rechtsscheingrundsätzen für die Kosten eines Rechtsstreits haften, den ein Gläubiger der formwechselnden GmbH im Vertrauen auf seine Haftung als Gesellschafter gegen ihn …
Schmerzensgeld – und die wirtschaftlichen Verhältnisse
Bei der Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld nach § 253 Abs. 2 BGB (vormals § 847 BGB aF) können alle Umstände des Falles berücksichtigt werden. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten können dabei nicht von vornherein ausgeschlossen …
Hausverbot – und der Annahmeverzug des Arbeitgebers
Nimmt der Arbeitgeber, ohne dass ihn betriebstechnische Umstände daran hindern, die vom Arbeitnehmer angebotene Arbeitsleistung nicht an, bestimmt sich die Rechtsfolge nach § 615 Satz 1 iVm. §§ 293 ff. BGB. Liegt ein Fall des Unvermögens des Arbeitnehmers iSd. § …
Parkvorrecht für Elektroautos – aber nur zum Aufladen
Der Nutzer eines Elektrofahrzeugs genießt kein Vorrecht, wenn er es an einer Ladestation in einer Privatstraße abstellt, ohne den Ladevorgang zu beginnen. Soweit deshalb das Fahrzeug abgeschleppt worden war und der Fahrer 150, 00 EUR für die Abschleppkosten zahlen musste, …
PKH – und die versäumte Rechtsmittelfrist
Einer Partei, die nicht über die finanziellen Mittel zur Einlegung eines Rechtsmittels verfügt, wird auf Antrag Wiedereinsetzung in eine versäumte Rechtsmittelfrist gewährt, wenn die Partei innerhalb dieser Rechtsmittelfrist einen Prozesskostenhilfeantrag bei Gericht gestellt und alles in ihren Kräften Stehende getan …
Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter – und die Zumutbarkeit von Gläubigervorschüssen
Wirtschaftliche Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Insolvenzverwalter ist nicht nur, dass die Kosten der beabsichtigten Prozessführung aus der Masse nicht gedeckt werden können. Der Insolvenzverwalter muss auch darlegen, dass den wirtschaftlich beteiligten Gläubigern eine Prozessfinanzierung nicht zumutbar …
Prozesskostenhilfe – und die Frage der Mutwilligkeit
Mit Annahme von Mutwilligkeit einer beabsichtigten Rechtsverfolgung im Sinne von §§ 113 Abs. 1 FamFG, 114 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 ZPO hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof im Rahmen eines Verfahrenskostenhilfe-Verfahrens zu befassen: Im vorliegenden Fall Der beabsichtigten Rechtsbeschwerde …
Neu abzuurteilende Taten – zwischen zwei Vorverurteilungen
Wurden die neu abzuurteilenden Taten zwischen zwei Vorverurteilungen begangen, die ihrerseits nach der Regelung des § 55 StGB gesamtstrafenfähig sind, darf aus den Strafen für die neu abgeurteilten Taten und der Strafe aus der letzten Vorverurteilung keine Gesamtstrafe gebildet werden. …
Das neuerliche Abstammungsgutachten
Der Anspruch aus § 1598 a Abs. 1 Satz 1 BGB auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung setzt voraus, dass die leibliche Abstammung des Kindes nicht bereits durch ein Abstammungsgutachten geklärt ist. Ausnahmsweise kann trotz …
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die Anforderungen an die Urteilsgründe
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus als außerordentlich belastende Maßnahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Angeklagten darstellt, darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass die unterzubringende Person bei Begehung der Anlasstaten aufgrund einer nicht nur …
Unterbringung in der Psychiatrie – und die Gefährlichkeitsprognosse
Die Unterbringung als außerordentlich beschwerende Maßnahme darf nur angeordnet werden, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades besteht, dass der Täter infolge seines Zustands in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird1. Bei der insofern vorzunehmenden Gesamtwürdigung des Täters und der Symptomtat sind …
Umwandlung einer GmbH in eine GbR – und die Anteilsübertragung zwischen Beschluss und Eintragung
Gesellschafter der mit dem Formwechsel entstehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts werden grundsätzlich diejenigen, die im Zeitpunkt der Eintragung der neuen Rechtsform bzw. der Umwandlung (§ 235 Abs. 1 UmwG) in das Register Anteilsinhaber des formwechselnden Rechtsträgers sind, § 202 Abs. 1 …
Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder – und die Stichtagsregelung
Mit der Regelung über den persönlichen Geltungsbereich eines Tarifvertrages1 werden nicht nur “deklaratorisch” die Voraussetzungen für eine normative Wirkung des Tarifvertrags nach § 4 Abs. 1 TVG wiederholt, sondern es wird vielmehr eine zusätzliche Anspruchsvoraussetzung festgelegt2. Dabei kann ein tarifvertraglicher …
Eine Bewertung im Internet
Die Äußerungen „Miserabler Service von X Computersysteme, Kundenfreundlich ist anders!“ und „Schlechter Service von X“ als Bewertung stellen Meinungsäußerungen dar, denen keine eindeutige, beweisbare Tatsachengrundlage entnommen werden kann. Der Vorwurf ist zu ungenau und pauschal, als dass ein Beweis erhoben …
Blindengeld – und der Behandlungsfehler des Augenarztes
Ein Augenarzt, der einem Patienten nach fehlerhafter Behandlung Schadensersatz schuldet, muss das vom Landschaftsverband an den Patienten gezahlte Blindengeld nicht erstatten. In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fal ließ sich der im Jahre 1969 geborene Patient aus Recklinghausen in …
Nebenberufliche Einfirmenvertreter vor dem Arbeitsgericht
Für einen Handelsvertreter sind die Arbeitsgerichte gem. § 2 Abs. 1 Ziff. 3, § 5 Abs. 3 ArbGG in Verbindung mit § 92a HGB nur dann sachlich zuständig, wenn er vertraglich nicht für weitere Unternehmer tätig werden darf (Einfirmenvertreter) oder …