Alles aus der Welt des Rechts
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Nimmt das Finanzgericht entscheidungserhebliches schriftliches Vorbringen der Kläger zwar zur Kenntnis (zum Beispiel im Tatbestand des Urteils), berücksichtigt es das Vorbringen anschließend bei der Sachverhaltswürdigung aber nur teilweise, liegt darin ein Verfahrensmangel (Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör), wenn die …
Wird vermieteter Grundbesitz gegen Vereinbarung einer Leibrente in Höhe der vormaligen Miete übertragen, so beginnt die Zehnjahresfrist des § 2325 Abs. 3 BGB nicht zu laufen. Abzustellen für den Beginn des Fristlaufs ist auf eine wirtschaftliche Betrachtungsweise. Danach hat sich …
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist ist zu gewähren, wenn der Beteiligte erst unmittelbar vor Ablauf der Begründungsfrist einen Prozessbevollmächtigten gefunden hat und es diesem wegen der Komplexität des Streitstoffs nicht möglich ist, bis zum Fristablauf eine …
Eine Rechtsfrage hat mangels Klärungsfähigkeit keine grundsätzliche Bedeutung, wenn das Finanzgericht seine Entscheidung kumulativ auf mehrere Gründe gestützt hat, von denen jeder für sich gesehen die Entscheidung trägt, die Beschwerdebegründung jedoch nur auf einen der das FG, Urteil tragenden Gründe …
§ 76 Abs. 2 FGO erfasst nur Hinweise zu Formfehlern und unterbliebenen wesentlichen Erklärungen.
Ein Finanzgericht ist aber grundsätzlich nicht verpflichtet, seine vorläufige Beweiswürdigung oder das Ergebnis einer Gesamtwürdigung zahlreicher Einzelumstände offenzulegen1.
Begehrt der Kläger der Sache nach …
Äußerungen eines Influencers über eine andere Influencerin können im Fall einer rechtswidrigen Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts Unterlassungsansprüche auslösen. Wettbewerbliche Unterlassungsansprüche bestehen indes mangels eines Wettbewerbsverhältnisses zwischen den Influencern und dem fehlenden Charakter der Äußerungen als geschäftliche Handlungen nicht.
Die klagende Influencerin …
Bei einem diagnostizierten grauen Star kann die Implantation trifokaler Linsen medizinisch notwendig sein.
So hat aktuell das Oberlandesgericht Frankfurt am Main eine private Krankenversicherung zur Kostenübernahme verpflichtet. Die klagende Versicherungsnehmerin ist bei der beklagten Versicherungsgesellschaft privat krankenversichert. Sie litt unter …
Hat die Bank unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet – hier Verpflichtung zur Zahlung eines Verwahrentgelts bei Verträgen über Spareinlagen – ist sie zur Folgenbeseitigung verpflichtet. Zur Beseitigung einer durch unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen entstandenen Fehlvorstellung kann es erforderlich sein, die betroffenen Kunden …
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von geförderten Riester-Bausparverträgen dürfen die Erhebung eines Jahresentgelts in der Ansparphase vorsehen. Das Schweigen des Bausparers zur Änderung Allgemeiner Geschäftsbedingungen von Bausparverträgen kann als Zustimmung zur Änderung gewertet werden, wenn nicht der Kernbereich des Vertrags betroffen ist.…
Nach § 6 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann der Senat den Rechtsstreit einem seiner Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat. Der …
Bei Eintritt in den Ruhestand nicht abgebaute Zeitguthaben auf Lebensarbeitszeitkonten sind grundsätzlich irrelevant für die beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge.
Maßgeblich für die Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit ist die im Bescheid über die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung festgesetzte Teilzeitquote. Verrichtet der Beamte über die …
Mit Ralf Günter geht einer der erfahrensten Strafrichter des Oberlandesgerichts Celle tritt in den Ruhestand:
Ralf Günther, Vorsitzender des 3. und 5. Strafsenates, verabschiedet sich nach mehr als dreißigjähriger Tätigkeit von der Justiz. Er genießt als herausragender Strafjurist großes Ansehen. …
Ein Europäisches Nachlasszeugnis kann auch im Beschwerdeverfahren nicht erteilt werden, sofern hiergegen von einem anderem Beteiligten Einwände erhoben werden.
In dem hier vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall war der Erblasser iranischer und deutscher Staatsbürger und verfügte über erhebliches Vermögen …
Bernd Gregarek (60) ist der neue Präsident des Sozialgerichts Dortmund. Er ist Nachfolger von Peter Brückner, der mit Ablauf des Monats Juli 2025 in den Ruhestand getreten ist.
Herr Gregarek trat 1996 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein …
Olaf Wicher ist der neue Präsident des Landgerichts Münster. Der 58-jährige Jurist folgt damit auf Ulrich Schambert, der Ende Juli 2025 in den Ruhestand getreten ist und das Landgericht Münster seit November 2013 geleitet hatte.
Nach erfolgreicher Ausbildung zum Rechtspfleger …
Die Anrechnung des Ehegatteneinkommens im Rahmen der Grundrente ist nach Ansicht des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen verfassungsgemäß.
In dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Fall bewilligte die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund der klagenden Rentnerin eine Altersrente. Einen Grundrentenzuschlag nach § 76g SGB VI …
Der Anspruch auf rechtliches Gehör i.S. von Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) und § 96 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verpflichtet das Gericht unter anderem, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen, in Erwägung zu ziehen und …
Richter am Bundesfinanzhof Otfried Michl tritt mit Ablauf des Monats Juli 2025 in den Ruhestand.
Der in Stuttgart gebürtige Steuerjurist begann seine berufliche Laufbahn nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der Eberhard-Karls-Universität Tübingen und der Referendarzeit im Jahr 1987 in …
Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos wegen Zweifeln an der Verfassungstreue nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SÜG setzt voraus, dass aktuell (noch) ausreichend konkrete Anhaltspunkte für eine verfassungswidrige Haltung oder Betätigung des Betroffenen bestehen.
Maßgeblich für die gerichtliche …
Führt der Steuerpflichtige im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung am Ort des Lebensmittelpunkts einen Ein-Personen-Haushalt, stellt sich die Frage nach der finanziellen Beteiligung an den Kosten der Lebensführung im Sinne von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG nicht.…
§ 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG sperrt nach einem als offensichtlich unbegründet abgelehnten Asylantrag lediglich die (Neu-)Erteilung, nicht aber die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall ist der 1983 geborene türkische Staatsangehörige als Kind …
Landwirtschaft im Wandel: Niedersachsen startet gemeinsam mit Hamburg zum neunten Mal einen Projektaufruf zur Förderung innovativer Ideen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft. Landwirtinnen und Landwirte, Forschungseinrichtungen und weitere Akteure aus der Agrar- und Ernährungswirtschaft sind eingeladen, ihre Projektskizzen für die Europäische …
Für die Annahme einer konkludenten Wohnflächenvereinbarung ist es nicht ausreichend, dass der Vermieter im Rahmen einer Besichtigung angibt, die Wohnung habe eine bestimmte Größe. Erforderlich für die Annahme einer konkludenten Vereinbarung ist vielmehr die durch schlüssiges Verhalten deutlich gewordene Absicht, …
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der (Un-)Wirksamkeit einer Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers eines Online-Partnervermittlungsportals zu befassen, die bei Verträgen mit einer bei Vertragsschluss gewählten Laufzeit von sechs, zwölf oder 24 Monaten vorsieht, dass eine Verlängerung der Mitgliedschaft …
Die in § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG angeordnete Verdrängung eines Minderheitstarifvertrags tritt im Fall einer Tarifkollision unmittelbar – ohne rechtskräftigen Beschluss nach § 99 Abs. 3 ArbGG – kraft Gesetzes ein.
Das besondere Beschlussverfahren nach § 99 ArbGG …
Ein Darlehen kann auch dann im Sinne von § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alternative 2 EStG „unmittelbar“ für die Anschaffung oder Herstellung einer Wohnung aufgenommen worden sein, wenn es ursprünglich für die Anschaffung oder Herstellung eines Erstobjekts …
Nach 38-jähriger Tätigkeit im öffentlichen Dienst ist die Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Annedor Ströcker mit Ablauf des Monats Juli 2025 in den Ruhestand getreten. Die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Arnsberg hat sie in einer kleinen Feierstunde aus dem aktiven Dienst als Richterin …
Olaf Wicher ist seit dem 1. August 2025 neuer Präsident des Landgerichts Münster. Er folgt auf Ulrich Schambert, der Ende Juli 2025 in den Ruhestand getreten ist.
Olaf Wicher wurde 1967 in Hamm geboren. Nach einem Fachhochschulstudium zum Diplom-Rechtspfleger und …
Eine arbeitsvertragliche zeitdynamische Bezugnahme auf die Eingruppierungs- und Vergütungsregelungen des TVöD umfasst nicht auch tarifvertragliche Regelungen zu einer Inflationsausgleichsprämie.
Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht in einem Fall, in dem auf das Arbeitsverhältnis kraft vertraglicher Bezugnahme nur die Eingruppierungs- und Vergütungsregelungen …
Das Arbeitsgericht Köln hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes den Antrag eines Wahlvorstands zurückgewiesen, ihm die für die Durchführung einer Betriebsratswahl erforderlichen Informationen und Sachmittel zur Verfügung zu stellen.
Die Beteiligten streiten im Kern über das Vorliegen einer betriebsratsfähigen …
Das Arbeitsgericht Köln hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes den Antrag eines Wahlvorstands zurückgewiesen, ihm die für die Durchführung einer Betriebsratswahl erforderlichen Informationen und Sachmittel zur Verfügung zu stellen.
Die Beteiligten streiten im Kern über das Vorliegen einer betriebsratsfähigen …
Wird ein bisher einer inländischen Betriebsstätte zuzuordnendes Wirtschaftsgut in eine ausländische Betriebsstätte überführt, löst dies gemäß § 4 Abs. 1 Satz 4 EStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) die Rechtsfolgen der Entnahmefiktion des § 4 Abs. 1 Satz 3 …
Die Vollstreckung aus einem Unterlassungstitel kann im Verfahren nach § 767 ZPO für unzulässig erklärt werden, wenn durch eine Gesetzesänderung die Sachbefugnis eines bestimmten Gläubigers entfällt1.
Die Überleitungsvorschrift des § 15a Abs. 1 UWG regelt allein die zeitlich …
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der (Un-)Wirksamkeit einer Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers eines Online-Partnervermittlungsportals zu befassen, die bei Verträgen mit einer bei Vertragsschluss gewählten Laufzeit von sechs, zwölf oder 24 Monaten vorsieht, dass eine Verlängerung der Mitgliedschaft …
Eine arbeitsvertragliche zeitdynamische Bezugnahme auf die Eingruppierungs- und Vergütungsregelungen des TVöD umfasst nicht auch tarifvertragliche Regelungen zu einer Inflationsausgleichsprämie.
Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht in einem Fall, in dem auf das Arbeitsverhältnis kraft vertraglicher Bezugnahme nur die Eingruppierungs- und Vergütungsregelungen …
Wird ein bisher einer inländischen Betriebsstätte zuzuordnendes Wirtschaftsgut in eine ausländische Betriebsstätte überführt, löst dies gemäß § 4 Abs. 1 Satz 4 EStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) die Rechtsfolgen der Entnahmefiktion des § 4 Abs. 1 Satz 3 …
Ein Darlehen kann auch dann im Sinne von § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alternative 2 EStG „unmittelbar“ für die Anschaffung oder Herstellung einer Wohnung aufgenommen worden sein, wenn es ursprünglich für die Anschaffung oder Herstellung eines Erstobjekts …
Die Vollstreckung aus einem Unterlassungstitel kann im Verfahren nach § 767 ZPO für unzulässig erklärt werden, wenn durch eine Gesetzesänderung die Sachbefugnis eines bestimmten Gläubigers entfällt1.
Die Überleitungsvorschrift des § 15a Abs. 1 UWG regelt allein die zeitlich …
Die in § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG angeordnete Verdrängung eines Minderheitstarifvertrags tritt im Fall einer Tarifkollision unmittelbar – ohne rechtskräftigen Beschluss nach § 99 Abs. 3 ArbGG – kraft Gesetzes ein.
Das besondere Beschlussverfahren nach § 99 ArbGG …
Am 26. Juni 2025 wurde es im Rahmen einer denkwürdigen Abschiedsfeier emotional beim Landgericht Memmingen. Nach 45 Berufsjahren tritt der Geschäftsleiter Klaus Hofmann nunmehr in den Ruhestand. Damit geht bei der Justiz in Memmingen eine Ära zu Ende.
Klaus Hofmann …
Zustellungsdatum für ein elektronisches Dokument gemäß § 173 Abs. 1 ZPO ist der Tag, an dem der Zustellungsadressat vom Zugang des übermittelten Schriftstücks persönlich Kenntnis erlangt, es empfangsbereit entgegennimmt und dies durch die Zurücksendung des elektronischen Empfangsbekenntnisses bekundet.
Sendet der …
Der Vorsitzende Richter am Bundesfinanzhof Dr. Peter Brandis tritt mit Ablauf des Monats Juli 2025 in den Ruhestand.
Dr. Brandis hat nach Abitur, der Ausbildung im gehobenen Dienst der Steuerverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen und rechtswissenschaftlichem Studium zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter …
Im vorliegenden Fall hatte ein Mieter die Wohnung vermüllen lassen. Bei der erfolgten Begehung der Wohnung durch das Ordnungsamt wurden eine Vielzahl von Fliegen sowie ein äußerst übler Geruch festgestellt. Der Vermieter der Wohnung wurde unter Androhung der Ersatzvornahme zur …
Für den Bundesfinanzhof ist es rechtlich zweifelhaft, ob bei einem Erwerb von Anteilen an einer GmbH, bei dem das schuldrechtliche Erwerbsgeschäft (Signing) und die Übertragung der GmbH-Anteile (Closing) zeitlich auseinanderfallen, zweimal Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 2b und § 1 …
Eine noch nicht gezeugte Person kann Inhaberin eines – durch ihre Lebendgeburt bedingten – Grundpfandrechts sein und ein solches erwerben. Daher ist die Eintragung eines Grundpfandrechts zugunsten noch nicht gezeugter Nachkommen in das Grundbuch nicht inhaltlich unzulässig im Sinne von …
Der Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz, Ministerialdirektor Dr. Winfried Brechmann, vollzog feierlich den Amtswechsel an der Spitze des Landgerichts Passau. Er verabschiedete Rudolf Helmhagen, der Ende 2024 in den Ruhestand getreten ist. Gleichzeitig führte er Gisela Schwack als neue …
Im Zusammenhang mit der (Mindest-)Bemessung des Arbeitsentgelts von Mitgliedern des Betriebsrats nach § 37 Abs. 4 BetrVG ist zur Bestimmung der vergleichbaren Arbeitnehmer auf den Zeitpunkt der erstmaligen Übernahme des Betriebsratsamts – sowie bei Vorliegen eines sachlichen Grundes auf einen …
Zustellungsdatum für ein elektronisches Dokument gemäß § 173 Abs. 1 ZPO ist der Tag, an dem der Zustellungsadressat vom Zugang des übermittelten Schriftstücks persönlich Kenntnis erlangt, es empfangsbereit entgegennimmt und dies durch die Zurücksendung des elektronischen Empfangsbekenntnisses bekundet.
Sendet der …
Die schenkweise Einräumung einer Unterbeteiligung an einer KG, durch die der Beschenkte die Stellung eines Mitunternehmers erlangt, ist auch dann nach § 13a Abs. 4 Nr. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes i.d.F. bis 31.12.2008 (ErbStG) begünstigt, wenn der Beschenkte nach …
Für den Bundesfinanzhof ist es rechtlich zweifelhaft, ob bei einem Erwerb von Anteilen an einer GmbH, bei dem das schuldrechtliche Erwerbsgeschäft (Signing) und die Übertragung der GmbH-Anteile (Closing) zeitlich auseinanderfallen, zweimal Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 2b und § 1 …