Aktuelle Rechtsnachrichten:Der Brandenburgische Minister der Justiz und für Digitalisierung, Dr. Benjamin Grimm, hat heute Prof. Dr. Holger Wendtland zum neuen Vizepräsidenten des Brandenburgischen Oberlandesgerichts ernannt. Der 64jährige Jurist tritt damit die Nachfolge des zum Mai 2025 in den Ruhestand getretenen Vizepräsidenten …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Urlaubsanspruch ist bei voller Erwerbsunfähigkeit nicht erfüllbar
Auch in Ansehung der Neuerungen in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist die Möglichkeit, Arbeitnehmer von der Arbeitspflicht freizustellen, jedenfalls im bestehenden Arbeitsverhältnis eine unverzichtbare Voraussetzung für die Erfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs. Der Erholungsurlaubsanspruch besteht aus zwei Komponenten, der Befreiung von …
Die Anbaugenehmigung für Konsumcanabis – und die Baugenehmigung
Die einem Cannabis-Anbauverein erteilte Erlaubnis nach dem Konsumcannabisgesetz ersetzt nicht die baurechtliche Genehmigung.
So hat etwa das Verwaltungsgericht Sigmaringen einen Eilantrag der Eigentümerin eines Grundstücks mit Lagerhalle im Landkreis Biberach abgewiesen. Die Grundstückseigentümer hatte das Grundstück mit der Lagerhalle an …
Die „zweite Leichenschau“ als selbständige Tätigkeit
Die von einer Ärztin oder einem Arzt vor einer Feuerbestattung durchgeführte zweite Leichenschau stellt keine abhängige sozialversicherungspflichtige Beschäftigung dar.
Ob jemand beschäftigt und damit der Sozialversicherungspflicht unterliegt oder selbständig tätig ist, richtet sich im Sozialrecht nach den das Gesamtbild der …
Das Anlage-Portfolio der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder – als Umweltinformation
Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder kann hinsichtlich der Zusammensetzung seines Anlage-Portfolios einer Auskunftspflicht nach dem Umweltinformationsgesetz unterliegt.
Das Umweltinformationsgesetz (UIG) regelt den allgemeinen Zugang zu Umweltinformationen. Alle Stellen der öffentlichen Verwaltung des Bundes sowie bestimmte private Stellen sind …
Frauenpower an den bayerischen Sozialgerichten
Zum 16. Juli 2025 treten an den Sozialgerichten München, Nürnberg und Regensburg neue Präsidentinnen ihr Amt an. „Mit Dr. Margot Buttmann, Doris Nückel und Astrid Vincenc gewinnt die bayerische Sozialgerichtsbarkeit herausragende Führungskräfte als Präsidentinnen, die sich durch ihre Führungskompetenz, richterliche …
Wohnungsverkauf an eine GmbH & Co. KG – und keine Kündigungssperrfrist
Die Veräußerung vermieteten Wohnraums an eine Personenhandelsgesellschaft (hier: GmbH & Co. KG) löst nicht die in der Vorschrift des § 577a Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BGB geregelte Kündigungssperrfrist für Eigenbedarfsund Verwertungskündigungen des Erwerbers aus.
Eine (erstmalige) Veräußerung vermieteten …
Kopfschmerzen – und die Corona-Impfung
Kopfschmerzen stellen keine Folge einer Corona-Impfung dar.
Wer durch eine öffentlich empfohlene Schutzimpfung einen Gesundheitsschaden erleidet, kann Anspruch auf Entschädigungsleistungen haben. Die Frage, ob die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, beschäftigt die Gerichte derzeit insbesondere im Zusammenhang mit Corona-Schutzimpfungen.
So hatte …
Zurechnung der Umsätze in einem Bordell
Für die Zurechnung von sexuellen Dienstleistungen gelten die allgemeinen Grundsätze. Leistender ist in der Regel derjenige, der die Lieferungen oder sonstigen Leistungen im eigenen Namen gegenüber einem anderen selbst oder durch einen Beauftragten ausführt. Vereinbarungen können unter anderem dann umsatzsteuerrechtlich …
Sachentscheidung vor Entscheidung über Ablehnungsgesuch – und die Besetzungsrüge
Entscheidet ein abgelehnter Richter in der Sache, bevor über ein gegen ihn gerichtetes nicht offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch entschieden worden ist, kann der Mangel als Verfahrensmangel nach § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 119 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung geltend gemacht …
Betriebsaufgabe einer gewerblich geprägten Personengesellschaft – und die Darlehensforderungen im Sonderbetriebsvermögen
Der Umstand, dass eine Kommanditgesellschaft gewerblich geprägt ist, steht der Teilwertabschreibung einer wertlosen Darlehensforderung des Gesellschafters gegen die KG vor deren Vollbeendigung nicht entgegen, wenn wegen einer Betriebsaufgabe der KG die Grundsätze korrespondierender Bilanzierung nicht mehr eingreifen.
In dem hier …
Der Streit um Katzen – oder: die Rückgabe aus dem Tierheim
Die bloße Behauptung, der Eigentümer der Katzen zu sein, genügt nicht, um Katzen aus dem Tierheim zurückzubekommen.
Nachdem drei Katzen aus Tierschutzgründen in Obhut genommen worden waren, hatte das Gericht über die Herausgabe der Tiere zu entscheiden. Die Klage gegen …
Dopingkontrolleure – und die Sozialversicherung
Die Auftragnehmer der Nationalen Anti Doping Agentur sind abhängig und damit sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren, da ihre Tätigkeit inhaltlich und zeitlich maßgeblich durch die Vorgaben ihres Auftraggebers bestimmt wurde.
Wird im Rahmen einer Betriebsprüfung durch die gesetzliche Rentenversicherung festgestellt, dass als …
Verkehrsunfall: Geschädigter muss überhöhte Werkstattkosten erstatten!
Hat der Schädiger den ihn obliegenden Beweis geführt, dass die von ihm an den Geschädigten – ausdrücklich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht – geleisteten Zahlungen über den Betrag hinausgingen, der zur Beseitigung des unfallbedingten Schadens des Geschädigten erforderlich war, so kann …
Hat ein Miterbe Anspruch auf Einsicht in die Insolvenzakte über das Vermögen eines anderen Miterben?
Allein der Umstand, dass die Insolvenzmasse an die Stelle des Miterben getreten ist, begründet kein rechtliches Interesse an der Einsichtnahme in die Insolvenzakten. Personen, die nicht Partei sind, darf gemäß § 299 Abs. 2 ZPO Akteneinsicht nur gewährt werden, wenn …
Dienstliche Beurteilung – nur aufgrund einer gesetzlichen Regelung
Den Beurteilungsvorschriften der Bundeswehr fehlt die nach dem Grundsatz des Gesetzesvorbehalts erforderliche normative Grundlage. Der Gesetzgeber muss die wesentlichen Fragen des militärischen Beurteilungswesens im Soldatengesetz selbst regeln. Die einschlägigen Verordnungsbestimmungen (§§ 2, 3 SLV) und Verwaltungsvorschriften (Allgemeinen Regelungen A-1340/50 „Beurteilungen …
Amtswechsel in der Leitung der Staatsanwaltschaft Braunschweig
Auf Einladung von Generalstaatsanwalt Detlev Rust trafen sich am 14. August 2025 im Amtsgericht Braunschweig aus Anlass der Verabschiedung des Leitenden Oberstaatsanwalts a. D. Dirk Amthauer und der Amtseinführung seiner Nachfolgerin, der Leitenden Oberstaatsanwältin Claudia Becker-Kunze, zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter …
Fahrtenbuchauflage, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers unmöglich ist?
Für die Beurteilung, ob der Fahrzeugführer nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften mit hinreichender Sicherheit identifiziert werden kann, ist die Einschätzung der Ordnungswidrigkeitenbehörde maßgeblich. Etwas anderes gilt allenfalls dann, wenn die Bewertung nicht nachvollziehbar ist, insbesondere sich die Täterschaft der Behörde …
Die versehentlich weggelegte Verfahrensakte – und die Entschädigung wegen überlanger Dauer einer Kindergeld-Klage
Die Frage, ob für die Beurteilung der Angemessenheit der Dauer einer auf die Gewährung von Kindergeld gerichteten Klage die für gewöhnliche finanzgerichtliche Klageverfahren entwickelte Zwei-Jahres-Regelvermutung gilt oder aber der vom Bundessozialgericht für Klagen auf existenzsichernde Leistungen zugrunde gelegte Zwölf-Monats-Zeitraum, ist …
Die Schöffenbezüge des Hartz IV-Beziehers
Ist ein Bezieher von Grundsicherungsleistungen als Schöffe tätig, müss er seine Schöffenbezüge gegenüber dem Jobcenter angeben.
In dem hier vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschiedenen Fall hatte ein Ingenieur als Hannover geklagt, der seit 2012 Grundsicherungsleistungen bezieht. Anderthalb Jahre später nahm er …
Die versehentlich weggelegte Verfahrensakte – und die Entschädigung wegen überlanger Dauer einer Kindergeld-Klage
Die Frage, ob für die Beurteilung der Angemessenheit der Dauer einer auf die Gewährung von Kindergeld gerichteten Klage die für gewöhnliche finanzgerichtliche Klageverfahren entwickelte Zwei-Jahres-Regelvermutung gilt oder aber der vom Bundessozialgericht für Klagen auf existenzsichernde Leistungen zugrunde gelegte Zwölf-Monats-Zeitraum, ist …
Datenschutzverletzung – und die Darlegung des immateriellen Schadens
Mit den Anforderungen an die Darlegung eines immateriellen Schadens im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Dem zugrunde lag ein Fall, in dem eine hauptsächlich für Mandanten aus dem Energiesektor tätige Inkassounternehmerin …
Kein Vertrauensschutz in zu hohe Heizkostenzuschüsse
Ein Jobcenter darf zu viel gezahlte Heizkostenzuschüsse zurückfordern, wenn die Bewilligung zunächst nur vorläufig erfolgte. Eine solche Vorläufigkeit begründet keinen Vertrauensschutz.
In dem hier vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschiedenen Fall bezog eine Frau aus dem Landkreis Lüneburg im Rahmen der Grundsicherung …
Wenn’s der Gesetzgeber eilig hat – oder: 2 Tage reichen
Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat in einem von Abgeordneten der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag beantragten abstrakten Normenkontrollverfahren entschieden, dass das zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2023 und das Haushaltsbegleitgesetz zum zweiten Nachtragshaushalt 2023 mit der Niedersächsischen Verfassung vereinbar sind.
Die antragstellenden Abgeordneten der CDU-Fraktion …
Wenn’s der Gesetzgeber eilig hat – oder: 2 Tage reichen
Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat in einem von Abgeordneten der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag beantragten abstrakten Normenkontrollverfahren entschieden, dass das zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2023 und das Haushaltsbegleitgesetz zum zweiten Nachtragshaushalt 2023 mit der Niedersächsischen Verfassung vereinbar sind.
Die antragstellenden Abgeordneten der CDU-Fraktion …
Datenschutzverletzung – und die Darlegung des immateriellen Schadens
Mit den Anforderungen an die Darlegung eines immateriellen Schadens im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Dem zugrunde lag ein Fall, in dem eine hauptsächlich für Mandanten aus dem Energiesektor tätige Inkassounternehmerin …
Inflationsausgleichsprämie – und die Eigenkündigung des Arbeitnehmers
§ 3 Nr. 11c EStG lässt es nicht zu, die Gewährung einer Inflationsausgleichsprämie von der künftigen Betriebstreue abhängig zu machen.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall streiten ein Arbeitnehmer und seine (ehemalige) Arbeitgeberin über die Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie. Der …
Cum-Ex – und der Neubeginn der Zahlungsverjährung
Sind die Kapitalertragsteuer und der Solidaritätszuschlag für eine Dividendenkompensationszahlung nicht einbehalten worden und werden die rechtswidrige begünstigende Anrechnungsverfügung wegen eines Rücknahmegrundes gemäß § 130 Abs. 2 der Abgabenordnung und mangels eines Zuflusses der Abzugsbeträge daneben die Steuerfestsetzung wegen geringerer zugrunde …
Brillengläser vom Jobcenter
Wird ein tatsächlich bestehender, medizinischer Bedarf von der Krankenkasse nicht gedeckt, ist der Grundsicherungsträger für eine entsprechende Leistungsgewährung verantwortlich.
In dem hier vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen entschiedenen Fall bezieht die Klägerin Bürgergeld vom beklagten Jobcenter Köln. 2019 kaufte sie …
Tödliches Vollnarkose für die Zahnsanierung
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat über Revisionen gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg entschieden, welches eine im Mai 2016 tödlich verlaufene Narkosebehandlung zum Gegenstand hatte. Der seinerzeit 18- jährige Geschädigte erlitt im Rahmen einer durch den …
Die Rechnung mit den überflüssigen und widersprüchlichen Angaben
Ein Dokument, das trotz der in Bezug genommenen ergänzenden Unterlagen mit seinen überflüssigen und widersprüchlichen Angaben bei einem Empfänger den Anschein erweckt, dass über steuerpflichtige Leistungen abgerechnet wird, sodass die Gefahr eines unberechtigten Steuerausweises nicht ausgeschlossen werden kann, ist eine …
Nach über 1½ Jahren: Ein neuer Leiter für die StA Lüneburg
Mit Marcus Röske hat die Staatsanwaltschaft Lüneburg nach über 1 ½ Jahren einen neuen Behördenleiter. Die Leitungsstelle war seit dem plötzlichen Tod von Gerhard Berger am 24. Februar 2024 unbesetzt.
Oberstaatsanwalt Röske, der heute von Generalstaatsanwältin Ballnus in der Staatsanwaltschaft …
Haftungsbescheid – Aufhebung und Neuerlass
Nach Aufhebung eines vorangegangenen Haftungsbescheids bestehen Einschränkungen für den Neuerlass eines Haftungsbescheids nach § 130 Abs. 2 AO beziehungsweise nach den Grundsätzen von Treu und Glauben insoweit nicht, als der aufgehobene und der erneute Haftungsbescheid nicht denselben Sachverhalt betreffen. Das …
Haftungsbescheid – Aufhebung und Neuerlass
Nach Aufhebung eines vorangegangenen Haftungsbescheids bestehen Einschränkungen für den Neuerlass eines Haftungsbescheids nach § 130 Abs. 2 AO beziehungsweise nach den Grundsätzen von Treu und Glauben insoweit nicht, als der aufgehobene und der erneute Haftungsbescheid nicht denselben Sachverhalt betreffen. Das …
Warensendung bei Online-Auktionen: Wer haftet bei Verlust oder Beschädigung?
Online-Auktionen bieten Händlern sowie privaten Nutzern eine Plattform, auf der Waren meist unkompliziert ersteigert werden können. Doch sobald der Kaufvertrag geschlossen ist, stellen sich für Käufer und Verkäufer gleichermaßen wichtige Fragen: Wie kommt die Ware am Ende zum Käufer, und …
Nach über 1½ Jahren: Ein neuer Leiter für die StA Lüneburg
Mit Marcus Röske hat die Staatsanwaltschaft Lüneburg nach über 1 ½ Jahren einen neuen Behördenleiter. Die Leitungsstelle war seit dem plötzlichen Tod von Gerhard Berger am 24. Februar 2024 unbesetzt.
Oberstaatsanwalt Röske, der heute von Generalstaatsanwältin Ballnus in der Staatsanwaltschaft …
Gesichtstätowierung -als dauerhafte und erhebliche Entstellung
Mit der dauerhaften und erheblichen Entstellung gemäß § 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB bei einer Gesichtstätowierung hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Der Angeklagte geriet mit dem Geschädigten über eine Tätowierung in Streit, die dieser ihm vor einiger …
Nach über vier Jahren: Ein neuer Präsident des Oberverwaltungsgerichts Münster
Der bisherige Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Carsten Günther ist seit dem 13.08.2025 neuer Präsident des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen. Mit der Ernennung des 55-Jährigen endet eine mehr als vierjährige Vakanz an der Spitze des Gerichts. Seine Vorgängerin Dr. Ricarda …
Festsetzungsfrist für Haftungsbescheide – und die Anlaufhemmung
Aus der Verweisung in § 191 Abs. 3 Satz 1 AO folgt, dass die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO auch bei der Inanspruchnahme von Haftungsschuldnern anzuwenden ist, wenn der Haftungsschuldner aufgrund gesetzlicher Pflichten (§§ …
Bedrohung mit einem gegen das Leben gerichteten Verbrechen – und die (versuchte) Nötigung
Besteht die Nötigungshandlung in der Bedrohung mit einem gegen das Leben gerichteten Verbrechen, dürfte zwischen der Bedrohung und der (versuchten) Nötigung Tateinheit (Idealkonkurrenz) anzunehmen sein.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bedurfte es nach der mit Zustimmung des Generalbundesanwalts …
Rechtsschutz gegen den beabsichtigten Vollzug einer notariellen Urkunde
Den beabsichtigten Vollzug einer Urkunde i.S.d. § 53 BeurkG muss der Notar regelmäßig in einem Vorbescheid ankündigen, wenn einer der Urkundsbeteiligten dem Vollzug widerspricht. Nach Zustellung des Vorbescheids hat der Notar zunächst zwei Wochen abzuwarten, ob der dem Vollzug widersprechende …
Vorläufige Steuerfestsetzung – und keine Änderung zu Lasten des Steuerpflichtigen
Ein nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO für vorläufig erklärter Steuerbescheid kann nicht gemäß § 165 Abs. 2 AO zu Lasten des Steuerpflichtigen geändert werden.
In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall studierte die klagende Studentin …
Die nur teilweise zugelassene Revision – und die Anschlussrevision
Hat der Bundesfinanzhof die Revision nur wegen eines selbständig anfechtbaren Teils des Urteils des Finanzgerichts zugelassen, ist eine Anschlussrevision hinsichtlich eines anderen Teils unzulässig.
In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte das Finanzgericht der Klage eines GmbH-Geschäftsführers (Kläger) gegen …
Anhörung zum Ausreisegewahrsam – und kein Rechtsanwalt?
Für den Bundesgerichtshof bestand vor der Einführung von § 62d AufenthG mit Wirkung zum 27.02.2024 keine aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens folgende allgemeine Pflicht des Gerichts, den Betroffenen über sein Recht zu belehren, einen Bevollmächtigten zur Anhörung hinzuzuziehen.
Der …
Kein Vertrauensschutz in zu hohe Heizkostenzuschüsse
Ein Jobcenter darf zu viel gezahlte Heizkostenzuschüsse zurückfordern, wenn die Bewilligung zunächst nur vorläufig erfolgte. Eine solche Vorläufigkeit begründet keinen Vertrauensschutz.
In dem hier vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschiedenen Fall bezog eine Frau aus dem Landkreis Lüneburg im Rahmen der Grundsicherung …
Volkshochschulen – und die Sozialversicherungspflicht von Honorardozenten
Ob Lehrende sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, ist von den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängig. Es gibt keine gefestigte und langjährige Rechtsprechung, wonach eine lehrende Tätigkeit – insbesondere als Dozent an einer Volkshochschule – bei entsprechender Vereinbarung stets als selbstständig anzusehen …
Kein Vertrauensschutz in zu hohe Heizkostenzuschüsse
Ein Jobcenter darf zu viel gezahlte Heizkostenzuschüsse zurückfordern, wenn die Bewilligung zunächst nur vorläufig erfolgte. Eine solche Vorläufigkeit begründet keinen Vertrauensschutz.
In dem hier vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschiedenen Fall bezog eine Frau aus dem Landkreis Lüneburg im Rahmen der Grundsicherung …
Cannabis – zum Handel und zum Eigenkonsum
Hat der Täter vorrätig gehaltenes Cannabis teilweise zur gewinnbringenden Veräußerung und teilweise für den Eigenkonsum bestimmt, scheidet ein Schuldspruch wegen Besitzes von Cannabis neben dem Handelsdelikt unter konkurrenzrechtlichen Gesichtspunkten aus, wenn die Eigenkonsummenge für sich gesehen keine der die Strafbarkeit …
Verbeamtung in Bremen – und das Einstellungshöchstalter
Die in Bremen für Beamte geltende Einstellungshöchstaltersgrenze von 45 Jahren bewirkt keine ungerechtfertigte mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts.
Der vorliegende Rechtsstreit betrifft die Frage, ob die in Bremen geltende Einstellungshöchstaltersgrenze von regelmäßig 45 Jahren eine unzulässige mittelbare Diskriminierung von Frauen …
Kirchliche Arbeitsbedingungen nach Betriebsübergang
Artikel 140 GG in Verbindung mit Artikel 137 Abs. 3 WRV begründet ohne entsprechende kirchengesetzliche Regelung keine unmittelbare und zwingende (normative) Geltung einer kirchlichen Arbeitsrechtsregelung des Dritten Weges für Arbeitsverhältnisse mit kirchlichen Arbeitgebern. Ohne eine einschlägige kirchengesetzliche Regelung bestand kein …