Aktuelle Rechtsnachrichten:Zeiten eines Sabbaticals nach einem tarifvertraglichen Langzeitkonto-Modell sind bei der Berechnung von Überzeit weder als geleistete noch als anzurechnende Arbeitszeit zu berücksichtigen. Der Anspruch auf eine tarifliche Überzeitzulage setzt nach dem hier maßgeblichen Tarifvertrag (§ 18 Abs. 1 i.V.m. § …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Bezugsrecht aus Lebensversicherung: Wie viel muss beim Pflichtteil angerechnet werden?
Bei einer Lebensversicherung zugunsten eines Dritten sind im Rahmen des Pflichtteilsergänzungsanspruchs nach § 2325 BGB ausschließlich die vom Erblasser geleisteten Prämien als Gegenstand der Schenkung anzusetzen – nicht die ausgezahlte Versicherungssumme. Nach § 2325 Abs. 1 BGB kann der Pflichtteilsberechtigte …
Rückflug 5 Stunden früher? Kein Schadensersatz für Pauschalreisende
Eine Vorverlegung des Rückfluges um fünf Stunden ist bei einer Pauschalreise entschädigungslos hinzunehmen. Mit solchen zeitlichen Verschiebungen muss der Reisende grundsätzlich rechnen; dies gilt in besonderem Maße während der Hauptreisezeit (Ende Juli/Anfang August). Das zumutbare Maß ist bei einer Vorverlegung …
Das Anlage-Portfolio der VBL – und die Auskunftspflicht als Umweltinformation
Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder kann hinsichtlich der Zusammensetzung seines Anlage-Portfolios einer Auskunftspflicht nach dem Umweltinformationsgesetz unterliegt.
Das Umweltinformationsgesetz (UIG) regelt den allgemeinen Zugang zu Umweltinformationen. Alle Stellen der öffentlichen Verwaltung des Bundes sowie bestimmte private Stellen sind …
Unberechtigte Darlehenskündigung: Bank haftet für Anwaltskosten und Bausparvertrag-Abschlussgebühren
Erklärt eine Bank eine außerordentliche Kündigung eines Darlehensvertrags, die sich als unwirksam erweist, verletzt sie ihre vertraglichen Schutzpflichten nach § 241 Abs. 2 BGB und haftet auf Schadensersatz. Die unberechtigte Ausübung eines Gestaltungsrechts – hier die Kündigung eines Darlehensvertrags – …
Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung
Die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie nach § 203 Abs. 5 VVG erfordert nicht die Angabe, dass die Veränderung der Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeiten nicht nur vorübergehend ist.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wurde über …
Straßenreinigungsgebühren in Seelze und Barsinghausen – nach dem Quadratwurzelmaßstab
Die Bemessung der Straßenreinigungsgebühren nach dem sogenannten Quadratwurzelmaßstab ohne Kappungsgrenze und satzungsrechtliche Billigkeitsregelung verstößt nach Ansicht des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts nicht gegen den Grundsatz der Abgabengerechtigkeit.
So hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht aktuell in zehn die Straßenreinigungsgebühren in den Städten Seelze und …
Vorläufig kein Biberabschuss im Oberallgäu
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat einem Eilantrag des Bund Naturschutz gegen eine Allgemeinverfügung des Landratsamts Oberallgäu, mit der gestattet wird, Biber nachzustellen, zu fangen und zu töten, stattgegeben.
Das Landratsamt Oberallgäu hat am 11. Februar 2025 eine – für sofort vollziehbar …
Klimaanlage im Wohnungseigentum: Verwalterzustimmung reicht allein nicht aus
Eine Regelung in der Teilungserklärung, die dem Verwalter die Zustimmung zu baulichen Veränderungen am Gemeinschaftseigentum überträgt, ersetzt das gesetzliche Zustimmungserfordernis des individuell betroffenen Wohnungseigentümers nach § 22 Abs. 1 WEG grundsätzlich nicht. Die Installation eines Klimaaußengeräts an einer Wand im …
Einmal gewählt, für immer bindend: Rechtswahl im Ehenamensrecht lässt sich nicht rückgängig machen
Eine im Rahmen der Eheschließung nach altem Recht getroffene Rechtswahl des Ehenamensstatuts bleibt auch nach Inkrafttreten des reformierten Art. 10 Abs. 1 EGBGB zum 01.05.2025 bindend. Mit Inkrafttreten der Reform des Internationalen Privatrechts für Namenssachen zum 01.05.2025 wurde Art. 10 …
Mietspiegel Regensburg
Mietspiegel für Regensburg vom 01.03.2026 (PLZ Bereich: 93047 – 93059)…
Unfall auf öffentlich zugänglichem Parkplatz vor dem Betriebstor: Wegeunfall oder Betriebsunfall?
Ein Verkehrsunfall im öffentlich zugänglichen Zufahrtsbereich eines Betriebsgeländes stellt einen Wegeunfall nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII dar und begründet keinen Haftungsausschluss nach §§ 104, 105 SGB VII zugunsten des Arbeitgebers oder einer ebenfalls beschäftigten Unfallgegnerin. Verstoßen …
Urlaub schützt nicht vor Kündigung: Arbeitgeber muss auch während Urlaub des Arbeitnehmers handeln
Der Erholungsurlaub eines Arbeitnehmers begründet kein absolutes Kontaktverbot und berechtigt den Arbeitgeber nicht, die nach § 626 Abs. 2 BGB laufende Zwei-Wochen-Frist durch schlichtes Abwarten bis zur Rückkehr des Arbeitnehmers zu verlängern. Nach § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB …
Verwertungskündigung: Kein Recht auf Abriss ohne echten Nachteil
Der Abriss und Neubau eines Gebäudes fällt zwar grundsätzlich in den Anwendungsbereich der Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB, setzt aber voraus, dass dem Vermieter bei Fortbestand des Mietverhältnisses ein erheblicher Nachteil entsteht. Gemäß § 573 Abs. …
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung des Gutachtens einer Prüfstelle (Fahrprobe)
Ob die der Behörde vorliegenden Tatsachen die Anordnung einer Fahrprobe rechtfertigen, ist nach den gesamten Umständen des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen. Es genügt ein „Anfangsverdacht“ für Zweifel an den praktischen Fahrfähigkeiten im Sinne zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte. Nicht erforderlich ist, dass …
Unterschenkelfraktur nach Unfall und das Schmerzensgeld bei dauerhafter Beeinträchtigung
Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes nach einer Unterschenkelfraktur sind dauerhaft verbleibende Beeinträchtigungen, das Alter des Geschädigten sowie die konkrete Einschränkung der Lebensqualität maßgeblich zu berücksichtigen. Für die Höhe des Ausgleichs immaterieller Schäden ist das Ausmaß der konkreten Lebensbeeinträchtigung des Geschädigten …
Kündigung ohne Abmahnung: Wann der Arbeitgeber trotz Pflichtverletzung das mildere Mittel wählen muss
Eine verhaltensbedingte Kündigung – auch als außerordentliche – setzt in der Regel grundsätzlich eine vorherige einschlägige Abmahnung voraus. Eine außerordentliche Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände …
Der zur Ausführung eines Auftrags überlassene Geldbetrag
Die Darlegungs- und Beweislast über den Verbleib beziehungsweise die bestimmungsgemäße Verwendung eines zur Ausführung eines Auftrags überlassenen Geldbetrags liegt beim Beauftragten1. Dem Auftraggeber steht es frei, sofort eine Herausgabeklage gegen den Auftragnehmer zu erheben; er ist nicht gehalten, …
Überzeitzulage während des Sabbaticals – und die Tarifauslegung
Die tarifvertragliche Überzeitzulage nach den für den DB-Konzern geltenden Tarifverträgen entsteht nicht für Zeiten einer Freistellung wie etwa bei einem Sabbatjahr.
In dem aktuell vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall streiten Arbeitbnehmer und Arbeitgeberin über die Zahlung einer sog. Überzeitzulage für das …
Kündigung – und die zu früh erstattete Massenentlassungsanzeige
Erstattet der Arbeitgeber eine – erforderliche – Massenentlassungsanzeige vor Abschluss des Konsultationsverfahrens mit dem Betriebsrat, ist die daraufhin ausgesprochene Kündigung unwirksam. Dies folgt für das Bundesarbeitsgericht aus einer unionsrechtskonformen Auslegung des § 18 Abs. 1 KSchG, durch den Art. 4 …
Zahlung für Übernahme eines Ökokontos als Teil der grunderwerbsteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage
Die Zahlung für ein nach Landesrecht mit dem Grundstück verbundenes Ökokonto ist als Teil der Gegenleistung für den Erwerb des Grundstücks in die grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage einzubeziehen.
Hintergrund dieser Entscheidung des Bundesfinanzhofs war ein Fall aus Nordrhein-Westfalen: Im Rahmen eines von …
Betriebsübergang oder Umfirmierung? Wechsel des Betriebsinhabers ist entscheidend
Ein Betriebsübergang im Sinne des § 613a BGB setzt zwingend den Wechsel der Rechtspersönlichkeit des Betriebsinhabers voraus. Ein Betriebsübergang im Sinne des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB liegt nur vor, wenn der Betriebsinhaber wechselt, das heißt, wenn das …
Das Model-Foto – mit unfreiwillig entblößter Brust
Wird ein Model mit einer erkennbar ungewollt aufgrund eines abrutschenden Oberteils entblößten Brust fotografiert, liegt in der Veröffentlichung des Fotos eine Persönlichkeitsrechtsverletzung. Unter Abwägung der Umstände des Einzelfalls hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main dafür eine Entschädigung in Höhe von …
Tödliche Zahnsanierung unter Vollnarkose
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat über Revisionen gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg entschieden, welches eine im Mai 2016 tödlich verlaufene Narkosebehandlung zum Gegenstand hatte. Der seinerzeit 18- jährige Geschädigte erlitt im Rahmen einer durch den …
Das Model-Foto – mit unfreiwillig entblößter Brust
Wird ein Model mit einer erkennbar ungewollt aufgrund eines abrutschenden Oberteils entblößten Brust fotografiert, liegt in der Veröffentlichung des Fotos eine Persönlichkeitsrechtsverletzung. Unter Abwägung der Umstände des Einzelfalls hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main dafür eine Entschädigung in Höhe von …
Wenn es der Gesetzgeber eilig hat…
Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat in einem von Abgeordneten der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag beantragten abstrakten Normenkontrollverfahren entschieden, dass das zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2023 und das Haushaltsbegleitgesetz zum zweiten Nachtragshaushalt 2023 mit der Niedersächsischen Verfassung vereinbar sind.
Die antragstellenden Abgeordneten der CDU-Fraktion …
Der Streit um die Versorgungsbezüge – und der teilbare Streitgegenstand
Bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge handelt es sich hinsichtlich der einzelnen Teilentscheidungen über die ruhegehaltfähige Dienstzeit um einen teilbaren Streitgegenstand.
Anders als etwa bei der Neubescheidung einer dienstlichen Beurteilung1 handelt es sich bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge hinsichtlich der …
Balkonsanierungen im Wohnungseigentum
Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) darf (und ggf. sogar muss) eine Balkonsanierung auch dann beschließen, wenn nach der Teilungserklärung die einzelnen Wohnungseigentümer zur Instandhaltung und Instandsetzung der Balkone verpflichtet sind.
In dem aktuell vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war der klagende …
Keine Durchfahrt auf dem Friedrich-Ebert-Platz hinter dem Reichstag
Ein Berliner, der den Friedrich-Ebert-Platz hinter dem Reichstag als Teil seines täglichen Arbeitsweges nutzt, kann sich nicht gegen dessen teilweise Sperrung in Sitzungswochen des Deutschen Bundestags wenden.
Der Friedrich-Ebert-Platz befindet sich zwischen dem Reichstagsgebäude und dem Jacob-Kaiser-Haus und ist im …
Der Streit um die Rückgabe in Obhut genommener Katzen
Die bloße Behauptung, der Eigentümer der Katzen zu sein, genügt nicht, um Katzen aus dem Tierheim zurückzubekommen.
Nachdem drei Katzen aus Tierschutzgründen in Obhut genommen worden waren, hatte das Gericht über die Herausgabe der Tiere zu entscheiden. Die Klage gegen …
Streiten sich zwei Influencerinnen …
Äußerungen eines Influencers über eine andere Influencerin können im Fall einer rechtswidrigen Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts Unterlassungsansprüche auslösen. Wettbewerbliche Unterlassungsansprüche bestehen indes mangels eines Wettbewerbsverhältnisses zwischen den Influencern und dem fehlenden Charakter der Äußerungen als geschäftliche Handlungen nicht.
Die klagende Influencerin …
Die Juniorenmannschaft eines Fußball-Bundesliga-Vereins – und der Arbeitsunfall
Gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sind unter anderem Beschäftigte im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Ein solches Beschäftigungsverhältnis kann auch bei einem 15-jährigen Spieler einer Juniorenmannschaft eines Fußball-Bundesliga-Vereins mit einem „Fördervertrag“ vorliegen.
So hat das Landessozialgerichts Baden-Württemberg in dem hier entschiedenen …
Kleiner Betrieb, große Frage: Welcher Betriebsrat ist zuständig, wenn kein eigener gewählt werden kann?
Eigenständige Betriebe, die mangels ausreichender Belegschaft keinen eigenen Betriebsrat wählen können, sind nach § 4 Abs. 2 BetrVG demjenigen Betrieb des Arbeitgebers als Hauptbetrieb zuzuordnen, in dem Arbeitgeberfunktionen in personellen und sozialen Angelegenheiten – auch nur beratend – auch für …
Geschäftsunfähigkeit bei Demenz: Aufhebung eines Erbverzichtsvertrages unwirksam
Ein Erbverzichtsvertrag kann nur dann wirksam aufgehoben werden, wenn alle Beteiligten zum Zeitpunkt der Erklärung geschäftsfähig sind. Maßgeblich ist, ob die betroffene Person in der Lage war, die rechtliche Tragweite und die Folgen ihrer Erklärung zu erfassen. Bei fortschreitenden demenziellen …
Begrenzt dienstfähige Beamte – und die anteilige versorgungsrechtliche Berücksichtigung
Für begrenzt dienstfähige Beamte verbleibt es nach der Vollendung des 60. Lebensjahres bei einer anteiligen versorgungsrechtlichen Berücksichtigung gemäß der tatsächlich geleisteten Dienstzeit, auch wenn diese weniger als zwei Drittel beträgt.
Maßgeblich für die Beurteilung der Versorgungsansprüche ist nach dem sogenannten …
Grauer Star, trifokale Linsen – und die Krankenversicherung
Bei einem diagnostizierten grauen Star kann die Implantation trifokaler Linsen medizinisch notwendig sein.
So hat aktuell das Oberlandesgericht Frankfurt am Main eine private Krankenversicherung zur Kostenübernahme verpflichtet. Die klagende Versicherungsnehmerin ist bei der beklagten Versicherungsgesellschaft privat krankenversichert. Sie litt unter …
Wieder einmal: „Vermächtnis – Die Kohl-Protokolle“
Der Bundesgerichtshof hatte sich im dritten Verfahren erneut mit dem im Oktober 2014 erschienenen Buch „Vermächtnis – Die Kohl-Protokolle“ zu befassen – und das Verfahren geht teilweise in eine weitere Runde:
Nach dem nunmehr verkündeten Urteil bestehen hiernach die von …
Zerstörung natürlicher Rückhalteflächen
Die Zerstörung natürlicher Rückhalteflächen kann zwar bereits bei kleinräumigen Zerstörungen das Wohl der Allgemeinheit beeinträchtigen. Eine Zerstörung kann aber ausgeglichen werden.
Mit dieser Begründung blieb aktuell eine Klage gegen den Gewässerausbau des Dietenbachs in Freiburg i. Br. ohne Erfolg. Die …
Der deutsch-iranische Erblasser – drei Ehefrauen und kein Europäisches Nachlasszeugnis
Ein Europäisches Nachlasszeugnis kann auch im Beschwerdeverfahren nicht erteilt werden, sofern hiergegen von einem anderem Beteiligten Einwände erhoben werden.
In dem hier vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall war der Erblasser iranischer und deutscher Staatsbürger und verfügte über erhebliches …
Räumlich weit entfernte Betriebsteile: Wann gilt eine Betriebsvereinbarung: und wann nicht?
Ein räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernter Betriebsteil gilt als selbständiger Betrieb, für den der Betriebsrat des Hauptbetriebs keine Betriebsvereinbarungen abschließen kann. Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Betrieb im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes eine organisatorische Einheit, innerhalb derer der Arbeitgeber zusammen mit …
Dopingkontrolleure sind keine freien Mitarbeiter
Die Auftragnehmer der Nationalen Anti Doping Agentur sind abhängig und damit sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren, da ihre Tätigkeit inhaltlich und zeitlich maßgeblich durch die Vorgaben ihres Auftraggebers bestimmt wurde.
Wird im Rahmen einer Betriebsprüfung durch die gesetzliche Rentenversicherung festgestellt, dass als …
Kein Anspruch aus Vollkaskoversicherung bei nicht nachweisbarem Unfallursachenzusammenhang
Ein Anspruch aus der Vollkaskoversicherung setzt voraus, dass der geltend gemachte Schaden auf ein versichertes Unfallereignis zurückzuführen ist. Als Unfall gilt nach den üblichen Versicherungsbedingungen ein plötzlich von außen mit mechanischer Gewalt auf das Fahrzeug einwirkendes Ereignis. Schäden, die lediglich …
Die „zweite Leichenschau“ – und keine Sozialversicherungspflicht
Die von einer Ärztin oder einem Arzt vor einer Feuerbestattung durchgeführte zweite Leichenschau stellt keine abhängige sozialversicherungspflichtige Beschäftigung dar.
Ob jemand beschäftigt und damit der Sozialversicherungspflicht unterliegt oder selbständig tätig ist, richtet sich im Sozialrecht nach den das Gesamtbild der …
Was versteht das Arbeitsrecht unter einem Betrieb?
Der Begriff „Betrieb“ begegnet einem im Arbeitsrecht auf Schritt und Tritt – im Betriebsverfassungsgesetz, im Kündigungsschutzgesetz, beim Betriebsübergang nach § 613a BGB. Obwohl das Wort im alltäglichen Sprachgebrauch selbstverständlich klingt, fehlt ihm im Gesetz eine einheitliche Definition. Je nach Rechtsgebiet …
Branchenzuschlag in der Zeitarbeit: Vertrieb reicht nicht
Der fachliche Geltungsbereich des Tarifvertrags über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie (TV BZ ME) ist nicht bereits dann eröffnet, wenn ein Leiharbeitnehmer bei einem Unternehmen eingesetzt wird, das Produkte der Elektro- oder Hardwarebranche vertreibt. Der TV BZ …
Anforderungen an die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung
Eine betriebsbedingte Kündigung ist nach § 1 KSchG nur wirksam, wenn dringende betriebliche Erfordernisse vorliegen, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers entgegenstehen. Erforderlich ist, dass zum Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs eine konkrete und nachvollziehbare unternehmerische Entscheidung getroffen wurde, die den Wegfall des …
Mietspiegel Deggendorf
Mietspiegel für Deggendorf vom 22.07.2024 (PLZ Bereich: 94469 – 94526)…
Haltungsbedingungen in einem Putenmastbetrieb
Ein nach dem Gesetz über Mitwirkungsrechte und das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen des Landes Baden-Württemberg anerkannter Verein steht bei einem Verstoß gegen die gesetzlichen Haltungsbedingungen gegenüber der zuständige Behörde ein einklagbarer Anspruch auf Einschreiten (hier: gegen einen Putenmastbetrieb) zu.
In …
Anspruch eines pflegenden Angehörigen auf Beteiligung am Pflegegeld?
Der pflegende Angehörige hat keinen Anspruch auf Beteiligung an dem Pflegebedürftigen gezahlten Pflegegeld. Wird die Pflegeleistung durch enge familiäre Bindungen geprägt, spricht eine tatsächliche Vermutung dagegen, dass die Leistung aufgrund eines Dienstvertrages erbracht wird. Auch Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag …
Versorgungsrechtliche Berücksichtigung der einstufigen Juristenausbildung in Bremen
Ein hochschulrechtlich einheitlicher Ausbildungsgang kann versorgungsrechtlich in Zeiten der Hochschul- und der praktischen Ausbildung aufgegliedert werden.
Die Frage, in welchem Umfang die vom Beamten absolvierte einstufige Juristenausbildung versorgungsrechtlich zu berücksichtigen ist, unterliegt revisionsgerichtlicher Überprüfung. Ihre Beantwortung richtet sich nach § …