Aktuelle Rechtsnachrichten:Sozialwohnungen unterliegen in Deutschland besonderen Regelungen. Anders als bei frei finanzierten Wohnungen sind Mieterhöhungen hier nur unter engen gesetzlichen Voraussetzungen möglich.
Mietpreisbindung im Sozialwohnungsrecht
Sozialwohnungen werden mit öffentlichen Mitteln gefördert und unterliegen deshalb einer sogenannten Mietpreisbindung. Diese Mietpreisbindung verpflichtet den …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Mehrfache Befristung zur Vertretung kann wirksam sein
Ein befristeter Arbeitsvertrag ist gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG wirksam, wenn er zur Vertretung eines vorübergehend ausfallenden Arbeitnehmers abgeschlossen wird. Der Arbeitgeber darf in solchen Fällen mit der Rückkehr des Vertretenen rechnen und hat daher …
Revisionszulassung durch das Berufungsgericht – und ihre Beschränkung
Eine Revision ist mangels einer Beschränkung ihrer Zulassung durch das Berufungsgericht insgesamt statthaft. Dies gilt insbesondere, wenn die Entscheidungsformel des Berufungsurteils keinen Zusatz enthält, der die dort ausgesprochene Zulassung der Revision einschränkt.
Zwar kann sich die Beschränkung der Rechtsmittelzulassung auch …
Mietspiegel Karlsfeld
Mietspiegel für Karlsfeld vom 01.04.2026 (PLZ: 85757)…
Zwangsvorführung im Betreuungsverfahren: Wer trägt die Kosten für das gewaltsame Öffnen der Wohnung?
Führt eine Betreuungsbehörde eine gerichtlich angeordnete Vorführung durch und entstehen dabei Kosten, handelt die Behörde nicht in Wahrnehmung eigener Aufgaben, sondern als Vollziehungsorgan des Gerichts. Die anfallenden Auslagen zählen daher zu den Gerichtskosten und sind der Behörde aus der Staatskasse …
Kostenvorschussanspruchs des Bestellers im Werkvertrag – und seine Verjährung
Die Verjährung eines Kostenvorschussanspruchs des Bestellers gemäß § 633 Abs. 3 BGB a.F. in Verbindung mit § 242 BGB beginnt erst mit Abnahme der Werkleistung zu laufen1.
Eine von einem Bauträger gestellte Vertragsklausel, wonach die Abnahme des Gemeinschaftseigentums …
Folgenbeseitigungsanspruch – und die Bestimmtheit des Klageantrags
Mit den Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags bei der Geltendmachung eines Folgenbeseitigungsanspruchs (hier: die Hinwirkung auf die Löschung unwahrer Tatsachenbehauptungen im Internet) hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Grundsätzlich ist ein Klageantrag im Sinne des § 253 Abs. …
Entscheidung über ein Akteneinsichtsgesuch beim Finanzgericht
Über einen beim Finanzgericht gestellten Antrag auf Akteneinsicht gemäß § 78 der Finanzgerichtsordnung hat der zuständige Spruchkörper des Finanzgerichts trotz einer bereits in der Sache ergangenen Entscheidung auch dann noch zu befinden, wenn das Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist…
„ca.“-Angabe schützt Vermieter nicht: Wohnflächenabweichung von 40 % begründet Mietminderung
Weicht die tatsächliche Wohnfläche um mehr als 10 % von der im Mietvertrag angegebenen Fläche ab, liegt ein zur Mietminderung berechtigender Sachmangel vor. Zu viel gezahlte Miete kann der Mieter auch nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückfordern. Entspricht die tatsächliche Wohnfläche …
Leonardo Da Vinci als Puzzle
Ein deutscher Puzzlehersteller darf den „Vitruvianischen Menschen“ von Leonardo Da Vinci weiterhin als Puzzle vertreiben.
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat eine Unterlassungsklage des italienischen Kulturministeriums und der Gallerie dell’Accademia di Venezia zurückgewiesen; der Verlag darf eines der berühmtesten Werke Leonardo Da …
Der arglistige Verkäufer – und der Differenzschaden des Käufers
Der wegen arglistigen Verhaltens des Verkäufers nach Deliktsrecht zu ersetzende Differenzschaden des Käufers besteht in dem Betrag, um den der Käufer im Vertrauen auf die Angaben des Verkäufers die Kaufsache zu teuer erworben hat. Es kommt nicht darauf an, ob …
Mit dem Auto mitten in die Straßenblockade
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines PKW-Fahrers wegen versuchten Totschlags im Zusammenhang mit einer Straßenblockade durch Landwirte bestätigt.
Der Angeklagte befuhr mit seinem PKW am 8. Januar 2024 die B 72. Als er an der Weiterfahrt durch eine Straßenblockade von …
Die Fotos aus dem Kölner Dom
Das Oberlandesgericht Köln hat die Verurteilung einer Bildagentur zur Zahlung von Schadensersatz für die Übertragung von Verwertungsrechten an Fotos aus dem Kölner Dom im Grundsatz bestätigt.
Die Agentur hatte in einer Bilddatenbank Fotografien aus dem Inneren des Doms zur kommerziellen …
Der arglistige Verkäufer – und der Differenzschaden des Käufers
Der wegen arglistigen Verhaltens des Verkäufers nach Deliktsrecht zu ersetzende Differenzschaden des Käufers besteht in dem Betrag, um den der Käufer im Vertrauen auf die Angaben des Verkäufers die Kaufsache zu teuer erworben hat. Es kommt nicht darauf an, ob …
Ehemalige afghanische Ortskräfte – und ihr Anspruch auf ein Visum
Die Bundesrepublik Deutschland muss einer afghanischen Staatsangehörigen und ihren Familienangehörigen, denen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan Aufnahmezusagen gegeben wurden, Visa zur Einreise nach Deutschland erteilen.
Antragsteller in dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Eilverfahren sind afghanische Staatsangehörige, die sich …
Das stillgelegte Kernkraftwerk
Die Betreiberin des stillgelegten Kernkraftwerks in Hamm-Uentrop ist mit ihrer Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland und das Land Nordrhein-Westfalen, um deren Verpflichtung feststellen zu lassen, ihr die notwendigen finanziellen Mittel für die Fortführung des Stilllegungsbetriebs oder einen Abbruch des Kernkraftwerks …
CASTOR-Transporte vom Forschungszentrum Jülich nach Ahaus
Die CASTOR-Transporte dürfen stattfinden, das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde des BUND für Umwelt- und Naturschutz e.V. gegen die ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin [1] zu einem Eilantrag gegen den Transport von CASTOR-Behältern vom Forschungszentrum Jülich in das Zwischenlage Ahaus …
Nationales Aktionsprogramm Nitrat
Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat ist verpflichtet, ein den Vorschriften der Düngeverordnung anschließend zugrunde zu legendes nationales Aktionsprogramm zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen zu erstellen.
Dies hat aktuell das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig …
Fast keine PAYBACK-Punkte mehr beim Kauf eines Hörgeräts
Die Wertgrenze für geringwertige Kleinigkeiten bei der Publikumswerbung mit Werbegaben für Medizinprodukte ist bei 1 € zu ziehen. Beim Kauf von z.B. Hörgeräten ist daher die Gutschrift von PAYBACK-Punkten nur bis zu einem Gesamtwert von maximal 1 € zulässig.
In …
Netzanschluss eines Batteriespeicher – und der Baukostenzuschuss
Die Bundesnetzagentur ist nicht verpflichtet, dem Betreiber eines örtlichen Elektrizitätsverteilernetzes die Erhebung eines Baukostenzuschusses nach dem Leistungspreismodell für den Netzanschluss eines Batteriespeichers zu untersagen.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall begehrte eine bundesweite Betreiberin von Batteriespeichern im Mai 2021 …
Fahrerlaubnis-Neuerteilung nach Trunkenheitsfahrt: Wann darf eine MPU verlangt werden?
Nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration unter 1,6 ‰ darf die Fahrerlaubnisbehörde die Neuerteilung der Fahrerlaubnis nicht allein wegen der strafgerichtlichen Entziehung von einem positiven medizinisch-psychologischen Gutachten (MPU) abhängig machen. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn sogenannte Zusatztatsachen die …
Vollstreckungsversagungsverfahren – oder: Brüssel Ia-VO und der ordre public
Will das Gericht einen Antrag auf Versagung der Vollstreckung deshalb ablehnen, weil der behauptete Verstoß gegen den ordre public durch ein Rechtsmittel im Ursprungsstaat hätte abgewendet werden können, muss es die Parteien auf die von ihm für einschlägig gehaltenen Regelungen …
Drogenhandel in der Wohnung: Mieter muss Kosten für polizeiliche Türöffnung erstatten
Wer in seiner Wohnung Betäubungsmittel aufbewahrt und damit eine Wohnungsdurchsuchung veranlasst, ist polizeirechtlicher Handlungsstörer und haftet für die bei der gewaltsamen Türöffnung entstandenen Schäden – auch wenn die Maßnahme zugleich repressiven und präventiven Charakter hatte. Art. 89 Abs. 1 BayPAG …
Handy am Steuer: 18 Monate Fahrtenbuch
Dem Halter eines Fahrzeugs darf aufgegeben werden, für die Dauer von 18 Monaten ein Fahrtenbuch zu führen, wenn er bei der Aufklärung von zwei aufeinanderfolgenden erheblichen Verkehrsverstößen nicht mitwirkt.
Ein in Bottrop zugelassenes Fahrzeug wurde in Düsseldorf im „Kö-Bogen-Tunnel“ mit …
Mehrjähriger Umgangsausschluss für den Vater – nach Tötung der Mutter
Das Oberlandesgericht Köln hat einem Vater nach Tötung der Mutter für weitere dreieinhalb Jahren jeglichen Kontakt zu seinen drei leiblichen Kindern verboten.
Der Mann hatte seine Ehefrau im Mai 2023 getötet, nachdem sie sich infolge wiederholter häuslicher Gewalt von ihm …
Keine Arzneimittelpreisbindung für die niederländische Versandapotheke
Die im früheren § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG vorgesehene Arzneimittelpreisbindung ist gegenüber Versandapotheken, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässig sind, nicht anwendbar.
Daher kann die seinerzeit erfolgte Gewährung von Bonusprämien bei der Ausgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel …
Kinderfreibetrag-Übertragung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft
Leben nicht miteinander verheiratete Eltern gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern in einem Haushalt, kann der auf einen Elternteil entfallende Kinderfreibetrag nicht allein deshalb auf den anderen übertragen werden, weil der eine Elternteil weniger zum Haushaltseinkommen beiträgt. Nach § 32 Abs. …
Vollstreckungsversagungsverfahren – oder: Brüssel Ia-VO und der ordre public
Will das Gericht einen Antrag auf Versagung der Vollstreckung deshalb ablehnen, weil der behauptete Verstoß gegen den ordre public durch ein Rechtsmittel im Ursprungsstaat hätte abgewendet werden können, muss es die Parteien auf die von ihm für einschlägig gehaltenen Regelungen …
Gewerbesteuerhinterziehung mit Corona-Masken
Bundesgerichtshof hat eine Verurteilung wegen Gewerbesteuerhinterziehung im Zusammenhang mit „Maskenaffäre“ während der Corona-Pandemie bestätigt.
Das Landgericht hat die Angeklagte T., die Tochter eines ehemaligen bayerischen Staatsministers, wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und fünf Monaten …
Änderung des Einkommensteuerbescheids – wegen der späterelektronisch übermittelten Rentenbezugsmitteilung
Eine Änderung nach § 175b Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) ist auch dann zulässig, wenn die Daten im Sinne des § 93c AO bei Erlass des zu ändernden Ausgangsbescheids noch nicht vorgelegen haben, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt -erstmalig- …
Umgehung der Sozialversicherungspflicht – durch eine Entsendung aus dem Ausland?
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat einer arbeitsrechtlichen Umgestaltung der Versicherungs- und Beitragspflicht in der Sozialversicherung einen Riegel vorgeschoben und einem wohl öfter genutzten Umgehungs- und Erstattungskonstrukt die Anerkennung versagt:
Vor dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen geklagt hatte eine Frau aus Kamerun (geb.1978), die …
Verwahrentgelt auf Termineinlagen: Negativzinsen zwischen Profi-Anlegern wirksam
Verwahrentgelte (Negativzinsen), die auf großvolumige Termineinlagen institutioneller Anleger erhoben werden, unterliegen keiner AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle, weil sie das Entgelt für die vertraglich geschuldete Hauptleistung – die sichere Verwahrung des Kapitals – darstellen. Auch telefonisch vereinbarte Konditionen über die Erhebung von Negativzinsen …
Kein Seekabel für die Gasförderplattform?
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat einem vorläufigen Rechtsschutzantrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen naturschutzrechtliche Befreiungen zur Verlegung eines Seekabels zur Gasförderplattform „N05-A“ stattgegeben.
Hintergrund des Rechtsstreits ist die geplante Verlegung eines zur Stromversorgung vorgesehenen Seekabels vom Offshore-Windpark „Riffgat“ vor Borkum zu …
Entscheidung über ein Akteneinsichtsgesuch beim Finanzgericht
Über einen beim Finanzgericht gestellten Antrag auf Akteneinsicht gemäß § 78 der Finanzgerichtsordnung hat der zuständige Spruchkörper des Finanzgerichts trotz einer bereits in der Sache ergangenen Entscheidung auch dann noch zu befinden, wenn das Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist…
Die US-Air Base in Ramstein – und die US-Drohneneinsätze
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde zweier jemenitischer Staatsangehöriger zurückgewiesen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland eine im Zusammenhang mit der Durchführung von Einsätzen bewaffneter Drohnen durch die Vereinigten Staaten von Amerika in der Republik Jemen unter Nutzung …
Haftung des Schornsteinfegers für Brandschaden
Ein Hauseigentümer verlangte von einem Schornsteinfeger Schadensersatz, nachdem sein Wohnhaus vollständig abgebrannt war. Der Kläger führte den Brand auf einen sogenannten Glanzrußbrand im Kamin zurück und war der Ansicht, der Schornsteinfeger habe seine Kehrpflichten verletzt. Das Landgericht wies im zu …
Der zwangsweise Heckenrückschnitt an der Landesstraße
Ein Anwohner einer Landesstraße kann sich nicht darauf berufen, dass das Land seine in den Rad- und Fußweg hereinragende Hecke in der Vergangenheit kostenlos zurückgeschnitten habe und dies deshalb auch zukünftig so handhaben müsse.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Münster …
Anteil leicht gestiegen: 25 % der Erwerbstätigen arbeiteten 2025 im Homeoffice
Aktuell gilt vermehrtes Arbeiten im Homeoffice angesichts der weltweiten Ölknappheit und der gestiegenen Kraftstoffpreise auch als Möglichkeit zum Spritsparen. Im Jahr 2025 waren 25 % aller Erwerbstätigen zumindest gelegentlich im Homeoffice, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Damit war der …
Umgehung der Sozialversicherungspflicht – durch eine Entsendung aus dem Ausland?
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat einer arbeitsrechtlichen Umgestaltung der Versicherungs- und Beitragspflicht in der Sozialversicherung einen Riegel vorgeschoben und einem wohl öfter genutzten Umgehungs- und Erstattungskonstrukt die Anerkennung versagt:
Vor dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen geklagt hatte eine Frau aus Kamerun (geb.1978), die …
Der zwangsweise Heckenrückschnitt an der Landesstraße
Ein Anwohner einer Landesstraße kann sich nicht darauf berufen, dass das Land seine in den Rad- und Fußweg hereinragende Hecke in der Vergangenheit kostenlos zurückgeschnitten habe und dies deshalb auch zukünftig so handhaben müsse.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Münster …
Auffahrunfall beim Abbiegen: Warum der Hintermann fast immer haftet
Fährt ein Fahrzeug auf ein vorausfahrendes, zum Abbiegen abbremsendes Fahrzeug auf, spricht der Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden – selbst dann, wenn der Vorausfahrende im Begriff war, in eine Grundstückseinfahrt einzubiegen. Ein Anscheinsbeweis zulasten des Abbiegenden kommt hingegen nur in Betracht, …
Hundeverbot im Mietrecht: Kurze Besuche mit Hunden sind noch keine Beherbergung
Kurze, regelmäßige Besuche – vorliegend zwei bis drei Mal wöchentlich für je zwei bis drei Stunden – erfüllen den Tatbestand der Beherbergung selbst bei weiter Auslegung nicht. Gemäß § 890 Abs. 1 ZPO setzt die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen den …
Mietspiegel Simmozheim
Mietspiegel für Simmozheim vom (PLZ: 75397)…
Volksverhetzende Tweets – und keine Unterlassungsklage vor deutschen Gerichten
Das Berliner Kammergericht hat die Berufung von zwei Klägerinnen gegen die Social Media Plattform X zurückgewiesen und damit eine Entscheidung des Landgerichts Berlin, wonach die deutsche Gerichtsbarkeit international unzuständig sei, bestätigt.
Die Klägerinnen – zwei natürliche Personen – hatten mit …
Anforderungen an die außerordentliche Kündigung eines Vorstandsdienstvertrages
Eine außerordentliche Kündigung eines befristeten Vorstandsdienstvertrages ist gemäß § 626 Abs. 1 BGB nur dann wirksam, wenn Tatsachen vorliegen, die unter Abwägung aller Umstände eine Fortsetzung des Vertrags bis zum vorgesehenen Ende unzumutbar erscheinen lassen. Maßgeblich ist dabei, ob das …
Erst arbeiten, dann zahlen: Die Vorleistungspflicht im Arbeitsrecht
Das Arbeitsverhältnis beruht auf Gegenseitigkeit: Der Arbeitnehmer erbringt seine Leistung, der Arbeitgeber zahlt die vereinbarte Vergütung. Doch in welcher Reihenfolge geschieht das? Ob Lohn oder Gehalt zuerst fällig wird oder erst nach geleisteter Arbeit bezahlt werden muss, ist gesetzlich klar …
Mietspiegel Weil der Stadt
Mietspiegel für Weil der Stadt vom 01.07.2023 (PLZ: 71263)…
Die Beratertätigkeit eines ehemaligen Ministers für eine Wirtschaftskanzlei
Die Tätigkeit als Berater für eine Wirtschaftskanzlei bleibt dem ehemaligen Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes Brandenburg während der bis Dezember 2026 reichenden Karenzzeit untersagt.
Nach dem Brandenburgischen Ministergesetz kann die Landesregierung die Erwerbstätigkeit ehemaliger Mitglieder der Landesregierung …
Die sozialversicherungsrechtliche Einordnung eines Geschäftsführers – und die Haftung des Lohnbuchhalters
Der Lohnbuchhalter darf die sozialversicherungsrechtliche Einordnung eines Geschäftsführers aufgrund einer ohne Beanstandung verlaufenen Betriebsprüfung nur dann als hinreichend geklärt ansehen, wenn auch der Status des Geschäftsführers Gegenstand der Betriebsprüfung war und nach der Betriebsprüfung keine Zweifel offenbleiben, ob die bisherige …
Rechtsverletzende Äußerungen auf Facebook – und der Umfang des Löschungsanspruchs
Wird ein Nutzerkonto auf der Plattform „facebook“ nach den Gesamtumständen ausschließlich dazu eingerichtet und genutzt, rechtsverletzende Äußerungen über eine Person zu posten, besteht nicht nur ein Anspruch auf Löschung der Äußerungen, sondern auch auf Löschung des Kontos.
Mit dieser Begründung …